Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 319

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 319 (NJ DDR 1986, S. 319); Neue Justiz 8/86 319 Aus anderen sozialistischen Ländern Rechtspropagandistische Erfahrungen des Ministeriums für Justiz der Volksrepublik Bulgarien MARIA MILEWA, Leiter der Abt. Rechtspropaganda und Vorbeugungsarbeit im Ministerium für Justiz der Volksrepublik Bulgarien Rechtserziehung und Rechtspropaganda sind untrennbarer Bestandteil der moralischen Erziehung in unserem Lande, Bestandteil der gesamten ideologischen Arbeit der Bulgarischen Kommunistischen Partei, des sozialistischen Staates und seiner rechtschützenden Organe. Der Aufgabe, die rechtserzieherische Arbeit der Gerichte zu vervollkommnen und ihre Qualität und soziale Effektivität weiter zu erhöhen, widmet das Justizministerium in der Volksrepublik Bulgarien große Aufmerksamkeit. Die Gerichte üben durch die Rechtsprechung einen unmittelbaren erzieherischen und vorbeugenden Einfluß auf die Bevölkerung aus. Das Justizministerium achtet bereits bei der Auswahl der Kader für die Gerichte darauf, daß diese auch den Anforderungen entsprechen, die an die rechtserzieherische Tätigkeit gestellt werden. Wir gehen davon aus, daß die wirksame Durchführung der Verfahren, rechtlich richtige und gerechte Urteile und die fristgemäße Erfüllung aller sonstigen Aufgaben von außerordentlicher Bedeutung für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, eine hohe Rechtssicherheit und die Herausbildung eines engen Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem Staat sind. ' i Durch ihre vorbeugende Tätigkeit und insbesondere durch ihre Rechtspropaganda leisten die Juristen im Ministerium und in den Gerichten ihren spezifischen Beitrag zur Erweiterung der Rechtskenntnisse der Bevölkerung, zur Rechtserziehung, vor allem der Jugend, und zur Arbeit mit krirrjinell gefährdeten Bürgern. Organisierung der rechtspropagandistischen Aktivitäten Von besonderer Bedeutung für die Rechtspropaganda ist ihre thematische Orientierung. Sie muß aktuell und auf das Interesse der. Adressaten zugeschnitten sein. Deshalb hat das Ministerium in einem speziellen Leitungsdokument den Gerichten langfristige Richtlinien und methodische Hinweise für die Verbreitung von Rechtskenntnissen unter der Bevölkerung gegeben. Es wurden Pflichtthemen festgelegt, die die Gerichte in ihren Jahresplänen zu beachten haben. Die wichtigsten sollen hier genannt werden: Charakterzüge und Prinzipien des gesellschaftspolitischen Aufbaus der VR Bulgarien; Rechte und Pflichten der bulgarischen Staatsbürger; rechtspropagandistische Methoden und Mittel zur Unterstützung der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes und des Kampfes für hohe Qualität; die Demokratie unserer sozialistischen Gesellschaft; die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft; die Erläuterung neuer Gesetze und anderer Normativakte. Die Themenkomplexe sind eng mit den Fragen zu verbinden, die im jeweiligen Territorium in der Rechtsprechung von besonderer Bedeutung sind. Die thematischen Vorgaben schränken die Möglichkeiten der Gerichte nicht ein, andere Fortsetzung von S. 318 Bereich verbessert, und es konnte Ordnungswidrigkeiten vorgebeugt werden. Es wird häufig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Konsultationen mit Bürgern, bevor sie ihren Bauantrag stellen, alle Fragen zu klären, die mit der Zustimmung und den einzureichenden Bauunterlagen Zusammenhängen. Die VO über Bevölkerungsbauwerke schafft somit alle rechtlichen Voraussetzungen für eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen örtlichen Räten und gesellschaftlichen Gremien zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit, zur Verhinderung von Rechtsverletzungen und für eine disziplinierte, für die Gesellschaft und den einzelnen nützliche Bautätigkeit. aktuelle Fragen aufzugreifen. Für die Juristen im Ministerium wird jährlich ein Plan der Rechtspropaganda beschlossen. Seine Themen stützen sich jeweils auf wichtige Beschlüsse der Partei und der Staatsführung, wobei besonderes Augenmerk auf neue Gesetze oder in Vorbereitung befindliche Gesetzgebungsprojekte gerichtet wird. Die