Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 240 (NJ DDR 1986, S. 240); 240 Neue Justiz 6/86 wenn von der innen- und außenpolitischen Strategie der herrschenden Kreise des Monopolkapitals ausgegangen wird. Gerade auch die Strategie der sozialen Revanche, des Ein-dämmens der nationalen Befreiungsbewegung hat einen bedeutenden Einfluß auf die Entwicklung und die Rolle des politischen Systems des Imperialismus. Sie bewirkt, daß es durch neue Einrichtungen erweitert wird, daß seit langem existierende Einrichtungen des politischen Systems stärker zur Wirkung kommen bzw. daß sich ihre-Wirkung verändert (Prof. Dr. A. Winkler). Das politische System des Kapitalismus ist als das einer antagonistischen Klassengesellschaft zu begreifen und zu erforschen. Dabei geht es im engeren Sinne um das politische Herrschaftssystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus (als System der Machtausübung durch die herrschende Klasse) und im weiteren Sinne um das politische System der Organisation der kapitalistischen Gesellschaft (als Gesamtheit aller Einrichtungen politischen Charakters). Beide wirken aufeinander ein und sind dialektisch miteinander verflochten. Nach wie vor haben die inneren Prozesse im Kapitalismus das Verhältnis von Ökonomie und Politik,- die Klassenkämpfe und Auseinandersetzungen die Priorität. Allerdings wirken die äußeren Faktoren heute in ganz anderen Dimensionen, in ganz anderer Weise auf die Politik der kapitalistischen Länder und damit auch auf die Ausprägung des politischen Systems ein (Prof. Dr. M. Schmidt). Klarer umrissen werden sollten aus der Sicht des politischen Herrschaftssystems des Imperialismus die Beziehungen zwischen Militarismus und Militär-Industrie-Komplex, wobei es um die Charakterisierung der Beziehungen zwischen jenen Kräften, die heute vorrangig nach innen und außen auf Gewaltanwendung setzen, und den anderen politischen Kräften geht. Der Militär-Industrie-Komplex ist sowohl ein Element staatsmonopolistischer Produktionsverhältnisse als auch1 eine Kräftegruppierung im politischen System des Imperialismus. Er ist zum entscheidenden klassenmäßigen Träger des Militarismus geworden- und wird charakterisiert durch die Verflechtung der Macht zwischen den Rüstungsmonopolen und den Spitzen jenes Teils des imperialistischen Staatsapparates, der mit der Ausarbeitung und Realisierung der Militär- und Rüstungspolitik befaßt ist (Oberst Prof. Dr. H. Fiedler). Zur Dialektik der beiden Hauptmethoden imperialistischer Herrschaftsausübung * Wichtig ist es vor allem, die Richtung des Reagierens der herrschenden Kreise auf die veränderten Bedingungen, die dabei auftretenden Konflikte und Differenzierungsprozesse innerhalb der Monopolbourgeoisie und zwischen ihren politischen Repräsentanten sowie die Widersprüche zwischen den Reaktionsweisen der herrschenden imperialistischen Kräfte und der Arbeiterklasse und den anderen Werktätigen, die sich gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage und die Gefährdung der demokratischen Rechte zur Wehr setzen, genau zu analysieren. Im Referat und in den Diskussionsbeiträgen wurden sowohl die konservativ-konfrontative als auch die sozialreformistisch-liberale Grundmethode imperialistischer Herrschaftsausübung unter verschiedenen Aspekten untersucht. Das Vordringen des Konservatismus in der Politik und im politischen System des Imperialismus schließt eine konservativ-konfrontative Variante der Herrschaftsausübung ein, die darauf abzielt, das innere Kräfteverhältnis der Klassen auf längere Sicht eindeutig zugunsten der Monopole festzuschreiben und in den internationalen Beziehungen den Einfluß des Imperialismus entscheidend zu verstärken. Nicht unterschätzt werden darf die Mobilisierung der politischen, ökonomischen sowie ideologischen Reserven, über die der Imperialismus noch verfügt. Im konservativen Konzept spielt der imperialistische Staat eine beträchtliche Rolle sowohl im Sinne des Ausbaus des staatlichen Repressivapparates und der Zurücknahme von staatlichen Zugeständnissen im politischen und sozialen Bereich als auch im Sinne der Veränderung der Prioritäten, Methoden und Instrumentarien staatlicher Wirtschaftsregulierung. Eine wesentliche Seite der Wechselbeziehungen von Ökonomie und Politik hängt mit der seit Mitte der siebziger Jahre gegebenen höheren Anfälligkeit des politischen Systems des Imperialismus gegenüber dem sozialen und politischen Einfluß ökonomischer Widersprüche und Krisen zusammen. Äußerst komplizierte und gegensätzliche Erscheinungen im politischen System des Imperialismus ergeben sich aus den Wirkungen und Wechselwirkungen zwischen den Faktoren noch vorhandener Stabilität und sich tenden- ziell verstärkender Labilität der politischen Herrschaft des Monopolkapitals (Prof. Dr. K.