Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 21

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 21 (NJ DDR 1986, S. 21); Neue Justiz 1/86 21 4. Jedem Ratsmitglied wurde ein Betrieb zugeordnet. Es hält die Verbindung zwischen Rat und Betrieb (Leitungen des Betriebes, der Betriebsparteiorganisation der SED und BGL) im Interesse des gemeinsamen Anliegens, einen spürbaren Leistungsanstieg zu sichern. Die Ratsmitglieder sind nicht etwa schlechthin Informanten in beiden Richtungen, sondern sie werden vom Bürgermeister entsprechend seiner Verantwortung aus § 62 GöV dazu angehalten, die Beschlüsse des Rates zu erläutern und initiativreich zu helfen, sie zu verwirklichen. Das schließt alle Fragen der Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Rechtserziehung ein. Gerade diese Methode hat sich als geeignet erwiesen, die Komplexität der staatlichen Leitung weiter zu festigen. 5. Mit Betrieben und Genossenschaften im Territorium wurden Vereinbarungen abgeschlossen (§ 4 Abs. 1 GöV), in denen Grundfragen differenziert festgelegt sind, wie durch enges Zusammenwirken und abgestimmtes Vorgehen die im langfristigen Plan zur Ordnung und Sicherheit im Territorium angestrebten Ziele zu erreichen sind. Das sind differenziert ausgestaltete Vereinbarungen, die nicht den Charakter von Kommunalverträgen haben (§ 63 Abs. 4 GöV). Verallgemeinernswerte Arbeit leisten wir z. B. durch die bestehende Vereinbarung mit dem VEB Eisenhüttenwerk Thale, unserem größten Betrieb. Dort kommt es zu gemeinsamen Kontrollen zur Ordnung und Sicherheit, zu vorbildlichen Ergebnissen bei der Wiedereingliederung und Betreuung gefährdeter Bürger und vor allem bei der Erziehungsarbeit zur Festigung der Moral und Arbeitsdisziplin sowie bei der betrieblichen Unterstützung im Patenwohnbezirk. 6. Der Rat unterstützt die Tätigkeit der in den Wohnbezirken bei den Ausschüssen der Nationalen Front gebildeten Gruppen Ordnung und Sicherheit. Er informiert die ehrenamtlichen Kräfte und organisiert im Zusammenwirken mit dem Ortsausschuß der Nationalen Front und unter Verwertung von Hinweisen der Justiz- und Sicherheitsorgane des Kreises sowie von Ergebnissen der Tätigkeit der Schiedskommissionen einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Diese und andere Methoden ergänzen unsere Rechtsarbeit, wie z. B. die Durchführung aktuell-politischer Foren in den 14 Wohnbezirken der Stadt, die jährlich ca. 1 000 Brandschutzkontrollen im Territorium, Begehungen und Kontrollen in den Wohnbezirken zur Einhaltung der Stadtordnung (speziell der Anliegerpf lichten). Dabei bewährt sich und insoweit ist das eine Bestätigung der Annaberger Erfahrungen , daß komplexe Anliegen auch komplex anzupacken und zu lösen sind. Viel hängt von der Organisation durch den Rat ab und von dessen Fähigkeit, die Stadtverordneten und auch die im Ort wohnenden Volksvertreter der höheren Ebenen, die Vertreter der Betriebe und vor allem die gesellschaftlichen Kräfte also die Bürger als interessierte freiwillige Helfer in Sachen Ordnung und Sicherheit zu informieren, sachkundig zu machen und so Voraussetzungen zu schaffen, daß die gemeinsam zu lösenden Aufgaben angepackt werden. Die vielfältigen Ergebnisse nicht zu vergessen, die Resultate und Erfahrungen aus dem in den Wohnbezirken geführten Wettbewerb im Rahmen der Bürgerinitiative „Schöner unsere Stadt Mach mit!“ fließen in die Bilanz ein und werden zur Grundlage der Sicherheitskonferenz. Zur Durchführung der Sicherheitskonferenz Alle vorstehend genannten Ergebnisse aus der Arbeit des Rates und die entsprechend der Konzeption zur Konferenz zusammengetragenen analytischen Wertungen aus den einzelnen Bereichen wurden vom Stellvertreter des Bürgermeisters für Inneres zu einem Bericht mit Fakten und Schlußfolgerungen verdichtet. Der Bericht wurde zunächst im Rat diskutiert und ergänzt und damit die kollektive Verantwortung verdeutlicht. Im Auftrag des Rates hielt der Stellvertreter für Inneres das Referat auf der Konferenz. Teilnehmer waren alle Mitglieder des Rates, die Leiter der Fachorgane, alle Mitglieder der Ständigen Kommission Inneres, die Vorsitzenden der anderen ständigen Kommissionen und der Jugendhilfeausschüsse sowie der an den vier Schulen unserer Stadt bestehenden Erziehungsberatungsgruppen, alle Leiter bzw. deren Vertreter der dem Rat unterstellten und nicht unterstellten Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und Institutionen. Ferner waren Vertreter der Schiedskommissionen sowie einiger Konfliktkommissionen aus den Betrieben anwesend. Zu den Konferenzteilnehmern zählten Vertreter der Ortsparteileitung der SED und der Wohnparteiorganisationen sowie der anderen Blockparteien, der Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front und der gesellschaftlichen Massenorganisationen (FDGB, FDJ, DFD, VKSK). Als Gäste nahmen an der Beratung Vertreter der Kreisleitung der SED, des Rates des Kreises sowie der Justiz- und Sicherheitsorgane des Kreises Quedlinburg teil. Die Beratung war öffentlich und ihre Durchführung rechtzeitig in der Presse und durch 'Aushänge popularisiert, so daß auch weitere interessierte Bürger des Ortes teilnahmen. Im Referat gelang es, ein objektives und aktuelles Bild des erreichten Standes der Ordnung und Sicherheit zu vermitteln. Gute persönliche oder kollektive Leistungen wurden lobend hervorgehoben, zugleich aber wurde auch die Differenziertheit der Ergebnisse verdeutlicht. Kritisch wurden Ursachen dargelegt, die ungerechtfertigtes Zurückbleiben in einzelnen Bereichen oder Betrieben hervor-rufen. Wir verdeutlichten die Tatsache, daß die größten Erfolge dort erzielt werden, wo es verstanden wird, die Werktätigen in den Betrieben und die Bevölkerung in den Wohngebieten für die Mitarbeit auch zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu gewinnen. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Leiter der Kollektive. Die lebhafte und relativ breitgefächerte Diskussion ergänzte die gegebene Einschätzung und zeichnete sich vor allem durch kritischkonstruktive Hinweise zur weiteren Arbeit aus. Das Gesamtergebnis war danach die Grundlage für eine gesonderte Beratung des Rates der Stadt. Schlußfolgerungen und Erfahrungen * 24 In Auswertung der 12. Sicherheitskonferenz kamen wir zu Erkenntnissen, die geeignet sind, auch in den Fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Territorium das in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED erforderliche höhere Niveau zu schaffen. Der Rat erkannte, daß die im Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 24. Oktober 1984 zum Bericht der Kreisleitung der SED Anna-berg über Erfahrungen der politischen Führungstätigkeit bei der weiteren Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages gegebene Orientierung für unsere Tätigkeit auch weiterhin verbindlich ist. Es wurde festgestellt, daß wir noch Reserven erschließen müssen, die u. a. auf folgenden Gebieten liegen: Ausbau der wirksamen Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit vor allem mit dem Ziel, den Schutz des sozialistischen Eigentums zu erhöhen und die Rechte der Bürger konsequent zu wahren. qualitative Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen durch verstärkten erzieherischen Einfluß und Kontrolltätigkeit sowie inhaltliche Verwirklichung der abgeschlossenen Vereinbarungen, Verbesserung der Information der in Thale wohnenden Abgeordneten aller Volksvertretungsebenen, damit diese wirkungsvoller und sachkundig am Erziehungsprozeß teilnebmen können und auch dadurch zugleich die Autorität der Volksvertretungen heben, wirkungsvoller ist die vorbeugende Arbeit zu entwickeln gegen Rechtsverletzungen (vor allem gegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten); dazu sind die Gruppen für Ordnung und Sicherheit in den Wohnbezirken stärker zu unterstützen, sind weitere ehrenamtliche Kräfte im Zusammenwirken mit den Ausschüssen der Nationalen Front zu gewinnen, konsequentere Durchsetzung der Stadtordnung, was sowohl eine gezieltere Kontrolle und Popularisierung des Inhalts erfordert als auch in notwendigen Fällen die konsequente und differenzierte Anwendung von Ordnungsstrafen oder die Durchführung von Erziehungsgesprächen vor den Schiedskommissionen gegenüber „hartnäckigen“ Sündern, noch zielgerichteter und planmäßig ist die'Rechtspropaganda als fester Bestandteil unserer staatlichen Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten. Der Rat ist sich darüber klar, daß das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985 (GBl. I S. 213) insgesamt eine Qualitätssteigerung dn der Tätigkeit, erfordert. Um die Rechtsarbeit weiter zu verbessern, halten wir u. a. die kontinuierliche Schulung aller Mitarbeiter für notwendig. Zu den weiteren konkreten Festlegungen in Auswertung der 12. Sicherheitskonferenz gehört nicht mehr aktuelle und überholte Ratsbeschlüsse aufzuheben, um das „geltende Recht“ für uns und die Bürger überschaubarer zu machen und seine bewußte Einhaltung zu fördern;;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.