Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 239

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 239 (NJ DDR 1986, S. 239); Neue Justiz 6/86 239 Berichte Wissenschaftliche Konferenz zum politischen System des gegenwärtigen Kapitalismus Prof. Dr. sc. EKKEHARD LIEBERAM, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR In den 'letzten Jahren haben Wissenschaftler verschiedener Disziplinen bedeutende Forschungsergebnisse vorgelegt, die das politische System des heutigen Kapitalismus seine Geschichte und ökonomischen Grundlagen, sein Wesen und seine Funktionen, seine Entwicklungstendenzen und Widersprüche, seine Elemente und Strukturen zum Gegenstand haben.1 Diese Monographien und Studien enthalten neben einer Fülle von Fakten und Einschätzungen auch methodologische Erkenntnisse der Forschung auf dem Gebiet des politischen Systems kapitalistischer Industrieländer. Am 27. März 1986 fand eine gemeinsame Tagung des Wissenschaftlichen Rates für Imperialismusforschung und des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR statt, die das Ziel hatte, in Verallgemeinerung der Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Arbeit beider Räte wichtige politische Aspekte der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus zu erörtern und neue Anregungen für die interdisziplinäre Forschung zu geben. Das Referat zum Thema „Theoretische und methodologische Probleme der Erforschung des politischen Systems des heutigen Kapitalismus“, dem Thesen zugrunde lagen, hielt Prof. Dr. K.-H. Röder, stefllv. Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der AdW. In der Diskussion sprachen 13 Wissenschaftler. Die Tagung wurde von Prof. Dr. W. Weichelt, Vorsitzender des Rates für staats-und rechtswissenschaftliche Forschung, eröffnet und gelötet. Das Schlußwort hielt Prof. Dr. M. Schmidt, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Rates für Imperialismusforschung. Referat und Diskussion konzentrierten sich auf vier Aspekte: auf das Anliegen der Forschungen zum politischen System des Imperialismus; auf die theoretische und methodologische Konzeption dieser Forschungen; auf die Dialektik der beiden Hauptmethoden imperialistischer Herrschaftsausübung; auf Untersuchungen zur Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus.1 2 Zum Anliegen der Forschungen zum politischen System Ein erstes Ziel der Forschungen zum politischen System des gegenwärtigen Kapitalismus ist es, dazu beizutragen, im Kampf für die Friedenssicheruhg sowie für die weitere Stärkung des Sozialismus und des gesamten revolutionären Weltprozesses das Klassenwesen imperialistischer Politik aufzudecken und zugleich die Widersprüche und Differenzierungs-prozesse innerhalb der herrschenden Klassen und zwischen ihren politischen Repräsentanten zu analysieren und zu werten (Prof. Dr. K.-H. Röder). In der Auseinandersetzung mit dem imperialistischen Herrschaftssystem ist nicht nur herauszuarbeiten, was dieses System objektiv immer wieder zu Aggressivität und abenteuerlicher Kriegspolitik treibt, sondern es sind auch jene Faktoren deutlich zu machen, die objektiv in diesem System eine Politik begünstigen und fördern, die die herrschenden Kräfte dieses Systems veranlassen kann, auf Positionen der friedlichen Koexistenz einzugehen. Die Hauptfaktoren dafür sind die wachsende Stärke des Sozialismus, das existierende militär-strategische Gleichgewicht und die zunehmende Kraft der antiimperialistischen Befreiungsbewegung der Völker, aber auch jene Potentiale, die sich innerhalb der politischen Strukturen der imperialistischen Ländern entwickeln, gegen die aggressiven Praktiken des imperialistischen Herrschaftssystems in Bewegung geraten und sich für eine Politik des Friedens und der Vernunft engagieren (Prof. Dr. W. Weichelt). Mehr denn je zuvor sind souveräne Gleichheit, gegenseitiger Vorteil und gleiche Sicherheit in den Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu einer Existenz- und Entwicklungsfrage aller Staaten und Völker geworden. Der Zustand des Nichtkrieges ist durch eine stabile Friedens Ordnung zu ersetzen. Das verlangt z. B., unter völker- rechtlichen, staatsrechtlichen und anderen Aspekten einen positiven Friedensbegriff auszuarbeiten (Prof. Dr. R. Meister). In diesem Zusammenhang sind die neuen Entwicklungsprozesse des Militarismus und des. Militär-Industrie-Komplexes