Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 303 (NJ DDR 1986, S. 303); Neue Justiz 8/Ö6 hältnis der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat wurde weiter gestärkt. Das hat bedeutende Auswirkungen auf die Bereitschaft der Bürger, sich für Recht und Ordnung in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens einzusetzen und damit verfassungsmäßige Rechte zu verwirklichen. Dieses Vertrauen fand seinen überzeugenden Ausdrude im Ergebnis der Wahlen am 8. Juni 1986. Aufklärung jeder Straftat und differenzierte Strafpolitik Die den Justizorganen durch den XI. Parteitag ausgesprochene Anerkennung für ihren Beitrag zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit isit für jeden Staatsanwalt und alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft hohe Verpflichtung. Gesetzlichkeit, Lebensnähe und Verständlichkeit sind Anforderungen, die jede Entscheidung und unsere gesamte Tätigkeit prägen. Viel Sorgfalt ist darauf zu richten, daß jede Straftat aufgeklärt und jeder Täter zur Verantwortung gezogen wird. Unsere Erfahrungen belegen, daß gerade hierin eine der wesentlichsten Bedingungen der Vorbeugung besteht. Die hervorragenden Ergebnisse der Aufklärung der Sraf-taten in den zurückliegenden Jahren bestätigen diese theoretische Grundposition. Die Aufklärung aller Straftaten ist eine entscheidende Seite der sozialistischen Gesetzlichkeit, sie sichert Gerechtigkeit und dient dazu, auf diesem Gebiet die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz durchzusetzen. Langjährige, gute Ergebnisse ermöglichten es, einheitliche Differenzierungsgrundsätze für die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu entwickeln. Sie haben sich in der Praxis bewährt und werden entsprechend den gesellschaftlichen Verhältnissen ständig vervollkommnet. Die Freiheitsstrafe ist dort anzuwenden, wo das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und ihrer Bürger es verlangt, namentlich gegenüber Feinden, gegenüber Tätern, die schwere Verbrechen gageh Leben und Gesundheit begehen oder sich gewissenlos am Volksvermögen oder dem persönlichen Eigentum der Bürger bereichern, und gegenüber hartnäckig unbelehrbaren Strafrechtsverletzern. Die Reife der sozialistischen Gesellschaft gestattet es in anderen Fällen zunehmend, auf Freiheitsstrafen zu verzichten. Schließlich wird schon heute mehr als ein Viertel aller Straftäter nicht von-einem staatlichen, sondern von einem gesellschaftlichen Geficht zur Verantwortung gezogen, dessen strengste Erziehungsmaßnahme in der Festlegung einer Geldbuße von maximal 500 Mark besteht. Von den vor staatlichen Gerichten Angeklagten wird die Mehrheit zu Strafen ohne Freiheitsentzug verurteilt. Bei der Verurteilung auf Bewährung geht es auch zukünftig darum, für den Verurteilten echte, ihn in seiner Erziehung zu gesellschaftsgemäßem Verhalten fördernde Bewährungssituationen zu schaffen und sich noch stärker auf die Kraft der Kollektive zu stützen, damit die Bewährungszeit erfolgreich verläuft. Die Grundlagen dafür werden schon im Ermittlungsverfahren geschaffen. Höhere Anforderungen an den Schutz der Volkswirtschaft und des sozialistischen Eigentums In dem durch den XI. Parteitag eingeleiteten neuen Abschnitt der Verwirklichung des Programms der SED werden auf der Grundlage der raschen Entwicklung der Produktivkräfte höhere Anforderungen an die schöpferische gesellschaftsgestaltende Rolle des sozialistischen Rechts und seiner Verwirklichung erwachsen. Das betrifft besonders den Beitrag zur ökonomischen Strategie der SED, deren Kernstück die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. In unserer durch Dynamik und Flexibilität gekennzeichneten Volkswirtschaft wächst der Verflechtungsgrad der Produktion in nationalem und internationalem Maßstab. Es steigt der Wert der Anlagen pro Beschäftigten, die Dimensionen, die Konzentration und Spezialisierung der Produktion nehmen zu. Die Einführung von Spitzentechnologien führt zu einem unvergleichlich höheren volkswirtschaftlichen Leistungsvermögen. Damit wächst aber auch die Verantwortung, Verlusten vorzubeugen. Es liegt in der Natur der Dinge, daß durch Störungen der Produktion heute größere volkswirtschaftliche Werte gefährdet und wie das Leben beweist in einer 303 J Reihe von Fällen auch vernichtet