Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 251

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 251 (NJ DDR 1986, S. 251); Neue Justiz 6/86 251 Fragen und Antworten Kann der Staatsanwalt die Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens verlangen? Stellt der Staatsanwalt bei der Aufsicht über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit Rechtsverletzungen fest, hat er in jedem Fall zu prüfen, ob der Rechtsverletzer persönlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Zu diesem Zweck wurde dem Staatsanwalt in § 32 Abs. 1 StAG und § 22 Abs. 3 OWG das Recht eingeräumt, die Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens zu verlangen (in § 22 OWG als Antrag bezeichnet). Dieses Verlangen ist für den Ordnungsstrafbefugten bindend. Er ist verpflichtet, das Ordnungsstrafverfahren einzuleiten, entscheidet aber in eigener Verantwortung über den Ausgang des Verfahrens. Die Prüfung, ob ein Ordnungsstraftatbestand verletzt worden ist, ist besonders dann erforderlich, wenn bei der Beurteilung von Straftatverdachtsmomenten von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen oder ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Da die Prüfung des Straftatverdachts nicht selten einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt als den der Verjährungsfristen des § 18 Abs. 1 OWG und die. Ordnungsstrafbefugten demnach von sich aus kein Ordnungsstrafverfahren mehr einleiten können, wurde dem Staatsanwalt in § 32 Abs. 4 StAG und § 18 Abs. 2 OWG die längere Verjährungsfrist von einem Jahr eingeräumt, um dennoch auf Pflichtverletzungen in den notwendigen Fällen angemessen reagieren zu können. Die Auffassung, die im Kommentar zum Ordnungswidrigkeitsrecht (Bd. 1, Berlin 1969', Anm. 3 zu § 18 [S. 56 f.] und Anm. 3 zu § 22 [S. 66]) vertreten wurde, der Staatsanwalt könne zwar innerhalb eines Jahres ein Verlangen stellen, der Ordnungsstrafbefugte sei aber nur dann verpflichtet, das Verfahren einzuleiten, wenn die Verjährungsfristen des § 18 Abs. 1 OWG noch nicht abgelaufen sind, widerspricht dem Wortlaut der Bestimmungen des § 32 Abs. 1 StAG und des § 18 Abs. 2 OWG und verkennt den rechtspolitischen Sinn der für den Staatsanwalt erfolgten Verlängerung der Verjährungsfrist. Unter welchen Voraussetzungen ist bei der Durchsetzung einer gerichtlichen Entscheidung ein Verwirklichungsersuchen zurückzuziehen bzw. ein neues zuzustellen? Zur Durchsetzung seiner Entscheidung hat das Gericht dem für die Strafenverwirklichung zuständigen staatlichen Organ unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils oder des Beschlusses (§ 5 Abs. 1 der 1. DB zur StPO, Ziff. II 4.1. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz, in,: Textausgabe der StPO, Berlin 1981, S. 150) ein Verwirklichungsersuchen zuzustellen, in dem es dieses Organ auffordert, die gerichtliche Entscheidung zu verwirklichen (§2 Abs. 1 und 2 der l. DB zur StPO). Zur Aufgabe des Gerichts, die Durchsetzung seiner Entscheidung zu gewährleisten, gehört auch die Verpflichtung, das Verwirklichungsersuchen zurückzuziehen oder ein neues Verwirklichungsersuchen zuzustellen, wenn die rechtskräftige Entscheidung als Grundlage der Strafenverwirklichung aufgehoben oder abgeändert wurde (§ 2 Abs. 4 der 1. DB zur StPO). Hierzu kann es kommen, wenn die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in oder nach einem Rechtsmittelverfahren durch Erstrek-kung des Urteils auf rechtskräftig Mitverurteilte (§ 302 StPO), in oder nach einem Kassations'verfahren durch Selbstentscheidung des Kassationsgerichts oder nach Aufhebung des angefochtenen Urteils- und Verweisung der Sache an ein Instanzgericht oder durch Erstreckung des Kassationsurteils auf rechtskräftig Mitverurteilte (§§ 322 und 325 StPO) oder in einem Wiederaufnahmeverfahren (§ 335 StPO) aufgehoben oder abgeändert wird. Die Grundlage für die Strafenverwirklichung kann auch wegfallen, wenn von dem Vollzug der rechtskräftig ausgesprochenen Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe abgesehen wird, weil der Verurteilte die Geldstrafe nachträglich bezahlt hat (§ 36 Abs. 3 StGB; §25 Abs. 4 der l.DB zur StPO). In diesen