Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 326

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 326 (NJ DDR 1986, S. 326); 326 Neue Justiz 8/86 Tabelle 5 Registrierte Gewaltkriminalität Jahr Anzahl der festgestellten Straftaten 1965 = 100 Häufigkeits- zahl 1965 45 889 100 77,7 1975 80 699 175,9 130,5 1982 108 024 235,4 175,2 1983 105 422 229,7 171,6 1984 100 736 219,5 164,7 1985 102 967 224,4 168,8 Binnen zwanzig Jahren hat sich mithin auch die registrierte Gewaltkriminalität mehr als verdoppelt. Besonders ins Auge fallend ist natürlich die Entwicklung der Raubkriminalität mit einem überdurchschnittlichen Anstieg von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie ist für die Tendenz der Ausbreitung gewaltsamer und rücksichtsloser Bereicherung geradezu symptomatisch. Konstatiert wird eine „besorgniserregende Zunahme bei Raubüberfällen“. Weiter heißt es: „Zugenommen haben vor allem Raubüberfälle auf Geldinstitute und Poststellen einschließlich der Fälle in Verbindung mit Geiselnahme und erpresserischem Menschenraub um 7,3 Prozent auf 930 Fälle, auf Geschäfte um 20,6 Prozent auf 2 933 sowie auf Geld- und Werttransporte um 16,7 Prozent auf 746. Die langfristige Zunahme des Bankraubs erfolgte mit erheblichen jährlichen Schwankungen: 1975 376 Fälle, 1984 867 Fälle, 1985 930 Fälle. 1985 wurden somit fast dreimal soviel Banküberfälle registriert wie 1975. “9 Hierin zeigt sich, daß die Risikobereitschaft der Täter deutlich gewachsen ist. Dies kommt auch in den statistischen Feststellungen über den Schußwaffengebrauch bei Straftaten zum Ausdruck: 1985 wurde in der BRD insgesamt in 7 128 Fällen mit einer Schußwaffe gedroht und in weiteren 6 787 Fällen tatsächlich geschossen. „Fast neun von zehn aller Fälle (1965: 88,3 v. H.), bei denen mit einer Schußwaffe gedroht wurde, betrafen Raubdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.“10 11 12 Zu alledem kommt hinzu, daß das organisierte Verbrechertum in der BRD immer festeren Fuß zu fassen scheint. Jedenfalls beschäftigte sich der Polizeipräsident von Baden-Württemberg in aufsehenerregender Weise in einer Artikelserie mit diesem Phänomen11: Danach gibt es praktisch kaum noch ein Gebiet der Kriminalität, auf dem nicht fest organisierte Verbrecherringe mit Schwerkriminalität „marktbeherrschend“ werden, ob es nun um Mord, Raub, Betrug oder Diebstahl größten Stils (einschließlich perfekter Absatzorganisation), um terroristische Erpressung oder um Prostitution und Umweltkriminalität, um Menschenhandel, Subventionsschwindel, Computerkriminalität und nicht zuletzt um großangelegten Drogenhandel (von der Produktion bis zur Zirkulation und Verteilung) geht und dies vielfach über die Staatsgrenze hinweg. Ausmaß, Beschaffenheit und Entwicklung der Kriminalität im bisherigen Verlauf der achtziger Jahre zeugen davon, daß in der BRD das Leben für die Bürger noch unsicherer geworden ist eine Entwicklung, die sich in die durch das monopolkapitalistische Profitsystem überhaupt bewirkte Tendenz einer sich allgemein ausbreitenden Existenzunsicherheit einordnet. Und die ausgesprochen kriminellen Verhaltensmuster gewisser imperialistischer Kreise, die in ihrer Jagd nach Höchstprofiten nicht zuletzt auf brutale Gewalt setzen, sind nur eine besonders deutliche Äußerung der Menschenfeindlichkeit des Imperialismus. Dazu sei nur auf die umfangreichen und überaus lukrativen Waffengeschäfte renommierter Monopolunternehmen der BRD mit dem verbrecherischen Apartheidregime in Südafrika verwiesen. Hohe Kriminalitätszuwachsraten auch in Westberlin In Westberlin hat während des bisherigen Verlaufs der achtziger Jahre eine regelrechte Verbrechensexplosion stattgefunden. Für 1985 weist die Kriminalstatistik nicht weniger als 268 814 festgestellte Straftaten aus; das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit wurden in Westberlin mit seinen 1,85 Millionen Einwohnern weit mehr als doppelt soviel Straftaten wie im gleichen Jahr im gesamten Gebiet der DDR (mit 16,7 Millionen Einwohnern) gezählt. Auf je 100 000 Westberliner entfielen im vergangenen Jahr 14 509 registrierte Straftaten. Diese Häufigkeitszahl ist nahezu fünfzehnmal höher als die der