Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 318 (NJ DDR 1986, S. 318); 318 Neue Justiz 8/86 In der Praxis haben sich vielfältige Formen der Zusammenarbeit der ehrenamtlichen Bauaktive mit den ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht entwickelt; mitunter sind ehrenamtliche Beauftragte zugleich Mitglied des Bauaktivs. In Abstimmung mit dem Bauaktiv und dem zuständigen örtlichen Rat beraten die ehrenamtlichen Beauftragten die Bürger bei der Vorbereitung, Errichtung und Veränderung von Bevöilkerungsbauwerken mit dem Ziel, die sozialistische Baupolitik durchzusetzen, Baumaterialien sparsam zu verwenden, örtliche Reserven zu erschließen und Rechtsverletzungen, Fehler und Mängel auszuschließen. Im einzelnen bezieht sich die Beratung der Bürger auf die städtebauliche Einordnung des Bauwerks (§§ 1, 5 der Deutschen Bauordnung [DBO] vom 2. Oktober 1958 [GBl. Sdr. Nr. 287]); die erforderlichen Projektierungsleistungen; die Erschließung des Baugrundstücks bzw. der -parzelle; die zweckmäßige Baustof fwahl und -Verwendung; die Durchführung der Bauarbeiten; die Einholung der Stellungnahme des Nachbarn, wenn das Bauwerk weniger als 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt ist (§ 4 Abs. 1 Ziff. 4 der VO über Bevölkerungsbauwerke) ; die Maßnahmen zur Gewährleistung der Bausicherheit und der ordnungsgemäßen Baustofflagerung (§ 12 Abs. 1 der VO über die Staatliche Bauaufsicht); die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften, Standards sowie örtlicher Beschlüsse zur Errichtung und Veränderung von Bevölkerungsbauwerken. Einzeln oder gemeinsam mit den Bauaktiven kontrollieren ehrenamtliche Beauftragte auch die Bauausführung und nehmen Einfluß auf die Qualität. In diesem Zusammenhang geben sie Hinweise oder Empfehlungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit auf den Baustellen. Die örtlichen Räte unterstützen sie mitunter gemeinsam mit den Bauaktiven bei der Überprüfung von Möglichkeiten zur effektiven Nutzung der Altbausubstanz. Übertragung von Befugnissen an die Vorstände der Sparten des VKSK Gemäß § 17 der VO über Bevölkerungsbauwerke kann der örtliche Rat durch Beschluß nach vorheriger Genehmigung des Vorsitzenden des Rates des Kreises festlegen, daß dem Vorstand einer Sparte des VKSK die Befugnis übertragen wird, die Zustimmung zur Errichtung und Veränderung von Erholungsbauten und Nebengebäuden (z. B. Ställe, Gewächshäuser) in Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen des VKSK zu erteilen. Von dieser Möglichkeit haben bereits viele Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte Gebrauch gemacht und damit die gewachsene Rolle dieser Massenorganisation und ihrer Sparten gewürdigt. Mit der Regelung des § 17 der VO über Bevölkerungsbauwerke wiird zugleich angestrebt, den Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Bauzustimmungsanträgen zu verringern, die Antragstellung für Mitglieder des VKSK zu erleichtern und die Autorität der Vorstände des VKSK, vor allem auch bei der Kontrolle des Baugeschehens innerhalb der Sparten, zu nutzen. Die Beschlüsse der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte, in denen Spartenvorständen des VKSK die Befugnis zum Erteilen der Bauzustimmungen übertragen wird, orientieren grundsätzlich darauf, diese Befugnis im Rahmen der Bestimmungen der VO über Bevölkerungsbauwerke und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Zentralvorstandes des VKSK, insbesondere dem Statut des VKSK vom April 1977 und der Kleingartenordnung vom 14. März 19833, sowie den mit den Mitgliedern des VKSK abgeschlossenen Kleingarten-Nutzungsverträgen wahrzunehmen. In diesem Rahmen berechtigen sie den Vorstand der Sparte, über Größe und Bauweise von Erholungsbauten in Anlagen und Siedlungen des VKSK zu entscheiden. Bevor der Spartenvorstand die Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung eines Erholungsbaus oder Nebengebäudes erteilt, muß er die bauaufsichtiiche Prüfung der vom Antragsteller eingereichten Bauunterlagen veranlassen. Die Prüfung durch hauptamtliche oder ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsucht erfolgt in bauwirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht und bezieht sich auf die Übereinstimmung der Unterlagen mit der städtebaulichen Bestätigung, die Funktions- und Standsicherheit sowie die Erfordernisse der Energie- und Materialökonomie (§ 8 der VO über die Staatliche Bauaufsicht). Die Zustimmung der dazu ermächtigten Spartenvorstände zur Errichtung und Veränderung von Erhalungsbauten und Nebengebäuden nach § 17 der VO über Bevölkerungsbauwerke ist eine staatliche