Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 299 (NJ DDR 1986, S. 299); Neue Justiz 7/86 299 Heft 12, S. 374 ff.]; Stadtgericht Berlin, Urteil vom 26. April 1985 BSB 236/85 ; BG Cottbus, Urteil vom 4. März 1981 001 BSB 36/81 [NJ1981, Heft 8, S. 383]) und auch in der Literatur hervorgehoben (vgl. u. a. I. Budhholz, „Das Recht auf Verteidigung ein verfassungsmäßiges Grundrecht“, NJ 1986, Heft 1, S. 30; M. Hirschfelder, „Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren“, NJ 1986, Heft 1, S. 30 f.). Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte erklärt, daß er sich bereits einen Monat vor dem Termin der gerichtlichen Hauptverhandlung aus der Untersuchungshaftanstalt an Rechtsanwalt Sch. gewandt hat. Am Tag der Hauptverhandlung teilte der Angeklagte diesen Umstand dem Gericht schriftlich mit und verwies darauf, daß er noch keine Antwort auf sein Schreiben erhalten habe. Da die Übernahme der Verteidigung weder abgelehnt noch bestätigt wurde, habe er keine weiteren Bemühungen um eine anderweitige Verteidigung unternommen. Den Antrag des Angeklagten auf Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins, zu dem die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt gesichert werden kann, hat das Stadtbezirksgericht abgelehnt. Dabei wurde nicht beachtet, daß zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung ein neuer Hauptverhandlungstermin anzuberaumen ist, wenn der Angeklagte auch erstmalig zu Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung nachprüfbar erklärt, daß er rechtzeitig und ernsthaft einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragt hat. Die Bemühungen des Angeklagten um einen Verteidiger bereits einen Monat vor der gerichtlichen Hauptverhandlung und seine nochmalige schriftliche Erklärung in der Hauptverhandlung sind nachprüfbar als rechtzeitig und ernsthaft anzusehen. Das Stadtbezirksgericht ging auch in seinem Ablehnungsbeschluß von der Beauftragung aus. Seine Auffassung, der Angeklagte befinde sich bereits seit August in Untersuchungshaft, habe sich aber erst im November um einen Verteidiger bemüht, so daß wegen dieser nicht rechtzeitigen Bemühung der Vertagungsantrag abgelehnt wurde, ist fehlerhaft. Das Stadtbezirksgericht hätte die Erklärung des Angeklagten vor seiner Entscheidung über den Vertagungsantrag überprüfen müssen. Eine solche Überprüfung hat es nicht vorgenommen. Das Urteil des Stadtbezirksgerichts war daher in Übereinstimmung mit der Auffassung des Generalstaatsanwalts von Berlin gemäß § 300 Ziff. 5 StPO im vollen Umfang aufzuheben. Buchumschau Dr. sc. Harry Dettenborn/Dr. Hans-H. Fröhlich/ Prof. Dr. Dr. sc. Hans Szewczyk: Forensische Psychologie VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1984 394 Seiten; EVP (DDR): 38 M Mit diesem Lehrbuch liegt eine für die Rechtspraxis wertvolle Darstellung der Erkenntnisse auf dem Gebiet der forensischen Psychologie vor.' In vielfältiger Hinsicht werden grundlegende Orientierungen verarbeitet, die das Oberste Gericht der DDR oft in Zusammenarbeit mit den Autoren für die Anleitung der Gerichte zur forensisch-psychologischen Problematik entwickelt hat. Das Buch vermag vor allem wegen der praxisorientierten Behandlung der Probleme nicht nur für forensisch stätige Psychologen ein Leitfaden zur Lösung gutachterlicher Aufgaben zu sein, sondern .gibt auch dem Juristen in der Rechtspflege pine Arbeitshilfe in diesem angrenzenden Wissenschaftsbereich. Es werden zunächst in verschiedener Hinsicht Prozesse jener psychischen Regulation menschlicher Verhaltensweisen dargestellt, die ,in der Rechtspraxis bedeutsam werden können und zu beachten sind. Deutlich wird, daß es um reale psychische Abläufe und Verhaltensweisen in ihrer forensischen Bedeutung geht, womit sich die Autoren von soziologischen, kriminologischen und im wesentlichen auch psycho-pathologischen Problemstellungen (forensische Psychiatrie) abgrenzen. Der Jurist findet beachtenswerte Hinweise zu psychologischen Problemen, die in der gerichtlichen Verhandlung auf-treten und für deren spezifische Gestaltung wichtig sein können (Kapitel 3). Da der Richter in der Hauptverhandlung oft in relativ kurzer Zeit unterschiedliche und komplizierte Aufgaben zu lösen hat, vermitteln die insoweit in der Monographie enthaltenen Erkenntnisse und methodischen Hinweise (z. B. zur Führung einer spezifisch ausgerichteten psychosozialen