Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 265

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 265 (NJ DDR 1986, S. 265); Neue Justiz 7/86 265 des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, wie sie vor allem in dem im Dezember 1985 beschlossenen speziellen Komplexprogramm des wissenschaftlich-technischen Fortschritts inhaltlich formuliert sind, sowie auf dem Gebiet der intensiveren Produktionskooperation werfen qualitativ neue Fragen der gemeinsamen Leitung und Organisation dieser Zusammenarbeit im Rahmen des RGW und seiner Organe auf. Sie enthalten auch neue Aspekte der rechtlichen Gestaltung und Regelung dieser Formen der Kooperation, zur Ausarbeitung strategischer Fragen, zur Gestaltung der Initiative der kooperierenden Wirtschaftseinheiten und zur Steigerung der Effektivität des gesamten Mechanismus der Zusammenarbeit der RGW-Länder für die weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration. Auch der Generalsekretär des Zentralkomitees der- KPdSU, Michail Gorbatschow, maß in seinem Diskussionsbeitrag auf dem XI. Parteitag der SED dieser Frage besondere Bedeutung zu und hob ausdrücklich die Notwendigkeit hervor, auch die rechtlichen Grundlagen und Mittel für eine effektivere Zusammenarbeit entsprechend zu qualifizieren. Analyse und Kritik imperialistischer Staats- und Rechtsentwicklung und ihrer Theorien Ein wichtiger Schwerpunkt der staats- und rechtswissenschaftlichen Arbeit bleibt auch künftig die Analyse und Kritik der imperialistischen Staats- und Rechtsentwicklung und ihrer Theorien. In bezug auf die imperialistische Staats- und Rechtsentwicklung steht im Mittelpunkt Unserer Arbeit die Analyse der Ursachen und Erscheinungsformen der gegenwärtigen Offensive des Monopolkapitals zum Abbau der sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen, der gegenwärtigen Formen und Methoden staatsmonopolistischer Herrschaftsausübung einerseits sowie des Anwachsens der demokratischen und sozialen Bewegungen des Kampfes für Entspannung und Abrüstung, für die Erhaltung und Erweiterung der demokratischen Rechte andererseits. Dabei geht es nicht nur darum, das herauszuarbeiten, was dieses System objektiv immer wieder zu Aggressivität und abenteuerlicher Kriegspolitik treibt, sondern es ist auch nach solchen Faktoren zu suchen, die objektiv dazu beitragen können, die herrschenden Kräfte dieses Systems zu veranlassen, auf Positionen der friedlichen Koexistenz einzugehen. Vorrangig geht es heute um die Zurückdrängung solcher politischen Ideologien, Positionen und politisch-staatlichen und 'rechtlichen Praktiken des Imperialismus, die den Hoch-rüstungs- und Konfrontationskurs vor allem der USA zu rechtfertigen und durchzusetzen versuchen. Dabei ist die Auseinandersetzung mit rechtskonservativen und extrem reaktionären Auffassungen von besonderem Gewicht. Gleichzeitig sind aber in verstärktem Maße auch jene Positionen aufzu- finden und herauszustellen, die wenn auch von unterschiedlichen und z. T. gegensätzlichen weltanschaulichen Positionen her gemeinsame, alle Staaten und Völker umfassende Aktionen zur Verhinderung eines nuklearen Vernichtungskrieges und zur Sicherung des Weltfriedens anstreben und fördern. Diese Arbeit ordnet sich damit in die Bemühungen zur Durchsetzung der friedlichen Koexistenz in den internationalen Beziehungen ein. Intensiver muß dabei zugleich die Auseinandersetzung mit antikommunistischen Angriffen auf den sozialistischen Staat und sein Recht in allen Rechtszweigen betrieben werden. Hinsichtlich der Methoden unserer Arbeit orientiert der Parteitag vor allem auf die beschleunigte Entwicklung und Vertiefung der auch in der Staats- und Rechtswissenschaft bereits mit Erfolg betriebenen Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftswissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Disziplinen, auf eine bedeutend engere Verbindung unserer Forschungsarbeit mit der gesellschaftlichen Praxis, ihre Analyse und Verallgemeinerung, und auf die engere Zusammenarbeit mit den Staats- und Rechtswissenschaftlern der sozialistischen Bruderländer. In allen drei Richtungen wird die Arbeit verstärkt fortzusetzen sein. Die Beratung der Direktoren der Akademieinstitute für Staat und Recht der sozialistischen Länder, auf der Mitte Mai dieses Jahres in Berlin ein umfassender Gedankenaustausch über die jeweiligen aktuellen und perspektivischen Aufgaben der Staats- und Rechtswissenschaft in den einzelnen Ländern stattfand, bekräftigte die Gleichartigkeit vieler grundlegender Probleme, die bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in den einzelnen Ländern zu lösen sind, und unterstrich die Notwendigkeit, die Qualität und Effektivität der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung zu erhöhen sowie die Zusammenarbeit der sozialistischen Länder auf der Grundlage langfristiger multi- und bilateraler Programme zu intensivieren. Gewaltverbot und umfassendes System internationaler Sicherheit Prof. em. Dr. sc. Dr. h. c. HERBERT KRÖGER, Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Prof. Dr. sc. WALTER POEGGEL, Direktor des Instituts für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig Prof. Dr. sc. HARRY WÜNSCHE, Präsident der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR Die Gewährleistung des Friedens und die Festigung der internationalen Sicherheit sind heute nicht mehr nur ein Problem von lokaler oder regionaler, schon gar nicht von temporärer Bedeutung. In seiner Fernsehansprache vom 30. März 1986 unterstrich der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, M. S. Gorbatsch ow: „Es müssen endlich alle begreifen, daß sich alles von Grund auf verändert hat. Denn heute geht es nicht mehr um die Erhaltung des Friedens schlechthin, sondern um das Überleben der Menschheit.“1 Demzufolge gibt es in der heutigen Situation keinerlei Alternative zur friedlichen Zusammenarbeit und zum Zusammenwirken aller Staaten. Es haben sich „objektive Bedingungen ergeben, unter denen die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus lediglich und ausschließlich in Formen des friedlichen Wettbewerbs und der friedlichen Rivalität verlaufen kann. Für uns ist die friedliche Koexistenz der politische Kurs, an den sich die UdSSR auch künftig strikt zu halten gedenkt.“* 2 Das erfordert, daß die Beziehungen der unterschiedlichsten Staaten in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen dem Ziel dienen müssen, einen stabilen und dauerhaften Frieden für die Menschheit zu* garantieren. Das muß auch wesentlich die Mittel und Verfahren bestimmen, mit denen die Zusammenarbeit und die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Staaten geführt wird. Die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft nutzen dabei im breiten Bündnis mit anderen friedliebenden Kräften auch das Völkerrecht als ein Instrument zur Erreichung dieses Zieles. Denn das allgemeine Völkerrecht der Gegenwart ist seinem Wesen nach ein Recht der internationalen Friedensordnung. Im System dieses Völkerrechts haben die sieben Grundprinzipien, die in der Präambel sowie in Art. 1 und 2 der X ND vom 31. März 1986, S. 1. 2 M. S. Gorbatschow, Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVn. Parteitag der KPdSU, Berlin 1986, S. 96.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorg ebracht werden können, die vom Gegner für seine gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.