Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 302 (NJ DDR 1986, S. 302); 302 Neue Justiz 8/86 Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft nach dem XI. Parteitag der SED GÜNTER WENDLAND, Kandidat des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Die Staatsanwälte und alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der DDR haben aufmerksam den Verlauf des XI. Parteitages der SED verfolgt und begeistert dessen Beschlüsse aufgenommen. Gegenwärtig sind sie tatkräftig dabei, sich den Gedankenreichtum dieser Dokumente anzueignen und Schlußfolgerungen für die eigene Arbeit zu ziehen. Die vom Parteitag beschlossene Generallinie, alles zu tun, um den Frieden zu bewahren, den Kurs der Einheit von Wirtschaftsund Sozialpolitik entschlossen fortzuführen und die sozialistische Demokratie weiter zu vervollkommnen, fordert alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft heraus, sich der Vielfalt und der Größe dieser Aufgaben zu stellen, um sie zu erfüllen. Insbesondere sind es zwei Quellen, aus denen wir die Gewißheit und die Kraft schöpfen, die anspruchsvollen zukünftigen Aufgaben zu lösen. Das ist zum einen die Vision einer friedlichen Welt, die Möglichkeit, den Frieden auf der Erde und im Kosmos zu erhalten auch gegen die akuten und langfristigen Versuche feindlicher Kräfte, ihn zu brechen. Nur unter solchen Bedingungen ist es uns möglich, Geborgenheit und Sicherheit im Sozialismus alltäglich und für jeden erlebbar zu machen, uns ökonomisch kräftig zu entwickeln und die Ergebnisse fleißiger, ideenreicher Arbeit zu nutzen, um das materielle und kulturelle Lebensniveau aller Bürger wie geplant zu steigern. Die zweite Quelle unserer Kraft ist die Tatsache, daß der XI. Parteitag trotz komplizierter Bedingungen feststellen konnte: Die Partei der Arbeiterklasse hat Wort gehalten, die Beschlüsse des X. Parteitages wurden erfüllt. Dieses gute Ergebnis stärkt das Vertrauen in die eigenen Kräfte, die unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei in unserem Volke wachsen und unerschöpflich sind. Erfolgreiche Bilanz der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft seit dem X. Parteitag der SED Die Staatsanwaltschaft der DDR konnte in der Vorbereitung auf den XI. Parteitag eine gute Bilanz bei der Zurückdrän-gung der Kriminalität vorweisen. In der Periode zwischen dem X. und XI. Parteitag (1980 bis 1985) wurden jährlich durchschnittlich 120 000 Straftaten festgestellt, während es im Zeitraum von 1976 bis 1980 noch ,125 000 Straftaten waren.1 Dabei erweist es sich, daß im Komplex der Ursachen dieser Entwicklung die entscheidenden Gründe in der Kontinuität der Politik der SED liegen, in ihrer ausschließlichen Orientierung auf das Wohl des Volkes und auf die immer breitere Entfaltung und Vervollkommnung der demokratischen Mitwirkung der Bürger bei der Lösung der Staatsangelegenheiten. Es ist die soziale Reife unseres Systems, unter Führung der SED bewußt von der Arbeiterklasse und ihren Bündnispartnern gestaltet, die es gestattet, solche Wirkungen zu erzielen. Die Staatsanwaltschaft hat verantwortungsbewußt ihren Beitrag geleistet, um die vom X. Parteitag den Justizorganen übertragenen Aufgaben zu erfüllen.1 2 Unter den Bedingungen der Eskalation des fmedensgefährdenden Konfrontationskurses aggressiver Kreise in den USA und ihrer Verbündeten in einigen NATO-Ländern, einer antikommunistischen und antisowjetischen Hetze von bisher nicht dagewesenem Ausmaß wurde der Auftrag in Ehren erfüllt, die Errungenschaften des werktätigen Volkes der DDR gegen alle Angriffe des Klassengegners zu schützen. Wir haben zu wachsender Stabilität und Autorität unseres sozialistischen Staates beigetragen und seine Friedenspolitik unterstützt. Dabei gehört es zu den gesicherten Erfahrungen in der Strafverfolgung, daß