Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 222 (NJ DDR 1986, S. 222); 222 Neue Justiz 6/86 NATO in die Tat umgesetzt würde, „Europa mehr ein Objekt der Zerstörung als der Verteidigung wäre“ (S. 17). Aus allen diesen Gründen erwarten die Herausgeber der SIPRI-Publikation von den drei westlichen Kemwaffen-Mächten analoge Erklärungen, wie sie die UdSSR und die VR China bereits abgegeben haben.20 Bei der Untersuchung der Frage, welche Maßnahmen logischerweise auf eine Erklärung der USA zur Nicht-ErstanWendung folgen müßten bzw. in Verbindung damit stehen sollten (S. 11 ff.), schlagen sie vor: die Schaffung eines 100 km breiten Korridors zu beiden Seiten der Trennlinie in Europa, der frei von allen nuklearen und offensiven konventionellen Waffen ist, den Rückzug von nuklearen Gefechtsfeldwaffen aus einem bestimmten Gebiet beiderseits dieser Grenze sowie anwendung von Kernwaffen festhalten (K. Kaiser, G. Leber, A. Mertes und F.-J. Schulze). Sie gehen im wesentlichen von der angeblichen Begrenzbarkeit eines Einsatzes nuklearer Waffen aus (S. 46) und sind der Auffassung, daß eine Nicht-Erstanwendungsstrategie die Gefahr eines konventionellen Krieges in Europa erhöhen würde (S. 49). Auf Grund des nach ihrer Meinung kriegsvorbeugenden Effekts nuklearer Waffen (Abschreckung) betrachten sie den Verzicht auf den Ersteinsatz als im Widerspruch zu den Sicherheitsinteressen Europas und des gesamten atlantischen Bündnisses stehend (S. 53). Alle diese Rechtfertigungsversuche sind nicht neu, und gerade ihre genaue Kenntnis veranlaßte nicht nur die zitierten vier US-amerikanischen Politiker zur prinzipiellen Ablehnung dieser Position. Gegen die Politik der Erstanwendung von Kernwaffen gibt es heute eine breite Front juristischer und politischer Argumente. Die Überlegungen der vier US-amerikanischen Wissenschaftler für eine Politik des Nicht-Ersteinsatzes von Kernwaffen, wie sie heute von weiten Kreisen der Weltöffentlichkeit gefordert wird, erfahren in Diskussionspapieren von neun prominenten Autoren aus verschiedenen Staaten und Institutionen Unterstützung. So gehen H. Afheldt (Max-Planck-Institut für Sozial Wissenschaften, BRD), L. Freedmann (Universität London) und M. A. Milshtein (Akademie der Wissenschaften der UdSSR) von der Unmöglichkeit der Begrenzbarkeit eines nuklearen Konflikts aus. Insbesondere arbeiten sie heraus, daß eine Erstanwendungsstrategie zu immer neuen Runden des Wettrüstens führt und sich damit das Risiko eines Krieges erhöht (S. 59, 65). Eine Verpflichtung aller kernwaffenbesitzenden Mächte zur Nicht-Erstan Wendung hingegen wäre ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege zur endgültigen Eliminierung der Kernwaffen (so u. a. Friedensnobelpreisträger A. G. Robles, Vertreter Mexikos auf der Abrüstungskonferenz in Genf, S. 101, 104). Eine Politik in diese Richtung würde die internationalen Spannungen mindern und ein günstiges Klima für Abrüstungsverhandlungen schaffen (so C. Mengsun, ehern. Direktor des Instituts für Internationale Strategische Studien, VR China). Würde sich die NATO zu einer Nicht-Erstan Wendungspolitik durchringen, so könnte weiteres Wettrüsten vermieden und das Risiko eines Krieges vermindert werden (so H. Afheldt, S. 65). Schließlich hebt P. C. Warnke (früherer Direktor der USA-Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde und US-Chefun-terhändler für Verhandlungen über strategische Rüstungsbegrenzungen 1977/78) hervor, daß Rüstungskontrolle auf der Grundlage der gleichen Sicherheit unvereinbar ist mit einer nuklearen Kriegführungsstrategie (S. 126). Diese hier nur in komprimierter Form wiedergegebenen Argumentationen führender Wissenschaftler und Politiker westlicher Staaten zeigen, daß die Politik und Strategie der Nicht-Erstanwendung von Kernwaffen von eminenter Bedeutung für die Verringerung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges und für die vollständige Beseitigung dieser gefährlichen Massenvernichtungswaffen ist. Gleichzeitig trägt diese Politik dazu bei, ein Klima des Vertrauens zwischen den Staaten aufzubauen, die internationale Situation zu entspannen und günstige Voraussetzungen für weitere Abrüstungsverhandlungen schaffen. Im Bericht an den XXVII. Parteitag der KPdSU wies M. Gorbatschow mit aller Deutlichkeit darauf hin, „ daß die Aufgabe immer akuter wird, die Kernwaffen zu ächten, sie und die anderen Massenvemichtungsmittel völlig zu beseitigen und die internationalen Beziehungen gesünder zu machen".20 In diesem Zusammenhang ist die SIPRI-Publikation zur Frage der Nicht-Erstanwendung von Kernwaffen ein wertvoller Beitrag für die