rech'tspropagandistische Tätigkeit wird gegenwärtig vor allem in Form von Vorträgen und Gesprächen geleistet. Hierbei konzentriert man sich in erster Linie auf die Kluibs der Juristen, die Jugendkulturhäuser und andere Anziehungspunkte für junge Leute und interessierte Bürger. Es werden Journalisten und mitunter auch das Fernsehen einbezogen, damit . die informativen Dialoge auf publizistischem Weg einem breiten Kreis zugänglich gemacht werden. Vielerorts haben die Aktivitäten bereits feste Formen angenommen. Diesem Bedürfnis entspricht z. B. in der Stadt Lovech der Diskussionskiuib „Hundert Minuten für die Jugend“, oder in der Stadt Blagoevgrad der Klub „Ethik und Recht“. Beachtliche rechtspropagandistische Wirkungen gehen von den Klubs der Juristen aus. In der Stadt Burgas z. B. führen die Richter dort Rechtsberatungen und Diskussionen durch. Besonderes Interesse bekunden die Bürger unseres Landes an der Erläuterung ihrer Grundrechte und -pflichten, hauptsächlich in Verbindung mit den Rechten der Frauen und Mütter und anderen sozialen Errungenschaften des Sozialismus. Mit der Einführung des Lehrfaches „Moral und Recht“ in der achten Klasse wurde eine Lücke in der Vermittlung von Rechtswissen in den Schulen geschlossen. Die Gerichte insbesondere in der Hauptstadt und in den meisten Bezirksstädten unterstützen die Lehrkräfte bei der qualifizierten Durchführung dieses Faches. Die lernende und arbeitende Jugend ist ein interessiertes Auditorium für den guten Rechtspropagandisten. Mit dem ihr eigenen Wissensdrang und Sinn für soziale Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit und Offenheit verwandeln die jungen Leute die Vorträge in offenherzige Gespräche über die wichtigsten Probleme der Rechts- und Moralerziehung. Fast die Hälfte der jährlich 5 000 Lektionen und Vorträge von Richtern, Sekretären, Notaren und anderen Juristen weiden vor Jugendlichen gehalten. Im Einklang mit der verfassungsmäßigen Pflicht, die Werktätigen aktiv in die Leitung des Staates einzubeziehen, entstand parallel zu den staatlichen rechtschützenden Organen eine Vielzahl ehrenamtlicher Organisationen zur Vorbeugung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen (Ausschüsse zur Arbeit mit Minderjährigen und mit kriminell gefährdeten jungen Menschen, Freundschaftsgerichte, Zentren für Erziehungsarbeit, freiwillige Schutztrupps u. a. m.). Deshalb wurden ständige Formen für die Rechtsausbildung dieser gesellschaftlichen Kräfte geschaffen (z. B. Rechtsuniversitäten, Vortragsreihen und Konsultationsstätten). Sie werden von den Gewerkschaften, von der Vaterländischen Front, vom Dimitroffschen Kommunistischen Jugendverband im Zusammenwirken mit der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse „Georgi Kirkov“ und dem Verband der bulgarischen Juristen organisiert. Viele Richter nehmen als Lektoren an diesen Formen der Rechtsausbildung teil oder wirken bei der Festlegung der Ausbildungspläne, der Auswertung und Vorbereitung solcher geschlossenen Zyklen und in anderer Weise mit. Die Arbeitskollektive sind unmittelbar am Schutz und an der Mehrung des sozialistischen Eigentums beteiligt. Daraus ergibt sich für die Justiz- und Sicherheitsorgane die Verpflichtung, ihre vorbeugende Arbeit zu unterstützen. Das Ministerium orientiert die Gerichte entsprechend den Forderungen der BKP darauf, einen bedeutenden Teil ihrer rechtspropagandistischen Arbeit in den Arbeitskollektiven in der Industrie und der Landwirtschaft zu leisten. Zur Erhöhung der Qualität der rechtspropagandistischen Tätigkeit stellt das Justizministerium zentral erarbeitete Materialien zur Verfügung, die den Richtern helfen, Rechtsfragen der Bürger zu beantworten sowie in Presseorganen, Radio- und Fernsehsendungen aktiv mitzuwirken. Die Massenmedien und die anderen Imformations- und Propagandamittel haben sich zunehmend zu Vermittlern auch des Rechts entwickelt. Die Partnerschaft zwischen Juristen und Journalisten hat sich besonders auch bei der öffentlichen Diskussion von Gesetzentwürfen als wirksam erwiesen. An der großen Aktivität der Bevölkerung bei der Diskussion des Entwurfs des im Jahr 1984 beschlossenen neuen Familienge-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet.