Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 207 (NJ DDR 1986, S. 207); Neue Justiz 5/86 207 nischen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsorganisationen von Mitgliedsländern des RGW ergeben, ergehen sofern in speziellen Regelungen nichts anderes festgelegt ist durch Schiedsgerichte. Der Gerichtsweg ist ausgeschlossen. Das gilt auch für Streitigkeiten, die sich' aus der Abwicklung von Schiffstransportleistungen im Rahmen dieser Zusammenarbeit ergeben, einschließlich der Abwicklung des Schadensausgleichs bei Großer Havarei. 2. Eine gerichtliche Entscheidung zur Sache darf nicht ergehen, wenn die vorab vorzunehmende Prüfung ergibt, daß der Gerichtsweg ausgeschlossen ist. 3. Nach der VO über das Dispacheverfahren dürfen durch das dafür zuständige Gericht der DDR nur solche Dispachen für vollstreckbar erklärt werden, die durch das Dispachebüro der Kammer für Außenhandel der DDR ergangen sind. 4. Die Entscheidung über die Abweisung einer Klage als unzulässig gemäß §§ 31 Abs. 2, 77 Abs. 5 ZPO ergeht im Berufungsverfahren auch dann als Beschluß, wenn das erstinstanzliche Gericht unter Verkennung der Unzulässigkeit über die Sache fälschlich durch Urteil entschieden hat und dieses Urteil aufzuheben ist. OG, Beschluß vom 28. Oktober 1985 4 OZB 1/85. Die Klägerin (Reederei N.) beförderte auf Grund eines zwischen den Prozeßparteien geschlossenen Befrachtungsvertrags vom 13. Dezember 1973 für den Verklagten (VEB P.) mit einem Tanker Erdöl. Während des Transports brach auf dem Tanker ein Brand aus. Zu seiner Löschung und zur Verhinderung des Eintritts weiterer Schäden wurden Rettungsmaßnahmen notwendig, die zur Beschädigung von Teilen des Schiffes bzw. der Schiffsausrüstung und zu außerordentlichen Aufwendungen führten. Zwischen den Prozeßparteien ist unstreitig, daß ein Fall der Großen Havarei vorliegt. Die Klägerin hat gemäß dem Befrachtungsvertrag zur Feststellung der Aufwendungen für die Schadensabwendung und zur Aufteilung der Anteile auf die Beteiligten (Schiffseigentümer, Verfrachter und Empfänger der Ladung) eine englische Firma mit der Durchführung eines Dispacheverfahrens beauftragt. Mit der Dispache vom 15. Dezember 1982 wurde der vom Verklagten als Berechtigten an der Ladung zu tragende Anteil an den Gesamtkosten der Aufwendungen zur Rettung des Schiffs und der Ladung der Höhe nach festgestellt. Die Klägerin hat unter Übersendung der Dispache vom Verklagten die Zahlung dieses Betrags verlangt. Der Verklagte hat die Zahlung nicht geleistet. Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben und beantragt, die in der Dispache für den Verklagten festgestellte Zahlungsverpflichtung zu bestätigen. Hilfsweise hat sie beantragt, die mit der Dispache ausgesprochene Zahlungsverpflichtung des Verklagten für vollstreckbar zu erklären. Der Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat eingewendet, daß die Zuständigkeit des Gerichts zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ausgeschlossen sei. Die Prozeßparteien hätten im Befrachtungsvertrag für die Entscheidung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag selbst die Anrufung des Schiedsgerichts am Sitz des Verklagten vereinbart. Der Direktor des Bezirksgerichts hat gemäß § 30 Abs. 2 GVG das Verfahren an das Bezirksgericht herangezogen. Das Bezirksgericht hat die Klage mit Urteil abgewiesen und zur Begründung u. a. ausgeführt, daß für die Entscheidung derartiger Streitigkeiten das Schiedsgericht zuständig sei. Die Klägerin hat Berufung eingelegt und beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts den Verklagten zur Zahlung des Betrags an sie zu verurteilen. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, daß zur Entscheidung über den Streitfall entweder das staatliche Gericht oder das Schiedsgericht angerufen werden kann. Die Berufung führte zur Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts und zur Abweisung der Klage als unzulässig. Aus der Begründung: Auf das vorliegende Verfahren sind, soweit es die verfahrensrechtlichen Regelungen betrifft, die prozeßrechtlichen Vorschriften der DDR anzuwenden. Das ergibt sich aus § 181 Abs. 3 ZPO. Daher mußte gemäß ■§ 31 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO zunächst geprüft werden, ob die Zulässigkeit des Gerichtswegs gegeben oder ob für die Entscheidung über den hier geltend gemachten Anspruch die Zuständigkeit eines anderen Organs