Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 246

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 246 (NJ DDR 1986, S. 246); 246 Neue Justiz 6/86 Erfahrungen aus der Praxis Konferenz mit gesellschaftlichen Kräften im Bezirk Potsdam Auf Anregung der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit des Bezirkstages und der Abteilung Staats- und Rechtsfragen der Bezirksleitung der SED führte der Rat des Bezirks Potsdam im November 1985 eine Konferenz mit gesellschaftlichen Kräften durch, die auf dem Gebiet der Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit wirken. Das Ziel der Zusammenkunft bestand darin, erstmals auf der Grundlage des neuen Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985 und der Orientierung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED, die sich aus der Berichterstattung der SED-Kreisleitung Annaberg ergab, die besten Erfahrungen und Ergebnisse des komplexen Wirkens gesellschaftlicher Kräfte in den Betrieben sowie Städten und Gemeinden zum Schutz des sozialistischen Eigentums, bei der weiteren Gestaltung sauberer und schöner Orte sowie zur stärkeren Ausprägung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger zu vermitteln. Es wurden über 200 ehrenamtliche Kräfte aus allen Kreisen des Bezirks zusammengeführt, die sich durch besonders wirksame Tätigkeit ausgezeichnet hatten. Dazu zählten Leiter von Sicherheitsaktiven, Vorsitzende von Schieds- bzw. Konfliktkommissionen, berufene ehrenamtliche Mitarbeiter für die Betreuung und Erziehung kriminell gefährdeter und Strafentlassener Bürger, Vorsitzende von Rechtskommissionen der Betriebe, Leiter von Ordnüngsgruppen der FDJ, Vor-sitztende von Aktivs Ordnung und Sicherheit bei den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front, Mitglieder von örtlichen und betrieblichen freiwilligen Feuerwehren, freiwillige Helfer der Volkspolizei sowie Vorsitzende von Volkskontroll-ausschüssen und Betriebskommissionen der ABI. Die organisatorische Verantwortung der Konferenz hatte der Rat des Bezirks, der dabei eng mit den Justiz- und Sicherheitsorganen und den gesellschaftlichen Organisationen des Territoriums zusammenarbeitete. Das Referat hielt der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres. In ihm ging es nicht um die Einschätzung der Lage, wie das auf Rechts- und Sicherheitskonferenzen geschieht,, sondern um die Verdeutlichung der differenzierten Verantwortung bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und um die Würdigung der sich dabei ergebenden Formen der Gemeinschaftsarbeit. Es gelang erstmals, die Breite und Komplexität der gesellschaftlichen Wirksamkeit von Bürgern darzustellen, die im Interesse der weiteren Erhöhung von Ordnung und Sicherheit tätig sind. Als geeignete Methode zur Vorbereitung dieser Konferenz hat sich gezielte Öffentlichkeitsarbeit erwiesen. Dabei gelang es, in Versammlungen der Kollektive in Betrieben und Wohngebieten über Arbeitsergebnisse zu berichten und zu diskutieren. Aber auch in Betriebszeitungen und in der Tagespresse wurde dazu geschrieben. Beratungsteilnehmer brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED ihre Anstrengungen auf die allseitige Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Erhöhung von Ordnung und Sicherheit zu richten. Diese Atmosphäre beherrschte auch die Diskussion auf der Konferenz. So legte ein Schöffe vom Kreisgericht Zossen die Erfahrungen und Ergebnisse der 70 Bezirks- und Kreisgerichtsschöffen dar, die im VEB Automobilwerk Ludwigsfelde arbeitet). Er machte deutlich, wie dieses Schöffenkollektiv die Erfahrungen des Kreises Annaberg aufgegriffen hat und wirkungsvoll Einfluß auf die Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen nimmt. Eindrucksvoll sprach er davon, wie die Schöffen dafür wirken, daß Strafverfahren nach der Hauptverhandlung noch nicht ihren Abschluß finden, wenn Auswertungen oder auch Maßnahmen der Kontrolle erforderlich sind. Ein konkretes Ergebnis dieser Arbeit ist z. B., daß Vollstreckungsverfahren aus diesem Bereich am Kreisgericht zur Ausnahme zählen. Aber auch der vorbeugenden und rechtserzieherischen Tätigkeit wird große Bedeutung beigemessen. Das spiegelt sich in der aktiven Mitarbeit in der betrieblichen Wiedereingliederungskommission und nicht zuletzt in der Tatsache wider, daß die Schöffen auch als Betreuer Strafentlassener im Betrieb wirksam werden. Dem Rat der Stadt Ludwigsfelde wurden 10 Schöffen des Kollektivs benannt, die als ehrenamtliche Mitarbeiter zur Betreuung und Erziehung für den Freizeitbereich berufen werden können. Die Leitung die- ses Schöffenkollektivs