Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 199 (NJ DDR 1986, S. 199); Neue Justiz 5/86 199 Erfahrungen aus der Praxis Rechtsarbeit in Handwerksbetrieben „Mit Ordnung, Disziplin und Sicherheit auch den Plan 1986 erfüllen“, diesem den Erfahrungen der Werktätigen des Kreises Annaberg entsprechenden und in der Praxis unserer Arbeit bestätigten Grundsatz stimmten die Teilnehmer der im November 1985 durchgeführten 5. Rechtskonferenz der Handwerkskammer des Bezirks Halle ohne Einschränkung zu.1 Der Hauptsicherheitsinspektor beim Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, Dieter Große, würdigte die 10jährige kontinuierliche und zielgerichtete Gemeinschaftsarbeit der Handwerkskammer in Rechtsfragen mit den Fachabteilungen des Rates des Bezirks und dem FDGB-Bezirksvorstand. Sie trug zum Schutz unserer sozialistischen Staatsordnung bei und festigte das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und ihrem Staat. Für uns gilt als gesicherte Erkenntnis, daß die besten Erfolge dann eintreten, wenn die Rechtsvorschriften konsequent angewendet und dabei breite Kreise des genossenschaftlichen und privaten Handwerks unmittelbar einbezogen werden. Als Grundvoraussetzung betrachten wir die Tatsache, daß Fragen der Einhaltung des Rechts in unserem Verantwor-t tungsbereich zum festen Bestandteil der Leitungstätigkeit geworden sind. Der Aufbau eines Systems haupt- und ehrenamtlich auf dem Gebiet des Rechts arbeitender Handwerker hat sich als praxiswirksam bewährt. Die dabei erzielten Erfolgserlebnisse veranlaßten die Handwerker, sich noch intensiver mit einschlägigen Rechtsfragen zu befassen und den Leitungen der PGHs sowie den Berufsgruppen konstruktive Hinweise und Vorschläge zu unterbreiten, um Rechtsverletzungen zurückzudrängen, dem Unfallgeschehen energischer entgegenzutreten sowie die Eigenkontrolle über die Einhaltung des Rechts zu verstärken. Allein die Zahl der in unserem Bereich ausgebildeten Sicherheitsinspektoren hat sich inzwischen auf 139 erhöht (1983 = 87). Große Bedeutung messen wir den regelmäßig durchgeführten Qualifizierungslehrgängen für die Sicherheitsinspektoren bei, auf denen der Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt steht. Wir haben inzwischen 13 Stützpunkte gebildet, mit denen 64 PGHs durch hauptamtliche Sicherheitsinspektoren betreut werden. Unter Einbeziehung der außerdem ehrenamtlich wirkenden Sicherheitsbeauftragten der Vorstände der PGHs sind 81,5 Prozent aller 249 Produktionsgenossenschaften des Handwerks des Bezirks Halle in dem Selbstkontrollsystem erfaßt. Unser Ziel, in Abständen von zwei Jahren vor allem den Stand solcher Schwerpunktfragen einzuschätzen wie Festigung der innergenossenschaftlichen Demokratie und Erziehung zur Übernahme von Mitverantwortung für genossenschaftliches Eigentum und seine Mehrung, Erreichen meßbarer Ergebnisse durch Verwirklichung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit als Faktoren zur Erfüllung der ökonomischen Zielstellungen, Erhöhung der allgemeinen Rechtskenntnisse konnten wir auch auf der 5. Rechtskonferenz erfüllen. Seit der vorangegangenen Konferenz sanken im Führungsbereich der Handwerkskammer des Bezirks die Arbeitsunfälle um 6,8 Prozent, und die Ausfalltage reduzierten sich auf ein Drittel. Wir konnten Zusammenhänge verdeutlichen, wie diese Erfolge u. a. auch auf Vorbeugungstätigkeit und gute Rechtsarbeit zurückzuführen sind. Gleiches trifft auch zu auf den Krankenstand, der durch prophylaktische Maßnahmen positiv zu beeinflussen war. Durch enge Zusammenarbeit mit dem Zentralinstitut für Schweißtechnik der DDR (ZIS) in Halle erreichten wir, daß 711 Handwerksmeister als Schweißbeauftragte wirksam sind und durch vorbildliche Beachtung der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei den umfangreichen Schweißarbeiten beitragen. Fortschritte verzeichnen wir auch bei der energetischen Technologie „Arbeiten unter Spannung“ im Elektrohandwerk. In sechs Lehrgängen wurde 57 Handwerksmeistern nach abgelegter Prüfung die Berechtigung erteilt, ohne Stromabschaltungen Reparaturen an elektrischen Anlagen durchzuführen. Inzwischen haben wir Maßnahmen eingeleitet, um den volkswirtschaftlichen Nutzen zu erweitern, der dieser Technologie entspringt. Unsere Arbeit im Rahmen des Stützpunktsystems bewährt sich vor allem auch bei Schulungen zu Rechtsfragen und im Zusammenhang mit Wiederholungsprüfungen für den Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutz (GAB). Seit der 4. Rechtskonferenz wurden so z. B. 2 726 PGH-Mitglieder und 1 555 private Handwerksmeister