Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 283

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 283 (NJ DDR 1986, S. 283); Neue Justiz 7/86 283 eingeleiteten Maßnahmen bis zu Ende geführt werden. Es ist zu verhindern, daß aus einzelnen Rechtsverletzungen gefährliche gesetzwidrige Handlungen werden. Die Verwirklichung der Wirtschaftstätigkeit auf der Grundlage der strikten Wahrung der Forderungen der Gesetzlichkeit ist zu sichern. Auf dem Parteitag wurde die umfassende und wachsende Rolle der Arbeitskollektive bei der Erarbeitung, Annahme und Erfüllung staatlicher Entscheidungen und bei der Erhöhung der Organisiertheit sowie der schöpferischen Selbstdisziplin der Werktätigen hervorgehoben. Im Politischen Bericht wird betont: „Wir können auch noch so viele Artikel über soziale Gerechtigkeit, Ordnung und Disziplin schreiben, sie werden nichts fruchten, wenn sie nicht mit aktiven Bemühungen des Arbeitskollektivs und einer konsequenten Anwendung des Gesetzes einherschreiten.“1 Die rechtsschützenden Organe stützen sich in ihrer Tätigkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen in zunehmendem Maße auf die Arbeitskollektive, erweisen ihnen wirksame rechtliche Hilfe bei der Festigung von Disziplin und Ordnung, bei der Verbesserung der Umerziehung von Rechtsverletzern und bei der Schaffung einer Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Abweichungen von den Forderungen des Rechts und der Moral. Es muß zur dauerhaften Praxis jeder Staatsanwaltschaft werden, daß sich ihre Mitarbeiter mit Arbeitskollektiven treffen, sie über bevorstehende Kontrollen und über ihre Ergebnisse informieren und die Sprechstunden für die Bürger unmittelbar im Betrieb durchführen. Überall muß die Arbeit so gestaltet werden, daß kritische Signale von Bürgern und Mitgliedern von Arbeitskollektiven sowie jeder nützliche Gedanke aufmerksam behandelt und unbedingt für die Verbesserung der Arbeit genutzt werden. Im Politischen Bericht des Zentralkomitees der KPdSU wird betqnt: „Eine ständige Aufgabe bleibt die Nutzung der ganzen Kraft der sowjetischen Gesetze bei der Bekämpfung der Kriminalität und der anderen Rechtsverletzungen, damit die Menschen in beliebiger Ortschaft die Sorge des Staates um ihre Ruhe und Unantastbarkeit spüren und sich dessen sicher sind, daß kein Rechtsverletzer der wohlverdienten Strafe entgeht.“1 2 Das Leben wies überzeugend nach, daß keine bedeutende Frage der Verbesserung der Rechtsordnung und der gesellschaftlichen Disziplin ohne den Einsatz aller Organe gelöst werden kann. Erst das ständige Zusammenwirken der Staatsanwaltschaft mit den Sowjets der Volksdeputierten, den Gewerkschaften, dem Komsomol und den Kontrollorganen kann ihren Maßnahmen einen tiefen und allseitigen Charakter verleihen. "Ein solches Zusammenwirken muß auf jede Weise gefestigt werden. Bei der Erhöhung des Niveaus der Arbeit kommt jetzt dem Zusammenwirken der Wissenschaft und der Praxis, die organisch einander bedürfen, eine große Rolle zu. Die Beschlüsse des Parteitages fordern von den Rechtswissenschaft-lem eine energische Hinwendung zu den Bedürfnissen des Lebens, eine mutige initiativreiche Behandlung aktueller Probleme, die Unterbreitung von Vorschlägen und Schlußfolgerungen, die geeignet sind, die Praxis zuverlässig zu orientieren. Wenn wir die eigene Arbeit von der Position der Beschlüsse des XXVII. Parteitages und seinem bolschewisti-chen, Leninschen Geiste her beurteilen, so wird sichtbar, daß noch viel zu tun ist, damit wir den entscheidenden Aufgaben unserer Zeit gewachsen sind. Mit unerschütterlicher Treue zur Partei, unter Mobilisierung aller Kräfte zur Realisierung der von ihr gestellten Aufgaben werden die Mitarbeiter der sowjetischen Staatsanwaltschaft ihren würdigen Beitrag im Dienste des gesamten Volkes leisten. (Aus: Sozialistitscheskaja sakonnost 1986, Heft 4, S. 3 ff.; übersetzt von Rüdiger Pantel, Berlin; redaktionell gekürzt und bearbeitet) 1 M. Gorbatschow, Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVII. Parteitag der KPdSU, Berlin 1986, S. 125. 