Hauptstadt der DDR, wo 1985 insgesamt 974 Straftaten je 100 000 Einwohner registriert wurden. Damit nimmt Westberlin mit seiner Kriminalitätsbe- lastungszahl einen der vordersten Plätze unter den Großstädten der Welt ein. Seit 1975 vollzog sich in Westberlin folgende Kriminalitätsentwicklung (Tabelle 6): Tabelle 6 Festgestellte Straftaten in Westberlin Jahr Anzahl der Straftaten 1975 = 100 Häufigkeitszahl 1975 188 600 100 9 411 1980 239 171 126,8 12 595 1983 254 512 134,9 13 680 1984 258 884 137,3 13 980 1985 268 814 142,5 14 509 Das heißt: die Kriminalität in Westberlin hat in den letzten zehn Jahren um über 42 Prozent zugenommen. Bei der Häufigkeitszahl (Straftaten je 100 000 Einwohner) betrug der Anstieg sogar 54,2 Prozent. Das ist ein deutliches Kennzeichen dafür, daß sich in Westberlin selbst bei abnehmender Bevölkerungszahl der Kriminalisierungsprozeß beschleunigt. Die Struktur der Kriminalität in Westberlin gleicht weitgehend derjenigen der BRD. Eigentumsdelikte machen den Hauptteil der festgestellten Kriminalität aus. Zu gut zwei Dritteln handelt es sich um Diebstähle. Eine Tendenz zur Zunahme der Schwerkriminalität, namentlich der dementsprechenden Eigentums- und Gewaltkriminalität, ist unverkennbar. Und auch hier spielen als Täter Angehörige der „höheren Gesellschaft“ keine untergeordnete Rolle. Allein die immer wiederkehrenden diversen Bauskandale und Schmiergeldaffären legen dafür beredtes Zeugnis ab. Zunehmende Bedeutung, insbesondere hinsichtlich der Schwere und der Verknüpfung mit anderen Bereichen der Kriminalität, kommt offenbar der Rauschgiftkriminalität zu. Auf eine Anfrage nach der Entwicklung der organisierten Kriminalität antwortete der Senat von Berlin (West) u. a.: „Die bedeutsamen Fälle der bekannt gewordenen organisierten Kriminalität gehören in den Bereich der Rauschgiftkriminalität. Die für Berlin (West) in der polizeilichen Kriminalstatistik erfaßte Rauschgiftkriminalität stellt das Ende einer Kette dar, deren Anfangsglieder illegaler Rauschgiftanbau und Herstellung, die Großabnahme des Rauschgifts und der dafür erforderlichen Finanzmittelbeschaffung und der Werbung, Schulung, Ausrüstung und Einzeleinweisung von Rauschgiftkurieren und -transporteuren “ sind. Als Indikatoren dieser Kriminalitätserscheinung werden u. a. arbeitsteiliges Zusammenwirken, konspiratives Vorgehen, Kor-rumpierung und Monopolisierungsbestreben angeführt.19 Diese Erklärung bezieht sich allerdings nur auf die „Angebotsseite“ der Rauschgiftproblematik; die andere Seite, die „Nachfrage“ mit ihren tieferen Gründen, wird aus jeglicher Argumentation peinlichst herausgehalten. Aber ohne große „Nachfrage“ also ohne die vielten Menschen, die aus materieller Not, Existenzangst, Perspektivlosigkeit und Verzweiflung im Kapitalismus von heute in eine wirklichkeitsfremde Welt flüchten möchten wären massenhafte Rauschgiftsucht und -kriminalität undenkbar. Die naheliegende Frage, welche gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Ursachen derartigen Erscheinungen zugrunde liegen, wird in der erwähnten Stellungnahme des Westberliner Senats nicht einmal aufgeworfen. H H 9 Bulletin, a. a. O., S. 349. 10 Bulletin, a. a. O., S. 347. 11 Die Welt (Bonn) vom 5., 7., 8., 9., 10., 11. und 12. April 1986. 12 Vgl.: Der. Kriminalist (Essen) 1984, Heft 2, S. 83. Vom Leipziger Kommissions- und Großbuchhandel herausgegeben: Literaturkatalog 1985: Staat und Recht Der Katalog enthält die durch den LKG lieferbare Literatur der DDR-Verlage auf dem Gebiet von Staat und Recht. Er ermöglicht einen schnellen Überblick über folgende Sachgebiete: Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie Rolle des Rechts in der sozialistischen Gesellschaft Geschichte des Staates und des Rechts Sozialistische Staatengemeinschaft und sozialistische ökonomische Integration Völkerrecht und internationale Rechtsfragen Antiimperialistische Befreiungsbewegung und junge Nationalstaaten Imperialistische Ideologie und Praxis Zeitschriften. Der Katalog ist in allen Buchhandlungen der DDR, über die auch die angezeigten Bücher und Broschüren bezogen werden können, kostenlos erhältlich.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.