Kommunikation im Jugendstrafverfahren) wichtige Orientierungen für eine effektive und qualifizierte Durchführung der gerichtlichen Verhandlung. Im weiteren werden insbesondere psychische Abläufe dargestellt, die in verschiedenen Aussage- bzw. Vernehmungssituationen Bedeutung erlangen (Kapitel 4). Für den Justizpraktiker wissenswert sind in diesem Zusammenhang vor allem die Darlegungen zu den psychologischen Voraussetzungen von Aussagen und zu den Faktoren, die Einfluß auf die Qualität einer Aussage haben können (z. B. auf das Wahrnehmungsgeschehen, das Gedächtnis bzw. die Erinnerungsfähigkeit). Hervorzuheben sind dabei die aussagepsychologischen Erkenntnisse unter Berücksichtigung alterstypischer Besonderheiten, die bei der Beurteilung der Aussagen von Kindern und Jugendlichen verschiedener Alterstufen zu beachten sind (z. B. Phantasietätigkeiten, Suggestibilität und Autoritätsgläubigkeit bei der Befragung jüngerer Kinder, beschränkte sprachliche Ausdrucks- und Wiedergabefähigkeit u. a.). Es wird auf die nicht selten komplizierte Befragung bzw. Vernehmung Jugendlicher aufmerksam gemacht. Aus psychologischer Sicht werden Hinweise gegeben, wie Befragungsfehler zu vermeiden sind und Zugang zur Erlebnis- und Vorstellungswelt sowie Aussageehrlichkeit und -bereitschaft am besten erreicht werden können. Der Jurist sei auch besonders auf die Darstellung von Zusammenhängen zwischen Persönlichkeit, Auffälligkeiten bzw. Besonderheiten in diesem Bereich (z. B. psychosoziale Fehlentwicklung, frühkindliche Hirnschäden, körperlich bedingte Defekte u. a.) und psychischen Abläufen hingewiesen, die einen Bezug zur Straftat haben können, so z. B. zur Tatmotivbildung, zum Motivwandel, zu den Entscheidungsbedingungen und zu den Fähigkeitsvoraussetzungen (Kapitel 5). Diese Darlegungen zu wesentlichen persönlichkeits- und umweltabhängigen Wirkungsfaktoren die in ihrer wechselseitigen Bedingtheit und tatbezogenen Bedeutung beschrieben werden sind für eine differenzierte Bewertung der Schuld sowie unter vorbeugenden Aspekten beachtenswert. Vor allem die Ausführungen zur Motivationsproblematik geben wichtige Hinweise, um in diese Prozesse einzudringen. Auch mit der Darstellung entscheidungspsychologischer Abläufe unter der Einwirkung von Alkohol und bei Affekthandlungen werden unmittelbare Probleme der Rechtsprechung aufgegriffen. In einem umfangreichen Abschnitt fassen die Autoren Erkenntnisse zur forensisch-psychologischen Gutachtertätigkeit im Strafverfahren (Kapitel 6) zusammen. Zur Frage der Anforderung und Gestaltung von Gutachten wird von den Beschlüssen des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 30. Oktober 1972 (NJ-Beilage 4/72 zu Heft 22) und vom 7. Februar 1973 (NJ-Beilage 2/73 zu Heft 6) ausgegangen und hier wie an anderen Stellen auf weitere juristische Literatur bzw. gemeinsame Publikationen aus beiden Wissenschaftsbereichen zu dieser Problematik hingewie$en. Zur Notwendigkeit, die Gutachten schnell, tatbezogen, auf das Wesentliche konzentriert, verständlich und wissenschaftlich exakt abzufassen, weisen die Autoren auch auf den dazu ergangenen „Gemeinsamen Standpunkt“ des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts der DDR (OG-Informationen 1980, Nr. 6, S.-31) hin. Sie gehen in ihren Ausführungen zutreffend von den dort gestellten Anforderungen aus. Damit wenden sich die Autoren im wesentlichen an die Gutachter. Es wäre zu wünschen, daß diese hier erneut vermittelten Orientierungen wirkungsvoll und mit der erforderlichen Konsequenz in die Gutachtertätigkeit umgesetzt werden. Diesem Zweck dient, daß die Autoren den Weg für eine Gutachtenpraxis nachzeichnen, in der die für die rechtliche Beurteilung ausschlaggebende tatbezogene Aufarbeitung und Bewertung von Persönlichkeitsdiagnosen im richtigen Verhältnis zur Wiedergabe von Akteninhalten und Persönlichkeitsanalysen stehen. Diese Ausführungen erleichtern es aber auch den Gerichten, die Sachverständigengutachten auf ihre Zuverlässigkeit und Richtigkeit unter Beweisanforderungen zu prüfen. Auf dieses Kapitel des Buches sollte ebenfalls zurückge-grjffen werden, wenn Probleme der Prüfung der Schuldfähig-keit (§ 66 StGB) und entwicklungsbedingter Besonderheiten;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dazu haben sie vor allem folgende Aufgaben Maßnahmen zu realisieren: Sicherung der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.