ist seit Jahren maßgeblich daran beteiligt, daß die eingesetzten Betreuer aus den Arbeitskollektiven in regelmäßigen Abständen geschult bzw. zu Erfahrungsaustauschen zusammengeführt werden. Auch diese Arbeitsweise hat sich inzwischen bewährt und trägt vor allem dadurch, daß die Erfahrungen der anderen gesellschaftlichen Kräfte hier einfließen, gleichzeitig dazu bei, die Rechtskenntnisse der Betreuer zu erweitern. Ein weiterer Komplex von Diskussionsbeiträgen behandelte Rechtsfragen im Verantwortungsbereich der örtlichen Organe der Staatsmacht. Auch dort gibt es vielfältige Aktivitäten ehrenamtlicher Kräfte, die sich auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und der langfristigen Beschlüsse der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen für hohe Ordnung und Sicherheit einsetzen. Der Vorsitzende einer Schiedskommission in Rathenow berichtete darüber, wie sich die Mitglieder der Kommission z. B. auch für die Verwirklichung der Stadtordnung mitverantwortlich fühlen. Deshalb nutzen sie u. a. Aussprachen und Beratungen mit Bürgern, Wohnbezirksausschußsitzungen und andere Zusammenkünfte mit gesellschaftlichen Kräften, um Rechte und Pflichten zu erläutern und entsprechend der Struktur des Wohngebiets sachdienliche Hinweise zu geben. In gleicher Weise verdeutlichte ein Helfer der Volkspolizei aus der Stadt Luckenwalde, wie er sich zugleich als Stadtbereichsinspektor dafür einsetzt, daß die Kreisstadt sauberer und schöner wird. Für ihn sind wichtige Arbeitsgrundlagen die Hinweise und Vorschläge der Einwohner. Als wirksame Arbeitsmethode haben sich Kontrollgänge, Beratungen mit Leitern von Betrieben und Einrichtungen sowie vertrauensvolle Gespräche mit Bürgern erwiesen. Dazu hält er auch engen Kontakt zu den verschiedenen anderen gesellschaftlichen Kräften. Regelmäßig werden zwischen der Wohnparteiorgani-sation der SED, dem Wohnbezirksausschuß und dem Aktiv für Ordnung und Sicherheit beim Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front, dem Abschnittsbevollmächtigten und anderen Kräften auch die Maßnahmen abgestimmt, die für die Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit grundlegend sind. Auf der Konferenz wurde deutlich, daß es sich positiv für die gesamte Arbeit auswirkt, wenn die Verantwortungsbereiche der Stadtbereichsinspektoren mit denen der Abschnittsbevollmächtigten identisch sind. Drei Wohnbezirke des Verantwortungsbereichs konnten inzwischen für hohe Ordnung und Sicherheit ausgezeichnet werden. Ähnlich vollzieht sich das Zusammenwirken bei der vorbeugenden Arbeit auf dem Gebiet des Brandschutzes. Darüber berichtete z. B. der Leiter der freiwilligen Feuerwehr aus Walsleben (Kreis Neuruppin). Mit ihrem aktiven Wirken bei den jährlichen Kontrollen in Wohnstätten gehören die Mitglieder dieser freiwilligen Feuerwehr zu den rund 17 000 Angehörigen der örtlichen und betrieblichen freiwilligen Feuerwehren des Bezirks, die gemeinsam mit Abgeordneten, Vertretern staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen im vergangenen Winterhalbjahr 192 000 Wohnungen (das sind 45 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes des Bezirks) überprüften. Der Vorsitzende der ABI-Betriebskommission im VEB Chemiefaserwerk Premnitz (Kreis Rathenow) machte insbesondere den unmittelbaren Zusammenhang von Ökonomie und Ordnung und Sicherheit deutlich. Beispielhaft erläuterte er das konsequente Eingreifen der Volkskontrolleure im Interesse der Durchsetzung der Gesetzlichkeit. Die ABI-Kontrol-leure des Chemiefaserwerkes beschränken sich nicht auf die Feststellung von Einzelheiten, sondern analysieren die Ursachen von Mißständen oder Gesetzesverletzungen und schlagen den zuständigen Leitern komplexe Maßnahmen zur Veränderung vor. Zu einem Höhepunkt der Konferenz gestaltete sich die Auszeichnung verdienter Konferenzteilnehmer. So verlieh der Chef der BDVP Medaillen für Verdienste im Brandschutz, der Direktor des Bezirksgerichts Ehrennadeln der Organe der Rechtspflege und der Sekretär des Bezirksausschusses der Nationalen Front Ehrennadeln der Nationalen Front; der Rat des Bezirks zeichnete Aktivisten aus. In abschließenden Bemerkungen würdigte der Leiter der Abt. Staats- und Rechtsfragen der Bezirksleitung der SED ■die Form der Zusammenführung von Vertretern aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich mit großem Elan und erfolgreich für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts und für die stete Festigung der Staats- und Rechtsordnung der DDR einsetzen. Er kennzeichnete diesen Erfahrungsaustausch als un-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.