Auseinandersetzung mit den menschheitsbedrohenden Erstschlag- Konzeptionen und -Strategien der NATO. * S. fein gegenseitig akzeptiertes Gleichgewicht von konventionellen Waffen auf immer niedrigerem Niveau.21 Die Politik der Nicht-Erstanwendung ihre Befürworter und ihre Gegner In der SIPRI-Publikation wenden sich vier prominente USA-Wissenschaftler und Politiker McG. Bundy, G. F. Kennan, R. S. McNamara und G. Smith gegen eine Politik des Ersteinsatzes von Kernwaffen durch die NATO. Sie legen dar, daß ein Element aller bisherigen USA-Doktrinen in der Bekräftigung des Willens der USA bestand, als erste Kernwaffen einzusetzen, und daß für den Ernstfall bereits Pläne ausgearbeitet wurden (S. 30). Die vier Autoren hatten bisher Schlüsselstellungen innerhalb der USA-Administration inne. Bundy war u. a. Sicher-heitsbferater des Präsidenten von 1961 bis 1966, McNamara war Verteidigungsminister von 1961 bis 1968, Smith war Leiter der USA-Delegation für die Verhandlungen über strategische Rüstungsbegrenzungen (SALT II) von 1969 bis 1972, und Kennan ist als Diplomat bekannt. Sie gehören ohne Zweifel zu den intimen Kennern dieser Materie. Es hat daher in der internationalen Auseinandersetzung um die Verhinderung des Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges besonderes Gewicht, wenn diese Persönlichkeiten sich eindeutig für eine Überprüfung der amerikanischen Politik des Ersteinsatzes aussprechen. Sie betrachten es als absolut zeitgemäß und dringend, ein sorgfältiges Studium von Wegen und Mitteln in Richtung auf eine neue Politik und Doktrin des NATO-Bünd-nisses zu beginnen, die darin bestehen sollte, „Kernwaffen nur anzuwenden im Falle ihres Ersteinsatzes durch einen Aggressor“ (S. 30). Bei der Begründung der Notwendigkeit einer Überprüfung der NATO-Doktrin und bei der Analyse der Möglichkeiten, Erfordernisse, Schwierigkeiten und Vorteile einer solchen Politik gehen die vier amerikanischen Repräsentanten von der Unmöglichkeit der Begrenzbarkeit eines mit Kernwaffen geführten Konflikts und vom Fehlen jeglicher Garantien für eine begrenzte Eskalation aus. Sie verweisen in dem "Zusammenhang darauf, daß es bisher niemand gelungen sei, ein überzeugendes Argument hervorzubringen, mit dem der Einsatz von Kernwaffen, selbst auf der kleinsten Stufe, als begrenzbar nachgewiesen werden könne. Jeglicher Einsatz von Kernwaffen in Europa birgt ihrer Meinung nach das Risiko eines allgemeinen Kemwaffenkrieges in sich, der den Untergang aller bedeuten und in dem es keinen Sieger geben würde. Die vier Autoren weisen außerdem darauf hin, daß das Ziel verschiedener USA-Administrationen darin bestanden hätte, mit neuen Kemwaffen-Doktrinen und -Stationierungen die Abschreckung zu verstärken; das Ergebnis sei jedoch insgesamt eine ständige Zunahme der Besorgnis über den Ausbruch eines Kernwaffenkrieges gewesen, auch unter den Amerikanern (S. 32).22 Eine klare und eindeutige Position zum Nicht-Ersteinsatz von Kernwaffen wird daher für erforderlich gehalten. Sie hätte insbesondere Bedeutung für die USA selbst und ihre Verbündeten. Dadurch könne auch das Risiko eines mit konventionellen Waffen geführten Krieges in Europa verringert werden (S. 38), was zweifellos dazu beitragen würde, die Beziehungen zwischen den USA und dfer Sowjetunion zu verbessern (S. 39). Schließlich heben die vier Autoren hervor, daß „eine Position und Politik des Nicht-Ersteinsatzes helfen würde, den Weg für eine ernsthafte Reduzierung der nuklearen Rüstungen auf beiden Seiten zu bahnen“ (S. 40). In der SIPRI-Publikation kommen aber auch Politiker und Wissenschaftler zu Wort, die an der NATO-Doktrin der Erst- 20 So werden u. a. in der Revolution der UN-Vollversammlung 38/183 B (Nichtanwendung von Kernwaffen und Verhütung eines Kemwaffenkrieges) vom 20. Dezember 1983 (UNO-Bilanz 1983/84, S. 68) die Erklärungen der UdSSR und der VR China zum Nicht-Ersteinsatz von Kernwaffen als „eine bedeutende Möglichkeit zur Verringerung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges“ gewertet, und alle kernwaffenbesitzenden Staaten werden aufgerufen, gleiche Erklärungen abzugeben. Die Resolution wurde mit 110 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 15 Stimmenthaltungen angenommen. 21 Vgl. dazu auch die Vorschläge der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages in der Erklärung vom 23. Oktober 1985, a, a. O. 22 Vgl. auch: World Armaments and' Disarmament, SIPRI-Year-book 1984, London/Philadelphia 1984, S. 16 ff. 23 Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVII. Parteitag der KPdSU, Berlin 1986, S. 5.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.