Feinde und mit dem Feind konspirierende Personen streng zur Rechenschaft gezogen werden, während geduldig alles unternommen wird, um Personen zur Treue gegenüber unserer Verfassung zurückzugewinnen, die sich beirren ließen oder die zeitweilig feindliche Positionen einnahmen. Die Staatsanwälte werden auch künftig ihre vordringliche Aufgabe darin sehen, in engem Zusammenwirken mit den anderen Justiz- und Sicherheitsorganen zum Schutz unserer Arbei-ter-und-Bauern-Macht beizutragen. Es gehört zur besonderen nationalen und internationalen Verantwortung, dafür zu sorgen, daß Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die DDR ist dieser Verantwortung jederzeit gerecht geworden. Auf dem Territorium der DDR wurden bis zum 31,Dezember 1985 insgesamt 12 874 Personen wegen Teilnahme an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt. In der BRD hat der Prozeß vor dem Landgericht Krefeld gegen den ehemaligen SS-Stabsscharführer Otto, den letzten lebenden Mörder Ernst Thälmanns, gezeigt, daß es auch dort noch nach mehr als 40 Jahren möglich ist, die historische Wahrheit durchzusetzen und einen Tatbeteiiigten strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Kraft der Öffentlichkeit, geprägt von der Forderung der Antifaschisten vieler Länder, nicht zuletzt das engagierte Wirken staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen in der DDR haben diesen Prozeß erzwungen und sein Ergebnis ermöglicht. Daß zu den vielen Juristen, die sich dafür einsetzten, auch Staatsanwälte unserer Republik gehörten, vermerken wir als Ausdruck unserer Verantwortung. Diese Verantwort-tung werden die Juristen der DDR auch in Zukunft wahrnehmen. So ist der Schutz des Friedens und des glücklichen Lebens der Bürger unseres Landes nicht von dieser Aufgabe zu trennen. Wir haben reichhaltige Erfahrungen, wie mit dem Recht die ökonomische Strategie der SED unterstützt werden kann. Bei allen noch vor uns stehenden Aufgaben wurde erreicht, die Aufklärung der Angriffe gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft qualitativ und quantitativ zu verstärken, ig Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen, insbesondere von Straftaten, nachdrücklicher aufzuklären und offensive Auseinandersetzungen mit pflichtverletzen-dem Verhalten zu fördern und daß die Staatsanwälte eine effektive, auf die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Gesetzlichkeit gerich- -tete Öffentlichkeitsarbeit leisten. Mit dem Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED zur Berichterstattung der Kreisleitung Annaberg über „Erfahrungen der politischen Führungstätigkeit bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages“ vom 24. Oktober 19843 wurden dieser Arbeit neue Impulse vermittelt. Vielfältige Aktivitäten in Durchführung dieses Beschlusses bewirkten, daß Straftaten besser vorgebeugt wurde, Kollektive sich frühzeitiger mit Fehlverhalten einzelner auseinandersetzten und Ordnung und Sicherheit erhöht wurden. Diese Entwicklung zu beschleunigen ist in der neuen Etappe der ökonomischen Strategie unverzichtbar. Sorgfältig sind alle guten Erfahrungen zu nutzen. Beispielhafte Ergebnisse sind schneller zu verallgemeinern. Zur erfolgreichen Bilanz gehört nicht zuletzt, daß die Rechte der Bürger geschützt und Straftaten gegen das Leben, die Gesundheit sowie das persönliche Eigentum konsequent aufgeklärt wurden. Auch damit gewährleisteten wir, daß Rechtssicherheit in unserer Gesellschaft als Wesensmerkmal des Sozialismus für jeden erlebbar ist. Das Vertrauensver- 1 Vgl. „Aus der DDR-Kriminalstatistlk 1985“, S. 316 dieses Heftes. 2 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 75. * 3 Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff. und NJ 1985, Heft 2, S. 52 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.