Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 199 (NJ DDR 1986, S. 199); Neue Justiz 5/86 199 Erfahrungen aus der Praxis Rechtsarbeit in Handwerksbetrieben „Mit Ordnung, Disziplin und Sicherheit auch den Plan 1986 erfüllen“, diesem den Erfahrungen der Werktätigen des Kreises Annaberg entsprechenden und in der Praxis unserer Arbeit bestätigten Grundsatz stimmten die Teilnehmer der im November 1985 durchgeführten 5. Rechtskonferenz der Handwerkskammer des Bezirks Halle ohne Einschränkung zu.1 Der Hauptsicherheitsinspektor beim Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, Dieter Große, würdigte die 10jährige kontinuierliche und zielgerichtete Gemeinschaftsarbeit der Handwerkskammer in Rechtsfragen mit den Fachabteilungen des Rates des Bezirks und dem FDGB-Bezirksvorstand. Sie trug zum Schutz unserer sozialistischen Staatsordnung bei und festigte das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und ihrem Staat. Für uns gilt als gesicherte Erkenntnis, daß die besten Erfolge dann eintreten, wenn die Rechtsvorschriften konsequent angewendet und dabei breite Kreise des genossenschaftlichen und privaten Handwerks unmittelbar einbezogen werden. Als Grundvoraussetzung betrachten wir die Tatsache, daß Fragen der Einhaltung des Rechts in unserem Verantwor-t tungsbereich zum festen Bestandteil der Leitungstätigkeit geworden sind. Der Aufbau eines Systems haupt- und ehrenamtlich auf dem Gebiet des Rechts arbeitender Handwerker hat sich als praxiswirksam bewährt. Die dabei erzielten Erfolgserlebnisse veranlaßten die Handwerker, sich noch intensiver mit einschlägigen Rechtsfragen zu befassen und den Leitungen der PGHs sowie den Berufsgruppen konstruktive Hinweise und Vorschläge zu unterbreiten, um Rechtsverletzungen zurückzudrängen, dem Unfallgeschehen energischer entgegenzutreten sowie die Eigenkontrolle über die Einhaltung des Rechts zu verstärken. Allein die Zahl der in unserem Bereich ausgebildeten Sicherheitsinspektoren hat sich inzwischen auf 139 erhöht (1983 = 87). Große Bedeutung messen wir den regelmäßig durchgeführten Qualifizierungslehrgängen für die Sicherheitsinspektoren bei, auf denen der Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt steht. Wir haben inzwischen 13 Stützpunkte gebildet, mit denen 64 PGHs durch hauptamtliche Sicherheitsinspektoren betreut werden. Unter Einbeziehung der außerdem ehrenamtlich wirkenden Sicherheitsbeauftragten der Vorstände der PGHs sind 81,5 Prozent aller 249 Produktionsgenossenschaften des Handwerks des Bezirks Halle in dem Selbstkontrollsystem erfaßt. Unser Ziel, in Abständen von zwei Jahren vor allem den Stand solcher Schwerpunktfragen einzuschätzen wie Festigung der innergenossenschaftlichen Demokratie und Erziehung zur Übernahme von Mitverantwortung für genossenschaftliches Eigentum und seine Mehrung, Erreichen meßbarer Ergebnisse durch Verwirklichung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit als Faktoren zur Erfüllung der ökonomischen Zielstellungen, Erhöhung der allgemeinen Rechtskenntnisse konnten wir auch auf der 5. Rechtskonferenz erfüllen. Seit der vorangegangenen Konferenz sanken im Führungsbereich der Handwerkskammer des Bezirks die Arbeitsunfälle um 6,8 Prozent, und die Ausfalltage reduzierten sich auf ein Drittel. Wir konnten Zusammenhänge verdeutlichen, wie diese Erfolge u. a. auch auf Vorbeugungstätigkeit und gute Rechtsarbeit zurückzuführen sind. Gleiches trifft auch zu auf den Krankenstand, der durch prophylaktische Maßnahmen positiv zu beeinflussen war. Durch enge Zusammenarbeit mit dem Zentralinstitut für Schweißtechnik der DDR (ZIS) in Halle erreichten wir, daß 711 Handwerksmeister als Schweißbeauftragte wirksam sind und durch vorbildliche Beachtung der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei den umfangreichen Schweißarbeiten beitragen. Fortschritte verzeichnen wir auch bei der energetischen Technologie „Arbeiten unter Spannung“ im Elektrohandwerk. In sechs Lehrgängen wurde 57 Handwerksmeistern nach abgelegter Prüfung die Berechtigung erteilt, ohne Stromabschaltungen Reparaturen an elektrischen Anlagen durchzuführen. Inzwischen haben wir Maßnahmen eingeleitet, um den volkswirtschaftlichen Nutzen zu erweitern, der dieser Technologie entspringt. Unsere Arbeit im Rahmen des Stützpunktsystems bewährt sich vor allem auch bei Schulungen zu Rechtsfragen und im Zusammenhang mit Wiederholungsprüfungen für den Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutz (GAB). Seit der 4. Rechtskonferenz