Entscheidung; sie hat rechtlich eine andere Wirkung als die Bauzustimmung, die die Spartenvorstände, denen diese Befugnis bislang noch nicht übertragen wurde, für die Errichtung und Veränderung von Bauwerken innerhalb des Territoriums der Sparte auf der Grundlage von Ziff. 4.1. der Kleingartenordnung auch bisher erteilten. Diese Zustimmung nach Ziff. 4.1. der Kleingartenordnung ersetzt nicht die staatliche Bauzustimmung des .Rates der Gemeinde, des Stadtbezirks bzw. der Stadt auf der Grundlage der VO über Bevölkerungsbauwerke, für die auch die Baugenehmigung (Prüfbescheid) der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht ednzuholen ist. Der rechtliche Charakter der Zustimmung nach Ziff. 4.1. der Kleingartenordnung ist gleichzusetzen mit der Zustimmung des Überlassers zu einer Vereinbarung gemäß § 313 ZGB über die Errichtung einer Baulichkeit auf der zur Nutzung überlassenen Bodenfläche. Entscheidungen über Bauzustimmungen, die Spartenvorstände nach § 17 der VO über Bevölkerungsbauwerke auf Grund der ihnen durch Ratsbeschluß übertragenen Befugnisse treffen, erfolgen im Auftrag des Rates der Gemeinde, des Stadtbezirks bzw. der Stadt und begründen ein Verwältungs-rechtsverhältnis zwischen dem jeweiligen Rat und dem antragstellenden Mitglied der Sparte des VKSK. Dem entsprechen auch alle weiteren Festlegungen des § 17 der VO über Bevölkerungsbauwerke: So ist der Vorsitzende der Sparte verpflichtet, ein Exemplar der von ihm Unterzeichneten Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung des Bauwerks dem örtlichen Rat zu übermitteln. Dieser setzt dann die vom Antragsteller an den Rat zu entrichtende Gebühr für die Zustimmung fest (§§ 17 Abs. 4, 8 der VO über Bevölkerungsbauwerke). Der Spartenvorstand hat zu kontrollieren, ob die Errichtung-und Veränderung des Bauwerks entsprechend der erteilten Zustimmung erfolgt. Werden Verstöße gegen die Zustimmung festgestellt, hat der Vorsitzende der Sparte sofort mündlich einen Baustopp auszusprechen und den örtlichen Rat darüber zu informieren. Dieser hat innerhalb einer Woche die Entscheidung des Vorsitzenden der Sparte schriftlich zu bestätigen oder aufzuheben (§ 17 Abs. 5 der VO über Bevölkerungsbauwerke). Der örtliche Rat hat zu kontrollieren, wie der Spartenvorstand die ihm erteilte Befugnis zu Bauzustimmungen wahrnimmt. Dem Vorstand kann die Befugnis wieder entzogen werden, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind, z. B. wenn Verstöße gegen die Bestimmungen der VO über Bevölkerungsbauwerke festgestellt, Kontroll-pflichten versäumt werden oder das ehrenamtliche Bauaktiv der Sparte nicht mehr arbeitsfähig ist (§ 17 Abs. 6 der VO über Bevölkerungsbauwerke). Der örtliche Rat entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen des Spärtenvorstandes (§ 17 Abs. 7 Satz 1 der VO über Bevölkerungsbauwerke). Das gilt sowohl für die Beschwerden des antragstellenden Mitglieds der Sparte als auch für Beschwerden der von der Entscheidung des Spartenvorstands betroffenen Bürger, die sich z. B. gegen eine Grenzbebauung wenden. Der Gerichtsweg ist in derartigen Fällen ausgeschlossen. Richtet sich die Beschwerde des Antragstellers gegen eine Auflage der Staatlichen Bauaufsicht, wenn die Baugenehmigung zuvor vom Spartenvorstand eingeholt wurde, so hat auch in diesem Fall der Rat über die Beschwerde zu entscheiden. Ist der Rat mit der Auflage, u. U. des ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht, nicht einverstanden, so trifft die Entscheidung darüber der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Kreis. Nur der Vorsitzende des örtlichen Rates ist für die Durchsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Ordnung und Disziplin, wie z. B. für Ordnungsstrafmaßnahmen oder für die Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Zwangsgeld, zuständig (§ 17 Abs. 7 Satz 2 i. V. m. §§ 11, 12 und 13 der VO über Bevölkerungsbauwerke). * Untersuchungen der Praxis ergaben, daß die gesellschaftliche Kontrolle und die Beratungstätigkeit der Bauaktive oder der ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht hinsichtlich des Baugeschehens nach dem Inkrafttreten der VO über Bevölkerungsbauwerke Schritt für Schritt verbessert wird. Die Vorstände des VKSK achten in ihren Siedlungen und Kleingartenanlagen auf die Einhaltung baurechtlicher Bestimmungen und beraten ihre Mitglieder. Generell haben sich Öffentlichkeitsarbeit und Rechtserziehung in diesem 3 Abgedruckt bei: E. Pannadh, Kleine Gärten - großer Nutzen, Berlin 1984, S. 129 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Handlungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.