Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 330 (NJ DDR 1986, S. 330); 330 Neue Justiz 8/86 Der XI. Parteitag der SED orientierte auf ein hohes Niveau der Berufsbildung. Die Erziehung und Ausbildung des Facharbeiternachwuchses muß auch künftige Erfordernisse der Meisterung von Wissenschaft und Technik einschließen.12 Diesem Ziel dienen u. a. folgende drei Rechtsvorschriften: Die AO über die Kooperation der Betriebe auf dem Gebiet der Berufsbildung und die Entwicklung des Netzes der Einrichtungen der Berufsbildung vom 15. April 1986 (GBl. I Nr. 18 S. 278) ist darauf gerichtet, eine hohe volkswirtschaftliche, bildungspolitische und bildungsökonomische Effektivität durch enge Zusammenarbeit mit anderen Betrieben sowohl im Kombinat als auch im Territorium zu gewährleisten. Diese Kooperation ist vor allem für solche Betriebe wichtig, bei denen durch Veränderungen der Berufsstruktur Bedarf an Nachwuchs in Facharbeiterberufen neu entsteht. Grundlage der Kooperation sind Vereinbarungen zwischen den Betrieben über bestimmte Lehrgänge im berufspraktischen Unterricht in der Grundlagenausbildung, in der gesamten berufspraktischen Grundlagenausbildung sowie in der Berufsausbildung mit Abitur. Die Betriebe haben das Kombinat und den Rat des Kreises darüber zu informieren. An Formen der kooperativen berufspraktischen Ausbildung im Handwerk können sich auch andere Betriebe beteiligen. Bewertungen und Prüfungen in der Facharbeiterausbildung noch wirksamer für die Ausprägung des Leistungsstfe-bens der Jugendlichen zu nutzen ist Anliegen der neuen AO über die Facharbeiterprüfung vom 15. Mai 1986 (GBl. I Nr. 21 S. 309). Mit der Facharbeiterprüfung soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, wie er die in den staatlichen Lehrplänen geforderten und erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten schöpferisch und selbständig in der Praxis anwenden kann und somit die an einen Facharbeiter gestellten Leistungsanforderungen erreicht. Die Facharbeiterprüfung umfaßt die Einschätzung der Leistungen im Unterricht und in der Abschlußprüfung sowie die Anfertigung und Verteidigung einer schriftlichen Hausarbeit. Die AO enthält Festlegungen zu den Aufgaben und zur Arbeitsweise der Prüfungskommissionen sowie Voraussetzungen für den Prüfungserlaß und besondere Regelungen für berufserfahrene Werktätige. So kann Lehrlingen und Werktätigen mit sehr guten Leistungen die Prüfung erlassen werden, oder sie können ihre Ausbildung vorzeitig beenden. Keine Abschlußprüfungen sind durchzuführen für Frauen über 35 Jahre und Männer über 40 Jahre, wenn sie mindestens drei Jahre im entsprechenden Facharbeiterberuf tätig waren. Frauen über 40 Jahre und Männern über 45 Jahre, die sich besonders um die Entwicklung ihres Betriebes verdient gemacht haben, sowie Inhabern von Beschädigtenausweisen der Stufen II bis IV kann die Facharbeiterqualifikation zuerkannt werden, wenn sie mindestens 10 Jahre die Tätigkeiten dieses Facharbeiterberufes ausüben und beständig Facharbeiterleistungen vollbringen und sich auch gesellschaftlich bewährt haben. Grundsätzlich können bei Notwendigkeit Nach- oder Wiederholungsprüfungen durchgeführt werden, ohne daß jeweils der Lehr- oder Qualifizierungsvertrag verlängert werden muß. Gegen alle Entscheidungen der Prüfungskommission haben die Prüfungsteilnehmer das Recht der Beschwerde. Entsprechend den gewachsenen bildungspolitischen Anforderungen wurde eine -neue 2. DB zur VO über die Aus- und Weiterbildung der Meister Bewertungsordnung in der Meisterausbildung vom 5. März 1986 (GBl. I Nr. 16 S. 255) erlassen. Die Bewertung ist Bestandteil der Meisterausbildung. Sie ist so durchzuführen, daß Leistungsbereitschaft und Persönlichkeitsentwicklung des Teilnehmers gefördert werden. Die Direktoren der Einrichtungen der Berufsbildung, die Leiter der Produktions- bzw. Arbeitsbereiche und die Lehrkräfte sind für die gewissenhafte Bewertung und Einschätzung der Leistungen der Facharbeiter verantwortlich, die zu Meistern ausgebildet werden. Der Teilnehmer erhält nach Abschluß der Grundlagen- und Fachbildung Abschlußzensuren und eine Leistungs- und Persönlichkeitseinschätzung. Bei abgeschlossenen Qualifizierungsmaßnahmen in einzelnen Bewertungsgebieten, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen, ist die jeweilige Abschlußzensur zu übernehmen. Für die marxistisch-leninistische Grundlagenbildung wird die erfolgreiche Teilnahme an bestimmten Lehrgängen als Abschluß anerkannt. Die erforderlichen Befähigungs- und Berechtigungsnachweise werden nach den dafür geltenden Prüfungsbestimmungen erworben. Ihr Nachweis ist Bestandteil der Bewertung in der Spezialisierung. Teilnehmern mit einer dreijährigen Tätigkeit als Leiter eines Meisterbereiches kann das Meisterpraktikum erlassen werden. Wird von einem Teilnehmer