Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 223

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 223 (NJ DDR 1986, S. 223); Neue Justiz 6/86 223 Die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit den Eingaben der Bürger Dt. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Der XI. Parteitag der SED hat erneut bekräftigt: Die Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt, ist „die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie“.1 Die gewissenhafte Arbeit mit den Eingaben der Bürger hat dabei besondere Bedeutung. „Die Rechte der Bürger, ihre Vorschläge und kritischen Hinweise zu beachten und ihre berechtigten Interessen zu wahren ist verpflichtendes Gebot für jeden, der in unserem Staat Verantwortung trägt“, hob der Parteitag hervor und stellte fest: „Enge Verbundenheit mit den Werktätigen, Aufrichtigkeit, Konsequenz und' Gerechtigkeit im Umgang mit den Menschen, eine wissenschaftliche Arbeitsweise, strikte Beachtung der Gesetze und hohe Staatsdisziplin sollten heute überall zum Berufsethos eines Funktionärs unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates gehören. “2 Die Arbeit mit den Eingaben der Bürger hat für die Lösung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben einen hohen Stellenwert. Die Staatsanwaltschaft nutzt die Eingaben bei Erfüllung ihres Verfassungsauftrags, über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wachen. Durch mündlich oder schriftlich vorgebrachte Beschwerden, Anliegen, Hinweise und Vorschläge wird der Staatsanwalt nicht selten auf Anhaltspunkte für das Vor liegen von Rechtsverletzungen aufmerksam gemacht. . Eingaben als Quelle für die Qualifizierung der eigenen Arbeit Besonders zu schätzen sind jene kritischen Hinweise sowie jene Anregungen und Vorschläge, die sich auf die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft selbst beziehen. Es spricht für den erreichten hohen Stand der Gesetzlichkeit in unserem Land und in der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft, wenn die Zahl derartiger Eingaben einen relativ geringen Umfang einnimmt. Ihre Bearbeitung trägt dazu bei, die Tätigkeit der Staatsanwälte auf den verschiedensten Gebieten zu qualifizieren. Sie helfen auch, eventuelle Fehler und Unzulänglichkeiten in der eigenen Arbeit zu erkennen und zu überwinden. So wurde z. B. mit einer Eingabe darauf aufmerksam gemacht, daß eine Konfliktkommission im Ergebnis der Beratung über ein Vergehen eine in diesem Fall nicht zulässige Erziehungsmaßnahme festgelegt hatte. Die Nachprüfung ergab, daß der zuständige Staatsanwalt bei der Überprüfung des ihm zugeleiteten Beschlusses der Konfliktkommission fehlerhafterweise keinen Einspruch gegen diesen erhoben hatte. Die Entscheidung wurde noch fristgerecht auf Veranlassung des übergeordneten Staatsanwalts angefochten und im Ergebnis die sozialistische Gesetzlichkeit wieder hergestellt. Der Vorfall selbst wurde kritisch ausgewertet. Es gilt der Grundsatz, daß kein einziger Hinweis, der hilft, staatsanwaltschaftliche Tätigkeit einzuschätzen und zu beurteilen, ungenutzt bleiben darf. Ebenso ist gewissenhaft zu prüfen, wie über den Einzelfall hinaus die Erkenntnisse aus der Eingabenbearbeitung für die Verbesserung der Arbeit generell nutzbar zu machen sind. Es handelt sich hierbei uni eine Form der Verwirklichung des Grundrechts und der Grundpflicht der Bürger zur Mitbestimmung und Mitgestaltung des Lebens der sozialistischen Gesellschaft und des sozialistischen Staates, wie es durch die Verfassung der DDR (Art. 21) festgeschrieben ist.1 2 3 Besondere Aufmerksamkeit widmen die Staatsanwälte jenen Eingaben, mit denen Bürger auf mangelnde Verantwortung bei der Sicherung ihrer verfassungsmäßigen Rechte, beim Umgang mit sozialistischem Eigentum und auf Fragen der Arbeitssicherheit hinweisen. Selbst wenn sich im Ergebnis von Überprüfungen der Verdacht auf Straftaten nicht bestätigt, werden auf diese Weise kritikwürdige Zustände aufgedeckt und veränderungswirksame Maßnahmen ausgelöst. Das betrifft beispielsweise Fälle, in denen in Betrieben das Sparsamkeitsprinzip verletzt, Mittel zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zweckwidrig verwendet, Ursachen für volkswirtschaftliche Verluste ungenügend unitersucht wurden, oder Fälle, in denen Verletzungen