Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 322

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 322 (NJ DDR 1986, S. 322); 322 Neue Justiz 8/86 daß grundsätzlich alle Forderungen nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit oder nach Erhöhung der Arbeitsentgelte, die bekanntlich im Mittelpunkt tariflicher Abschlüsse stehen, sowohl nach Art als auch nach Umfang stets „gleich“ seien. Zudem kann jede Forderung zur „Hauptforderung“ erklärt werden. Da die Grenze zwischen „gleich“ und „nichtübereinstimmend“ willkürlich gezogen werden kann, können die Werktätigen des gleichen fachlichen Geltungsbereichs außerhalb des umkämpften Tarifgebiets mit Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nur noch dann rechnen, wenn in den Tarifgebieten völlig unterschiedliche, evtl, sogar widersprüchliche Forderungen erhoben werden. Dies käme aber einer aufgezwungenen Zersplitterung der Arbeitsbedingungen in den einzelnen Tarifbezirken gleich beispielsweise müßte die IG Metall 17 unterschiedliche Forderungen formulieren! und widerspräche der realen Situation der Arbeiterklasse und der Notwendigkeit eines grundsätzlich einheitlichen Vorgehens der Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen. Eine einheitliche tarifpolitische Orientierung ist unter diesen Umständen schwer möglich. Zu den Argumenten von Unternehmerverbänden und BRD-Regierung zur Neuregelung Unternehmerverbände und Bundesregierung behaupten, die Änderung des § 116 AFG sei u. a. deshalb notwendig gewesen, weil die Gewerkschaften eine neue Streiktaktik ein-sehlagen und auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit billige Arbeitskämpfe führen wollten. Diese Behauptung ist unwahr. Die als „Mini-Max-Strategie“ verleumdete gewerkschaftliche Strategie der „neuen Beweglichkeit“ ist nichts anderes als eine politisierte Form der seit eh und je praktizierten Schwerpunktstreiks9, die sich stets auch gegen Zulieferbetriebe richten. Wenn dabei wie die Unternehmerverbände sagen eine „größtmögliche Schädigung der Arbeitgeberseite“ eintritt, dann liegt dies weniger an der Streikform als vielmehr an den Aussperrungen, die zu Produktionsstillegungen in Betrieben führen, die mit dem Aussperrungsbetrieb verbunden sind. Hinzu kommt die Tatsache, daß vor allem die größeren Unternehmen systematisch dazu übergegangen sind, aus Profitgründen Lagerbestände abzubauen, den Materialfluß zu beschleunigen und damit eine Produktion auf Abruf aufzubauen. Das erhöht zwangsläufig die Störanfälligkeit des Unternehmens bei einem an sich schon hohen Grad der wirtschaftlichen Verflechtung. Eine solche Geschäftsführung wird aber von den Unternehmerverbänden geplant als Instrument des Arbeitskampfes eingesetzt. Nach einer Untersuchung der IG Metall waren die Betriebsstillegungen während des Streikkampfes 1984 in 75 Prozent aller Fälle zum angekündigten Zeitpunkt und/oder im beabsichtigten Umfang weder wirtschaftlich noch technisch unumgänglich.10 11 12 13 14 * * * * Unter den Argumenten der Unternehmerverbände und der Bundesregierung nimmt die Behauptung, durch die Neufassung des § 116 AFG solle der „Mißbrauch der Bundesanstalt für Arbeit als Streikkasse“ unterbunden werden, einen besonderen Platz ein. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Bekanntlich werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Streiks von ihrer Gewerkschaftsorganisation finanziell unterstützt, wenn sie wegen der Arbeitsniederlegung keine Lohn- oder Gehaltszahlungen erwarten können. Unterstützt werden auch jene Gewerkschaftsmitglieder, die als Folge einer von den Unternehmern verhängten Aussperrung ohne Lohn bzw. Gehalt bleiben. Über diesen Personenkreis hinaus also an Gewerkschaftsmitglieder außerhalb des um-' kämpften Tarifgebietes erbringen die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften keine Unterstützungsleistungen. Es gibt dazu keine satzungsmäßigen Verpflichtungen. Der Gewerkschaft die finanzielle Last der Unterstützung aller aus Anlaß eines Arbeitskampfes nicht beschäftigten Werktätigen einer Branche aufzubürden hieße, einen Streik faktisch unmöglich zu machen.11 Innerhalb kürzester Zeit wäre das Vermögen einer Gewerkschaft auf gebraucht. 19 Auf diese Weise sollen die Werktätigen, die keine Zahlungen von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten, dazu gebracht werden, bei ihrer Gewerkschaft auf die schnelle Beendigung des Arbeitskampfes zu drängen. Gerade dadurch, daß die Gewährung oder Verweigerung von Leistungen an mittelbar vom Streik betroffene Werktätige völlig im Ermessen der Bundesanstalt für Arbeit liegt, wird die von den herrschenden Kreisen der BRD immer wieder heraufbeschworene „Neutralltätspflicht“ des Staates19 verletzt. Die Neuregelung des § 116 AFG läuft damit auf eine aktive Parteinahme des Staates für die Unternehmer und ihre Verbände hinaus. Konsequenzen des § 116 AFG für das Tarifvertragssystem Die Tatsache, daß § 116 AFG einem Streikverbot gleichkommt, hat Konsequenzen für das Tarifvertragssystem. Bekanntlich legt dieses zwischen den Tarifparteien