Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 263

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 263 (NJ DDR 1986, S. 263); Neue Justiz 7/86 263 sind geeignet, konkretere Vorstellungen auf vielen Gebieten, z. B. die Sorge um Mutter und Kind, die Familienpolitik, die Gestaltung einer sozial gesicherten Perspektive der jungen Generation, und zu anderen Fragen aus unserer sozialistischen Rechtspraxis für die Gestaltung internationaler Beziehungen fruchtbar zu machen. Das erschließt, auch der internationalen Wirkung der humanistischen Prinzipien unseres Rechts eine neue Dimension. Vervollkommnung der rechtlichen Mittel zur Beschleunigung- des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur wirksamen Durchsetzung des Leistungsprinzips Die wichtigste Voraussetzung für die Durchsetzung der Friedenspolitik der sozialistischen Staaten, die Erhöhung ihrer internationalen Ausstrahlungskraft und ihres Einflusses sind selbstverständlich die Steigerung der Wirtschaftskraft des Sozialismus und seine Sozialpolitik, die die grundlegenden Bedürfnisse des Menschen immer besser befriedigt. Einer der entscheidenden Schwerpunkte ist hier die Frage, wie mit den Mitteln des Rechts der wissenschaftlich-technische Fortschritt beschleunigt und seine rasche Einführung in die Produktion stärker gefördert werden kann, auf welche Weise die notwendigen Bedingungen für diese Beschleunigung geschaffen und die sozialen Konsequenzen der wissenschaftlich-technischen Revolution entsprechend den Grundsätzen des Sozialismus bewältigt werden. Großes Gewicht kommt hier der Frage zu, wie jnit den Mitteln des Rechts das wissenschaftliche Schöpfertum der Menschen gefördert werden kann, ihre Bereitschaft, sich noch ungelösten Fragen zuzuwenden und dabei auch neue Wege zu suchen. Die stärkere Stimulierung des Neuerertums, der Risikobereitschaft sind hier wichtige Ansatzpunkte. Gleichzeitig ist ein wirksames System der verstärkten Kooperation von Produktion und Wissenschaft zu entwickeln, das bewirkt, technische und technologische Neuerungen rasch und zügig einzuführen. Dazu gehört, daß die rechtlichen Mittel vervollkommnet werden, um das sozialistische Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ nicht nur konsequenter anzuwenden und Tendenzen der Gleichmacherei zu bekämpfen, sondern dieses Prinzip auch über den ökonomischen Bereich hinaus noch umfassender auszugestalten. Die Anwendung dieses Prinzips überschreitet bekanntlich den Bereich des Arbeitsrechts beträchtlich; es umfaßt auch die Verteilung, die gesellschaftlichen Konsumtionsfonds usw., in denen es noch wirksamer durchgesetzt werden kann. Dazu sind gründliche Untersuchungen der Zusammenhänge zwischen dem sozialistischen Leistungsprinzip und dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit erforderlich, die, gestützt auf die Erkenntnisse anderer Wissenschaftsdisziplinen, etwa der Ökonomen und der Soziologen, durchgeführt werden müssen. Je mehr sich Leitung und Planung auf die qualitativen Wachstumsfaktoren der Produktion, auf Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit und damit auf die Leitung und Planung der Entwicklung der Produktivkräfte konzentrieren, um so wichtiger wird die Stimulierung von Schöpfertum und Leistungsbereitschaft, zu der auch unser Recht beitragen muß. Hinzu kommen hier viele Fragen, die mit der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen einer breiten Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts verbunden sind. Dazu gehört die komplexe Regelung jener sozialen Bedingungen, die für eine automatisierte Produktion und für den Übergang zur Einführung neuer Technologien geschaffen werden müssen, wie z. B. die soziale Sicherstellung der Werktätigen bei ihrer beruflichen Qualifizierung und beim Übergang in neue Berufe, die Gewährleistung ihrer gesundheitlichen Betreuung, die Sicherung der Versorgung bei Schichtarbeit bis zur Organisierung eines modernen Dienstleistungssystems, das den Bedürfnissen der. Menschen gerecht wird und Ausfallzeiten im Arbeitsprozeß vermeidet. Diese Fragen sind bisher in vielen einzelnen Rechtsvorschriften geregelt. Die Bemühungen und Ansätze, die