Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 294

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 294 (NJ DDR 1986, S. 294); 294 Neue Justiz 7/86 §§ 301 Abs. 1, 296 Abs. 5 AGB; §§ 3 Abs. 3, 37 Abs. 2. 70 ZPO. 1. Dem gewerkschaftlichen Prozeßvertreter, dem das Urteil zuzustellen ist, erwächst die Verpflichtung, den Werktätigen unverzüglich über die erfolgte Zustellung zu informieren. Versäumt der Werktätige die Berufungsfrist, feil er verspätet über die Zustellung des Urteils informiert wurde, ist zu prüfen, worauf die Säumnis des Prozeßvertreters zurückzuführen ist. Hat er nicht aus mangelnder Sorgfalt gehandelt und liegt diese auch nicht beim Werktätigen vor, ist diesem Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis zu gewähren. 2. Im Hinblick auf die Wahrnehmung bestimmter Sorgfaltspflichten des Prozeßvertreters (hier: sofortige Sichtung der gesamten Posteingänge nach mehrwöchigem Urlaub) ist zu beachten, daß ein gewerkschaftlicher Prozeßvertreter diese Funktion als gesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt und nicht über die organisatorischen und sonstigen Voraussetzungen verfügt wie ein Prozeßvertreter, der diese Aufgabe als Beruf oder Arbeitsaufgabe ausübt. OG, Urteil vom 21. März 1986 - OAK 9/86. Der Kläger war beim Verklagten als Bauleiter beschäftigt. Auf Antrag des Verklagten verpflichtete die Konfliktkommission den Kläger zur Zahlung von Schadenersatz. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das Kreisgericht als unbegründet ab. Das am 23. April 1985 verkündete Urteil des Kreisgerichts wurde der gewerkschaftlichen Prozeßvertreterin des Klägers am 30. Juli 1985 zugestellt. Sie übermittelte das Urteil dem Kläger erst am 26. September 1985. Der Kläger legte gegen das Urteil am 10. Oktober 1985 Berufung ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht beantragte er, ihm Befreiung von den Folgen der Versäumnis der Berufungsfrist zu erteilen. Das Bezirksgericht wies den Antrag als unbegründet und zugleich die Berufung als unzulässig ab. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Urteil richtigerweise der gewerkschaftlichen Prozeßvertreterin und nicht dem Kläger zugestellt wurde (§ 37 Abs. 2 ZPO). Damit begann gemäß § 150 Abs. 1 ZPO die Frist zur Einlegung der Berufung. Der Zeitpunkt der Weiterleitung des Urteils durch die Prozeßvertreterin an den Kläger ist dabei unmaßgeblich. Die am 10. Oktober 1985 eingelegte Berufung gegen das am 30. Juli 1985 zugestellte Urteil war deshalb verspätet. Hierauf hätte das Bezirksgericht den Kläger unmittelbar noch vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in Wahrnehmung seiner ihm gemäß §2 Abs. 3 ZPO obliegenden Pflichten hinweisen müssen. Dabei wäre er auch auf die Möglichkeit hinzuweisen gewesen, einen Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristversä'umnis zu stellen. Gegebenenfalls wäre gemäß § 147 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 28 Abs. 2 ZPO eine Aussprache mit dem Kläger zu führen gewesen. Die für die verspätete Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristver--säumnis vorgetragenen Gründe hat das Bezirksgericht unzutreffend gewürdigt. Es steht fest, daß die gewerkschaftliche Prozeßvertreterin den Kläger über die an sie erfolgte Zustellung des Urteils nicht informiert hat. Unter den insgesamt gegebenen Umständen kann dem Kläger nicht der Vorwurf mangelnder Sorgfalt gemacht werden. Das Urteil wurde am 23. April 1985 verkündet. Die mit Schreiben vom 4. Juni 1985 gegenüber dem Gericht geäußerte Bitte des Klägers um schriftliche Information über den Ausgang des Verfahrens blieb unbeantwortet. Erst nach mehr als drei Monaten seit der Urteilsverkündung, am 30. Juli 1985, erfolgte die Zustellung an die gewerkschaftliche Prozeßvertreterin. Er erhielt hiervon weder durch sie noch durch das Gericht Kenntnis. Der Hinweis des Prozeßvertreters des Verklagten