Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 303 (NJ DDR 1986, S. 303); Neue Justiz 8/Ö6 hältnis der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat wurde weiter gestärkt. Das hat bedeutende Auswirkungen auf die Bereitschaft der Bürger, sich für Recht und Ordnung in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens einzusetzen und damit verfassungsmäßige Rechte zu verwirklichen. Dieses Vertrauen fand seinen überzeugenden Ausdrude im Ergebnis der Wahlen am 8. Juni 1986. Aufklärung jeder Straftat und differenzierte Strafpolitik Die den Justizorganen durch den XI. Parteitag ausgesprochene Anerkennung für ihren Beitrag zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit isit für jeden Staatsanwalt und alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft hohe Verpflichtung. Gesetzlichkeit, Lebensnähe und Verständlichkeit sind Anforderungen, die jede Entscheidung und unsere gesamte Tätigkeit prägen. Viel Sorgfalt ist darauf zu richten, daß jede Straftat aufgeklärt und jeder Täter zur Verantwortung gezogen wird. Unsere Erfahrungen belegen, daß gerade hierin eine der wesentlichsten Bedingungen der Vorbeugung besteht. Die hervorragenden Ergebnisse der Aufklärung der Sraf-taten in den zurückliegenden Jahren bestätigen diese theoretische Grundposition. Die Aufklärung aller Straftaten ist eine entscheidende Seite der sozialistischen Gesetzlichkeit, sie sichert Gerechtigkeit und dient dazu, auf diesem Gebiet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz durchzusetzen. Langjährige, gute Ergebnisse ermöglichten es, einheitliche Differenzierungsgrundsätze für die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu entwickeln. Sie haben sich in der Praxis bewährt und werden entsprechend den gesellschaftlichen Verhältnissen ständig vervollkommnet. Die Freiheitsstrafe ist dort anzuwenden, wo das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und ihrer Bürger es verlangt, namentlich gegenüber Feinden, gegenüber Tätern, die schwere Verbrechen gageh Leben und Gesundheit begehen oder sich gewissenlos am Volksvermögen oder dem persönlichen Eigentum der Bürger bereichern, und gegenüber hartnäckig unbelehrbaren Strafrechtsverletzern. Die Reife der sozialistischen Gesellschaft gestattet es in anderen Fällen zunehmend, auf Freiheitsstrafen zu verzichten. Schließlich wird schon heute mehr als ein Viertel aller Straftäter nicht von-einem staatlichen, sondern von einem gesellschaftlichen Geficht zur Verantwortung gezogen, dessen strengste Erziehungsmaßnahme in der Festlegung einer Geldbuße von maximal 500 Mark besteht. Von den vor staatlichen Gerichten Angeklagten wird die Mehrheit zu Strafen ohne Freiheitsentzug verurteilt. Bei der Verurteilung auf Bewährung geht es auch zukünftig darum, für den Verurteilten echte, ihn in seiner Erziehung zu gesellschaftsgemäßem Verhalten fördernde Bewährungssituationen zu schaffen und sich noch stärker auf die Kraft der Kollektive zu stützen, damit die Bewährungszeit erfolgreich verläuft. Die Grundlagen dafür werden schon im Ermittlungsverfahren geschaffen. Höhere Anforderungen an den Schutz der Volkswirtschaft und des sozialistischen Eigentums In dem durch den XI. Parteitag eingeleiteten neuen Abschnitt der Verwirklichung des Programms der SED werden auf der Grundlage der raschen Entwicklung der Produktivkräfte höhere Anforderungen an die schöpferische gesellschaftsgestaltende Rolle des sozialistischen Rechts und seiner Verwirklichung erwachsen. Das betrifft besonders den Beitrag zur ökonomischen Strategie der SED, deren Kernstück die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. In unserer durch Dynamik und Flexibilität gekennzeichneten Volkswirtschaft wächst der Verflechtungsgrad der Produktion in nationalem und internationalem Maßstab. Es steigt der Wert der Anlagen pro Beschäftigten, die Dimensionen, die Konzentration und Spezialisierung der Produktion nehmen zu. Die Einführung von Spitzentechnologien führt zu einem unvergleichlich höheren volkswirtschaftlichen Leistungsvermögen. Damit wächst aber auch die Verantwortung, Verlusten vorzubeugen. Es liegt in der Natur der Dinge, daß durch Störungen der Produktion heute größere volkswirtschaftliche Werte gefährdet und wie das Leben beweist in einer 303 J Reihe von Fällen auch vernichtet