wurden so z. B. 2 726 PGH-Mitglieder und 1 555 private Handwerksmeister in das Netz der Wiederholungsprüfungen einbezogen. Das vollzieht sich in Kurzlehrgängen, die von den Leitern unserer Kreisgeschäftsstellen in engster Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzinspektoren der jeweiligen FDGB-Kreisvorstände organisiert werden. Zu den Hauptaufgaben der Handwerkskammern der Bezirke gehört, hohe Ergebnisse in der politisch-ideologischen Arbeit anzustreben. Darin eingebettet ist die Rechtsarbeit. Unbestechlicher Maßstab dafür, wie das gelungen ist, sind die erreichten ökonomischen Ergebnisse. Im Volkswirtschaftsplan 1986 sind für die PGHs und privaten Handwerksbetriebe beachtliche Wachstumskennziffern enthalten. Das erfordert von uns vor allem in den Bereichen der örtlichen Versorgungswirtschaft, des Bau- und Kfz-Service eine solche konstruktive Anleitung und Unterstützung bei der Führung des sozialistischen Wettbewerbs in den PGHs und bei der Arbeit mit Initiativprogrammen der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks sowie der Leistungsvergleiche in den Berufsgruppen, damit gezielt die Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung, die Erhaltung und Modernisierung der Wohnbausubstanz sowie der Kfz-Service für die Bürger erbracht werden und der Plan überboten wird. Das entspricht unserem Beitrag zur Auswertung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED. Neue Verpflichtungen in diesem Zusammenhang erfordern jedoch, auch die Arbeit mit einer Reihe tangierender Rechtsfragen zu aktivieren. Wir zählen z. B. die Erläuterung von Preisvorschriften und Anordnungen ebenso dazu wie die Klärung von Rechtskompetenzen bei der Erteilung der Schutzgüte beim Bau von Rationalisierungsmitteln für das Handwerk durch das Handwerk. In diesem Zusammenhang bewährt sich unsere enge Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirks und die wirksame Tätigkeit unserer Selbstkontrollaktive der PGHs und Selbstkontrollgruppen des privaten Handwerks. Diese Selbstkontrolle dient u. a. der Sicherung der Politik stabiler Verbraucherpreise und der gesonderten Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen. Um zu gewährleisten, daß Schutzgüte beim Eigenbau von Rationalisierungsmitteln erteilt wird, beschloß der Rat des Bezirks, einen wissenschaftlich-technischen Beirat zu berufen, der sich aus ingenieurtechnischen Kadern der Handwerkskammer und bezirksgeleiteten Industrie des Bezirks zusammensetzt. Der Justitiar der Handwerkskammer des Bezirks führt planmäßig Sprechtage in den Kreisen durch. Dabei widerspiegeln sich jene vier Grundüberlegungen, wie sie der Vorsitzende des Rates des Kreises Annaberg, Jörgen Martin, für die Arbeit im Staatsapparat betonte1 2, auch für das Handwerk: Recht und Gesetz berühren zunehmend die Alltagsfragen der Handwerker und Gewerbetreibenden. Die Bedeutung der Mitwirkung der Handwerker zur Eigenkontrolle bei der Einhaltung der Rechtsnormen nimmt zu. Rechtspropaganda und Rechtserziehung sind unabdingbare Bestandteile der Berufsgruppenarbeit. Bürgernähe und lebensverbundener Arbeitsstil schaffen die richtige Vertrauensbasis zwischen den örtlichen Staatsorganen und den Handwerkern. Die Analyse der während der Sprechtage insbesondere durch die PGH-Vorstände und privaten Betriebsinhaber der Handwerksbetriebe gestellten Rechtsfragen zeigen ein größeres Bedürfnis zur Klärung und Hilfe bzw. Beratung auf den Gebieten des Wirtschafts-, Zivil-, Arbeits- und Staatsrechts. Dazu zählen z. B. Fragen der Arbeit mit Preisanordnungen und Probleme der Vertragsabschlußpflicht nach Plan und Bilanzanteilen, Schadenersatzleistungen aus Dienstleistungsverträgen, Durchsetzung gerichtlicher Zahlungsaufforderungen, Erbrechtsfragen bis hin zu einzelnen persönlichen Anliegen, statutarische Probleme (Rechte und Pflichten der Vorstände der PGHs, aber auch der Mitglieder) und Rechtsfragen, die Förderungsgesetze für das Handwerk zur Erhöhung der Reparatur- und Dienstleistungen für die Bevölkerung betreffen. Immer wiederkehrende Anfragen belegen eindeutig, daß die Schulung in Rechtsfragen gezielt und planmäßig notwendig ist und dabei noch mehr sach- und fachkundige Mitarbeiter der örtlichen Staatsorgane einzubeziehen sind. 1 Vgl. hierzu auch G. Gattermann, „Rechtskonferenzen der Handwerksbetriebe“, NJ 1983, Heft 8, S. 333. 2 Vgl. „Interessenvertretung der Bürger schließt aktive Rechtsarbeit ein“, NJ 1985, Heft 2, S. 52 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.