Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 264

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 264 (NJ DDR 1986, S. 264); 264 Neue Justiz 7/86 sprechen wird. Dies wiederum erfordert eine umfassende und auch differenzierte Information der Menschen über die Probleme, die entschieden werden sollen. Der Entwicklung einer solchen Arbeit dient das neue Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen. Es orientiert die örtlichen Organe auf die komplexe Erschließung der territorialen Reserven für den volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg, auf die Zusammenarbeit von Betrieben zentraler, bezirklicher und örtlicher Zuordnung im Territorium sowie auf eine mit den Menschen eng verbundene, ihre selbständige Aktivität fördernde Kommunalpolitik. Für diese Arbeit ist auch im örtlichen Bereich die operative, lebendige und zielstrebige Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte, der staatlichen Organe, der gesellschaftlichen Massenorganisationen und anderer ehrenamtlicher Kollektive der Bürger, d. h. das effektive Zusammenwirken aller Organisationsformen des politischen Systems nicht nur ihrer Leitungen , unerläßliche Bedingung. Dafür muß vor allem der Arbeitsstil der Staatsorgane weiter vervollkommnet werden, um die Möglichkeiten, die das neue Gesetz bietet, voll auszuschöpfen und wirksam zu machen. Gewährleistung der Rechte der Bürger und Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit Für die weitere Entwicklung einer gesellschaftlichen Atmosphäre schöpferischer Leistungsbereitschaft ist es notwendig, die Rechte der Bürger auf allen Gebieten zu gewährleisten und die Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten konsequent durchzusetzen. Das betrifft nicht nur die Durchsetzung der Rechte und Pflichten im Arbeitsprozeß, sondern auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, im Handel, im Dienstleistungssektor und anderswo einschließlich der wirksameren rechtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen. Das betrifft aber auch die Entwicklung größerer demokratischer, öffentlicher Aktivität bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowohl in den Betrieben und Genossenschaften als auch im öffentlichen Leben der Städte und Gemeinden. Es sind zwar in den zurückliegenden Jahren auf diesem Gebiet bereits beachtliche Ergebnisse erzielt worden, insbesondere über die Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte in den Betrieben und Wohngebieten der Städte und Dörfer, aber die gesellschaftlichen Kräfte können hier in vieler Hinsicht noch bedeutend wirksamer werden. Es ist eine vielfach bestätigte Erfahrung, daß die Einhaltung von Stadt- und Gemeindeordnungen um so wirksamer geschieht, je stärker in der gesamten Stadt und in der ganzen Gemeinde eine öffentliche Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen oder Ordnungswidrigkeiten entwickelt wird. Dies beginnt bereits in der Schule und erfaßt die Arbeit aller gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte. Auch hier sind unsere theoretischen Grundlagen noch zu schmal und nicht komplex genug entwickelt. Der notwendige enge Kontakt zu pädagogischen, soziologischen und auch sozial-psychologischen Forschungen ist noch unentwickelt, für ein komplexes Herangehen an diese Frage aber erforderlich. Weiterer Ausbau der Arbeit der Volksvertretungen aller Ebenen Ein vierter Schwerpunkt, der für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie übergreifenden Charakter besitzt und in dem das gesamte Spektrum ihrer Wirksamkeit zusammengefaßt wird, ist der weitere Ausbau der Arbeit der Volksvertretungen aller Ebenen und ihres einheitlichen Gesamtsystems. Dies betrifft die Formen ihrer Tätigkeit, insbesondere ihre Verbindung mit den vielfältigen anderen gesellschaftlichen' Aktivitäten der Massenorganisationen, der Arbeitskollektive und der Bürger in den Wohngebieten; es betrifft aber auch den gesamten Inhalt ihrer Arbeit. Abgesehen davon, daß Entscheidungsvorbereitung, Durchführung und Kontrolle noch bewußter als bisher als einheitliches, ineinander verflochtenes und in seinen Elementen nicht trennbares Ganzes theoretisch erfaßt und praktisch ge-haridhabt werden müssen, erscheint es notwendig, den sozialpolitischen