Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 241

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 241 (NJ DDR 1986, S. 241); Neue Justiz 6/86 241 ihrer Herrschaft im Konkurrenzkampf mit anderen kapitalistischen Ländern und in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus erschließen. Zugleich reflektiert dieser politische Mechanismus in seiner Struktur, Funktion und-Wirkungsweise die Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten und der EG. Weiterer Forschungen bedürfen die widersprüchlichen Wechselbeziehungen zwischen den zwischenstaatlichen Integrationsmechanismen und den nationalen politischen, staatlichen und rechtlichen Einrichtungen, die Tendenzen der Angleichung, Verflechtung und Internationalisierung der staatlichen Repressions- und Aggressionsapparate sowie die Auswirkungen der staatsmonopolistischen Integration auf die Lage und die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse (Prof. Dr. K.-H. Röder). Für den Imperialismus besteht objektiv ein Zwang, die Widersprüche zwischen imperialistischen Staaten in bestimmten Grenzen zu halten. Dabei gibt es auf diesem internationalen Feld kollektive Methoden der Anpassung, auf die wiederum die Wirkungen des Gesetzes der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder Einfluß nehmen. Das ganze Spannungsfeld zwischen Nationalstaat und Staatengruppierung (EG) muß stärker herausgearbeitet werden, denn der Nationalstaat ist im Prozeß der westeuropäischen Integration keineswegs gegenstandslos geworden (Prof. Dr. S. Schwarz). Im Rahmen der seit den siebziger Jahren zu beobachtenden verstärkten Tendenzen der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus und der Verflechtung zwischen Staat und Monopolen auf internationaler Ebene erweisen sich die imperialistisch beherrschten Finanz- und Währungsinstrumente als höchst subtil verwendbare, auch neokolonialistisch ausgerichtete Mechanismen von hoher Wirksamkeit zur Erzielung politischer Wirkungen mittels ökonomischer Hebel. Sie richten sich primär gegen die bei formaler Souveränität ökonomisch vielfach abhängigen Entwicklungsländer, aber auch gegen die sozialistischen Länder (Prof. Dr. H. Spiller). Gerade auch die Untersuchung der Intemationalisierungs-prozesse des staatsmonopolistischen Kapitalismus, ihrer objektiven Grundlagen und ihrer Verflechtung mit Ungleichmäßigkeiten der Entwicklung verlangt ein dialektisches Herangehen. Zu beachten ist, daß es neben der objektiven Tendenz zur Intemationalisierung des Wirtschaftslebens auch eine Tendenz der Internationalisierung auf der Ebene der transnationalen Monopole gibt, die in einer neuen Verflechtungsebene zum Ausdruck kommt. Hier ist ein neues Konfliktfeld entstanden. Es gilt, die Internationalisierungsprozesse von verschiedenen Seiten her zu analysieren, diese Seiten zusammenzuführen und zu entsprechenden Verallgemeinerungen zu kommen (Prof. Dr. M. Schmidt). Zur Diskussion Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung Rechtsanwalt Dr. FRIEDRICH WOLFF, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin Die bisher in der „Neuen Justiz“ geführte Diskussion um das Recht auf Verteidigung hat gezeigt, daß es notwendig ist, die Erfahrungen der Praxis bei der Gewährleistung dieses Grundrechts zu verallgemeinern und die Erkenntnisse auf diesem Gebiet auch durch rechtstheoretische Arbeiten zweiter zu vertiefen.1 Das Recht auf Verteidigung ist, wie allgemein bekannt, nicht identisch mit dem Recht des Angeklagten auf einen Rechtsanwalt als Verteidiger. Der Angeklagte hat eine Vielzahl von Rechten zu seiner Verteidigung. Die Gesamtheit dieser Rechte macht das Recht auf Verteidigung aus. Einige von ihnen sind in § 61 StPO angeführt, weitere sind in anderen Bestimmungen der StPO enthalten. Unter all diesen Rechten des Angeklagten, die sein Recht auf Verteidigung ausmachen, nimmt das Recht auf einen Verteidiger eine besondere Stellung ein. Der Verteidiger hat fast alle Rechte, die der Angeklagte hat; ausgenommen sind nur solche Rechte wie das letzte Wort, die Entscheidung über die Einlegung der Berufung und die Wahl eines Verteidigers bzw. eines weiteren Verteidigers. Andererseits hat der Rechtsanwalt ein Recht, das der Angeklagte selbst nicht hat, nämlich das Recht auf Akteneinsicht. Der Rechtsanwalt erweitert damit schon rein quantitativ gesehen die Verteidigungsrechte des Angeklagten. Zu