-H. Röder). Eine charakteristische Eigentümlichkeit der Labilitätserscheinungen auf politischem Gebiet ist es, daß sie aufs engste mit Tendenzen einer keineswegs erfolglosen Stabilisierung des politischen Systems und einer nachhaltigen Machtverstärkung verflochten sind. Die Dialektik beider Tendenzen tritt oft in ein und demselben Prozeß zutage. Wenn man z. B. unter krisenhaften Begleitumständen verlaufende Regierungswechsel analysiert, so kommen in ihnen sowohl Elemente der Labilität zum Ausdruck als auch Tendenzen der Rückgewinnung von Stabilität, der Effektivierung des Herrschaftssystems mittels der Umgruppierung der politischen Kräfte (Prof. Dr. H.-H. Angermüller). Unter dem wachsenden Druck der Vergesellschaftung und angesichts der sich vertiefenden sozialen Widersprüche kann auch die konservative Herrschaftsvariante nicht auf eine Politik des „sozialen Konsens“ verzichten. Neue Formen „sozialpartnerschaftlichen“ Zusammenwirkens im Rahmen konservativer Herrschaftsvarianten zeigen sich u. a. im gleichzeitigen Bemühen sowohl um die Auflösung gewerkschaftlicher Schutzrechte als auch um die Förderung eines kooperativen Zusammenwirkens von Staat und Gewerkschaften (Dr. J. Groß). Die konservativen Anpassungskonzepte zielen auf die entschiedene Verbesserung der Profit- und Konkurrenzsituation der Monopole ab, ohne jedoch dabei eine Gefährdung des „sozialen Friedens“ heraufbeschwören zu wollen (Dr. G. Rachel). Nach rechtskonservativem Verständnis soll der „starke Staat“ weniger Rechtsstaat als vielmehr „wirksamer Staat“ sein. Von ihm wird Entschlossenheit gefordert, das zur Ausschaltung demokratischer Kräfte bereits hinreichend zur Verfügung stehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden (Prof. Dr. J. Misseiwitz). Als Handlungsrichtungen konservativer Kräfte in der BRD zur Sicherung der innenpolitischen Stabilität zeichnen sich ab: Strategische Entscheidungen werden zunehmend von der Exekutive getroffen und dabei der parlamentarischen Entscheidungsfindung entzogen; das staatliche repressive Potential wird zu Lasten des demokratischen Widerstandes ausgeweitet; die Ermächtigungen zur totalitären, computergestützten Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung werden ausgebaut (Prof. Dr. Baumgärtel). Mit dem Rechtsruck des Monopolkapitals in der Politik seit Mitte der siebziger Jahre erfuhren die konservativen Parteien seitens der maßgebenden Verbände und Stiftungen des Monopolkapitals und der großbürgerlichen Presse eine eindeutige Privilegierung. Die Strategie der Monopolbourgeoisie besonders in den Hauptländern des Kapitals zielt darauf ab, diesen Parteien nach dem Vorbild Japans eine möglichst dauerhafte Sonderstellung als tragende Regierungsparteien zu sichern. Wichtigste Konsequenz des Aufschwungs der demokratischen Massenbewegungen war die Hinwendung der Führungskräfte in einer Reihe von sozialdemokratischen Parteien zu einigen innenpolitischen, vor allem aber zu außenpolitischen Forderungen der demokratischen Bewegungen. Die damit verbundenen Differenzierungsprozesse in den staatsmonopolistischen Parteiensystemen kapitalistischer Industrieländer müssen uns veranlassen, das Verhältnis von manipulativen Scheingefechten innerhalb dieses Systems und emstzunehmender Auseinandersetzungen um konträre politische Positionen neu zu bestimmen (Prof. Dr. E. Lieberam). Bei der Gewährleistung der Wechselbeziehungen zwischen Staat und Massen in der kapitalistischen Gesellschaft zur massenpolitischen Absicherung der Monopolmacht unter den Bedingungen verschärfter sozialer und politischer Widersprüche nehmen die systemstabilisierenden Parteien eine Schlüsselstellung ein. Sie sind sehr anpassungsfähig, um dieses Wechselverhältnis zu regulieren. Sie reagieren flexibel, um die von Krisenprozessen ausgelöste Vielfalt in den Verhaltens- und Denkweisen, den Aktionsansätzen der Massen systemkonform zu kanalisieren (Prof. Dr. H. Kolbe). Politisches System und Intemationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus Gesicherte Erkenntnisse der Untersuchuiigen zu den Prozessen der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Rahmen der EG sind, daß die herrschenden Klassen der westeuropäischen Länder mittels des politischen Mechanismus der EG ihre gemeinsamen Klasseninteressen verwirklichen und zusätzliche Potenzen der Aufrechterhaltung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.