Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 219

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 219 (NJ DDR 1986, S. 219); Neue Justiz 6/86 219 Generalstaatsanwalt Dr. Dr. h. c. Josef Streit zum 75. Geburtstag Dr. Dr. h. c. Josef Streit, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR, feiert am 9. Juni seinen 75. Geburtstag. Wir ehren ihn als einen Genossen, der an hervorragender Stelle zum Aufbau und zur Entwicklung der sozialistischen Rechtsordnung in der DDR beigetragen hat, als eine Persönlichkeit, deren Wirken untrennbar mit der Geschichte der Rechtspflege unseres Staates verbunden ist Josef Streit, der aus einer Arbeiterfamilie stammt, steht seit . frühester Jugend im Dienst seiner Klasse. Als 14jähriger Buchdruckerlehrling wurde er Mitglied der Gewerkschaft und des Kommunistischen Jugendverbandes der Tschechoslowakei. Der Jungkommunist setzte sich aktiv für die Interessen seiner gleichaltrigen Klassengenossen ein und eignete sich in seiner Freizeit marxistisch-leninistische Bildung an. Mit 19 Jahren trat er in die Reihen der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und entwickelte sich zu einem standhaften Kämpfer gegen den aufkommenden Faschismus. Im November 1938 - unmittelbar nach der nazistischen Okkupation eines Teils der Tsdiechoslowakei wurde Josef Streit von der Gestapo verhaftet und in das KZ Dachau verschleppt. Danach War er bis zu seiner Befreiung am 5. Mai 1945 der faschistischen Barbarei in den Vernichtungslagern Mauthausen und Gusen ausgesetzt. Drohungen und Mißhandlungen, Hunger und Schikane konnten die politische Überzeugung und den .Kampfgeist des tapferen Kommunisten nicht brechen. Sofort nach der Zerschlagung des Faschismus wirkte Josef Streit als Aktivist der ersten Stunde im damaligen Land Mecklenburg an der Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung mit. Als Funktionär der KPD widmete er seine besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung dem Aufbau einer antifaschistischen Jugendorganisation: er war Leiter des Jugendausschusses und nach der Gründung der FDJ Vorsitzender ihrer Kreisorganisation in Schönberg. Hier hat er wesentlich dazu beigetragen, die junge Generation im Geiste des Antifaschismus und des gesellschaftlichen Fortschritts zu erziehen. , Nachdem die Partei der Arbeiterklasse Josef Streit Ende 1946 zu einem Volksrichterlehrgang delegiert hatte - dem in späteren Jahren ein juristisches Fernstudium folgte , begann ein neuer und entscheidender Abschnitt seines Lebens. Fortan bestimmte der Auftrag, das Recht im Interesse der Arbeiterklasse zum Schutz und zur Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und später der sozialistischen Ordnung einzusetzen, sein gesamtes Wirken als Partei- und Staatsfunktionär. Nach Abschluß des Volksrichterlehrgangs war Josef Streit zunächst Richter am Amtsgericht Schönberg. Als einer der politisch und fachlich qualifiziertesten Volksrichter wurde er 1949 in den zentralen Justizapparat berufen: Er wurde Hauptreferent im Ministerium der Justiz und dann Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der DDR. In dieser Funktion erwarb er sich große Verdienste bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat. Deshalb wurde Josef Streit schon 1953 zum Leiter des Sektors Justiz in der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED berufen. Damit erweiterten sich die Dimensionen seiner Verantwortung erheblich. Im Kollektiv der Genossen profilierte er die Aufgaben der Parteiorganisationen in den Justizorganen und förderte die Auswahl und Qualifizierung zuverlässiger, der Partei der Arbeiterklasse treu ergebener Kader für die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Am 24. Januar 1962 wählte die Volkskammer den erprobten Partei- und Staatsfunktionär Josef Streit zum Generalstaatsanwalt der DDR. Seit dem VI. Parteitag der SED im Jahre 1963 ist er Mitglied des Zentralkomitees. Seine hohe Funktion füllt Josef Streit mit politischem Weitblick, großer persönlicher Einsatzbereitschaft und Wissenschaftlichkeit aus. Auf der Grundlage der Beschlüsse der SED leistet die Staatsanwaltschaft der DDR unter der schöpferischen und konsequenten Leitung Josef Streits ihren Beitrag zur Entwicklung und Festigung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung. Der allseitige Schutz unseres sozialistischen Staates und seiner Bürger vor feindlichen Anschlägen, die Festigung der Ordnung, Sicherheit und Disziplin in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und die wirksame Unterstützung der ökonomischen Aufgaben sowie der Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Bürger sind Josef Streit Herzenssache. Wenn sich die Staatsanwaltschaft der DDR, getreu den Lenin- sehen Prinzipien, stets als ein zuverlässiges und wirksames Organ der sozialistischen Staatsmacht erwiesen hat, in deren Tätigkeit das Wohl der Menschen, ihre Geborgenheit, ihre Rechte Und Interessen sowie die Herausbildung sozialistischer Beziehungen im Mittelpunkt stehen, so ist diese Bewährung aufs engste mit dem Namen des Jubilars verbunden. Ihternationale Beachtung fand Josef Streits Auftreten als Ankläger in bedeutenden Prozessen gegen faschistische Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Seine Anklageschriften und Plädoyers in den Prozessen gegen Globke, gegen den KZ-Arzt Fischer und in anderen Strafverfahren vor dem Obersten Gericht der DDR sind überzeugende Beispiele wissenschaftlich begründeter Anwendung des Völkerrechts. In über 200 Publikationen, darunter drei Monographien, hat Josef Streit konstruktiv dazu beigetragen, Wesen und Ursachen der Kriminalität sowie Formen und Prinzipien der Bekämpfung und Verhütung der Straftaten herauszuarbeiten. In seiner Dissertation über Entwicklungstendenzen der Klassenjustiz in der Weimarer Republik (Berlin 1965) sowie in vielen anderen Beiträgen, vor allem in der „Neuen Justiz“, hat er sich offensiv mit der Staats- und Rechtspraxis im Imperialismus auseinandergesetzt. Die großen Verdienste Josef Streits sind wiederholt durch hohe staatliche Auszeichnungen gewürdigt worden. Im Jahre 1976 erhielt er den Karl-Marx-Orden. Die Friedrich-Schiller-Universität Jena verlieh ihm 1977 in Anerkennung seiner Leistungen für die Rechtswissenschaft die juristische Ehrendoktorwürde. Josef Streit ist seinen Mitarbeitern durch sein parteiliches, konsequentes Handeln, durch seinen kämpferischen Optimismus, durch seine Verbundenheit mit dem Leben der Werktätigen, seine Einfachheit und menschliche Bescheidenheit ein Vorbild. Bei allen, die mit ihm Zusammenarbeiten dürfen, genießt er Vertrauen und Autorität. Wir gratulieren unserem Genossen und Freund Josef Streit zu seinem Ehrentag und wünschen ihm stets gute Gesundheit und Schaffenskraft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.