Arbeit zur Organisierung und Stimulierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur rascheren produktiven Nutzung seiner Ergebnisse mit den Mitteln der staatlichen Leitung und ent- sprechender rechtlicher Regelungen auf eine breitere und auch interdisziplinäre Forschungsbasis zu stellen, müssen zielstrebig entwickelt und beschleunigt werden. Weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie Ein entscheidender Schwerpunkt unserer Arbeit ist die weitere Erforschung der Voraussetzungen, des Inhalts sowie der Wege und Formen zur Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, durch die das Vertrauensverhältnis zwischen Partei der Arbeiterklasse, Staat und Volksmassen weiter gefestigt wird. Hier entwickelt sich die Arbeit vor allem auf vier Ebenen: Wirksamer Einfluß der Gewerkschaften auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen Im Bereich der materiellen Produktion, in den Betrieben, Genossenschaften und anderen Einrichtungen bis hin zu den Arbeitskollektiven ist es vor allem deren wirksamer Einfluß auf die Ausarbeitung der Pläne und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen, der auch mit rechtlichen Mitteln weiter ausgebaut werden muß. Was die Betriebe anbelangt, so vollzieht sich dieser Prozeß entsprechend den Orientierungen des Parteitages vor allem über den Ausbau und die Verwirklichung der Rechte der Gewerkschaften, durch deren praktische Tätigkeit bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs sowie bei der Vertretung der Interessen und der berechtigten sozialen Belange der Werktätigen im Arbeitsprozeß. Ohne die Gewerkschaften, ohne die Beratung in deren Grundorganisationen, kann heute keine wesentliche Frage des Lebens und der Arbeit in den Betrieben mehr entschieden werden. Mit Ausnahme des Produktionsprozesses selbst, der spezifischen technologischen Gesetzen unterliegt, kann keine einzige Frage der sozialen Beziehungen in den Betrieben von den Arbeitsbedingungen über die Arbeitsdisziplin bis zur Freizeit und Erholung ohne die Gewerkschaften und ihre jährlichen Vereinbarungen mit den staatlichen Leitern (Betriebskollektivverträge) entschieden werden. Für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften orientiert der Parteitag auf eine weitere Erhöhung der Rolle der Mitgliederversammlungen bei der Vorbereitung grundsätzlicher Entscheidungen, auf die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie und die Organisierung der Zusammenarbeit zwischen den Genossenschaften durch vertraglich geregelte Beziehungen. Nutzung der Sachkunde der Bürger bei der Vorbereitung von staatlichen Entscheidungen und bei der Kontrolle ihrer Verwirklichung Im territorialen Bereich der örtlichen Organe kommt es vor allem darauf an, die Werktätigen wirksamer in die Vorbereitung staatlicher Entscheidungen einzubeziehen, die öffentliche Kontrolle ihrer Verwirklichung zu organisieren und eine lebendige, eng mit den Bürgern verbundene Kommunalpolitik zu entwickeln, die an ihren materiellen Ergebnissen für die Bürger meßbar und nachweisbar ist. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, daß es heute nicht mehr schlechthin nur um die Einbeziehung der Menschen in die staatliche Leitung, um eine größere Zahl von Versammlungen und Beratungen geht. Vielmehr treten hier die neuen qualitativen Seiten der sozialistischen Demokratie.immer stärker hervor: die gründliche, sachliche und sachkundige Beratung der zu lösenden Probleme mit den Bürgern, die selbst über ein hohes Maß an Bildung und Sachkunde verfügen. Es geht darum, daß diese Sachkunde für die Ausarbeitung und Qualifizierung staatlicher Leitungsentscheidungen bedeutend stärker genutzt und erschlossen wird und daß die Bürger das Ergebnis ihrer Mitarbeit in ihrem eigenen Lebensbereich nachprüfen können. Es geht ferner darum, ein optimales Maß an sachlicher Komplexität der Entscheidungsvorbereitung zu gewährleisten. Das bedeutet, daß die für eine Entscheidung maßgeblichen Sachzusammenhänge rechtzeitig analysiert und die spezifische Sachkunde der verschiedenen Schichten und Gruppen der Bürger auch spezifisch ange-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr.