Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 2 (NJ DDR 1986, S. 2); 2 SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS ZENTRALKOMITEE GENERALSEKRETÄR Neue Justiz 1/86 Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands übermittelt Ihnen anläßlich der Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR” die besten Grüße und Glückwünsche. Die Mitarbeiter der Justizorgane leisten in Vorbereitung auf den XI. Parteitag der SED verantwortungsbewußt und mit großer Einsatzbereitschaft einen bedeutsamen Beitrag zur weiteren Stärkung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung. Durch die Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit, den Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum, der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger im Alltag haben Sie einen beachtlichen Anteil an der Förderung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen und der Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu unserem sozialistischen Staat. Recht und Gesetz werden wirksamer für den ökonomischen Leistungsanstieg zum Nutzen der Gesellschaft eingesetzt. Das sind wesentliche Voraussetzungen für die Bereitschaft der Bürger, Mitverantwortung für die Erhöhung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen unseres Lebens zu tragen. Für die Ergebnisse Ihrer Tätigkeit spricht Ihnen das Zentralkomitee der SED Dank und Anerkennung aus. Wir sind überzeugt, daß die Angehörigen der Justizorgane in Vorbereitung auf den XI. Parteitag der SED ihre Einsatzbereitschaft weiter erhöhen, konsequent für die Gewährleistung der Gesetzlichkeit und die Erhöhung der Rechtssicherheit eintreten sowie initiativreich zur Verwirklichung unserer auf die Sicherung des Friedens und das Wohl des Volkes gerichteten Politik beitragen werden. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wünscht Ihnen bei der Erfüllung der weiteren anspruchsvollen Aufgaben viel Erfolg sowie Gesundheit und alles Gute. Mit sozialistischem Gruß Berlin, 6. Dezember 1985 Oberstes Gericht Generalstaatsanwalt Ministerium der Justiz Lieber Genosse Erich Honecker! Wir, die Teilnehmer an der Festveranstaltung zur Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR", danken dem Zentralkomitee der SED und Ihnen persönlich sehr herzlich für die Glückwünsche und übermitteln Ihnen die Kampfesgrüße aller Juristen unseres Landes. Mit großer Aufmerksamkeit und Genugtuung haben wir Ihren Bericht auf der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED zu den Ergebnissen der Genfer Konferenz aufgenommen und sind bereit, Ihre Forderung, daß es nun erst recht gilt, für den Frieden zu kämpfen, mit hohem politischem Engagement, fachlichem Können und persönlichem Einsatz zu jeder Zeit zu unterstützen. Für uns war, ist und bleibt der Kampf um die allseitige Stärkung des Sozialismus die beste Garantie für die Sicherung des Friedens. Die dem Wirken der Justizorgane durch die Partei der Arbeiterklasse und durch Sie persönlich entgegengebrachte hohe Anerkennung sowie das Vertrauen, das die Bürger unseres Landes ihrer sozialistischen Justiz bekunden, ist uns Verpflichtung, unsere ganze Kraft zum Wohle des Volkes einzusetzen und mit ausgezeichneten Leistungen den XL Parteitag der SED vorzubereiten. Wir werden die Volksaussprache zu der auf das Wohl des Volkes und die Sicherung des Friedens gerichteten Politik der Partei und der Regierung aktiv mitgestalten und die Volkswahlen 1986 würdig vorbereiten helfen. Mit vielen persönlichen Verpflichtungen, mit Optimismus und dem Willen, das Beste an Tatkraft und Einsatzbereitschaft unserer Republik zu geben, gehen wir Juristen in das Jahr 1986, das Jahr des XI. Parteitages. Wir sind uns bewußt, daß die gewachsenen Aufgaben der sozialistischen Gesellschaft, die Fortführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Festigung des Bruderbundes mit der Sowjetunion und den anderen Staaten unserer sozialistischen Gemeinschaft, das gewachsene Vertrauen der Bürger zur Partei und zum sozialistischen Staat wie auch die Dynamik der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus auch an die Arbeit der Juristen unseres Landes neue, höhere Anforderungen stellen. Der allseitige Schutz unseres sozialistischen Staates und seiner Bürger vor feindlichen Anschlägen, die Festigung der Ordnung, Sicherheit und Disziplin in allen Bereichen der Gesellschaft und die wirksame Unterstützung der ökonomischen Aufgaben sind uns ebenso Herzenssache wie der Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Bürger. Wir führen den Kampf um die strikte Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit in der Gewißheit, daß wir auch auf diesem Gebiet die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaft bei der Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte dokumentieren. Bei der Rechtsverwirklichung stehen das Wohl der Menschen, ihre Geborgenheit, ihre Rechte und Interessen sowie die Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen ihnen im Mittelpunkt aller unserer Anstrengungen. Auf der Grundlage der Beschlüsse der 10. und 11. Tagung des Zentralkomitees der SED, unter Führung der Parteiorganisationen der SED, in enger Kampfgemeinschaft mit den Schutz- und Sicherheitsorganen und im festen Vertrauen in die Politik der Partei der Arbeiterklasse gehen alle Mitarbeiter der Justizorgane an die Aufgaben zur würdigen Vorbereitung des XI. Parteitages der SED. Wir versichern an unserem Ehrentage Ihnen, verehrter Genosse Generalsekretär, der Partei- und Staatsführung und unserem ganzen Volke, daß die Justizorgane unseres Landes jeden Auftrag zur Stärkung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik wie bisher in Ehren erfüllen werden. Mit sozialistischem Gruß Im Auftrag der Teilnehmer der Festveranstaltung anläßlich der Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR" im Jahre 1985 Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz Präsident des Obersten Gerichts Dr. Dr. h. c. Josef Streit Generalstaatsanwalt Hans-Joachim Heusinger Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Elfriede Schroeter Parteisekretär Bernd Rosenthal Parteisekretär Rudolf Baumgart Parteisekretär;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Ermittlung ihres Beweiswertes im Mittelpunkt der Überlegungen des Untersuchungsführers, so ist es bei der Würdigung der Beweisführung der Prozeß der Beweisführung als Ganzes.