werden. Nicht selten gehen schweren Havarien Störungen ohne ernste Folgen voraus. Schadensverhütung und Verlustvorbeugung sind notwendiger denn je. Vieles wird im Prozeß der technisch-technologischen Entwicklung bewältigt Technische Sicherheit, Arbeits- und Produktionssicherheit gehören zu den prinzipiellen Anforderungen an Neuentwicklungen. Wartung, Reparatur und Instandsetzung von Maschinen und Anlagen werden geplant und sind auch planmäßig zu verwirklichen. Neuerervorschläge beschäftigen sich mit diesen Fragen, bieten Lösungen an, die die Sicherheit erhöhen, und werden verwirklicht. Aus allem ist spürbar, wie sorgfältig die Einheit von Ordnung und Sicherheit in unserem Lande beachtet wird. Es gibt aber einige Havarien, die schwerwiegende Verluste hervorriefen und die ihre Ursachen in vermeidbaren Verstößen gegen prinzipielle Anforderungen im Umgang mit der Technik hatten. Neben technischer Sicherheit geht es immer und überall um die Verantwortung derjenigen, die die Technik handhaben. Diese Verantwortung stellt vielfältige Ansprüche. Qualifikation entsprechend den Anforderungen des Arbeitsplatzes, exakte Kenntnis und Abgrenzung der Pflichten, notwendige Kontrollen, vorbeugendes Training des Verhaltens in kritischen Situationen u. a. m. dienen dazu, die Werktätigen zu befähigen, sicher zu produzieren. Andererseits sind Gewissenhaftigkeit, Exaktheit, hohe Disziplin bis hin zu Entscheidungssicherheit gefragt, wenn es um den Kampf gegen Verluste geht. Die jahrelange Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit garantiert einen hohen Stand an Wissen und Verantwortung in den Arbeitskollektiven. Sie schafft uns auch die Voraussetzungen, dort wirksamer zu werden, wo die Gefahr der Wiederholbarkeit von Fehlern, die zu schweren Verlusten führen können, heute noch groß ist. Das betrifft z. B. immer wieder Schweißarbeiten. Es ist eben nicht in erster Linie Neues, Unbekanntes, was noch nicht beherrscht wird, sondern vielmehr öfter Altes, Bekanntes, was aus Gewohnheit, Gedankenlosigkeit und letztlich also aus Verantwortungslosigkeit mißachtet wird. Staatsanwälte haben mit rechtlichen Mitteln dazu beizutragen,, daß die Disziplin und Ordnung weiter erhöht wird und auf diesem Wege Verluste verringert werden. Damit ist gewiß nicht nur das Strafrecht gemeint, wenngleich mit seiner Hilfe auch eindeutig erklärt wird, welche Ansprüche an den Schutz von Leben, Gesundheit und Sachwerten gestellt werden, die nicht ohne ernste Konsequenzen für die Verantwortlichen verletzt werden dürfen. Entsprechend der Schwere der Verantwortung, dem Verschulden und den Folgen wird dabei über Art und Maß der Strafe dem gesetzlichen Rahmen gemäß unterschiedlich zu entscheiden sein. Es ist ebenso darauf zu achten, daß diejenigen, die solche Vorkommnisse durch Verletzung von Rechtspflichten begünstigen, auch mit rechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, wie sie im Arbeitsrecht, z. B. in disziplinarischer oder materieller Verantwortlichkeit, zur Verfügung stehen. Ebenso wichtig ist, daß die aus solchen Vorkommnissen gewonnenen vorbeugenden Erkenntnisse zusammengefaßt und verallgemeinert werden. Hierbei bewährt sich die Zusammenarbeit mit solchen Organen wie der Technischen Überwachung, der Arbeitsschutzinspektion und anderen Kontrollorganen. Vieles hängt davon ab, wie wir gute Erkenntnisse ebenso rationell wie dauerhaft vermitteln. Viele gute Erfahrungen gibt es z. B., wie Verlusten vorgebeugt werden kann. Solange sie jedoch nicht umgesetzt sind, ist es legitim, sie wiederholt und nachdrücklich zu vermitteln. Das gilt im übrigen nicht nur für die Vorbeugung von Havarien und anderen Störungen der Volkswirtschaft, sondern generell für alle Gebiete der Kriminalitätsvorbeugung. Unsere Aufmerksamkeit gilt bereits Störungen im Prozeß der Planung und Bilanzierung. Mit rechtlichen Mitteln zu unterstützen, daß der demokratische Zentralismus in der Planung und Leitung voll wirksam wird, Störungen zu unterbinden, die möglicherweise aus wissentlich falscher Abrechnung und Berichterstattung entstehen können, das alles fordert solides politisches und ökonomisches Einschätzungsvermögen des Staatsanwalts und gebietet das mit staatlichen und gesellschaftlichen Kontroll- und Überwachungsor-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird.