Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 282

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 282 (NJ DDR 1986, S. 282); 282 Neue Justiz 7/86 Aus anderen sozialistischen Ländern Der XXVII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft ALEXANDER MICHAILOWITSCH REKUNKOW, Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU und Generalstaatsanwalt der UdSSR Der XXVII. Parteitag der KPdSU hat der ständigen Festigung der Rechtsgrundlagen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens sowie der strikten Einhaltung der Gesetze und der Sicherung der Garantien der Rechte und Freiheiten des Sowjetbürgers große Bedeutung eingeräumt. In letzter Zeit wurde im Lande viel für die Festigung der Rechtsordnung in allen Sphären des Lebens der Gesellschaft getan. Die Anstrengungen in dieser Richtung, bei aktiver Teilnahme der Werktätigen, dürfen auf keinen Fall nachlassen. Die Demokratie war und bleibt der wichtigste Hebel zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Eine dauerhafte Gesetzlichkeit aber ist untrennbarer Bestandteil unserer Demokratie. Ferner ist es erforderlich, die Qualität der sowjetischen Gesetze weiter zu verbessern. Unsere Gesetzgebung die Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und Strafgesetzgebung muß noch aktiver dazu beitragen, ökonomische Methoden der Leitung einzuführen, das Maß der Arbeit und des Verbrauchs wirksam zu kontrollieren und die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit zu verwirklichen. Die Verantwortung der Kader der rechtsschützenden und anderer Organe, die mit der praktischen Anwendung der Gesetze, mit dem Schutz der Rechtsordnung, des sozialistischen Eigentums und der gesetzlichen Interessen der Sowjetbürger befaßt sind, muß nachdrücklich erhöht werden. Die Effektivität der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht und das Niveau der Tätigkeit der Gerichte und der Rechtsanwaltschaft sind anzuheben. Die Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts und des Juristischen Dienstes ist zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit in den Wirtschaftsbeziehungen sowie der Staats- und Vertragsdisziplin zu vervollkommnen. Die Ausprägung eines hohen Staatsbewußtseins, die moralische Erziehung und die Rechtserziehung der Sowjetbürger, besonders der Jugend, muß zu einem wirksamen Mittel der Entwicklung ihrer gesellschaftspolitischen Aktivität, zur Herausbildung von Unduldsamkeit gegenüber Mängeln und Rechtsverletzungen und zu einem sorgsamen Verhalten gegenüber den Interessen der Gesellschaft und des Staates werden. Die Gewährleistung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung wird um so vollkommener sein, je aktiver die Partei-und die Staatsorgane, die Gewerkschaften und der Komsomol die Arbeitskollektive und die freiwilligen Volksabteilungen (Drushinen), ja alle Kräfte unserer Gesellschaft in diese Tätigkeit einbezogen werden. Die vor dem Land stehenden großartigen Aufgaben und der prinzipielle, von allen ehrlichen Werktätigen einmütig unterstützte Kurs der Partei zur Festigung der Gesetzlichkeit und der Disziplin sowie die mit dem Politischen Bericht defc Zentralkomitees erhobene Forderung, die Rolle der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht entschieden zu erhöhen, begeistern alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, regen sie an, noch besser zu arbeiten, und heben die Verantwortung für die Erreichung der Ziele. Heute, da die bedeutende Aktivierung des Kampfes gegen negative Erscheinungen als wichtigste Bedingung für den weiteren Fortschritt der Gesellschaft und für die Festigung der sozialistischen Lebensweise angesehen wird, wird immer deutlicher, daß unsere Arbeit vor allem von politischen Positionen her beurteilt werden muß. Nur ein solches Herangehen ermöglicht es, die Perspektive zu erkennen, die Bedeutung der eigenen tagtäglichen Arbeit richtig zu beurteilen sowie die Einheit von Wort und Tat, von Beschlußfassung und Ausführung und den komplexen, konsequenten Charakter der gesamten Arbeit zur Beseitigung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen zu sichern. Die auf die Festigung der Rechtsordnung gerichteten praktischen Aktivitäten erhöhen die Autorität der Partei und des Staates und werden so zu einem wirksamen Mittel, die soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Dagegen erschweren Unentschlossenheit beim Schutz der Rechte der Bürger und der Interessen des Staates, ein Nachlassen beim Kampf gegen die Kriminalität und gegen andere Anschläge auf die Rechtsord- nung sowie Abweichungen von der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der rechtsschützenden Organe die Erfüllung der Aufgaben und verursachen moralisch-politischen Schaden. Die Beschlüsse des Parteitages regen die Mitarbeiter der rechtsschützenden Organe zu wertvollen Ideen und gründlichen Überlegungen an; sie dienen als Muster für eine realistische Analyse und befähigen sie, Erscheinungen in ihrer Entwicklung zu sehen, die Ziele exakt zu bestimmen und konsequent sowie beharrlich auf ihre Verwirklichung hinzuwirken. Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht ist ein wichtiger Faktor für die Festigung der Gesetzlichkeit und die Schaffung der erforderlichen Ordnung in allen Sphären des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Sie ist eine Garantie für die Bekräftigung der einheitlichen Gesetzlichkeit und des Prinzips der Allgemeinverbindlichkeit der Gesetze für alle Funktionäre und Bürger. Die Tätigkeit vieler Staatsanwälte und Untersuchungsführer zeigt, was erreicht werden kann, wenn man dem Leben und den Bürgern nahe ist und einfühlsam, optimistisch und zielstrebig auf konkrete Ergebnisse bei der Festigung der Gesetzlichkeit hinwirkt. Jedoch darf das, was getan wurde und getan wird, nicht nach den Maßstäben von gestern bewertet werden, sondern muß danach bewertet werden, was zukünftig zu tun ist. Die Entwicklungsphase, in der sich unser Land befindet, erfordert eine wesentliche Erhöhung des Wirkungsgrades unserer Arbeit und ihre grundlegende Umgestaltung in Übereinstimmung mit den neuen Anforderungen. Äußerste Konzentration, hohe Verantwortung, volle Einsatzbereitschaft und ein enges Zusammenwirken mit allen, die für die Festigung der Disziplin und der Gesetzlichkeit kämpfen, sowie Beharrlichkeit bei der Erreichung der Ziele das ist jetzt das wichtigste. Die günstige Atmosphäre, die im ganzen Lande, in jeder Stadt und in jedem Rayon geschaffen wird, vereinfacht nicht die Aufgaben, die vor den rechtsschützenden Organen stehen, sondern gibt ihnen im Gegenteil einen verantwortungsvolleren Charakter. Der Erfolg wird sich nur bei denjenigen einstellen, die es verstehen, von gewohnten, aber schon überlebten Anschauungen abzugehen und zu entscheiden, was sich im Stil und den Methoden der Arbeit bewährt hat und wovon man sich lösen muß. Basierend auf fortgeschrittenen Erfahrungen, derer es nicht wenige gibt, gilt es, solche Veränderungen in der Organisation der Arbeit und in der Arbeitsweise herbeizuführen, mit denen die Aktivität und die Effektivität auf die wichtigsten Richtungen konzentriert wird. Vor allem müssen sehr hohe Ansprüche an die berufliche Meisterschaft und die moralisch-politischen Qualitäten der Kader gestellt werden. Die Aufmerksamkeit aller Staatsanwälte muß insbesondere der konsequenten Festigung der Gesetzlichkeit in der Wirtschaft, der Hauptsphäre der Tätigkeit der Partei, gelten. Partei und Staat messen der offensiven staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Gesetzlichkeit in der Wirtschaft große Bedeutung bei. Ständig wird die Notwendigkeit betont, ihre Rolle bei der Gewährleistung von Ordnung in der Produktion bedeutend zu erhöhen. Welche der wichtigsten volkswirtschaftlichen Angelegenheiten wir auch betrachten, ob das Wirtschaftsregime oder den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse, die Arbeitsproduktivität oder die Festigung der Disziplin, die Vervollkommnung der Planung oder der Leitung der Volkswirtschaft ihre Lösung ist unmittelbar mit der Nutzung rechtlicher Hebel, der Wahrung der Gesetzlichkeit verbunden und fordert die Erhöhung der Rolle des Rechts sowie das aktive und abgestimmte Zusammenwirken ökonomischer und rechtlicher Faktoren. Deshalb müssen die Staatsanwälte beharrlich und hartnäckig eine konsequente und prinzipienfeste staatsanwaltschaftliche Reaktion auf Rechtsverletzungen sichern. Sie müssen offensiv, von der Position der obersten Aufsicht über die Durchführung der Gesetze tätig werden, ohne die Wirt-schafts- und Kontrollorgane zu ersetzen oder Doppelarbeit zu leisten. Die Verantwortung dieser Organe für die Wahrung der Gesetzlichkeit darf auf keinen Fall geschmälert werden. Zugleich darf der Wirkungsgrad der staatsanwaltschaftlichen Arbeit nicht allein in der Bestrafung der Schuldigen gesehen werden, und die Strafe als Mittel der Gesundung der Situation darf nicht zum Selbstzweck gemacht werden. Gemeinsam mit anderen Organen muß erreicht werden, daß die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen ergaben die empirischen Untersuchungene daß sie einen nachhaltigen Einfluß auf Ärzte und andere Hochschulabsolventen ausübten. Besondere Wirksamkeit besaßen dabei lukrative Stellenangebote mit Angaben über entsprechende.