und ihr Einfluß auf die Gestaltung des politischen Systems und des politischen Lebens in den einzelnen Ländern sorgfältig zu analysieren (Prof. Dr. M. Schmidt). Die Forschungen zum politischen System des Imperialismus müssen zweitens dazu beitragen, die konkreten Existenz-und Kampfbedingüngen der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen genauer zu erfassen, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Veränderung des inneren politischen Kräfteverhältnisses zuungunsten der aggressivsten und reaktionärsten imperialistischen Kräfte und der Überwindung der Macht der Monopole. Die Beziehungen zwischen den sozialen Auseinandersetzungen und dem politischen System des Imperialismus herauszuarbeiten heißt insbesondere zu zeigen, wie der Staat als Herrschaftsinstrument der Monopole einerseits in die sozialen Auseinandersetzungen eingreift, andererseits diese Auseinandersetzungen aber auch in die verschiedenen Bereiche und Ebenen des Staates hineinwirken, die Rechtsbildung und Rechtsanwendung beeinflussen. Dabei ist sichtbar zu machen, welche Wirkungen diese Auseinandersetzungen auf die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien sowie andere politische Organisationen ausüben und welche Schlußfolgerungen sich daraus für die Strategie und Taktik der revolutionären Arbeiterparteien ergeben (Prof. Dr. K.-H. Röder). Die Arbeiterklasse verteidigt ihre Rechte, vor allem auch gegen die rechtsverletzenden Praktiken der Unternehmer. Es wäre jedoch nicht richtig zu sagen, daß sie lediglich aus einer Defensivposition heraus handelt. Die Beschränkung politischer und sozialer Rechte der Werktätigen hat zwar deren Handlungsmöglichkeiten eingeengt, aber vielerorts zugleich deren Kampfbereitschaft erhöht, günstigere Rechtspositionen durchzusetzen. Außerdem sind viele der politischen und sozialen Rechte, z. B. Mitbestimmungsrechte in der kapitalistischen Wirtschaft, überhaupt nicht denkbar ohne die Einwirkung des realen Sozialismus (Prof. Dr. J. Dötsch). Zur theoretischen und methodologischen Konzeption der Forschungen zum politischen System Dieser Aspekt schließt solche Fragen ein wie die nach der exakten Definition des politischen Systems der kapitalistischen Gesellschaft bzw. des politischen Herrschaftssystems des Imperialismus und nach den inhaltlichen Anforderungen an eine dialektisch-materialistische Analyse und Kritik. Die marxistisch-leninistische Analyse des politischen Systems muß davon ausgehen, daß die politischen Formen und Einrichtungen der antagonistischen Klassengesellschaft immer Resultat, Ausdruck und Bewegungsformen von Klassenverhältnissen und Klassenauseinandersetzungen sind. Das gilt auch für den Staat, der seinem Klassenwesen nach bürgerlich-imperialistisch ist, zugleich aber Feld und Gegenstand der Klassenauseinandersetzungen ist, wenn auch in seinen verschiedenen Ebenen und Teilen auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Maße. Der Scheidepunkt gegenüber jenen Auffassungen, die das politische System als Austragungsort für den Streit vielfältiger, organisierter Interessen und den Staat als harmonisierenden Schiedsrichter im pluralistischen Interessenstreit oder wie „links“-opportunistische Theoretiker als eine Art Aggregat eines in der Gesellschaft bestehenden Klassenkräfteparallelogramms verstehen, ist die Dialektik von Klassenwesen und Wechselbeziehungen zum Klassenkampf (Prof. Dr. K.-H. Röder). Die Rolle und die Entwicklungslinien des politischen Systems des Imperialismus können nur richtig erfaßt werden, 1 Hier seien hervorgehoben: Staatsrecht bürgerlicher Staaten, Lehrbuch (2. Aull., Berlin 1986); Das politische System der USA (2. Aull., Berlin 1982); Das politische System Großbritanniens (Berlin 1982); Das politische System der BRD (Berlin 1985); Der politische Mechanismus der EG (Berlin 1986); Monopolmacht in der Krise Zur politischen Labilität des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Berlin 1985); Staatsmonopolistischer Kapitalismus -neue Tendenzen und Widersprüche (IPW-Forschungshelte, Heit 1/ 1986). 2 Thesen, Relerat und Diskussionsbeiträge werden als Tagungsprotokoll, herausgegeben vom Institut für Internationale Politik und Wirtschalt und vom Institut lür Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschalten der DDR, veröllentlicht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.