Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 234

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 234 (NJ DDR 1986, S. 234); 234 Neue Justiz 6/86 Unser aktuelles Interview Festigung der Rechtsordnung in der VR Bulgarien Auf dem XIII. Parteitag der Bulgarischen Kommunistischen Partei (April 1986) zog der Generalsekretär des Zentralkomitees der BKP, Todor Shiwkow, eine beeindruckende Bilanz des bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Erreichten. Ausführlich befaßte er sich u. a. mit der Erweiterung und Vertiefung der sozialistischen Demokratie sowie mit dem Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung in der VR Bulgarien. Er hob die zentrale Bedeutung der Sozialpolitik in der Gesellschaftsstrategie der BKP hervor und betonte in diesem Zusammenhang: „Wir werden uns noch stärker um die Festigung der sozialistischen Familie und die Erhöhung der Geburtenrate bemühen.“ Diese Aufgabe steht in engem Zusammenhang mit dem neuen Familiengesetzbuch der VR Bulgarien, das am 17. Mai 1985 von der Volksversammlung beschlossen wurde und am 1. Juli 1985 in Kraft getreten ist. Uber dieses Gesetz das zum Teil vom Familienrecht der DDR grundsätzlich abweichende Regelungen enthält sowie über die weitere Vervollkommnung der bulgarischen Gesetzgebung äußerte sich kurz von dem XIII. Parteitag der BKP der Minister der Justiz der VR Bulgarien, Swetla Daskalowa, in einem Interview für die Redaktion „Neue Justiz“. Genossin Minister, in der Volksrepublik Bulgarien sind in jüngster Zeit wichtige neue Gesetze beschlossen sowie Änderungen an Rechtsvorschriften vorgenommen worden. Würden Sie bitte unseren Lesern sagen, um welche Rechtsgebiete es dabei ging? Der Aufbau des Sozialismus ist ein ununterbrochener Prozeß, der zu quantitativen und qualitativen Veränderungen in allen Sphären der gesellschaftlichen Beziehungen führt. Die Erneuerung und Vervollkommnung unseres Rechtssystems dient der Festigung und Sicherung der sozialistischen Errungenschaften und ist auf die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gerichtet. Für die Gesetzgebung in der Volksrepublik Bulgarien ist der auf der 5. Tagung der 8. Legislaturperiode der Volksversammlung angenommene Beschluß zur grundsätzlichen Erneuerung der Gesetzgebung von großer Bedeutung. Die Umsetzung dieses Beschlusses verläuft planmäßig. Bisher wurden das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, die Zivilprozeßordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Gesetz über die staatliche Struktur überarbeitet. Einige Gesetze wurden ganz neu gefaßt, so das Jagdgesetz, das Fischereigesetz, das Gesetz über die Kooperativvereinigungen und das Familiengesetzbuch. Warum wurde ein neues Familiengesetzbuch notwendig? Die Bulgarische Kommunistische Partei hat der Entwicklung der sozialistischen Familie stets große Aufmerksamkeit gezollt und kontinuierlich ihre Bemühungen darauf gerichtet, immer günstigere Bedingungen für ein glückliches Familienleben za sichern. Nach den sozialen Errungenschaften, die der Festigung der Familie dienen und die Geburtenrate fördern, rangiert Bulgarien auf einem der vorderen Plätze in der Welt. Es besteht ein ganzes System effektiver Maßnahmen, insbesondere zur Hilfe gegenüber jungen Familien sowie zur Erziehung der Kinder und Jugendlichen. In Erfüllung der Beschlüsse des XII. Parteitages der BKP faßte der Ministerrat im Jahre 1984 Beschlüsse zur Erhöhung des Lebensstandards und zur bevorzugten Übergabe von Wohnungen an kinderreiche und junge Familien. Danach wurden u. a. die Löhne für junge Hochschulkader, für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und für Pädagogen angehoben sowie die Stipendien für Studenten un'd einige Renten und Sozialhilfen erhöht. Den jungen Eheleuten werden jetzt 25 Prozent der Neubauwohnungen zur Verfügung gestellt. Jungvermählte erhalten Kredite für den Bau oder den Kauf einer Wohnung oder auch für sonstige Anschaffungen. Bei Geburt eines zweiten oder dritten Kindes werden diese Kredite teilweise erlassen. Angehoben wurde das monatliche Kindergeld und die Qualität des Essens in allen Kinderkrippen. Die Freistellung der Mutter nach der Geburt des Kindes wurde bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes verlängert, wobei ihr monatlich ein Betrag in Höhe des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes gezahlt wird. Diese bezahlte Freistellung kann auch vom Kindesvater oder von einem Großelternteil in Anspruch genommen werden. Die im April 1984 von der BKP verkündete Generallinie hatte auch bedeutenden Einfluß auf die sozialistische Lebensweise. Es ging und geht hierbei um die Ausformung der sozialistischen Persönlichkeit und der sozialistischen Familie ein Prozeß, der aus qualitativen Veränderungen in der Etappe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft resultiert. Dies alles erforderte auch ein neues Familiengesetzbuch. Das wurde ein Dokument des Volkswillens. An der öffentlichen Diskussion über den Gesetzentwurf nahmen über 3 Millionen Bürger teil, und es wurden mehr als 24 000 Vorschläge zur Änderung bzw. Ergänzung des Textes eingereicht. Welches sind die Prinzipien, die dem Familiengesetzbuch zugrunde liegen, und welche besonderen neuen Festlegungen enthält es? Das Gesetz baut auf zwei einander ergänzenden Prinzipien auf: erstens auf der allseitigen Festigung der Familie und der Ehe als deren Grundlage, zweitens im Falle der Auflösung der Ehe auf dem allseitigen Schutz der Interessen der nicht volljährigen Kinder. Beträchtliche Teile des alten Familiengesetzbuchs, die sich im Leben bewährt hatten, wurden in das neue Gesetz übernommen. Zugleich enthält es aber auch wesentliche Neuregelungen, von denen ich einige nennen möchte: Ehen werden erst 30 Tage nach Anmeldung beim zuständigen örtlichen Organ geschlossen. Diese Frist ist als Garantie gegen übereilte und leichtfertige Eheschließungen gedacht und soll den zukünftigen Ehegatten die Möglichkeit geben, sich noch besser kennenzulernen und ernsthaft abzuwägen, ob sie tatsächlich in der Lage sind, eine dauerhafte und gesunde Ehe aufzubauen. Das Prinzip des gemeinsamen Rechts der Ehegatten an dem während der Ehe Erarbeiteten wurde weiterentwickelt. Die eheliche Eigentumsgemeinschaft erfaßt nunmehr auch die Privatkonten, die nach dem früheren Rechtszustand als persönliches Eigentum angesehen wurden. Obwohl das Konto beiden Ehegatten gehört, hat aber derjenige, auf dessen Namen es eröffnet wurde, die Verfügungsgewalt darüber. Deshalb wurde nunmehr die Möglichkeit geschaffen, Konten auf den Namen beider Ehepartner zu eröffnen. Bisher gab es diese Möglichkeit nur bei den Sparkonten, die für den Wohnungskauf bestimmt waren. Das Gesetz sieht vor, die Verfügungsgewalt eines der Kontoinhaber zu beschränken, falls in Konfliktsituationen oder bei fehlendem Vertrauen zwischen den Ehegatten die Interessen des anderen gefährdet;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.