2 Ebenda, S. 89. Bei anderen gelesen Ein bemerkenswertes Urteil eines USA-Gerichts zum Widerstand gegen atomare Rüstung Die US-amerikanische Justiz geht im allgemeinen mit großer Härte gegen Bürger vor, die sich als Anhänger der Friedensbewegung an Widerstandshandlungen gegen die atomare Hochrüstung beteiligen. Dabei vermeiden es die Gerichte tunlichst, die politischen Zusammenhänge und die Motive der Angeklagten darzulegen; vielmehr begnügen sie sich mit formaler Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Straftatbestände. Eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen von dieser Praxis stellt das am 9. November 1984 ergangene Urteil des Richters Miles Lord vom Bundesgericht in Minneapolis dar, über das in der BRD-Zeitschrift „Betrifft JUSTIZ“ (Neuthor) 1985, Heft 4, S. 152 f., berichtet wurde: Angeklagt waren zwei USA-Bürger, weil sie -auf dem Gelände eines Rüstungsunternehmens Lenk-Computer für Atomraketen beschädigt und Blut auf Waffenteile gespritzt hatten. Richter Miles Lord verurteilte die Angeklagten zu der nach US-amerikanischen Maßstäben geringen Strafe von je 6 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung. Aus seiner Urteilsbegründung zitieren wir folgende Überlegungen: Nach Darstellung dieser jungen Leute haben sie die Taten, derer sie hier angeklagt sind, begangen als verzweifelten Appell an das amerikanische Volk und seine Regierung, den Rü-stungswahnsinn zu beenden, von dem sie aufrichtig glauben, daß er uns alle - Freund wie Feind - zugrunde richten wird. Wenn ich nun die Strafe abwäge, die verhängt werden soll über diese zwei Menschen, die versuchten, Massenvernichtungswaffen zu demontieren, müssen wir uns fragen: Ist es möglich, daß diejenigen von uns, die zum Töten bestimmte Waffen bauen, an einem edleren Bestreben mitwirken als diejenigen, die durch ihre Handlungen versuchen, zu Mäßigung und Ausgleich als andere Methode, internationale Konflikte zu lösen, zu mahnen? Warum sind wir so gebannt von einer Gewalt, deren Enormität wir gar nicht mehr fassen können? Der unerbittliche Druck, der erzeugt wird durch diejenigen, die von der Rüstungsproduktion leben und daran verdienen, und durch die Vetternwirtschaft, die in den Sälen des Kongresses abläuft, um mehr solcher Aufträge für die jeweiligen Bundesstaaten an Land zu ziehen, wird sich in letzter Konsequenz in einem atomaren Holocaust verzehren. Dieselben Faktoren üben einen starken Druck auf einen Richter in meiner Stellung aus, sich mit der Theorie einverstanden zu erklären, daß etwas Geheiligtes an einer Bombe sei und daß die, die ihre Stimmen oder Hände gegen sie erheben, als Feinde des Volkes niedergeschmettert werden müssen, obgleich sie in ihren Herzen spüren und wissen, daß sie Freunde ihres Volkes sind. Freilich kann derartiges Verhalten nicht unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung gutgeheißen werden. Genausowenig sollte es völlig verdammt werden als zersetzend, verräterisch oder heimtückisch im Rang von Spionage oder ähnlich böser Dinge. Ich neige dazu, in diesem Fall der Bombe ihre Sonderrolle zu nehmen und auf irgendeine Weise zu versuchen, die Regierung zu zwingen, den Heiligenschein, den sie anscheinend allen Dingen verleiht, die töten können, abzunehmen und an seiner Stelle ein Leichentuch zu verwenden, das Leichentuch des Todes, der Zerstörung, Verstümmelung, Krankheit und Entkräftung. Sollte es zu feindseligen Reaktionen auf dieses Urteil kommen, so werde ich sehr gespannt sein auf die Proteste von Leuten, die sich über meinen Versuch beklagen, das Ungleichgewicht zu korrigieren, das jetzt in einem System besteht, das so funktioniert, daß es eine Form Gerechtigkeit für die Reichen und eine geringere Form von Gerechtigkeit für die Armen herstellt; einen Maßstab für die Mächtigen und einen anderen für die Schwachen. Und ein System, das seine Menschlichkeit und Objektivität dem Rüstungswahnsinn und der Anbetung der Bombe untergeordnet sieht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.