Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 237 (NJ DDR 1986, S. 237); Neue Justiz 6/86 237 Größe eines Landwirtschaftsbetriebes oder einer Gartenanlage des Kindes, über eigene Einkünfte des Kindes, über die Abgaben usw.) Für den engen Zusammenhang zwischen der Leistung von Mitteln für den Unterhalt und von Mitteln für die Erziehung ist folgendes zu beachten: Die Konkretisierung der Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber seinem Kind schließt ein, daß ein Unterhaltsbeitrag festgesetzt wird, der sowohl die Kosten für den Lebensbedarf (Versorgung) als auch die Kosten für die Erziehung -umfaßt, also die Sorge der Eltern für die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes sowie für seine Vorbereitung auf den Beruf, auf die künftige Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft (Art. 96). Es ist nicht möglich (und nicht erforderlich), zwei getrennte Beiträge festzusetzen. Immer geht es gemäß Art. 128 und 133 des Gesetzbuchs um eine einheitliche Pflicht zur Leistung. Infolgedessen werden mit Rücksicht auf das übergeordnete Ziel, die Erziehung der jungen Generation, bei familiärem Zusammenleben die Versorgungspflichten in der Regel durch direkte Leistungen (in natura) im Rahmen der Familie erfüllt. In den Fällen, in denen ein Kind von einem oder beiden Elternteilen getrennt leben muß, besteht die Pflicht, die Mittel für den Unterhalt und für die Erziehung hauptsächlich in Geld zu erbringen. Es ist aber auch die gemischte Form nicht ausgeschlossen, d. h. die Gewährung eines Teils der Leistungen in natura (Lebensmittel und Bekleidung) sowie zu einem übrigen Teil in Geld, damit auch andere persönliche Bedürfnisse gedeckt werden können. Die Unterhaltspflicht in gemischter Form (ähnlich übrigens wie die Unterhaltsleistung in natura) tritt verhältnismäßig selten unter dörflichen Bedingungen auf und dann überwiegend in Gestalt eines notariellen Vertrags oder einer gerichtlichen Einigung der Prozeßparteien. Die Realisierung einer solchen Pflicht erfolgt in der Regel freiwillig, da eine Vollstreckung hier schwer möglich ist. Im Falle von Störungen bei der Erfüllung dieser Leistungen gestaltet das Gericht auf Antrag der interessierten Seiten sie in eine Pflicht zur Zahlung bestimmter Geldsummen um, so daß ggf. vollstreckt werden kann. Eine Veränderung der Form der Leistungen kann auch durch eine Veränderung der tatsächlichen Umstände bewirkt werden. Der Gesundheitszustand des Kindes und bestimmte Umstände auf seiten der Mutter des Kindes können es nötig machen, die Auflage zu erteilen, daß das Kind im Haushalt des Vaters lebt, damit es unter der besonderen Fürsorge einer familiären Gemeinschaft betreut wird. Jegliche Art von Entscheidungen, die den Aufenthaltsort (und den Wohnort) eines Kindes betreffen, erläßt grundsätzlich das Familiengericht als Vormundschaftsgericht in einem nichtprozessualen Verfahren (Art. 568 ff. der polnischen ZPO). Solche Entscheidungen können nicht in einem gerichtlichen Verfahren wegen Unterhaltszahlungen ergehen. Die Veränderung des Aufenthalts eines Kindes spiegelt sich natürlich auch bei der Verwirklichung der Unterhaltspflicht wider. Wird z. B. nach der Verurteilung des Vaters zur Unterhaltszahlung das Kind in einer Ersatzfamilie aufgenommen, so ordnet das Familiengericht (in einem nichtprozessualen Verfahren) die Leistung der in der Entscheidung festgelegten Unterhaltssummen zu Händen der Ersatzfamilie an. Wird dagegen das Kind in den Haushalt des Vaters aufgenommen (mit dessen Einverständnis, aber z. B. gegen den Willen der.Mutter), so entsteht das Bedürfnis nach Abänderung des Urteils (in einem Prozeßverfahren) in dem Sinne, daß der Vater Unterhalt nicht mehr zu Händen der Mutter zahlt. Darüber hinaus kann die Mutter zu Unterhaltsleistungen gegenüber diesem Kind verpflichtet werden. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert grundsätzlich solange, bis das Kind einen angemessenen Arbeitsverdienst begründen kann. Die Eltern können sich nicht darauf berufen, daß ihrem Kind die Aufnahme irgendeiner beliebigen Arbeit möglich wäre, um einen eigenen Verdienst erzielen zu können. Das Gericht hat u. a. das Recht des Kindes zu berücksichtigen, eine seinen Fähigkeiten und den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechende Bildung (z. B. im Hochschulstudium) zu erlangen. Daher besteht bei studierenden Kindern u. U. eine Unterhaltsverpflichtung für bereits volljährige Kinder bis etwa zum 24. Lebensjahr. Ein Doktorat oder Fernstudium oder eine Unterbrechung der Berufsarbeit zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums bewirken grundsätzlich keine Unterhaltspflicht gegenüber erwachsenen Kindern. Nur ausnahmsweise kann es unter Berücksichtigung besonderer konkreter Umstände dazu kommen, daß Eltern zur Unterhaltszahlung an studierende Kinder im Alter von- 30 Jahren verurteilt werden. Festsetzung der Unterhaltsbeiträge Wie bereits dargelegt, wird der Umfang der Unterhaltsleistungen einerseits von den gerechtfertigten Bedürfnissen des Kindes sowie andererseits von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern bestimmt. Bei der Festlegung von Unterhalt ist zu berücksichtigen, daß er der Herausbildung der Persönlichkeit des Kindes sowie seiner Vorbereitung auf das Leben in der Gesellschaft dienen soll. In der Rechtsprechungspraxis wurde eine Reihe objektiver Kriterien herausgearbeitet, die der Bestimmung der Bedürfnisse der Kinder dienen, und zwar unabhängig von den . Möglichkeiten der Eltern, die die grundlegenden Existenzbedingungen des Kindes zu gewährleisten haben. Zu diesen Bedürfnissen zählen: die Ernährung und Bekleidung, die eine gute körperliche Entwicklung sichern; der Schutz der Gesundheit; die Grundschul- und Berufsschulbildung; der Schutz der Person des Kindes sowie seiner Vermögensrechte. Dies sind die grundlegenden und notwendigen Bedürfnisse. i In konkreten Situationen kann das Modell der gerechtfertigten Bedürfnisse des Kindes einer Erweiterung unterliegen, insbesondere im Hinblick auf die persönlichen Eigenschaften des Kindes sowie auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern. Hierbei spielt die bereits erwähnte Forderung nach dem gleichen Lebensniveau von Eltern und Kindern eine bedeutsame Rolle. In der Rechtsprechung der Familiengerichte zeichnet sich eine Tendenz zur Objektivierung bei der Festsetzung der Unterhaltshöhe ab. Dies widerspiegelt sich vor allem in der durchschnittlichen Höhe des Unterhalts, der für ein Kind festgesetzt wird. Dieser Betrag machte im Jahr 1984 2 000 bis 2 500 Zloty monatlich aus (1975 waren es 500 Zloty und 1979 1 000 Zloty monatlich). Die von den Gerichten über dem Landesdurchschnitt ausgesprochenen Unterhaltsbeiträge sind im allgemeinen in den Territorien mit entwickelter Wirtschaftsstruktur und etwas höherem Einkommen der Bevölkerung anzutreffen. In der übergroßen Mehrheit der Unterhaltsverfahren wohnen beide Prozeßparteien im gleichen Territorium. Für den Fall, daß das Kind im Unterschied zum Unterhaltsverpflichteten in einem Gebiet mit einem geringeren Industrialisierungsgrad und mit niedrigeren Einkünften der Bürger wohnt (die örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Klageerhebung richtet sich in der Regel nach dem Wohnort des Kindes), erhält es nicht „automatisch“ auch niedrigere Unterhaltszahlungen. Die generelle Tendenz der .zunehmenden Unterhaltshöhe folgt aus einer Reihe von Umständen, zu denen man nicht nur die Preisstruktur sowie das Anwachsen der Einnahmen der Bevölkerung, sondern auch die Zunahme der gerechtfertigten Bedürfnisse der unterhaltsberechtigten Kinder zählen muß. Das hier gezeichnete Modell der Objektivierung der Kriterien für die gerichtliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge und der Berücksichtigung der in unserem Land objektiv existierenden wirtschaftlichen Bedingungen korrespondiert mit Differenziertheit der Entscheidungen, die den konkreten Umständen der betreffenden Familie Rechnung tragen. Das Modell kann in der gerichtlichen Praxis nur helfenden Charakter haben. Bei der Berücksichtigung der Umstände, die das erzielbare Einkommen betreffen, geht es einerseits darum, daß der Verpflichtete alles in seiner Kraft stehende tut, um seine Verdienstmöglichkeiten voll zu nutzen. Andererseits muß der Umfang der Unterhaltspflicht auf die Kräfte und die Möglichkeiten des Verpflichteten in dem Sinne abgestimmt sein, daß sein Interesse an hohen Leistungen für die Gesellschaft und die Familie nicht beeinträchtigt wird. Die Familiengerichte prüfen die Beweise zur materiellen Situation (und besonders zur Höhe der Einkommen), die in Unterhaitsver-fahren vorgelegt werden, sehr sorgsam. Es ist in jedem Verfahren die wirtschaftliche Lage beider' Elternteile festzustellen. So hat das Familiengericht auch zu klären, welche konkreten Verdienstmöglichkeiten die Mutter des Kindes besitzt Wenn sie diese in Ausnahmefällen entgegen ihrer Pflicht nicht voll nutzt, ist dies bei der Festsetzung des Unterhalts des Verpflichteten dergestalt zu berücksichtigen, daß der Unterhalt entsprechend niedriger bemessen wird. In einem solchen Fall kann das Familiengericht von Amts wegen ein Verfahren zur Einschränkung der elterlichen Rechte der Mutter (in einem getrennten, nichtprozessualen Verfahren) ein-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Verdächtigenbefragung angesehen werden. Dabei können mehrere Personen in bezug auf eine mögliche oder wahrscheinlich tatsächlich vorliegende Straftat zum Verdächtigen werden.