Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 215

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 215 (NJ DDR 1986, S. 215); Neue Justiz 6/86 215 Vervollkommnung der Gesetzgebung Im Bericht an den XI. Parteitag konnte eingeschätzt werden: „Wir verfügen jetzt über ein umfassendes Gesetzeswerk, das allen Bürgern die gleichen Rechte und Freiheiten garantiert, die Würde des Menschen schützt und sein Handeln 'im Sinne des sozialen Forschritts fördert.“8 ' Für die weitere Vervollkommnung des sozialistischen Rechts hat der Parteitag die Aufgabe gestellt, das Gesetz über den Ministerrat entsprechend den Veränderungen, die sich in unserem Lande in den 70er und 80er Jahren vollzogen haben, zu überarbeiten. Entsprechend dem Bericht der Antragskommission an den Parteitag sind Anträge und Vorschläge, die wertvolle und nützliche Hinweise zur Verwirklichung unserer volksverbundenen Politik enthalten, zentralen staatlichen Organen zur weiteren Auswertung übergeben worden.9 10 11 Diesbezügliche Vorschläge werden auch bei der Vorbereitung des Plans der Gesetzgebung für die Jahre 1986 bis 1990 zu berücksichtigen sein. Ausgehend von der Feststellung im Parteiprogramm, daß die Vervollkommnung der Rechtsnormen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Bruderländer der sozialistischen Staatengemeinschaft große Bedeutung erlangt!0, ist der Hinweis Michail Gorbatschows wesentlich, daß auch Rechtsprobleme gelöst werden müssen, damit das Niveau und die Formen der Zusammenarbeit der sozialistischen Länder den neuen Aufgaben der gegenwärtigen Etappe entsprechen, damit alle Möglichkeiten des Zusammenwirkens der Bruderländer genutzt werden können, um unsere Entwicklung zu beschleunigen und unsere .wirtschaftliche Unverwundbarkeit gegenüber ' dem kapitalistischen Markt zu gewährleisten.11 Zu berücksichtigen sind bei der Planung der Gesetzgebung auch Ergebnisse von Analysen über die Wirksamkeit des Rechts, die entsprechend dem Gesetzgebungsplan für die Jahre 1981 bis 1985 vorgenommen worden sind. Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger „Die internationale Lage hat sich durch den Hochiüstungs-und Konfrontationskurs maßgeblicher Kreise der USA und der NATO zugespitzt.“12 Die weitere konsequente Verwirklichung der auf das Wohl des Volkes und auf die Sicherung des Friedens gerichteten Politik der SED macht den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Ordnung zum erstrangigen Klassen- und Verfassungsauftrag der Justizorgane, den sie in enger Kampfgemeinschaft mit den Sicherheitsorganen erfüllen. Sie tragen dazu bei, daß der Kampf gegen verbrecherische Anschläge auf den Frieden, auf die Souveränität, die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Sicherheit der DDR immer mehr zur gemeinsamen Sache-der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger wird. Dieser Verfassungsauftrag schließt ein, die Liebe der Bürger zu ihrem sozialistischen Vaterland, den Stolz auf die Errungenschaften des realen Sozialismus immer stärker auszuprägen. Er schließt auch ein, die Klassenwachsamkeit unter allen Kampfbedingungen zu erhöhen und allen Versuchen, den realen Sozialismus und seine Errungenschaften zu diffamieren, konsequent entgegenzutreten. Dem Schutz der staatlichen Geheimnisse, insbesondere zu solchen Schwerpunkten der ökonomischen Strategie wie Einführung der Schlüsseltechnologie, Forschung und Entwicklung, kommt große Bedeutung zu. Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit Die Beschlüsse des XI. Parteitages, insbesondere die im Bericht des Zentralkomitees begründeten zehn Schwerpunkte der ökonomischen Strategie sowie die im Referat des Genossen Willi S t op h , Mitglied des Politbüros und Vorsitzender des Ministerrates der DDR, und in der Direktive zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1986 bis 1990 gestellten Aufgaben, machen die neuen Anforderungen und damit die Größe der Verantwor- tung der Justizorgane für die Lösung der wachsenden volkswirtschaftlichen Aufgaben deutlich. Besondere Aufmerksamkeit verdienen auch die Aufgaben bei der weiteren Erfüllung des Wohnungsbauprogramms, der Verwirklichung der Agrarpolitik, die steigenden Transport- und Versorgungsaufgaben sowie der Schutz der natürlichen Umwelt. Der Beitrag der Justizorgane auf diesem Hauptkampffeld zur wirksamen Durchsetzung des sozialistischen Rechts auf allen Gebieten, von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik bedarf qualitativ neuer Schritte. Dabei gibt der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees vom 24. Oktober 1984 zum Bericht der Kreisleitung der SED Annaberg über Erfahrungen der politischen Führungstätigkeit bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin 'und Sicherheit in Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages aktuelle Orientierungen.13 14 Aktuell bleibt die Forderung, den Gleichklang der Arbeit der Justizorgane mit den neuen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu sichern. Das erfordert das einheitliche und komplexe Wirken der Staatsorgane, der Betriebe und Genossenschaften, der Massenorganisationen und aller gesellschaftlichen Kräfte, um unter Führung der leitenden Parteiorgane diese Gemeinschaftsarbeit bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Territorium auf der Grundlage der langfristigen Aufgabenstellung der Volksvertretung zielstrebig weiterzuentwickeln. In bewährter Weise ist die Leitungstätigkeit der Generaldirektoren der Kombinate und der Direktoren der Kombinatsbetriebe zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu unterstützen, ohne die Verantwortung dieser Funktionäre zu schmälern. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, die mit Führungsbeispielen in den Kombinaten und Genossenschaften gemachten fortgeschrittenen Erfahrungen zum Allgemeingut zu machen und die Erfahrungen der Besten in größerer Breite durchzusetzen. Dazu gehört auch die Nutzung guter Erfahrungen anderer Kreise, wie sie z. B. in jüngster Zeit aus Greifswald oder Arnstadt vorliegen. Nach wie vor verdient die zielstrebige Organisierung des Kampfes um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den Arbeitskollektiven die ganze Aufmerksamkeit. Es ist größter Wert darauf zu legen, daß entsprechend dem Beschluß des Bundesvorstandes des FDGB zur Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs in Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED vom 28. April 198611 durch Einordnung konkreter, abrechenbarer .Maßnahmen und Verpflichtungen in den sozialistischen Wettbewerb unter dem Motto „Mit Sicherheit den Plan erfüllen!“ nachweisbare Ergebnisse erzielt werden. Die Kraft des sozialistischen Wettbewerbs soll für eine hohe Arbeits-, Produktions- und Verkehrssicherheit, für den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums, für erhöhte Sparsamkeit sowie für die Nutzung aller erzieherischen Potenzen des Kollektivs zur Heraüsbildung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen voll wirksam werden. Strafverfolgung, Vorbeugung und Wiedergutmachung Die Hauptanstrengungen bei der Realisierung der ökonomischen Strategie sollten mit hoher Wirksamkeit und mit allen rechtlichen Mitteln auf den Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft konzentriert werden. In der Strafverfolgung wird zu berücksichtigen sein, daß die ständig wachsenden Grundfonds als wertvolles Volksvermögen den zunehmenden rechtlichen Schutz erfordern. Bei der Verfolgung von kriminellen Störungen der Volkswirtschaft sind die bewährten Grundsätze des Wirtschaftsstrafrechts unter besonderer Beachtung der Dynamik unserer 8 E. Honecker, a. a. O., S. 14. 9 Vgl. Bericht der Antragskommission an den XI. Parteitag, Berichterstatter: Genosse Horst Dohlus, Vorsitzender der Kommission, ND vom 21. April 1986, S. 14. 10 Vgl. Programm der SED, a. a. O., S. 43. 11 Vgl. M. Gorbatschow, a. a. O., S. 18 f. 12 E. Honecker, a. a. O., S. 9. 13 Vgl. Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff. 14 Vgl. ND vom 29. April 1986, S. 3.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.