begründet ist. Hierzu ist festzustellen, daß die Konvention vom 26. Mai 1972 über die schiedsgerichtliche Entscheidung von Zivilrechtsstreitigkeiten, die sich aus Beziehungen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit ergeben (GBl. I Nr. 13 S. 220), für die Entscheidung aller Streitigkeiten aus Vertrags- und anderen Zivilrechtsbeziehungen, die zwischen Wirtschaftsorganisationen der Teilnehmerländer der Konvention entstehen, ein Schiedsverfahren vorsieht und damit sofern in speziellen Regelungen nichts anderes festgelegt ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ausdrücklich ausschließt. Diese Regelung bezieht sich auch auf Streitfälle aus Verträgen über Schiffstransportleistungen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das ergibt sich aus Art. I Ziff. 1 und 2 der Konvention. In dem hier vorliegenden Rechtsstreit wird ein Anspruch geltend gemacht, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung des Befrachtungsvertrags steht. Der Klageanspruch betrifft den Ausgleich für Aufwendungen auf Grund eines Schadensfalls, der bei der Abwicklung der Vertragsbeziehungen zwischen den Prozeß Parteien eingetreten ist. Er ist daher jenen Streitigkeiten zuzuordnen, die gemäß Art. I Ziff. 1 und 2 der Konvention ausschließlich in einem Schiedsverfahren zu klären sind. Die Auffassung der Klägerin, daß sowohl die Anrufung des Schiedsgerichts als auch die des staatlichen Gerichts zulässig gewesen sei, ist unbegründet. Sie steht im Widerspruch zu der ausschließlichen Zuständigkeitsregelung des Art. I Ziff. 1 der Konvention und läßt unberücksichtigt, daß beide Prozeßparteien in dem Befrachtungsvertrag vom 13. Dezember 1973 in zulässiger Weise selbst vereinbart haben, daß für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Vertrag das Schiedsgericht am Sitz des Verklagten anzurufen ist. Damit ist durch Rechtsvorschriften die Zuständigkeit eines anderen Organs begründet und der Gerichtsweg ausgeschlossen. Es liegen somit Gründe vor, die gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO eine Verhandlung und Entscheidung über den Klageanspruch selbst ausschließen. Ausgehend von dieser Rechtslage durfte das Bezirksgericht eine Entscheidung über den Hauptantrag der Klägerin, der seiner Natur nach ein Zahlungsanspruch ist, nicht treffen. Über den von der Klägerin gestellten Hilfsantrag, für den der Gerichtsweg zulässig war, hat das Bezirksgericht ausweislich der Begründung des Urteils nicht entschieden. Das war aber gemäß § 77 Abs. 1 ZPO erforderlich, nachdem es den Hauptantrag abgewiesen hat. Die unterlassene Entscheidung konnte im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden, da sich der Berufungsantrag der Klägerin hierauf nicht erstreckte (§§ 147 Abs. 3, 77 Abs. 1 ZPO). Für einen Hinweis auf Erweiterung des Berufungsantrags bestand kein Anlaß, weil für eine Vollstreckbarkeitserklärung der in L. aufgestellten Dispache keine Voraussetzungen bestehen. Die VO über das Dispacheverfahren vom 27. Mai 1976 (GBl. I Nr. 21 S. 298) gilt nach ihrem Vorspruch allein für Dispachen gemäß § 127 des Seehandelsschiffahrtsgesetzes SHSG - vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 7 S. 109), also für Dispachen, die in einem vom Dispachebüro der Kammer für Außenhandel der DDR durchgeführten Verfahren ergangen sind. Abgesehen davon, daß danach eine Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Dispache durch ein Gericht der DDR überhaupt nicht in Betracht kommt, käme in dem hier vorliegenden Fall hinzu, daß die Dispache nach dem englischen Recht, das gemäß § 125 Abs. 4 SHSG maßgeblich ist, nur dann für die Beteiligten verbindlich wäre, wenn sie ausdrücklich vereinbart hätten, daß sie daran gebunden sind (vgl. J. F. Donaldson u. a., British Shipping Laws, Bd. 7: The Law of General Average and the York-Antwerp Rules, London 1975, para 335). Daß eine derartige ausdrückliche Vereinbarung von den Prozeßparteien geschlossen wurde, wurde nicht dargetan, so daß eine Vollstreckbarkeitserklärung mangels Vereinbarung selbst dann nicht erfolgen könnte, wenn die o. g. VO über;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - P? Diese Führungskonzeptionen sind einerseits grundlegende Dokumente für die operativen Mitarbeiter, um die in ihren Arbeitsplänen festgelegten Aufgaben gegenüber den zu realisieren. Andererseits bilden sie die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.