Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 275

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 275 (NJ DDR 1986, S. 275); Neue Justiz 7/86 275 Ich erwarte, daß Sie die Verantwortlichkeit des Angeklagten so verantwortungsbewußt wie möglich prüfen. E6 gibt allen Anlaß dazu. Dieses Verfahren ist durch die bundesdeutsche Justiz fast ein Vierteljahrhundert verschleppt worden. Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang nicht schildern, wie sehr meine Mutter und ich deswegen jahrzehntelang seelisch gelitten haben und welche Kraft von uns aufgebracht werden mußte, bis es mit Hilfe von Prof. Kaul und Rechtsanwalt Hannover endlich dazu kam, daß eine solche Prüfung hier überhaupt erst möglich wurde. Und schließlich erwarte ich, daß Sie wie ich davon ausgehen, daß es hier nicht nur um Sühne für das Verbrechen eines einzelnen geht. Die Ermordung meines Vaters ist ja nur das Teilstück des Massenverbrechens, das die Faschisten gegen Kommunisten und Demokraten verübten. Sie war ein Teil des faschistischen Völkermordes. Der Mord an Thälmann war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit Wenn Sie, meine Damen und Herren Richter, in dieser Sache ihr Urteil fällen, so sollten Sie bedenken: Jeder Formalismus, jede Inkonsequenz, jede Begünstigung gegenüber einem Schuldigen von gestern ermuntert die Aggressoren von morgen; bedeutet, einer neuen Barbarei Vorschub zu leisten, die im „Krieg der Sterne“ bereits programmiert ist. Ein neues Völkermorden aber würde vor niemandem haltmachen, auch nicht vor diesem Gericht. Es würde die Korrektur halbherziger Entscheidungen ebenso überflüssig machen wie die Lehren der Geschichte. Aus dem Plädoyer von Rechtsanwalt Heinrich Hannover Dieser Prozeß wird 20, wenn nicht 30 Jahre zu spät durchgeführt. Seit der Ermordung Thälmanns sind über 40 Jahre vergangen, seit der Anzeige Rosa Thälmanns immerhin 24 Jahre. Niemand wird diesen Gericht vorwerfen können, daß es nicht alles getan hätte, die geschichtliche Wahrheit um den Thälmann-Mord aufzuklären. Aber die späte Anklageerhe-bung ist ein Mangel dieses Verfahrens, der durch nichts wiedergutzumachen war. Hätte die Hauptverhandlung damals in den 60er Jahren stattgefunden, so hätte noch eine große Anzahl von Zeugen vernommen werden können, von deren Aussagen wir heute nur noch die Protokolle haben, ohne uns ein sicheres Bild von der Persönlichkeit machen zu können. Widersprüche und Ungenauigkeiten in den Protokollen lassen sich nicht mehr durch Fragen, Vorhalte und Gegenüberstellungen auf klären; manches bleibt deshalb als Widerspruch im Raum stehen und kann je nach der gegensätzlichen Interessenlage von den Verfahrensbeteiligten zu Lasten dieses oder jenes Zeugen ausgedeutet werden Und so kann trotz der überaus gründlichen Vorbereitung und Durchführung dieser Hauptverhandlung auch die Aufklärung des Thälmann-Mordes nicht dem Vorwurf entgehen, der gegen die Geschichte der NS-Verbrecher-Prozesse erhoben werden muß, nämlich, daß sie eine Geschichte von Justizversäumnissen ist Der in die Druckerschwärze höchstrichterlicher Entschei-dungssaimmlungen geflossene Geist oder Ungeist hat eine ungeheure Beharrungskraft und kann selbst abhilfewilligen Richtern die Hände binden. Insofern ist dieses Verfahren mit Hypotheken der Versäumnisse und Fehler vergangener Jahre belastet, die es zusätzlich erschweren, ein gerechtes Urteil zu fällen. Die verspätete Anklageerhebung ist nicht der einzige Berührungspunkt unseres Verfahrens mit Versäumnissen der justitiellen Vergangenheitsbewältigung, die dieses Gericht als Hypotheken bereits vorfindet. Da ist insbesondere der problematischen Rechtsprechung zur Definition von Tätern und Gehilfen bei NS-Verbrechen zu gedenken. Schon vor 1962 hatte der Bundesgerichtshof Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt, die es ermöglichten, NS-Ver-brecher selbst auf hoher Befehlsebene nicht als Täter, sondern nur als Gehilfen von Mordtaten zu bestrafen. Mit dem Urteil vom 19. Oktober 1962 allerdings lieferte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes dann die nötigen Argumente, mit denen man den Kreis der Täter von NS-Verbrechen praktisch auf Hitler, Himmler, Heydrich, Göring und das Reichssicherheitshauptamt (RSHA) beschränken und alle anderen als deren Gehilfen davonkommen lassen konnte. Wenn man wollte. Als dann schließlich im Jahre 1968 die Ministerial-bürokratie dem ahnungslosen Gesetzgeber eine unauffällige Änderung des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz unterschob, das die angeblich nicht vorausgesehene Wirkung hatte, daß unter bestimmten Voraussetzun- gen Beihilfehandlungen zu faschistischen Mordtaten als verjährt galten ein Versehen, das vom Bundesgerichtshof prompt bedient wurde1 , war das Netz, mit dem die Justiz NS-Verbrechen auffangen sollte, so weitmaschig geworden, daß die wenigen, die darin noch hängenblieben, fast als Pechvögel zu gelten haben. Es gab und gibt eine kritische Öffentlichkeit in diesem Land, die sich angesichts dieser Entwicklung der Rechtsprechung in NS-Verfahren immer mal wieder'zu Wort gemeldet hat Im Hauptteil seines Plädoyers untersuchte Rechtsanwalt Hannover, was am 18. August 1944 im KZ Buchenwald geschehen war. Er charakterisierte die Errichtung von Konzentrationslagern zur Isolierung oder Vernichtung von politischen Gegnern und wegen ihrer Rasse oder Nationalität diskriminierten Menschen als ein Massenverbrechen. Auf Grund der Beweisaufnahme wozu auch eine im Wege der Rechtshilfe vom Kreisgericht Weimar in Gegenwart von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten der BRD vorgenommene Tatortbesichtigung in Buchenwald gehörte kam Hannover zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte, der selbst zugegeben hatte, an 35 bis 50 Exekutionen (mit insgesamt etwa 200 getöteten Menschen) teilgenommen zu haben, als eine der an der Erschießung Thälmanns unmittelbar beteiligten Personen überführt ist. Hannover fuhr fort: Ich meine, daß der Angeklagte schon auf Grund seines eigenen Prozeßverhaltens als einer der am Tatort anwesenden SS-Dienstgrade überführt ist. Ob er auch geschossen hat, wissen wir nicht. Für seine Verurteilung als Täter oder Gehilfe ist dies auch ohne Bedeutung. Ich bin aber darüber hinaus der Meinung, daß das Gericht den Angeklagten auch dann schuldig sprechen muß, wen.n es sich nicht davon überzeugen sollte, daß er zu der Personengruppe gehörte, aus der die tödlichen Schüsse auf Thälmann gefallen sind. Denn Herr Otto war an Exekutionen nicht nur als Schütze und Protokollführer, sondern auch in seiner verwaltenden Funktion als Spieß und „Schreibstubenhengst“ beteiligt. Er war der Mann, auf dessen Schreibtisch die Exekutionsbefehle des RSHA eingingen, er versammelte das Kommando 99, er hakte in den Exekutionslisten dieNamen als erledigt ab, er schickte die Vollzugsmeldung ans RSHA Er war als Spieß oberster Dienstgrad der Schreibstube und rechte Hand des Adjutanten und war als solcher unterrichtet über den gesamten aus- und eingehenden Post-, Telefon-, Femschreib- und FunkverkehrAuch der Befehl, Thäl- mann zu exekutieren, ist über seinen Schreibtisch gegangen. Und daraus ergibt sich, daß Herr Otto selbst dann, wenn er in diesem Faill nicht zum Exekutionskommando gehört hätte, für Thälmanns Tod mitverantwortlich ist. Der Angeklagte legte immer wieder Wert auf die Feststellung, nicht selbst „Hand angelegt“ zu haben. Und doch ist er gerade in den Fällen, in denen er nicht selbst „Hand angelegt“ hat, auf einer höheren Verantwortungsebene der Mörderhierarchie tätig geworden. Die Nazis haben die Vernichtung von politischen Gegnern und wegen ihrer Rasse oder Nationalität diskriminierten Menschen mit deutscher Gründlichkeit bürokratisch organisiert. Sie brauchten Leute, die nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam funktionierten, ohne ihr eigenes Gewissen zu befragen. So einer war Wolf gang Otto. Sie brauchten Mitwirkende auf allen Ebenen ihrer Massenmordorganisation: Auf der untersten Ebene Leute, die, wenn es von oben befohlen war, Menschen erschossen oder erhängten, und sie brauchten Leute, die zur Tötung bestimmte Kriegsgefangene oder Juden mit der Bahn oder anderen Verkehrsmitteln zu den Hinrichtungsstätten transportierten, die sie bewachten, schikanierten und schlugen. Auf der nächsthöheren Ebene brauchten sie Mitwirbende, die den Tod verwalteten, die ihre Kenntnisse in Steno und Schreibmaschine einsetzten, um auf der Schreibstube oder anderswo die Hinrichtungsbefehle entgegenzunehmen und weiterzuleiten, die Namen der Exekutierten in den Listen als erledigt abzuhaken und sie an das RSHA zurückzuschicken. Sowohl auf der Exekutionsebene als auf der Ebene des hierarchischen Mittelbaus war Herr Otto tätig. Und an der Spitze der Hierarchie dieses Massenmordapparates standen das RSHA, der Reichsführer SS Himmler und letztlich der sogenannte Führer Adolf Hitler. Der Angeklagte füllte eine Stelle im Konzentrationslager Buchenwald aus, die ihn zum Mitwirkenden am faschistischen 1 Vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1969 - 5 StB 658/68 - Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1969, Heft 27, S. 1181 ff.; vgl. dazu J. Baumann, „Vorsicht bei Verjährung von NS-Gewaltverbrechen 1“, NJW 1969, Heft 30, S. 1279 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.