Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 231

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 231 (NJ DDR 1986, S. 231); Neue Justiz 6/86 231 Gerichtsweg und Eingabenweg beim Rechtsschutz im Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht Dr. RONALD BRACHMANN, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Prof. Dr. sc. KURT WÜNSCHE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin „Mit der verantwortungsbewußten Handhabung von Recht und Gesetz nach dem Grundsatz, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, wird die Gewißheit der Bürger gestärkt, daß die Rechtssicherheit in unserem Staat ein Wesensmerkmal des Sozialismus ist.“1 Diese auf dem XI. Parteitag der SED getroffene Feststellung unterstreicht, daß die Wahrung und weitere Erhöhung der Rechtssicherheit als Errungenschaft und Vorzug unserer Gesellschaft, als Element und Bedingung sozialer Sicherheit und Geborgenheit der Bürger im Sozialismus fester Bestandteil der Politik der SED und unseres Staates ist.1 2 3 4 „Ihre verfassungsmäßigen Grundrechte auch im Alltag gesichert zu wissen und von der Gesellschaft und ihren Institutionen gerecht behandelt zu werden, ist wie sich immer wieder zeigt eine wesentliche Voraussetzung für die Bereitschaft der Bürger, Mitverantwortung für die Lösung gesellschaftlicher und staatlicher Aufgaben zu übernehmen. “3 Wichtige verfassungsmäßige Grundrechte, die der Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse der Bürger dienen, werden durch die Normen des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts gesichert. Die sich aus diesen Normen ergebenden bzw. auf deren Grundlage gestalteten subjektiven Rechte der Bürger sind in den gesellschaftlichen Verhältnissen verbürgt. Ihre Verwirklichung ist durch ein vielgestaltiges Gewährleistungssystem gesichert, das sowohl ökonomische, politische und ideologische als auch spezifisch juristische Wirkungsfaktoren umfaßt. Ein bedeutender Faktor der Rechtssicherheit der Bürger liegt in der Möglichkeit, staatlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die rechtsschützende Tätigkeit des sozialistischen Staates, ■die er durch seine Organe auf verschiedene Art und Weise wahrnimmt, ist zwar ein notwendiger Bestandteil des Rechtsverwirklichungsprozesses, nicht jedoch dessen bestimmendes Merkmal. Entsprechend der Übereinstimmung der grundlegenden persönlichen und kollektiven mit den gesellschaftlichen Interessen ist die freiwillige Realisierung der Rechtsnormen der Hauptweg sozialistischer Rechtsverwdrklichung1 Für das Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht ist kennzeichnend, daß die vorwiegend dispositiven Normen dieser Rechtszweige hauptsächlich in Gestalt von Rechtsverhältnissen aktiv, schöpferisch und eigenverantwortlich verwirklicht werden, ohne daß es zu Konflikten kommt. Jedoch ist die Rechtsverwirklichung ein vielschichtiger, mitunter auch komplizierter Prozeß, in dem es nicht auszuschließen ist, daß subjektive Rechte verletzt oder gefährdet werden, juristische Pflichten nicht erfüllt werden oder sich die Beteiligten eines Rechtsverhältnisses nicht über dessen Inhalt, Ausgestaltung oder Beendigung einigen können. Anliegen des sozialistischen Staates ist es, daß solche Rechtskonflikte in erster Linie eigenverantwortlich, ohne Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes gelöst werden.5 Diesem Grundgedanken trägt z. B. die ausdrückliche Orientierung des § 16 ZGB Rechnung, wonach sich die Beteiligten zunächst selbst um die Beilegung des Konflikts bemühen sollen. Bleiben diese Bemühungen erfolglos oder können sich die Beteiligten keine Klarheit über Inhalt und Gestaltung eines umstrittenen- Rechtsverhältnisses verschaffen, dann ist ihnen auf Verlangen staatlicher Rechtsschutz zu gewähren. Fortsetzung von S. 230 e) Eine Elementarvoraussetzung für die Wirksamkeit betrieblicher Regelung ist, daß jeder Adressat sie kennt und in der Lage ist, entsprechend dieser Kenntnis auch zu handeln. Rechtserziehung und Vermittlung von Rechtskenntnissen muß sich auch auf normative Grundkenntnisse betrieblicher Regelungen beziehen. Untersuchungen zur Wirksamkeit des Arbeitsrechts müssen unverzichtbar diese normativen Entscheidungen der Leiter einbeziehen, denn das Arbeitsrecht wird sich auch in Zukunft wesentlich über dieses Element des arbeitsrechtlichen Regelungsmechanismus entwickeln. Für die Effektivität der RechtsverwirkMchung ist es dabei von grundsätzlicher Bedeutung, wie dem Rechtsschutzverlangen im Rahmen der bestehenden staatlichen Kompetenzen6 am wirkungsvollsten entsprochen werden kann. Die Frage nach der Beilegung zivil-, familien- und ar-beitsrechtiicher Konflikte innerhalb der bestehenden Kompetenzen berührt das Verhältnis von Gerichtsweg und Eingabenweg. Hierzu wurde schon mehrfach aus der Sicht der Zivilrechtswissenschaft Stellung genommen.7 Es handelt sich jedoch um ein übergreifendes, für die Rechtsverwirklichung auch auf anderen Rechtsgebieten bedeutsames Problem. Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes Im einheitlichen System der sozialistischen Staatsmacht ist das Gericht dasjenige Organ, dessen spezifische und hauptsächliche Aufgabe es ist, über Straftaten sowie in der Praxis wesentlich häufiger über Rechtsverletzungen, Rechtsstreitigkeiten oder andere Rechtsangelegenheiten auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts zu verhandeln und zu entscheiden (§ 4 Abs. 1 GVG).8 Die Bedeutung gerichtlichen Rechtsschutzes wird auch an der Zahl der gerichtlichen Verfahren deutlich. So wurden z. B. im Jahre 1985 durch die staatlichen Gerichte 55 280 Zivilrechtssachen, 88 356 Familienrechtssachen und 14 311 Arbeitsrechtssachen bearbeitet; die Konfliktkommissionen führten 55 316 Beratungen in Arbeitsrechtssachen durch und die Schiedskommissionen 5 280 Beratungen wegen einfacher zivilrechtlicher Streitigkeiten. Mit der Regelung des Gegenstandes der Rechtsprechung in § 4 GVG wird eine ausschließliche Entscheidungskompetenz der Gerichte über zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Konflikte begründet, soweit diese nicht durch Rechtsvorschriften auf andere Organe übertragen ist. Durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ist gewährleistet, daß ein auf andere Weise nicht lösbarer Konflikt auf den genannten Rechtsgebieten durch eine auf den Einzelfall bezogene, gegenüber den Beteiligten verbindliche und erforderlichenfalls auch mit staatlichen Zwangsmitteln durchsetzbare Entscheidung in Form eines Urteils oder der Bestätigung einer Einigung überwunden wird. Mit den für die Stellung der Bürger vor Gericht und für das gerichtliche Verfahren geltenden Grundsätzen z. B. der Gleichheit vor Gericht und Gesetz, dem Recht auf Gehör und Vertretung, der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Richter, der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit der Verhandlung, den Mitwirkungs- und Dispositionsbefugnissen der Prozeßparteien sowie der aktiven Unterstützung durch das Gericht bei 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag, Berlin 1986, S. 75 f. 2 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 43; E. Krenz, Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1985, S. 65 ff.; H.-J. Heusinger, Rechtssicherheit garantiert für jeden, Berlin 1985. 3 Vgl. E. Krenz, a. a. O., S. 65 f. 4 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, 3. Aufl., Berlin 1980, S. 563. 5 Vgl. ZivilprozeßreCht, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 20 ff.; H. Kietz, „Eigenverantwortliche Beilegung von Zivilrechtskonflikten“, NJ 1984, Heft 1, S. 11 ff. 6 Vgl. Verwaltungsrecht, Lehrbuch, Berlin 1979, S. 96 ff. 7 Vgl. H. Kellner, „Einordnung der gerichtlichen Tätigkeit in die Leitung und Gestaltung der Versorgungsverhältnisse“, NJ 1972, Heft 3, S. 61 ff.; ders.,1 „Zum Verhältnis von Eingaben und Klagen bei der Durchsetzung des sozialistischen Zivilrechts“, in: Staat, Recht, Demokratie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1975, S. 213 ff.; J. Göhring, „Zum Problem der Zivilrechtsverwirklichung durch Eingaben“, ebenda, S. 216 f.; H. Lieske/R. Nissel, „Beitrag der örtlichen Staatsorgane zur Verwirklichung des Zivilrechts durch Eingabenbearbeitung“, NJ 1984, Heft 3, S. 96 ff.; J. Hlawenka, Zum Verhältnis zwischen den örtlichen Staatsorganen und Gerichten bei der Zivilrechtsverwirklichung (Eine Studie zur Eingaben- und Rechtsprechungspraxis in der Hauptstadt der DDR, Berlin), Diss. A, Berlin 1984. Vgl. auch Grundlagen der Rechtspflege, Lehrbuch, Berlin 1983, S. 47 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und ist in diesem Prozeß die zweckgerichtete Neufestlegung der Verwahrraumbelegungen, um die während des Untersuchungshaftvollzuges geworbenen Mittäter für Gei seinahmen voneinander zu trennen. Dabei ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der sowie in Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen; das vorsätzliche Verletzen ordnungsrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Eingabe. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.