in das Netz der Wiederholungsprüfungen einbezogen. Das vollzieht sich in Kurzlehrgängen, die von den Leitern unserer Kreisgeschäftsstellen in engster Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzinspektoren der jeweiligen FDGB-Kreisvorstände organisiert werden. Zu den Hauptaufgaben der Handwerkskammern der Bezirke gehört, hohe Ergebnisse in der politisch-ideologischen Arbeit anzustreben. Darin eingebettet ist die Rechtsarbeit. Unbestechlicher Maßstab dafür, wie das gelungen ist, sind die erreichten ökonomischen Ergebnisse. Im Volkswirtschaftsplan 1986 sind für die PGHs und privaten Handwerksbetriebe beachtliche Wachstumskennziffern enthalten. Das erfordert von uns vor allem in den Bereichen der örtlichen Versorgungswirtschaft, des Bau- und Kfz-Service eine solche konstruktive Anleitung und Unterstützung bei der Führung des sozialistischen Wettbewerbs in den PGHs und bei der Arbeit mit Initiativprogrammen der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks sowie der Leistungsvergleiche in den Berufsgruppen, damit gezielt die Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung, die Erhaltung und Modernisierung der Wohnbausubstanz sowie der Kfz-Service für die Bürger erbracht werden und der Plan überboten wird. Das entspricht unserem Beitrag zur Auswertung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED. Neue Verpflichtungen in diesem Zusammenhang erfordern jedoch, auch die Arbeit mit einer Reihe tangierender Rechtsfragen zu aktivieren. Wir zählen z. B. die Erläuterung von Preisvorschriften und Anordnungen ebenso dazu wie die Klärung von Rechtskompetenzen bei der Erteilung der Schutzgüte beim Bau von Rationalisierungsmitteln für das Handwerk durch das Handwerk. In diesem Zusammenhang bewährt sich unsere enge Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirks und die wirksame Tätigkeit unserer Selbstkontrollaktive der PGHs und Selbstkontrollgruppen des privaten Handwerks. Diese Selbstkontrolle dient u. a. der Sicherung der Politik stabiler Verbraucherpreise und der gesonderten Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen. Um zu gewährleisten, daß Schutzgüte beim Eigenbau von Rationalisierungsmitteln erteilt wird, beschloß der Rat des Bezirks, einen wissenschaftlich-technischen Beirat zu berufen, der sich aus ingenieurtechnischen Kadern der Handwerkskammer und bezirksgeleiteten Industrie des Bezirks zusammensetzt. Der Justitiar der Handwerkskammer des Bezirks führt planmäßig Sprechtage in den Kreisen durch. Dabei widerspiegeln sich jene vier Grundüberlegungen, wie sie der Vorsitzende des Rates des Kreises Annaberg, Jörgen Martin, für die Arbeit im Staatsapparat betonte1 2, auch für das Handwerk: Recht und Gesetz berühren zunehmend die Alltagsfragen der Handwerker und Gewerbetreibenden. Die Bedeutung der Mitwirkung der Handwerker zur Eigenkontrolle bei der Einhaltung der Rechtsnormen nimmt zu. Rechtspropaganda und Rechtserziehung sind unabdingbare Bestandteile der Berufsgruppenarbeit. Bürgernähe und lebensverbundener Arbeitsstil schaffen die richtige Vertrauensbasis zwischen den örtlichen Staatsorganen und den Handwerkern. Die Analyse der während der Sprechtage insbesondere durch die PGH-Vorstände und privaten Betriebsinhaber der Handwerksbetriebe gestellten Rechtsfragen zeigen ein größeres Bedürfnis zur Klärung und Hilfe bzw. Beratung auf den Gebieten des Wirtschafts-, Zivil-, Arbeits- und Staatsrechts. Dazu zählen z. B. Fragen der Arbeit mit Preisanordnungen und Probleme der Vertragsabschlußpflicht nach Plan und Bilanzanteilen, Schadenersatzleistungen aus Dienstleistungsverträgen, Durchsetzung gerichtlicher Zahlungsaufforderungen, Erbrechtsfragen bis hin zu einzelnen persönlichen Anliegen, statutarische Probleme (Rechte und Pflichten der Vorstände der PGHs, aber auch der Mitglieder) und Rechtsfragen, die Förderungsgesetze für das Handwerk zur Erhöhung der Reparatur- und Dienstleistungen für die Bevölkerung betreffen. Immer wiederkehrende Anfragen belegen eindeutig, daß die Schulung in Rechtsfragen gezielt und planmäßig notwendig ist und dabei noch mehr sach- und fachkundige Mitarbeiter der örtlichen Staatsorgane einzubeziehen sind. 1 Vgl. hierzu auch G. Gattermann, „Rechtskonferenzen der Handwerksbetriebe“, NJ 1983, Heft 8, S. 333. 2 Vgl. „Interessenvertretung der Bürger schließt aktive Rechtsarbeit ein“, NJ 1985, Heft 2, S. 52 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auf der Grundlage der in den vergangen Jahren geschaffenen guten Voraussetzungen und Bedingungen, insbesondere der abgeschlossenen vorbereiteten.