Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 214

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 214 (NJ DDR 1986, S. 214); 214 Neue Justiz 6/86 Weiterer planmäßiger Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung nach dem XI. Parteitag der SED SIEGFRIED HEGER, Sektorenleiter in der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des Zentralkomitees der SED Mit dem XI. Parteitag der SED sind zeitlich zwei Ereignisse verbunden, die ihm besondere Bedeutung verliehen: An seinem Vorabend wurde ein Denkmal zu Ehren Emst Thälmanns, des großen Sohnes des deutschen Volkes, des hervorragenden Führers der deutschen und internationalen Arbeiterklasse, enthüllt. Dieses Denkmal kündet für immer davon, daß mit der Errichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht auf deutschem Boden ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Volkes auf geschlagen wurde. Der Abschluß des Parteitages am 21. April fiel mit dem 40. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zusammen. Die Gründung der SED war ein Ereignis von großer historischer Bedeutung. Sie war eine entscheidende Voraussetzung für den Aufbau des ersten Staates der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden, für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Der XI. Parteitag hat mit seinen grundlegenden Beschlüssen in Verwirklichung des Parteiprogramms einen qualitativ neuen Abschnitt bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR eingeleitet. In dem vom Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Genossen Erich Honecker, erstatteten Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag sind die Aufgaben, Kampfziele und Wege zur weiteren ,allseitigen Stärkung des Sozialismus und für die Sicherung des Friedens konkret abgestecht. „Mit den Beschlüssen des XI. Parteitages verfügen wir über eine klare Orientierung, die Aufgaben bis zum Jahre 1990 und darüber hinaus 'bis zur Jahrtausendwende erfolgreich zu meistern.“1 Der XI. Parteitag konnte überzeugend nachwedsen, daß die SED in einer Zeit harter internationaler Auseinandersetzungen Wort gehalten und die Aufgaben des X. Parteitages dank der schöpferischen Arbeit der Werktätigen erfüllt hat. „Seit dem X. Parteitag hat unsere Republik ihre Entwicklung als politisch stabiler und ökonomisch leistungsfähiger sozialistischer Staat erfolgreich fortgesetzt.“1 2 Die DDR ist ihrer internationalistischen Verantwortung als ein Eckpfeiler des Friedens auf dem europäischen Kontinent stets gerecht geworden. Sie hat sich für eine Politik des ergebnisorientierten, sachlichen Dialogs und der Zusammenarbeit für die Gesundung der internationalen Lage und die Rückkehr zur Entspannung eingesetzt. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Michail Gorbatschow, fügte dem auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU beschlossenen Friedensprogramm auf dem XI. Parteitag der SED eine neue Friedensinitiative hinzu: „eine bedeutende Reduzierung aller Komponenten der Landstreitkräfte und der taktischen Fliegerkräfte der europäischen Staaten sowie der in Europa dislozierten entsprechenden Kräfte der USA und Kanadas zu vereinbaren“.3 4 Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit seit dem X. Parteitag An der erfolgreichen Bilanz unserer Entwicklung seit dem X. Parteitag haben auch die Mitarbeiter der Justizorgane Anteil. Im Bericht des Zentralkomitees wird dazu ausdrücklich festgestellt: „Einen anerkannten Beitrag zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit leisten die Justizorgane. “4 Sie haben mit hohem Verantwortungsbewußtsein den Auftrag des X. Parteitags zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der DDR gegen alle Angriffe des Klassengegners erfüllt Sie haben einen wachsenden Beitrag bei der Lösung der ökonomischen Aufgaben geleistet. Sie haben die vorbeugende Arbeit zur Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sowie die Rechtspropaganda verstärkt und damit gemeinsam mit den Skherheitsorganen, den örtlichen Staatsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Kräften hohe Rechtssicherheit zu einer selbstverständlichen Lebensqualität unserer Bürger gemacht. Die Erfolge der sozialistischen Gesellschaft bei der Festigung der Rechtssicherheit werden in einer im Auftrag der UNO erarbeiteten Studie dokumentiert, nach der die DDR zu den zehn Ländern der Welt gehört, die die niedrigste Kriminalitätsrate haben. Für die Bürger der DDR erweisen sich immer sichtbarer als wertvolle Errungenschaft des Sozialismus: „Vollbeschäftigung, zunehmender Volkswohlstand, soziale Gerechtigkeit, die ausschließliche und volle Demokratie des Volkes in wahrer Freiheit. “5 6 Die erfolgreiche Entwicklung und das damit geschaffene feste Fundament sozialistischer Staatlichkeit war möglich, weil sich unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse die politisch-moralische Einheit des Volkes und das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk weiter festigten und weil die DDR fest verbunden ist mit der UdSSR und den länderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft. In Übereinstimmung mit der dm Parteiprogramm enthaltenen Orientierung werden wir auch künftig alles tun, um unsere Arbeiter-und-Bauem-Macht zu stärken und zu schützen. Die Hauptrichtung, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt, ist die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Die Mitwirkung an der Gestaltung der staatlichen Angelegenheiten wird immer mehr zur normalen Lebensform der Mehrheit der Bürger. „Mit dem Programm unserer Partei haben wir für die weitere Verwirklichung der sozialistischen Revolution in unserem Lande einen sicheren Wegweiser. Es bewährt sich als Strategie der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR.“3 Dieser Wegweiser zeigt auch die Hauptrichtung der Arbeit der Justizfunktionäre bei der Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages: „Der planmäßige Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft und die Gewährleistung der Rechtssicherheit sind fester Bestandteil der Politik der SED. Das sozialistische Recht ist Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse. Es dient der Verwirklichung der Interessen der Werktätigen, dem Schutz der sozialistischen Ordnung und der Freiheit und Menschenwürde der Bürger. “7 Wie wird sich der weitere planmäßige Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages gestalten? 1 Schlußansprache des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, E. HoneCker, aut dem XI. Parteitag der SED, ND vom 22. April 1986, S. 2. 2 E. HoneCker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 21." 3 M. Gorbatschow, GrußanspraChe an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 28. 4 E. Honecker, a. a. O., S. 75. 5 E. HoneCker, a. a. O., S. 7. 6 E. Krenz, Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1985, S. 12. 7 Programm der SED, Berlin 1976, S. 58.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.