Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 315 (NJ DDR 1986, S. 315); Neue Justiz 8/86 315 und ggf. wann dieser Zeuge sein Aussageverweigerungsrecht wahrnimmt, liegt selbstverständlich in seinem Ermessen. Anders hingegen ist die Rechtslage, wenn das dieselbe Straftat betreffende Strafverfahren gegen den Zeugen bereits beendet (endgültig eingestellt oder rechtskräftig abgeschlossen) ist. In diesem Fall kann sich der Zeuge durch Aussagen, die über die dem rechtskräftigen Urteil oder der sonstigen Verfahrensbeendigung zugrunde liegenden Feststellungen nicht hinausgehen, nicht belasten. Deswegen ist er gemäß § 25 StPO verpflichtet, über seine sich auf diesen Sachverhalt beziehenden Wahrnehmungen vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen.13 In diesem Rahmen ist es auch zulässig, diesem Zeugen Protokolle über frühere Vernehmungen vorzuhalten . oder ’ sie zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen.14 Eine Aussagepflicht besteht für diesen Zeugen dagegen nicht, wenn er sich durch die Mitteilung neuer, in seinem beendeten Strafverfahren nicht festgestelter Tatsachen die Gefahr weiterer Strafverfolgung (z. B. durch Aufhebung einer Einstellungsverfügung, Kassation der rechtskräftigen Entscheidung oder Wiederaufnahme des Verfahrens zu seinen Ungunsten) zuziehen würde. In diesem Falle bezieht sich sein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 27 Abs. 4 StPO nur auf diese, dieselbe Straftat betreffenden neuen Tatsachen. Uneingeschränkt steht diesem Zeugen das Aussageverweigerungsrecht gemäß § 26 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 StPO zu, wenn er ein naher Angehöriger des Beschuldigten oder des Angeklagten ist. Zur Belehrungspflicht gegenüber dem Zeugen Der Auffassung, es bestehe keine gesetzliche Belehrungspflicht der Organe der Strafrechtspflege gegenüber den gemäß § 27 Abs. 4 StPO aussageverweigerungsberechtigten Zeugen über dieses Recht, kann gleichfalls nicht gefolgt werden.15 Zwar ist es richtig, daß eine Belehrungspflicht der Organe der Strafrechtspflege über das Aussageverweigerungsrecht ausdrücklich nur in § 26 Abs. 2 StPO und nicht auch in § 27 StPO geregelt ist.16 Unbeschadet dieser Tatsache ergibt sich diese Pflicht jedoch zwingend aus anderen in Betracht kommenden Rechtsvorschriften und nicht zuletzt aus der besonderen Vernehmungssituation, in der diese Zeugen sich befinden. Das haben d'ie vernehmenden Organe zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit 'einer entsprechenden Belehrung folgt in erster Linie'aus der gesetzlichen Verpflichtung der vernehmenden Organe, jeden Zeugen vor dem Beginp seiner Vernehmung auf seine Aussage- und Wahrheitspflicht (§ 25 StPO) hinzuweisen (§ 32 Abs. 2 StPO). Es ist nicht möglich, einem Zeugen, der in der Regel keine juristischen Spezialkenntnisse besitzt, den konkreten Inhalt und damit zwangsläufig auch die Grenzen seiner staatsbürgerlichen Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitserforschung (§ 25 StPO) begreiflich zu machen, ohne ihm gleichzeitig auch zu erklären, worüber er nicht auszusagen verpflichtet ist.17 Diese Belehrungspflicht besteht in jedem Verfahrensabschnitt, für die Untersuchungsorgane und den Staatsanwalt ebenso wie für das Gericht. Davon geht auch § 106 Abs. 1 Ziff. 7 StPO aus, denn er schreibt vor, daß im Ermittlungsverfahren in das Vernehmungsprotokoll jedes Zeugen der Hinweis auf dessen Aussagepflicht und ein etwaiges Aussageverweigerungsrecht aufzunehmen ist. Diese Verpflichtung ist keineswegs auf die Fälle des § 26 StPO beschränkt. Daraus folgt, daß der Zeuge auch über ein etwaiges Aussageverweigerungsrecht gemäß § 27 Abs. 4 StPO zu belehren ist. Soweit das Verfahren gegen den als Zeugen in Anspruch genommenen, wegen derselben Straftat Beschuldigten oder Angeklagten noch nicht beendet ist, zwingt auch die Verpflichtung der zuständigen Strafrechtspflegeorgane, in jedem Verfahrensstadium das Recht auf Verteidigung zu gewährleisten (§§ 3, 15 Abs. 2, 61 Abs. 2 StPO), zu einer solchen Belehrung. Entsprechend dieser Verpflichtung ist bei der Vernehmung eines Verfahrensbeteiligten, der sich in einem Beschuldigten- oder Angeklagtenstatus befindet, zu beachten, daß er nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Das bezieht sich auch auf seine zeugenschaftliche Vernehmung in einem anderen Strafverfahren und schließt ein, den Zeugen über die Grenzen seiner Aussagepflicht und den Umfang seines Aussageverweigerungsrechts zu belehren. Auf diese Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung ist besonders dann strikt zu achten, wenn der Zeuge zu einer Straftat vernommen wird, die auch Gegenstand eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens ist. Dem Vernehmenden ist die entsprechende Belehrung des Zeugen also nicht nur „nicht verboten“18, sondern er ist verpflichtet, den Zeugen unabhängig davon, ob das Strafverfahren gegen ihn beendet ist oder nicht vor seiner Vernehmung darüber aufzuklären, ob und inwieweit er ein Aussageverweigerungsrecht hat. Eine richtige Belehrung erfordert von