den mannigfachen Rechten des Angeklagten, die sein Recht auf Verteidigung ausmachen, gehört sein Recht auf Selbstverteidigung und sein Recht, sich einen oder mehrere Verteidiger zu wählen. Letzteres tritt nicht an die Stelle des Rechts auf Selbstverteidigung, sondern kommt noch hinzu. Die Alternative, die die StPO jedem Angeklagten gewährt, ist folglich Selbstverteidigung oder Verteidigung durch einen bzw. mehrere Rechtsanwälte plus Selbstverteidigung. Der Verzicht auf einen Verteidiger ist daher m. E. für den Angeklagten nicht der Verzicht auf lediglich eines von vielen möglichen Verteidigungsrechten, sondern er verzichtet damit auf einen ganzen Komplex dieser Rechte. Hinderungsgründe für wirksame Selbstverteidigung Juristische Selbstverteidigung muß m. E. als eine Kunst bezeichnet werden, die vollendet nur wenige können. Der Grund für diese Tatsache liegt nicht im Recht. Die Verteidigungsmöglichkeiten, die die StPO dem Angeklagten gibt, sind groß. Doch der Angeklagte vermag sie aus persönlichen Gründen oft nur sehr unzulänglich zu nutzen. Die Befangenheit des Angeklagten in eigener Sache zeitigt negative Wirkungen nicht erst in der Hauptverhandlung. Das beginnt schon mit der Wahl der richtigen Verteidigungskonzeption ohne Beratung mit einem Rechtsanwalt. Da ist die Frage zu entscheiden: leugnen oder gestehen? Wie oft entscheidet sich hier der Angeklagte falsch. Er leugnet, obgleich er überführt ist; er gesteht, obgleich er die Tat nicht begangen hat. Er handelt so, weil er befangen ist und seine Lage* nicht real einschätzt. Er sieht sie zu rosig oder zu schwarz. Aus seiner Befangenheit in eigener Sache heraus hat der Angeklagte auch spezifische Motive. Er will vielleicht seine Frau oder seinen Freund decken oder sie zu Unrecht belasten. Er hat Angst vor der Strafe, also lügt er aus Angst oder gesteht aus Angst. Er ist wütend über einen Mittäter, einen Zeugen, einen Vernehmer, und das beeinflußt seine Verteidigungskonzeption. Er tritt deshalb trotzig auf, obgleich er im Grunde seiner Seele selbst schon einsichtig ist. Er macht sich unter dem Eindruck des Geschehens Vorwürfe, die objektiv unbegründet sind, oder hält sich ebenso unbegründet selbst in voller Überzeugung für unschuldig. Die Praxis bietet für diese Situation täglich Beispiele. Die Befangenheit des Angeklagten in eigener Sache wird durch die ungewohnte Atmosphäre der Hauptverhandlung, die Anwesenheit befreundeter oder mißliebiger Zuhörer und andere Faktoren noch zusätzlich verstärkt. Besonders deutlich wird der Einfluß dieser Umstände z. B., wenn ein Jurist in einem Zivil-, Familien- oder Arbeitsrechtsverfahren in eigener Sache als Kläger oder Verklagter auftritt. Ohne Rechtsanwalt ist er selten gut beraten und macht häufig entscheidende Fehler, die man gerade von ihm nicht erwartet. Die Befangenheit ist also ein echtes Hindernis für wirksame juristische Selbstverteidigung. Es ist selbstverständlich, daß ein Richter in eigener Sache nicht urteilen darf, weil ihm die Befangenheit mit großer Wahrscheinlichkeit das Urteilsvermögen trübt. Verteidigung verlangt, soll sie wirksam sein, auch Urteilsvermögen, Distanz, Ruhe und Beherrschtheit. , Schon allein aus diesen Gründen kann m. E. der Angeklagte kaum selbst sein bester Verteidiger sein. Wirksame Verteidigung ist so meine ich schon aus psychologischen Gründen besser durch einen Dritten möglich. Dabei kommt zu der Tatsache der Befangenheit des Angeklagten der Umstand hinzu, daß es m. E. auf ein Gericht anders wirkt, wenn der Angeklagte sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellt, als wenn es sein Verteidiger tut. Ein weiteres Hindernis für die Selbstverteidigung ist meist die Unwissenheit des Angeklagten in Fragen des materiellen Rechts und des Prozeßrechts. Gericht, Staatsanwalt und Untersuchungsorgane stellen zwar im sozialistischen Strafprozeß gemäß §§ 22 ff. StPO alle zur Entscheidung über 1 Vgl. dazu L. Franz ln Nj 1984, Heft 11, S. 467; G. Gysi ln NJ 1985, Heft 2, S. 77; F. Mühlberger ln NJ 1985, Heft 8, S. 333; I. Buchholz ln NJ 1986, Heft 1, S. 30 und M. Hirschfelder ln NJ 1986, Heft 1, S. 30.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge Anforderungen an die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Politisch-operative und strafrechtliche Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge und erforderliche Leiterentscheidungen.