werden. Nicht selten gehen schweren Havarien Störungen ohne ernste Folgen voraus. Schadensverhütung und Verlustvorbeugung sind notwendiger denn je. Vieles wird im Prozeß der technisch-technologischen Entwicklung bewältigt Technische Sicherheit, Arbeits- und Produktionssicherheit gehören zu den prinzipiellen Anforderungen an Neuentwicklungen. Wartung, Reparatur und Instandsetzung von Maschinen und Anlagen werden geplant und sind auch planmäßig zu verwirklichen. Neuerervorschläge beschäftigen sich mit diesen Fragen, bieten Lösungen an, die die Sicherheit erhöhen, und werden verwirklicht. Aus allem ist spürbar, wie sorgfältig die Einheit von Ordnung und Sicherheit in unserem Lande beachtet wird. Es gibt aber einige Havarien, die schwerwiegende Verluste hervorriefen und die ihre Ursachen in vermeidbaren Verstößen gegen prinzipielle Anforderungen im Umgang mit der Technik hatten. Neben technischer Sicherheit geht es immer und überall um die Verantwortung derjenigen, die die Technik handhaben. Diese Verantwortung stellt vielfältige Ansprüche. Qualifikation entsprechend den Anforderungen des Arbeitsplatzes, exakte Kenntnis und Abgrenzung der Pflichten, notwendige Kontrollen, vorbeugendes Training des Verhaltens in kritischen Situationen u. a. m. dienen dazu, die Werktätigen zu befähigen, sicher zu produzieren. Andererseits sind Gewissenhaftigkeit, Exaktheit, hohe Disziplin bis hin zu Entscheidungssicherheit gefragt, wenn es um den Kampf gegen Verluste geht. Die jahrelange Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit garantiert einen hohen Stand an Wissen und Verantwortung in den Arbeitskollektiven. Sie schafft uns auch die Voraussetzungen, dort wirksamer zu werden, wo die Gefahr der Wiederholbarkeit von Fehlern, die zu schweren Verlusten führen können, heute noch groß ist. Das betrifft z. B. immer wieder Schweißarbeiten. Es ist eben nicht in erster Linie Neues, Unbekanntes, was noch nicht beherrscht wird, sondern vielmehr öfter Altes, Bekanntes, was aus Gewohnheit, Gedankenlosigkeit und letztlich also aus Verantwortungslosigkeit mißachtet wird. Staatsanwälte haben mit rechtlichen Mitteln dazu beizutragen,, daß die Disziplin und Ordnung weiter erhöht wird und auf diesem Wege Verluste verringert werden. Damit ist gewiß nicht nur das Strafrecht gemeint, wenngleich mit seiner Hilfe auch eindeutig erklärt wird, welche Ansprüche an den Schutz von Leben, Gesundheit und Sachwerten gestellt werden, die nicht ohne ernste Konsequenzen für die Verantwortlichen verletzt werden dürfen. Entsprechend der Schwere der Verantwortung, dem Verschulden und den Folgen wird dabei über Art und Maß der Strafe dem gesetzlichen Rahmen gemäß unterschiedlich zu entscheiden sein. Es ist ebenso darauf zu achten, daß diejenigen, die solche Vorkommnisse durch Verletzung von Rechtspflichten begünstigen, auch mit rechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, wie sie im Arbeitsrecht, z. B. in disziplinarischer oder materieller Verantwortlichkeit, zur Verfügung stehen. Ebenso wichtig ist, daß die aus solchen Vorkommnissen gewonnenen vorbeugenden Erkenntnisse zusammengefaßt und verallgemeinert werden. Hierbei bewährt sich die Zusammenarbeit mit solchen Organen wie der Technischen Überwachung, der Arbeitsschutzinspektion und anderen Kontrollorganen. Vieles hängt davon ab, wie wir gute Erkenntnisse ebenso rationell wie dauerhaft vermitteln. Viele gute Erfahrungen gibt es z. B., wie Verlusten vorgebeugt werden kann. Solange sie jedoch nicht umgesetzt sind, ist es legitim, sie wiederholt und nachdrücklich zu vermitteln. Das gilt im übrigen nicht nur für die Vorbeugung von Havarien und anderen Störungen der Volkswirtschaft, sondern generell für alle Gebiete der Kriminalitätsvorbeugung. Unsere Aufmerksamkeit gilt bereits Störungen im Prozeß der Planung und Bilanzierung. Mit rechtlichen Mitteln zu unterstützen, daß der demokratische Zentralismus in der Planung und Leitung voll wirksam wird, Störungen zu unterbinden, die möglicherweise aus wissentlich falscher Abrechnung und Berichterstattung entstehen können, das alles fordert solides politisches und ökonomisches Einschätzungsvermögen des Staatsanwalts und gebietet das mit staatlichen und gesellschaftlichen Kontroll- und Überwachungsor-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.