Fällen ist das zuständige Gericht (§ 340 Abs. 2 StPO) verpflichtet, das für die Strafenverwirklichung zuständige staatliche Organ von der Aufhebung oder Abänderung der Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unverzüglich zu informieren, damit deren Verwirklichung beendet oder auf der Grundlage der neuen rechtskräftigen Entscheidung fortgesetzt wird. Hierbei hat das Gericht zu beachten, daß die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die in einem Urteil ausgesprochen wurden, das im Kassationsverfahren aufgehoben worden ist, bis zum Erlaß eines neuen rechtskräftigen Urteils andauert, falls das Kassationsgericht die Verwirklichung dieser Maßnahmen nicht ausgesetzt hat (§ 326 StPO). Das gleiche ergibt sich im Umkehrschluß aus § 334 StPO für das Wiederaufnahmeverfahren. Sind im Hinblick auf die weitere Strafenverwirklichung unaufschiebbare Entscheidungen (z. B. über die Beendigung oder die Aussetzung der Strafhaft) getroffen worden, hat wegen der Eübedürftigkeit der Sache das erkennende Gericht also ggf. auch das Rechtsmittelgericht oder das Kassationsgericht selbst die Verwirklichung dieser Entscheidungen sofort zu veranlassen (§ 2 Abs. 4 der 1. DB zur StPO). Wie wird die Zusatzstrafe der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58 StGB) verwirklicht? Die Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte ist eine mögliche Zusatzstrafe, die gemäß § 58 StGB nur bei Verbrechen gegen 'die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und Menschenrechte, bei Verbrechen gegen die DDR und bei Mord ausgesprochen werden kann. Gemäß § 35 der l.DB zur StPO vom 20. März 1975 (GBl. I Nr. 15 S. 285) ist für die Verwirklichung dieser Zusatzstrafe das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. Die Verwirklichung umfaßt die Berichtigung von Ausweispapieren sowie die sich für den Verurteilten ergebenden Folgen für das aktive und passive Wahlrecht. Verliert der Verurteilte mit der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte gemäß § 58- Abs. 4 StGB dauernd seine aus staatlichen Wahlen hervorgehenden Rechte, staatliche, gesellschaftliche oder kulturelle Funktionen oder Auszeichnungen, Titel, Würden und Dienstgrade, dann ist ein Verwirklichungsersuchen an das für die Verleihung oder Berufung zuständige staatliche Organ zu richten. Gemäß § 6 des Gesetzes über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 106) und § 12 Abs. 5 des Beschlusses des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalen Verteidigungsrates vom 16. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 37 S. 421) hat das Gericht nach Rechtskraft des die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte betreffenden Urteils den zuständigen Rat des Kreises von der Verurteilung zu benachrichtigen'(Ziff. I 4.2.9. der RV Nr. 14/75 des Ministers der Justiz, in: Textausgabe der StPO, Berlin 1981, S. 145). Der Rat des Kreises zieht die Ehrenzeichen und Urkunden ein und stellt sie dem Organ oder Betrieb zu, durch dessen Leiter die staatliche Auszeichnung verliehen wurde. Fortsetzung von S. 245 solche Fragen wie die Erhaltung des Eigenheims durch den Eigentümer mit berücksichtigt werden. Will ein Bürger ein Eigenheim rechtsgeschäftlich erwerben (z. B. durch Kauf oder Schenkung), ist für den Bezug vor Eigentumsübergang eine Zuweisung erforderlich. Dabei ist zu beachten, daß maßgebend für den Zeitpunkt des Eigentumsrechtserwerbs nicht die Übergabe, sondern die Eintragung im Grundbuch ist (§ 297 Abs. 2 ZGB). Soll der Bezug des Eigenheims durch den Erwerber (Eigentümer) erst nach der Eintragung im Grundbuch erfolgen, bedarf es keiner Zuweisung. Bei der notariellen Beurkundung eines Vertrages zur Übertragung des Eigentums an einem Eigenheim hat der Bürger die Zuweisung vorzulegen oder dem Notar nachzuweisen, daß er sie erhalten wird. Werden Eigenheime von Bürgern bezogen, die nicht Eigentümer sind (Mieter), so ist dafür in jedem Fall eine Zuweisung erforderlich. Bestehende Mietverhältnisse werden durch Wechsel des Eigentümers nicht berührt (§ 124 ZGB). Für ihre Beendigung gelten die Bestimmungen des ZGB.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.