Inhalt der staatlichen Entscheidungsvorgänge theoretisch neu und tiefer zu untersuchen. Dabei kommt dem- Inhalt, dem System, der Bewegung und der realen Verknüpfung gesellschaftlicher, kollektiver und persönlicher Interessen, der Herausbildung der gesamtgesellschaftlichen Interessen und dem Mechanismus ihrer Verwirklichung, der Untersuchung der gesamten komplizierten Dialektik dieses Prozesses, seiner Beeinflussung durch das Wirken rechtlicher Regelungen unter den neuen Bedingungen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft besonderes Gewicht zu. Auch hier ist Maßstab der reale gesellschaftliche Nutzen, der auf dem Wege dieser Interessenverknüpfung entsteht und der nicht allein in meßbaren ökonomischen und sozialen Fakten, sondern auch darin zum Ausdruck kommt, daß das selbständige, produktive Schöpfertum der Menschen, ihre politische und soziale Aktivität weiter angeregt und gefördert werden. Diese Forschung, die sich auf eine genaue Analyse komplexer Entscheidungsprozesse stützen muß, kann weiterführende Erkenntnisse über das Wesen, die Funktionsweise und die rechtliche Ausgestaltung des demokratischen Zentralismus unter den gegenwärtigen Bedingungen unserer Entwicklung erbringen und muß mit diesem Ziel betrieben werden. Der XI. Parteitag orientiert auf die weitere Vervollkommnung des demokratischen Zentralismus mit seinen beiden dialektisch verbundenen Komponenten: der zentralen staatlichen Leitung und Planung, ihrer weiteren Konzentration auf grundlegende Fragen der perspektivischen Entwicklung, der Koordinierung und Kontrolle einerseits sowie der Verstärkung der selbständigen Verantwortung und Entscheidungskompetenz der Betriebe und örtlichen staatlichen Organe andererseits. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Arbeit der gewählten Volksvertretungen, ihres Zusammenwirkens mit den gesellschaftlichen Organisationen und Kräften sowie ihrer verstärkten und wirksamen Kontrolle über die Arbeit der Organe des Staatsapparates erscheint es notwendig, sowohl theoretisch wie auch praktisch einer Einengung des Staatsbegriffs und des Staatsverständnisses auf den hauptamtlichen Staatsapparat stärker entgegenzuwirken. Die Autorität der Volksvertretungen wird im praktischen Leitungsprozeß vor allem dadurch erhöht, daß sie auf alle einzelnen Phasen des staatlichen Entscheidungsprozesses den entscheidenden Einfluß geltend machen. Dies geschieht vor allem dadurch, daß die Volksvertretungen im gesamten Prozeß der Entscheidungsvorbereitung mit den Organen des Staatsapparates Zusammenarbeiten, die Ideen, Bedürfnisse und Vorschläge der Werktätigen sowie ihre eigene Kenntnis und soziale Erfahrung in diesem Prozeß zur Geltung bringen und zum Maßstab für die Beurteilung der Vorschläge der staatlichen Organe machen. Zu diesem Zweck erscheint es erforderlich, die Konsequenzen, die sich aus der zunehmenden Komplexität der gesellschaftlichen Entwicklung und der Verflechtung aller gesellschaftlichen Bereiche für die Komplexität der Arbeit des Staatsapparates ergeben, theoretisch gründlicher auszuarbeiten und durchzusetzen. Es muß eine fundierte und handhabbare Technologie komplexer Entscheidungsvorbereitung und -durchführung entwickelt werden, die sich zugleich auf moderne technische Mittel stützt. Rechtsfragen der Zusammenarbeit im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration Im Bericht des Zentralkomitees an den XI. Parteitag wird hervorgehoben, daß die DDR die Zusammenarbeit mit allen Ländern des RGW erweitern wird und daß auch diese Zu-, sammenarbeit immer stärker von den Erfordernissen der Intensivierung geprägt wird. Dies bewirkt und erfordert auch eine weitere Verstärkung der Arbeit zu Rechtsfragen der Verwirklichung des Komplexprogramms der sozialistischen ökonomischen Integration und der Festigung der Zusammenarbeit der sozialistischen Länder im RGW unter diesen neuen Bedingungen. Auch auf diesem Gebiet sind insbesondere hinsichtlich der Forschungskooperation und der arbeitsteiligen Produktion neue Fragen herangereift, die der Untersuchung und Lösung bedürfen. Die jüngsten Beschlüsse der RGW-Mitgliedsländer über verstärkte gemeinsame Anstrengungen zur Beschleunigung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.