Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 312 (NJ DDR 1986, S. 312); 312 Neue Justiz 8/86 Wirkungen für die künftige Tätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. 2. In aller Breite widmete sich die UN-Vollversammlung auch dem zweiten Hauptkomplex sozialer Fragen: der Frauenproblematik. Ihre Behandlung war geprägt von den Ergebnissen der UN-Weltfrauenkonferenz in Nairobi, die 1985 anläßlich der zu Ende gehenden UN-Frauendekade stattfand. Die von der DDR anknüpfend an Projekte vorangegangener Tagungen vorgelegte Resolution 40/102 zur Deklaration über die Teilnahme der Frau an der Förderung des Weltfriedens und der internationalen Zusammenarbeit bekräftigte entsprechende Ausführungen im Hauptdokument von Nairobi, das „Strategien zur Förderung der Frau bis zum Jahre 2000“ gewidmet ist. Infolge eines breiten Konsensus für den DDR-Entwurf brauchte in der Vollversammlung darüber nicht abgestimmt zu werden. 3. In stärkerem Maße hat sich die UNO der komplizierten wirtschaftlichen und sozialen Lage in weiten Teilen der Welt zugewandt, die durch kapitalistische Krisen und Hochrüstung sowie durch eine daraus folgende soziale Demontage der Errungenschaften der Werktätigen und rapide Verschuldung vieler Entwicklungsländer gekennzeichnet ist. Dem seit längerem erörterten Thema „Soziale Lage in der Welt“ wirpl mehr Gewicht beigemessen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, Frieden und Abrüstung sowie am konkreten Beispiel der sozialistischen Länder die Herstellung sozial gerechter Eigentumsverhältnisse und die Mitwirkung der Werktätigen an grundlegenden Gesellschaftsentscheidungen als Grundvoraussetzungen für eine gedeihliche, am Wphle der Menschen ausgerichtete Politik herauszuarbeiten. 4. In ihrer Resolution 1986/16 wendet sich die UN-Men-schenrechtskommissdon offensichtlich gegen die imzulässige Verschleppung der Kodifikationsarbeiten zum Recht auf Entwicklung. Sie besteht darauf, die Arbeiten an einer entsprechenden Deklaration in der Vollversammlung mit höchster Priorität fortzuführen. Dazu soll im Januar 1987 eine dreiwöchige Tagung von Regierungsexperten stattfinden. 5. Auch in diesem Jahr gelang es einer Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission nicht, die Kodifikationsarbeiten für eine Konvention über die Rechte des Kindes abzuschließen. Jedoch verständigte man sich über weitere fünf Artikel, darunter über das Verbot der Ausbeutung von Kindern bzw. der Kinderarbeit, über die Behandlung straffälliger Kinder und über einen Vorschlag der VR China gegen den Drogenmißbrauch bei Kindern. Orientierung auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte 1. Im vergangenen Jahr hatte die DDR in der UN-Menschen-rechtskommission die Initiative ergriffen, durch ein Dokument zur Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit von wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und Bürgerrechten darauf hinzuwirken, daß eine gewisse Ignoranz vieler Staaten in bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte überwunden wird. Durch die Annahme der Resolution 40/114 der Vollversammlung und der Resolution 1986/15 der Menschenrechtskommission konnte das Prinzip der Einheit und Unteilbarkeit aller Menschenrechte im UN-System gewissermaßen etabliert werden/* Damit wurden günstige Voraussetzungen geschaffen, um in der praktischen Menschenrechtstätigkeit die auf Betreiben imperialistischer Staaten in den beiden Menschenrechtskonventionen von 1966 vorgenommene künstliche Aufspaltung des inneren Zusammenhangs zwischen politischen und sozialen Rechten zu überwinden und zugleich zu erreichen, daß wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten die gleiche Verbindlichkeit zuerkännt wird wie den politischen und Bürgerrechten. Die Tatsache, daß die Resolution 40/114 mit 134 Stimmen gegen eine Stimme (die der USA!) bei 19 Stimmenthaltungen angenommen wurde, läßt auf die Bereitschaft vieler Länder schließen, das Konzept von der Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit der Menschenrechte aufzugreifen. 