in einem Gespräch, daß das Urteil vorliege, verpflichtete den Kläger ebensowenig zur Entwicklung von Aktivitäten wie die Mahnung, seine Zahlungsverpflichtung zu erfüllen. Dem Kläger kann daher nicht der Vorwurf gemacht werden, durch mangelnde Sorgfalt die Berufungsfrist nicht eingehalten zu haben. Es liegt aber auch keine mangelnde Sorgfalt seiner gewerkschaftlichen Prozeßvertreterin vor, die der Kläger gegen sich gelten lassen müßte. Aus der rechtlichen Regelung, daß das Urteil dem Prozeßvertreter und nicht der Prozeßpartei zugestellt wird, erwächst dem gewerkschaftlichen Prozeßvertreter die Verpflichtung, den von ihm vertretenen Werktätigen unverzüglich über die erfolgte Zustellung zu informieren. Läßt er dabei die von ihm zu fordernde Sorgfalt außer acht, wäre das bei der Prüfung der Vorausetzungen für die Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis zu beachten. Allerdings hätte das Gericht unabhängig davon über die Anwendung der Bestimmung in § 296 Abs. 5 Satz 2 AGB zu befinden. Das hätte im übrigen das Bezirksgericht auch in diesem Falle, ausgehend von seiner Rechtsauffassung, tun müssen. Die Prozeßvertreterin war zum Zeitpunkt der Zustellung in Urlaub. Bei Antritt des Urlaubs waren seit der Verkündung der Entscheidung mehr als drei Monate vergangen. Unter diesen Umständen war sie nicht ohne weiteres gehalten, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, daß das Urteil während des Urlaubs zugestellt wird. Nach ihrer Erklärung befand sich die gesamte während des Urlaubs eingegangene Post einschließlich der Zeitungen und Zeitschriften im Briefkasten. Daß sie nicht sofort die gesamte Post durchsah und deshalb den Eingang des Urteils nicht gleich feststellte, ist ihr nicht als mangelnde Sorgfalt bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten als Prozeßvertreter vorzuwerfen, zumal sie eine Äußerung des Klägers im Anschluß an die mündliche Verhandlung vor dem Kreisgericht so deutete, daß die Einlegung einer Berufung nicht in Betracht gezogen werde. Dabei ist auch zu beachten, daß ein gewerkschaftlicher Prozeßvertreter, der diese Funktion ehrenamtlich ausübt, eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllt und nicht über die organisatorischen und sonstigen Voraussetzungen wie ein Prozeßvertreter verfügt, der diese Aufgabe als Beruf oder Arbeitsaufgabe ausübt, wie beispielsweise ein Rechtsanwalt oder ein Justitiar. Da der Kläger aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen erst nach dem 26. September 1985 in der Lage war, sich über die Einlegung der Berufung schlüssig zu werden, hätte ihm gemäß § 70 Abs. 1 ZPO Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis erteilt werden müssen. Damit war für die Abweisung der Berufung als unzulässig keine Voraussetzung gegeben. Familienrecht §§ 19 ff. FGB. Zur Berechnung der Unterhaltshöhe, wenn der Unterhaltsverpflichtete infolge eines Arbeitsunfalls neben der Unfallrente Schadenersatzzahlungen der Versicherung empfängt. OG, Urteil vom 10. Dezember 1985 - 3 OFK 25/85. In der Ehesache ist das Kreisgericht bei der Bemessung des Unterhalts für die beiden Kinder der Prozeßparteien von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen - des Verklagten von 1 354,70 M ausgegangen. Darin ist eine monatliche Unfallrente von 600 M enthalten, die auch den Kinderzuschlag von zweimal 60 M umfaßt. Diesen Gesamtbetrag von 120 M hat das Kreisgericht abgesetzt. Von dem verbleibenden Betrag von 1 234 M hat es die Unterhaltshöhe bestimmt. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Entscheidung des Kreisgerichts zum Unterhalt verletzt §§ 19 ff. FGB sowie §§ 2 Abs. 2 und 45 Abs. 3 ZPO. Das Kreisgericht hat hinsichtlich der Einkommensverhältnisse des Verklagten, der infolge eines Arbeitsunfalls im Jahre 1977 erblindet ist, folgende Feststellungen getroffen: Entsprechend;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.