Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 3 (NJ DDR 1986, S. 3); Neue Justiz 1/86 3 Dem XI. Parteitag der SED entgegen Dr. Dr. h. c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Der Weg zum XI. Parteitag der SED ist gekennzeichnet durch die millionenfache schöpferische Initiative, mit der die Werktätigen unseres Landes unter Führung der Partei der Arbeiterklasse darum ringen, die auf die Sicherung des Friedens und das Wohl der Menschen gerichtete Politik des sozialistischen Staates zu verwirklichen. Die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED orientierte darauf, in den noch vor uns liegenden Monaten bis zum Parteitag die große Volksaussprache über die Grundfragen unserer Zeit umfassend mit der Lösung der aktuellen Aufgaben der Innen- und Außenpolitik und unserer erfolgreichen Bilanz , seit dem X. Parteitag zu verbinden. Alle Initiativen sind auf die weitere Stärkung des Sozialismus' und die Sicherung des Friedens zu richten. Von großer Bedeutung ist dabei die auf der 11. Tagung vorgenommene Einschätzung der Ergebnisse des Genfer Gipfels durch den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker. Die 11. Tagung gibt eine klare Orientierung, was jetzt zu tun ist. Sie ist auch für den spezifischen Beitrag der Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung des XI. Parteitages von großer Wichtigkeit. Mit hohem Verantwortungsbewußtsein und hoher Einsatzbereitschaft werden die Staatsanwälte und alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ihre vielfältigen Initiativen zur Vorbereitung des XI. Parteitages gestalten. Die Bilanz, die wir in Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages ziehen können, beweist, daß es in engem Zusammenwirken mit den anderen Justiz- und Sicherheitsorganen gelungen ist, die gesellschaftliche Wirksamkeit der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zu erhöhen, die auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht, auf die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, auf die Unterstützung der ökonomischen Strategie der SED sowie auf die Gewährleistung der Rechte und Interessen der Bürger gerichtet ist. Damit hat die Staatsanwaltschaft mit ihren Mitteln dazu beigetragen, das große Vertrauensverhältnis der Bürger zu unserem Staat weiter zu vertiefen. Neue Maßstäbe für unsere Arbeit setzte auch die Auswertung der Stellungnahme des Sekretariats des Zentralkomitees der SED zum Bericht der Kreisleitung Annaberg.1 Ausgehend von den von der 11. Tagung gestellten Aufgaben, kommt es jedoch noch stärker darauf an, die Annaberger Erfahrungen weiter zu nutzen, um die vielfältigen gesellschaftlichen, auf die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit gerichteten Aktivitäten in den Betrieben und Wohngebieten wirkungsvoll zu unterstützen. Es gilt, die sozialistische Demokratie als Hauptweg zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht weiter auszuprägen. Heute können wir feststellen, daß die Fragen der Durchsetzung der Gesetzlichkeit, der Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der breiten Volksaussprache zum XI. Parteitag einen solchen Stellenwert einnehmen, daß sich daraus höhere Anforderungen und weitere Impulse für unsere Arbeit ergeben. Wenn „sich die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs in unserer Gesellschaft zu beachtlicher Breite und Wirksamkeit entwickelt hat“2, so haben auch unsere Anstrengungen daran einen Anteil. SED gegebenen Orientierung, die Anstrengungen zu verstärken, um mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln den Schutz des sozialistischen Staates sowie die Sicherung der öffentlichen Ordnung konsequent zu gewährleisten. Von der Feststellung der 11. Tagung des Zentralkomitees ausgehend, daß die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sich mehr denn je als Hauptkraft des Friedens, als die einzige Kraft erweisen, die über die materiellen Potenzen zur Verhinderung eines Kernwaffenkrieges verfügt, und daß die DDR als sozialistischer Staat ihren Beitrag für Sicherheit und Zusammenarbeit an der Trennlinie der beiden Gesellschaftssysteme leistet, haben auch wir unsere spezifische Verantwortung wahrzunehmen. Entschieden wurden durch die Justiz- und Sicherheitsorgane alle Versuche, die sozialistische Staatsmacht anzugreifen und das große gesellschaftliche Aufbauwerk der Werktätigen zu beeinträchtigen, zurückgewiesen. Konsequent wurde auf Spionage und andere feindliche kriminelle Angriffe reagiert. Wir werden auch künftig keinen Zweifel daran lassen, daß der sozialistische Staat und alle seine Errungenschaften unantastbar sind. Damit tragen wir dazu bei, daß der erste deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat seine auf den Frieden und das Wohl der Menschen gerichtete Politik in Übereinstimmung mit dem Willen des Volkes ungestört fortführen kann. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache hervorzuheben, daß in unserem Lande im Gegensatz zur Praxis einiger kapitalistischer Staaten niemand befürchten muß, wegen seines Eintretens für den Frieden und gegen das Wettrüsten inhaftiert und bestraft zu werden. Im Gegenteil: Friedenspolitik ist bei uns Staatsdoktrin. „Dazu zählt auch das uneingeschränkte Verbot jeglicher Kriegs- und Rassenhetze und der Fakt, daß bei uns Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen niemals verjähren.“3 Die Haltung der DDR zur konsequenten Verfolgung und Bestrafung aller Nazi- und Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit stellt sich im Lichte des Kampfes um den Frieden als ein beachtlicher Beitrag dar. Die Tatsache, daß bis zum heutigen Tage 12 874 Nazi- und Kriegsverbrecher auf dem Territorium der DDR in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ihrer gerechten Bestrafung zugeführt wurden, dokumentiert vor aller Welt den Willen unseres Staates, alles zu tun, daß der Frieden erhalten bleibt. Mitarbeiter der Justizorgane haben auch auf diesem Gebiet eine differenzierte Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Ihr Schwerpunkt muß weiterhin darauf gerichtet sein, anhand unserer Erfahrungen die Friedenspolitik der SED und des sozialistischen Staates sowie die auf die Sicherung des Friedens gerichteten Maßnahmen der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu erläutern und menschenfeindliche Aktionen aggressiver imperialistischer Kräfte zu entlarven. Indem wir diese Aufgabe mit hoher Effektivität erfüllen, ordnen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit immer besser in die politisch-ideologische Erziehungsarbeit der Partei der Arbeiterklasse ein und leisten einen wichtigen Beitrag zur Festigung des sozialistischen Staatsund Rechtsbewußtseins. Sicherung des Friedens und Schutz der sozialistischen Errungenschaften erstrangige Aufgabe der Staatsanwaltschaft Die Analyse unserer Erfahrungen bekräftigt die Richtigkeit der in Auswertung der Beschlüsse des X. Parteitages der 1 Vgl. Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff. und die Materialien ln NJ 1985, Heft 2, S. 52 ff.; Heft 9, S. 367 ff.; Heft 11, S. 430 ff. 2 E. Krenz, Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft (Referat auf der staats- und rechts wissenschaftlichen Konferenz der DDR am 26. und 27. Juni 1985 in Berlin), Berlin 1985, S. 66. 3 E. Krenz, a. a. O., S. 22.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.