2. In eine ähnliche Richtung zielt die Resolution 40/124 der Vollversammlung zu den alternativen Möglichkeiten einer effektiven Menschenrechtsförderung im UN-System. Die von Kuba vorgelegte Resolution bekräftigt das UN-Menschen-rechtskonzept der Resolution 32/1301 2 4 5 6 und ist auf dessen vorwärtsweisenden Ausbau bedacht. Begrüßenswert ist vor allem, daß die Resolution 40/124 auf eine Verstärkung der Tätigkeit der UNO in bezug auf das Recht auf Entwicklung, Arbeit und Bildung orientiert und indem sie die Zusammengehörigkeit und Gleichwertigkeit aller Menschenrechte anerkennt einer unberechtigten Vernachlässigung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte entgegenwirkt. Kontroversen zum Durchsetzungsmechanismus der Menschenrechte Erneut haben Fragen der Durchsetzungsmechanismen der beiden Menschenrechtskonventionen von 1966 sowohl in der Vollversammlung als auch in der Menschenrechtskommission eine Rolle gespielt. Dabei prallten die an den Prinzipien des demokratischen Völkerrechts orientierten Auffassungen der sozialistischen Länder und das interventionistische Konzept imperialistischer Staaten aufeinander. Zwar ist in jüngster Zeit das Projekt, das Amt eines Hochkommissars für Menschenrechte zu installieren®, nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Aber das heißt noch lange nicht, daß die imperialistischen Staaten das Suchen nach Wegen aufgegeben hätten, sich über andere Mechanismen in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen und damit die friedliche Zusammenarbeit zur Förderung der Menschenrechte in ein Element der Konfrontation umzuwandeln. Das wird u. a. an folgenden Bestrebungen deutlich: a) Tendenziell wird die Tätigkeit der durch die beiden Menschenrechtskonventionen von 1966 geschaffenen Organe immer mehr in ein formalisiertes, quasi-gerichtliches Verfahren umgewandelt, dem sich die Vertragsstaaten zu keiner Zeit vertraglich unterworfen haben. b) Zunehmend bedienen sich reaktionäre Kräfte des Mittels der Einsetzung ihnen genehmer Spezialberichterstatter, um entweder Berichte mit antiimperialistischer Stoßrichtung zu verhindern oder über diese Institution Versuche zur Einmischung in innere Angelegenheiten progressiver Staaten zu lancieren. c) In zunehmendem Maße versuchen reaktionäre Kräfte, die Unterkommission zur Verhinderung der Diskriminierung und zum Schutz der Minderheiten von der durch die Regierungen kontrollierten Menschenrechtskommission abzukoppeln. Mit Hilfe „unabhängiger Experten“ der Unterkommission sollen Einmischungsversuche gerechtfertigt und bürgerliche Auffassungen zu den Menschenrechtsfragen in den Rang allgemeinverbindlicher Richtsätze erhoben werden. Es versteht sich von selbst, daß das Einschreiten der sozialistischen Staaten gegen eine solche ungesunde Entwicklung eine wichtige Frage bei der Menschenrechtsförderung im Rahmen der Vereinten Nationen ist. * Zusammenfassend kann man feststellen, daß sowohl die 40. Tagung der UN-Vollversammlung als auch die 42. Tagung der UN-Menschenrechtskommission erfolgreich für die Kräfte des Friedens, des Fortschritts und des sachlichen Dialogs verlief. Der DDR-gelang es im Verein mit den anderen sozialistischen Ländern, die von der Beratung der Sekretäre für internationale und ideologische Fragen der Zentralkomitees kommunistischer und Arbeiterparteien aus 11 sozialistischen Ländern im Dezember 1985 beschlossene Linie der Aktivierung des Auftretens zu Menschenrechtsfragen7 in die Praxis umzusetzen. Den durch einen tiefen Gegensatz zwischen Deklarationen und der Wirklichkeit des Kapitalismus geprägten Angriffen reaktionärer Kreise wurde die sachliche Darstellung der realen Verwirklichung der Grundrechte und Freiheiten des Menschen in den sozialistischen Ländern entgegengesetzt. 4 Dazu ausführlich N. Graf, „Unteilbarkeit der Menschenrechte - ein neuer Anlauf ln der UNO“, NJ 1986, Heft 5, S. 181 ff. 5 Veröffentlicht ln: Schriften und Informationen des DDR-Komi-tees für Menschenrechte 1978, Heft 1, S. 51 ff. 6 Vgl. dazu NJ 1982, Heft 8, S. 343; NJ 1979, Heft 11, S. 477 ff. und die dort genannte Literatur. 7 Vgl. dazu G. Sieber, „Im Zeichen neuer Initiativen und Aufgaben der Bruderländer“, horizont 1986, Nr. 2, S. 5.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.