Mindestbedingungen für Arbeit und Erholung fest. Fortschritte auf diesem Gebiet oder wie das gegenwärtig der Fall ist die Abwehr von Angriffen der Unternehmer gegen tarifvertragliche Errungenschaften sind nur mit kampfstarken Gewerkschaften möglich. Ohne die jederzeit glaubwürdige Androhung eines Streiks, die nötigenfalls verwirklicht wird, wären Tarifver-handlungen auf der Seite der Gewerkschaften nichts anderes als „kollektives Betteln“. Gerade in der gegenwärtigen Phase wird es vor dem Hintergrund einer anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und des von der Bundesregierung betriebenen Spzialabbaus für die Gewerkschaften immer schwerer, tarifpolitische Verbesserungen durchzusetzen.11 Deswegen ist es das Hauptziel des neuen § 116 AFG, die Gewerkschaften zu schwächen und ohne die Möglichkeit der Streikandrohung sind sie schwach , weil Sozialabbau und Abbau von Arbeiterrechten nur gegen schwache Gewerkschaften durchsetzbar sind. Mit anderen Worten: Die Unternehmerverbände wollen kollektive, in der Tendenz bundesweit festzulegende Mindeststandards bezüglich Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und sonstiger materieller und sozialer Rechte zukünftig unterbinden. Sie stellen die Gewerkschaften vor die Zwangsalternative: entweder Unterwerfung unter das tarifpolitische Diktat der Unternehmer oder Preisgabe der jetzigen tarifpolitischen Strukturen unter Gefährdung sowohl des bisherigen gewerkschaftlichen Schutzauftrags als auch der eigenen Organisationsstrukturen. Textänderungen am Regierungsentwurf des § 116 AFG keine Änderung der nachteiligen Rechtslage der mittelbar vom Arbeitskampf betroffenen Werktätigen Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf enthält die in Kraft getretene Neufassung des § 116 AFG einige Änderungen, mit denen die Kritik der Gewerkschaften an dem Gesetz abgefangen werden sollte. Tatsächlich wird aber dadurch die nachteilige Rechtslage der mittelbar von einem Arbeitskampf betroffenen Werktätigen nicht aufgehoben. 1. Bei der Bundesanstalt für Arbeit wurde ein sog. Neutralitätsausschuß gebildet, dem je drei „Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber im Vorstand sowie der Präsident der Bundesanstalt“ angehören (§ 206 a AFG). Der Ausschuß, in dem der Präsident der Bundesanstalt den Vorsitz führt, entscheidet, ob die Voraussetzungen des oben zitier-* ten § 116 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 Buchst, a und b AFG erfüllt sind (§ 116 Abs. 5 AFG), d. h. ob Arbeitslosen- bzw. Kurzarbeitergeld gezahlt wird oder nicht. Der Ausschuß entschei- 9 Die von der IG Metall 1977 entwickelte Strategie der „neuen Beweglichkeit“, erstmalig ln den Arbeitskämpfen 1984 ln größerem Umfang praktiziert, sieht vor, daß der ökonomische Druck stärker politisiert wird sowie flexiblere Kampftaktiken elngesChlagen und gewerkschaftliche Solidaritätsbekundungen in anderen Tarifgebieten organisiert werden. Vgl. M. Premßler/A. OndrusCh, Kampf um soziale Rechte ln der BRD, Berlin 1986, S. 68 f. 10 Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags zum. Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucks. 10/4989), Antrag der Fraktion der SPD (Drucks. 10/4995), Antrag der Fraktion Die Grünen (Drucks. 10/5004), ohne Jahres- und Ortsangabe, S. 10. 11 Bereits nach der alten Regelung des § 116 AFG waren die finanziellen Auswirkungen eines Streiks auf das Gewerkschaftsvermögen beträchtlich: Beim Streikkampf der IG Metall 1984 zahlte diese Gewerkschaft an die Streikenden sowie an die „heiß“ und „kalt“ ausgesperrten 228 000 Werktätigen ln den Tarifgebieten Nord-württemberg/Nordbaden und Hessen Unterstützungsleistungen von mehr als einer halben Milliarde DM. Die IG Metall braucht Jahre, um dies zu verkraften. Hingegen hatten die Unternehmer der Metallindustrie durch hohe Profite die Arbeitskampffolgen noch lm gleichen Jahr äufgeholt. 12 Bewußt wird von den herrschenden Kreisen die Tatsache unterdrückt, daß es sich bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld um erworbene Versicherungsansprüche der Werktätigen handelt. Sie erwerben die Rechtsansprüche durch eigene Beträge, mit denen sie sich gegen das Risiko von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit versichern. Die Vorenthaltung dieser Gelder bricht deshalb mit einem grundlegenden Prinzip der Arbeitslosenversicherung. 13 Dieses Prinzip der bürgerlichen Rechtsideologle dient dazu, die rechtliche und faktische Unterlegenheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmerverbänden als Verhandlungspartner ln den Tarifauseinandersetzungen zu verhüllen. Tatsächlich kann eine „Neutralltätspflicht“ bei Arbeitskämpfen nicht aus dem Grundgesetz der BRD hergeleitet werden. 14 Allein die Reallohnverluste der letzten fünf Jahre sind dafür Beweis. Nach Angaben des DGB stiegen die realen unternehme- rischen Nettoeinkommen von 1977 bis 1985 um 49 Prozent, während die Kaufkraft der Werktätigen 1985 wieder auf den Stand von 1977 zurückgefallen Ist (vgl.: Die Quelle [Köln] 1986, Heft 4, S. 213).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.