der Spezialisierung das Ziel der Ausbildung in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht, entscheidet der zuständige Leiter über eine Verlängerung, wenn Aussicht auf erfolgreichen Abschluß besteht. Facharbeiterinnen über 45 Jahre und Facharbeitern über 50 Jahre, die mindestens 10 Jahre als Leiter eines Meisterbereichs tätig sind und regelmäßig an Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen haben, kann auf Antrag des Leiters des Betriebes die Meisterqualifikation zuerkannt werden. Die AO über die Hygiene in Küchen der Gemeinschaftsverpflegung und in Gaststätten GemeinschaftsküchenAO vom 30. April 1986 (GBl. I Nr. 20 S. 293) legt für die in derartigen Einrichtungen beschäftigten Werktätigen Verhaltensregeln und besondere hygienische Erfordernisse bei der Vorbereitung, Zubereitung und Ausgabe von Speisen fest. Im Mittelpunkt steht die noch bessere Wahrnehmung der Verantwortung und Aufsichtspflicht für die Einhaltung rechtlicher Hygienebestimmungen in Gemeinschaftsküchen sowie die Sicherung der Qualität der Speisen und die Verhütung lebensmittelbedingter Krankheiten durch die Betriebs- und Gaststättenleiter, Küchenleiter und Köche sowie durch die Küchenkollektive. Unterstützt werden- sie durch haupt- und ehrenamtliche Hygienebeauftragte und Hygieneaktivs. Spezifische Festlegungen werden zur Behandlung von Lebensmitteln, ihrer Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffe sowie der Halbfertigerzeugnisse getroffen und konkrete Anforderungen an ihre sachgerechte Aufbewahrung und Verarbeitung, insbesondere beim Umgang mit leicht verderblichen Lebensmitteln, gestellt. So sind beispielsweise Speisen der Gemeinschaftsverpflegung an bestimmte Ausgabefristen gebunden, die 4 Stunden nach der Fertigstellung der Speisen nicht überschreiten dürfen. Die Ausgabefrist in der Schüler- und Kinderspeisung’ beträgt 2 Stunden. Im Interesse der Vermeidung von Keimübertragungen im Bereich der Lebensmittelherstellung und -Verarbeitung sowie bakterieller Lebensmittelvergiftungen der Essenteilnehmer durch die Gemeinschaftsverpflegung oder durch die Versorgung in Gaststätten werden in der AO konkrete Festlegungen getroffen, die der Durchsetzung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene in Gemeinschaftsküchen dienen und die helfen, vermeidbare Mängel umgehend zu beseitigen. Geregelt werden in diesem Rahmen auch die sachgemäße Reinigung und Desinfektion der Lager- und Produktionsräume, der Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände sowie der zu benutzenden Arbeitsgeräte. Neu ist, daß der Küchenleiter als Hauptverantwortlicher für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Küchenprozesses zukünftig an jährlich zu wiederholenden Schulungen teilnehmen und im Besitz eines Sachkundigennachweises auf dem Gebiet der Hygiene sein muß. Die Werktätigen in der Gemeinschaftsküche sind vom Küchenleiter über die von der Staatlichen Hygieneinspektion in diesem Rahmen vermittelten Kenntnisse und Erfahrungen zu informieren. Wer vorsätzlich oder fahrlässig bestimmte in der GemeinschaftsküchenAO festgelegte Rechtspflichten verletzt, kann mit Ordnungsstrafe belegt werden. Das Recht der Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens ist dem Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion übertragen. Mit dem Ziel, den Gesundheits- und Arbeitsschutz weiter zu verbessern, Arbeitserschwernisse und Unfallrisiken zu verringern und die Effektivität der Planung, Produktion und Versorgung der den Werktätigen kostenlos zur Verfügung zu stellenden Körperschutzmittel weiter zu erhöhen, wurde die 6. DB zur ASVO Körperschutzmittel vom 31. März 1986 (GBl. I Nr. 17 S. 265) neu gefaßt. So ist jetzt festgelegt worden, daß die Generaldirektoren und die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe jährlich mindestens einmal die Versorgungssituation mit Körperschutzmitteln in ihren Verantwortungsbereichen analysieren und die Schlußfolgerungen aus der Analyse den zuständigen Ministern bzw. Vorsitzenden der Räte der Bezirke übergeben müssen. Für die Bereiche der Industrie, des Bau- und Verkehrswesens sowie der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft wurde geregelt, daß die den Werktätigen bereitzustellenden Körperschutzmittel in den Hauptpositionen und in den Gesamtkosten im Plan teil „Arbeits- und Lebensbedingungen“ auszuweisen sind. Die übergeordneten Leiter haben den Betrieben dieser Bereiche entsprechende Kostenlimite vorzugeben. Allen anderen Betrieben sind die jährlichen Gesamtkosten durch den Leiter des übergeordneten Organs zu bestätigen. Neu ist, daß nach Bestätigung der Gesamtkosten die 12 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 67; Direktive des XI. Parteitages der SED a. a. O., S. 193 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen.