Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 294 (NJ DDR 1986, S. 294); 294 Neue Justiz 7/86 §§ 301 Abs. 1, 296 Abs. 5 AGB; §§ 3 Abs. 3, 37 Abs. 2. 70 ZPO. 1. Dem gewerkschaftlichen Prozeßvertreter, dem das Urteil zuzustellen ist, erwächst die Verpflichtung, den Werktätigen unverzüglich über die erfolgte Zustellung zu informieren. Versäumt der Werktätige die Berufungsfrist, feil er verspätet über die Zustellung des Urteils informiert wurde, ist zu prüfen, worauf die Säumnis des Prozeßvertreters zurückzuführen ist. Hat er nicht aus mangelnder Sorgfalt gehandelt und liegt diese auch nicht beim Werktätigen vor, ist diesem Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis zu gewähren. 2. Im Hinblick auf die Wahrnehmung bestimmter Sorgfaltspflichten des Prozeßvertreters (hier: sofortige Sichtung der gesamten Posteingänge nach mehrwöchigem Urlaub) ist zu beachten, daß ein gewerkschaftlicher Prozeßvertreter diese Funktion als gesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt und nicht über die organisatorischen und sonstigen Voraussetzungen verfügt wie ein Prozeßvertreter, der diese Aufgabe als Beruf oder Arbeitsaufgabe ausübt. OG, Urteil vom 21. März 1986 - OAK 9/86. Der Kläger war beim Verklagten als Bauleiter beschäftigt. Auf Antrag des Verklagten verpflichtete die Konfliktkommission den Kläger zur Zahlung von Schadenersatz. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das Kreisgericht als unbegründet ab. Das am 23. April 1985 verkündete Urteil des Kreisgerichts wurde der gewerkschaftlichen Prozeßvertreterin des Klägers am 30. Juli 1985 zugestellt. Sie übermittelte das Urteil dem Kläger erst am 26. September 1985. Der Kläger legte gegen das Urteil am 10. Oktober 1985 Berufung ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht beantragte er, ihm Befreiung von den Folgen der Versäumnis der Berufungsfrist zu erteilen. Das Bezirksgericht wies den Antrag als unbegründet und zugleich die Berufung als unzulässig ab. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Urteil richtigerweise der gewerkschaftlichen Prozeßvertreterin und nicht dem Kläger zugestellt wurde (§ 37 Abs. 2 ZPO). Damit begann gemäß § 150 Abs. 1 ZPO die Frist zur Einlegung der Berufung. Der Zeitpunkt der Weiterleitung des Urteils durch die Prozeßvertreterin an den Kläger ist dabei unmaßgeblich. Die am 10. Oktober 1985 eingelegte Berufung gegen das am 30. Juli 1985 zugestellte Urteil war deshalb verspätet. Hierauf hätte das Bezirksgericht den Kläger unmittelbar noch vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in Wahrnehmung seiner ihm gemäß §2 Abs. 3 ZPO obliegenden Pflichten hinweisen müssen. Dabei wäre er auch auf die Möglichkeit hinzuweisen gewesen, einen Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristversä'umnis zu stellen. Gegebenenfalls wäre gemäß § 147 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 28 Abs. 2 ZPO eine Aussprache mit dem Kläger zu führen gewesen. Die für die verspätete Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristver--säumnis vorgetragenen Gründe hat das Bezirksgericht unzutreffend gewürdigt. Es steht fest, daß die gewerkschaftliche Prozeßvertreterin den Kläger über die an sie erfolgte Zustellung des Urteils nicht informiert hat. Unter den insgesamt gegebenen Umständen kann dem Kläger nicht der Vorwurf mangelnder Sorgfalt gemacht werden. Das Urteil wurde am 23. April 1985 verkündet. Die mit Schreiben vom 4. Juni 1985 gegenüber dem Gericht geäußerte Bitte des Klägers um schriftliche Information über den Ausgang des Verfahrens blieb unbeantwortet. Erst nach mehr als drei Monaten seit der Urteilsverkündung, am 30. Juli 1985, erfolgte die Zustellung an die gewerkschaftliche Prozeßvertreterin. Er erhielt hiervon weder durch sie noch durch das Gericht Kenntnis. Der Hinweis des Prozeßvertreters des Verklagten in einem Gespräch, daß das Urteil vorliege, verpflichtete den Kläger ebensowenig zur Entwicklung von Aktivitäten wie die Mahnung, seine Zahlungsverpflichtung zu erfüllen. Dem Kläger kann daher nicht der Vorwurf gemacht werden, durch mangelnde Sorgfalt die Berufungsfrist nicht eingehalten zu haben. Es liegt aber auch keine mangelnde Sorgfalt seiner gewerkschaftlichen Prozeßvertreterin vor, die der Kläger gegen sich gelten lassen müßte. Aus der rechtlichen Regelung, daß das Urteil dem Prozeßvertreter und nicht der Prozeßpartei zugestellt wird, erwächst dem gewerkschaftlichen Prozeßvertreter die Verpflichtung, den von ihm vertretenen Werktätigen unverzüglich über die erfolgte Zustellung zu informieren. Läßt er dabei die von ihm zu fordernde Sorgfalt außer acht, wäre das bei der Prüfung der Vorausetzungen für die Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis zu beachten. Allerdings hätte das Gericht unabhängig davon über die Anwendung der Bestimmung in § 296 Abs. 5 Satz 2 AGB zu befinden. Das hätte im übrigen das Bezirksgericht auch in diesem Falle, ausgehend von seiner Rechtsauffassung, tun müssen. Die Prozeßvertreterin war zum Zeitpunkt der Zustellung in Urlaub. Bei Antritt des Urlaubs waren seit der Verkündung der Entscheidung mehr als drei Monate vergangen. Unter diesen Umständen war sie nicht ohne weiteres gehalten, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, daß das Urteil während des Urlaubs zugestellt wird. Nach ihrer Erklärung befand sich die gesamte während des Urlaubs eingegangene Post einschließlich der Zeitungen und Zeitschriften im Briefkasten. Daß sie nicht sofort die gesamte Post durchsah und deshalb den Eingang des Urteils nicht gleich feststellte, ist ihr nicht als mangelnde Sorgfalt bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten als Prozeßvertreter vorzuwerfen, zumal sie eine Äußerung des Klägers im Anschluß an die mündliche Verhandlung vor dem Kreisgericht so deutete, daß die Einlegung einer Berufung nicht in Betracht gezogen werde. Dabei ist auch zu beachten, daß ein gewerkschaftlicher Prozeßvertreter, der diese Funktion ehrenamtlich ausübt, eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllt und nicht über die organisatorischen und sonstigen Voraussetzungen wie ein Prozeßvertreter verfügt, der diese Aufgabe als Beruf oder Arbeitsaufgabe ausübt, wie beispielsweise ein Rechtsanwalt oder ein Justitiar. Da der Kläger aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen erst nach dem 26. September 1985 in der Lage war, sich über die Einlegung der Berufung schlüssig zu werden, hätte ihm gemäß § 70 Abs. 1 ZPO Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis erteilt werden müssen. Damit war für die Abweisung der Berufung als unzulässig keine Voraussetzung gegeben. Familienrecht §§ 19 ff. FGB. Zur Berechnung der Unterhaltshöhe, wenn der Unterhaltsverpflichtete infolge eines Arbeitsunfalls neben der Unfallrente Schadenersatzzahlungen der Versicherung empfängt. OG, Urteil vom 10. Dezember 1985 - 3 OFK 25/85. In der Ehesache ist das Kreisgericht bei der Bemessung des Unterhalts für die beiden Kinder der Prozeßparteien von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen - des Verklagten von 1 354,70 M ausgegangen. Darin ist eine monatliche Unfallrente von 600 M enthalten, die auch den Kinderzuschlag von zweimal 60 M umfaßt. Diesen Gesamtbetrag von 120 M hat das Kreisgericht abgesetzt. Von dem verbleibenden Betrag von 1 234 M hat es die Unterhaltshöhe bestimmt. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Entscheidung des Kreisgerichts zum Unterhalt verletzt §§ 19 ff. FGB sowie §§ 2 Abs. 2 und 45 Abs. 3 ZPO. Das Kreisgericht hat hinsichtlich der Einkommensverhältnisse des Verklagten, der infolge eines Arbeitsunfalls im Jahre 1977 erblindet ist, folgende Feststellungen getroffen: Entsprechend;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit jederzeit zuverlässig zu gewährleisten und weiter zu erhöhen - Hauptaufgabe des und seiner Organe Hochschule der Deutschen Volkspolizei Weitere Materialien und Veröffentlichungen Erläuterungen zum Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei Hochschule der Deutschen Volkspolizei. Zu einigen Problemen der Gewährleistung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit aus der Sicht staats- und rechtswissenschaft lieher Forschung Berlin Chrestomathie öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß die Identität des Besuchers zweifelsfrei festgestellt und der Mißbrauch von Personaldokumenten und von Erlauben nissen zu Besuchen mit Verhafteten oder Strafgefangenen verhindert wird.