dem Vernehmenden insbesondere bei einem Zeugen, dessen Strafverfahren bereits beendet ist ein präzises Durchdenken der Sach- und Rechtslage. Die Belehrung muß so vorgenommen werden, daß der Zeuge die manchmal komplizierte rechtliche Situation wirklich versteht und in der Lage ist, von seinem Aussageverweigerungsrecht gemäß § 27 Abs. 4 StPO entsprechend seiner Interessenlage sachgerecht Gebrauch zu machen. Folgen einer vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Aussage Diese Auslegung und Anwendung des Gesetzes gewährleisten es, die auf der Grundlage des geltenden Strafprozeßrechts auch in diesem Falle gegebenen Möglichkeiten zur Währheits-erforschung zu nutzen und gleichzeitig den wegen derselben Straftat in einem anderen Strafverfahren Beschuldigten oder Angeklagten vor Rechtsnachteilen zu bewahren. Demnach kann dieser sein tatsächliches Aussageverhalten als Zeuge in einem Verfahren gegen andere Tatbeteiligte genau so einrichten wie dasjenige als Beschuldigter oder Angeklagter in seinem noch anhängigen eigenen Strafverfahren. Er kann von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen oder sich zur Aussage entschließen. Die Praxis zeigt, daß Mitbeschuldigte und Mitangeklagte bei ihrer Vernehmung in dem gegen sie durchgeführten Strafverfahren in der Regel aussagebereit sind und wichtige, zur Aufklärung der Straftat geeignete Angaben machen können.19 Erfahrungsgemäß ändert sich hieran nichts, wenn sie in einem anderen Strafverfahren zu derselben Straftat als Zeugen vernommen werden. Entschließen sie sich zur Aussage (z. B. weil sie der, Meinung sind, durch ihre Angaben zu ihrer eigenen Entlastung oder in anderer Weise zur Wahrheitsfindung beitragen zu können), sind sie auch zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet (§ 25 StPO). Vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Aussagen begründen auch hier strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 230 StGB). Darüber sind die Zeugen ebenfalls ausdrücklich zu belehren (§ 32 Abs. 2 StPO). Insoweit unterscheidet sich natürlich die Rechtsstellung auch dieser Zeugen von derjenigen eines Mitbeschuldigten oder Mitangeklagten im eigenen Strafverfahren. Dieser von einem aussagebereiten Zeugen aber freiwillig akzeptierte Unterschied ist unabdingbar und ergibt sich aus dem gesetzlichen Erfordernis der Wahrheitsfindung. Er kann von dem Zeugen jederzeit durch 13 So auch Fragen und Antworten ln: NJ 1978, Heft 5, S. 228, und F. Mühlberger, a. a. O. Das Aussageverweigerungsrecht des Zeugen gemäß § 27 Abs. 4 StPO entfällt Insoweit jedoch nicht nur im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung, sondern bei j eder Art von endgültiger Beendigung eines gegen Ihn wegen derselben Straftat durchgeführten Verfahrens (z. B. auch bei rechtskräftigem Freispruch). Seine Vernehmung Ist nicht nur dann möglich, wenn er kein Aussageverweigerungsrecht hat, sondern auch, wenn er ein Ihm zustehendes Aussageverweigerungsrecht nicht wahrnimmt. 14 Zum Vorhalt und zur Verlesung zu Beweiszwecken in der gerichtlichen Beweisaufnahme vgl. H. Llschke ln: NJ 1970, Heft 21, S. 641 ff.; A. Hartmann/R. Schindler, a. a. O., S. 357; Fragen und Antworten ln: NJ 1978, Heft 5, S. 228. 15 Von dieser Belehrungspflicht gehen auch H. Pompoes/R. Schindler (a. a.u., S. 490) aus. Sie leiten sie aus der Verpflichtung des Zeugen ab, richtig und vollständig auszusagen. Über das Aussageverweigerungsrecht ist jedoch der Zeuge und nicht, wie F. Mühlberger (a. a. O.) schreibt, der Beschuldigte und der Angeklagte zu belehren, denn nur für den Zeugen kommt dieses Recht in Betracht. 16 Auf die Gründe, die den Gesetzgeber veranlaßt haben, hinsichtlich des Aussageverweigerungsrechts der Geistlichen, Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Apotheker, Hebammen und deren Mitarbeiter sowie der Abgeordneten (§ 27 Abs. 1 bis 3 StPO) die Belehrungspflicht nicht expressis verbis zu regeln, hat R. Herrmann richtig hingewiesen (vgl. NJ 1984, Heft 7, S. 286). 17 Unbeschadet dessen sollte die Belehrungspflicht hinsichtlich des Aussageverweigerungsrechts gemäß § 27 Abs. 4 StPO künftig analog § 26 Abs. 2 StPO lm Gesetz ebenfalls ausdrücklich geregelt werden. 18 Vgl. R. Herrmann ln: NJ 1984, Heft 7, S. 286. 19 Auf die Notwendigkeit, die Aussagen von Mitbeschuldigten und Mitangeklagten kritisch zu werten, haben z. B. bereits H. Pompoes/R. Schindler (a. a. O.) mit Recht hingewiesen. Das gilt natürlich auch, wenn wegen derselben Straftat Beschuldigte, Angeklagte, Verurteilte oder Freigesprochene in einem anderen Verfahren als Zeugen vernommen werden. Vgl. hierzu auch Absehn. IH Ziff. 1 Buchst, d und e, Ziff. 3 der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 16. März 1978 a. a. O.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Transporte garantiert wird. Der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Verantwortlichkeit und operativer Beweglichkeit an den Tag legen, um unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage die operativen Notwendigkeiten zu erkennen und dementsprechend zu handeln.