der innergenossenschaftlichen Demokratie zu Schäden in LPGs führten. Bei derartigen Vorkommnissen wird veranlaßt, daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Schadenersatz leisten. Dieses konsequente Reagieren trägt dazu bei, die Überzeugung der Bürger zu vertiefen, daß es sich bewährt, persönliche Verantwortung für Ordnung und Sicherheit wahrzunehmen und sich für den Schutz des sozialistischen Eigentums und die Steigerung der Leistungskraft der Volkswirtschaft einzusetzen. Ein Teil der Eingaben bezieht sich auf die Arbeit der Untersuchungsorgane im Ermittlungsverfahren sowie der Strafvollzugseinrichtungen, örtlicher Staatsorgane und Betriebe bei der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Diese Eingaben sind eine wertvolle Unterstützung für die staatsanwaltschaftliche Aufsicht auf diesen Gebieten. Indem ihnen gewissenhaft nachgegangen wird, nehmen die Staatsanwälte Einfluß auf die Qualität der Ermittlungsarbeit, des Strafvollzugs und der-Wiedereingliederung. Werden im Einzelfall Mängel festgestellt sei es, daß Anzeigen nicht sorgfältig bearbeitet oder Ermittlungsverfahren unbegründet nicht eingeleitet bzw. eingestellt worden waren, daß einem Strafentlassenen unzumutbarer Wohnraum zugewiesen wurde oder die arbeitsmäßige Wiedereingliederung nicht unverzüglich erfolgte , wirkt der Staatsanwalt auf ihre Beseitigung hin. Es muß alles getan werden, um aus gerügten Fehlern zu lernen, indem generell darauf hingewirkt wird, daß sie anderenorts nicht auch erneut auftreten. Das ist natürlich leichter geschrieben, als es zu verwirklichen ist. Da aber sich wiederholende Fehler und Mängel von der Art bekannt sipd, müssen sie in besonderem Maße und beharrlich ständiger Gegenstand der Anleitung und Kontrolle sowie von Qualifizierungsmaßnahmen sein. Das ist in Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED eine Aufgabe von prinzipieller Bedeutung und Bestandteil unseres Auftrages, durch die Gewährleistung einer hohen Rechtsicherheit, des Schutzes von Leben, Gesundheit und Eigentum, durch die Sicherung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger im Alltag einen wachsenden Anteil an der Förderung so-zialistischter Beziehungen zwischen den Menschen und der Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat zu erbringen. Das sind bekanntlich zugleich wesentliche Voraussetzungen für die Bereitschaft der Bürger, Mitverantwortung für die Erhöhung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen unseres Lebens zu tragen. Die Entfaltung der sozialistischen Demokratie fördern Selbstverständlich muß jederzeit gesichert werden, daß die Staatsanwaltschaft selbst allen Anforderungen des Eingabengesetzes (GBl. I 1975 Nr. 26 S. 461) in vorbildlicher Art und Weise gerecht wird. Die vom Generalstaatsanwalt regelmäßig vor dem Staatsrat über seine Eingabenbearbeitung erstatteten Berichte führten zu der Einschätzung, daß die Staatsanwälte in der DDR eine verantwortungsbewußte Eingabenar-beit leisten und dafür sorgen, daß feinfühlig und ohne Zeitverzug auf das reagiert wird, was die Menschen bewegt, daß kritische Hinweise und Vorschläge der Bürger sorgfältig geprüft und beantwortet werden. Dabei bewährt sich vor allem das vertrauensvolle persönliche Gespräch an Ort und Stelle, insbesondere wenn Kollektive der Werktätigen mit einbezogen sind.4 Eingabenarbeit ist keine leichte Arbeit, sie erfordert oft beträchtlichen Aufwand, viel Engagement, viel Verständnis, Takt und Geduld. Diese Arbeit der Staatsanwälte ist anerkennenswert; sie leisten damit in der Folgezeit einen wichtigen Beitrag zur Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED und stellen unter Beweis, daß die Staatsanwaltschaft entschlossen ist, sich in ihrer gesamten Tätigkeit von dem Grundsatz der Partei der Arbeiterklasse leiten zu lassen, alles zu tun, was den Sozialismus stärkt, den Frieden sichert und den Menschen dient. 1 Vgl. E. Honecker, Berlcäit des Zentralkomitees der SED an den XX. Parteitag, Berlin 1986, S. 74. 2 Ebenda, S. 75. 3 Vgl. hierzu K. Kleinert, „Eingaben Instrument der Mitarbeit der Bürger“, NJ 1984, Heft 10, S. 393 ff. 4 Vgl. hierzu auch G. Schüan, „Verantwortung des Staatsanwalts bei der Arbeit mit den Eingaben“, NJ 1980, Heft 8, S. 389.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.