Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 198 (NJ DDR 1986, S. 198); 198 Neue Justiz 5/86 Krankheitserregern zum Zwecke der mikrobiologischen Diagnostik, der Forschung oder der Entwicklung, Produktion und Kontrolle von Arzneimitteln oder anderen Erzeugnissen arbeiten. Für die Arbeit mit Krankheitserregern, die eine Gefährdung für Menschen und/oder Haus- und Nutztiere darstellen, werden Aufgaben, Rechte und Pflichten festgelegt. Neu ist die namentliche Nennung der Krankheitserreger und die Klassifizierung der Gefährlichkeit der Erreger nach drei Gefahrenstufen. Die Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern wird vom Leiter der Staatlichen Hygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen (für Erreger humaner Erkrankungen) oder vom Leiter des Veterinärwesens des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (für Erreger animaler Erkrankungen) erteilt. Neu ist die gegenseitige Informationspflicht zwischen dem Gesundheits- und dem Veterinärwesen bei jeweils für den anderen Bereich besonders bedeutungsvollen epidemiologischen und epizootiologischen Befunden. Alle Einrichtungen, die mit Krankheitserregern arbeiten, werden entsprechend dem jeweiligen Verantwortungsbereich von der Bezirks-Hygieneinspektion bzw. vom Bezirkstierarzt überwacht. Ständig wachsende Versorgungsaufgaben auf dem Gebiet des Verkehrs mit Lebensmitteln erfordern ein hygiene-gerechtes Verhalten der im Lebensmittelverkehr beschäftigten Werktätigen, um eine effektive Verwendung von Lebensmitteln zu garantieren und ökonomische Verluste durch verdorbene Lebensmittel zu vermeiden. Die 4. DB zum Lebensmittelgesetz Verkehr mit Lebensmitteln vom 6. Dezember 1985 (GBl. I 1986 Nr. 3 S. 25) hat die notwendigen hygienischen Erfordernisse für den Verkehr mit Lebensmitteln und ihren Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffen für Lebensmittel zum Inhalt. Neben grundsätzlichen rechtlichen Bestimmungen zum Verkehr mit Lebensmitteln wurden insbesondere Festlegungen zur Behandlung der Lebensmittel sowie die Bedingungen ihrer Lagerung bis zum Verkauf getroffen. Die Beschaffenheit und die zweckentsprechende Ausstattung der Räume, die dem Verkehr mit Lebensmitteln dienen, wurden präzisiert, damit sie hygienischen Erfordernissen entsprechen. Neu geregelt wurden Maßnahmen für gefrierkonservierte Lebensmittel sowie ihre Lagermöglichkeiten. In dieser DB wurden Aussagen darüber getroffen, wie mit Lebensmitteln zu verfahren ist, die als verdorben oder hygienewidrig beanstandet wurden oder deren Verzehr möglicherweise die menschliche Gesundheit schädigen kann. Diese rechtliche Regelung unterstreicht das Prinzip der Eigenverantwortung der Betriebe für die Gewährleistung der hygienischen Bedingungen beim Verkehr mit Lebensmitteln. * Die ab September 1986 für 78 Facharbeiterberufe gültigen heuen Ausbildungsunterlagen erfordern gleichzeitig die Entwicklung und Bereitstellung lehrplanbegleitender Materialien. Dazu wurden auf der Grundlage und zur Konkretisierung der VO über die Facharbeiterberufe vom 21. Dezember 1984 (GBl. I 1985 Nr. 4 S. 25)6 ji€ 2. DB Ausrüstungsnormativen , die 3. DB Entwicklung, Produktion und Bereitstellung von berufsbildender Literatur sowie die 4. DB Entwicklung und Bereitstellung von Unterrichtshilfsmitteln , alle vom 29. Januar 1986 (GBl. I Nr. 6 S. 50 ff.) erlassen. Die Durchführungsbestimmungen regeln die Aufgaben und das Zusammenwirken der Staatsorgane, Kombinate und Fachverlage für die Planung, Entwicklung und Herstellung der lehrplanbegleitenden Materialien sowie die Aufgaben der Betriebe und Berufsschulen für die Versorgung der Lehrlinge mit diesen Unterlagen. Mit den Ausrüstungsnormativen werden staatliche Vorgaben zur Sicherung eines einheitlichen Niveaus der materiellen Bedingungen für den beruflichen Unterricht in der Facharbeiterausbildung getroffen. Sie enthalten Angaben zu Unterrichtsmitteln einschließlich berufsbildender Literatur sowie spezifische Orientierungen zur Ausstattung von Unterrichtskabinetten. Ebenfalls können Richtwerte für die Ausstattung der Lehrlinge mit Werkzeugen auf genommen werden. Ausrüstungsnormative sind grundsätzlich für jeden Facharbeiterberuf auszuarbeiten. Bei seltenen Handwerksberufen oder Berufen, die in ihrem Ausbildungsinhalt Gemeinsamkeiten mit anderen Facharbeiterberufen aufweisen oder in denen nur an einer Einrichtung der Berufsbildung ausgebildet wird, kann die Erarbeitung einer Ausrüstungsnormative entfallen. Auf der Grundlage der Lehrpläne für die Facharbeiterausbildung ist für jedes Unterrichtsfach und jeden Lehrgang verbindliche berufsbildende Literatur auszuarbeiten und den Bei anderen gelesen Gewalt und Kriminalität in der BRD In Anwesenheit von Bundesinnenminister Zimmermann befaßte sich im September 1985 die 31. Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes der BRD mit dem aktuellen Thema „Gewalt und Kriminalität“. Einige Aspekte entnahmen wir der Mitteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts a. D. Konrad Händel (Waldshut) in: „Neue Juristische Wochenschrift“ (München/Frankfurt a. M.) 1986, Heft 6, S. 304 f. Von terroristischen Gewalttaten bis hinunter in den engen Bereich der Familie spielt Gewalt eine größere Rolle, als die relativ geringe Prozentzahl im Rahmen der Gesamtkriminalität anzudeuten scheint. Der Hinweis auf den geringen prozentualen Anteil vergißt, daß es sich um die Relation zur großen Masse der Eigentumskriminalität handelt, die zum großen Teil aus Bagatellkriminalität besteht. Bundesinnenminister Zimmermann wies demgegenüber zu Recht darauf hin, daß man die absoluten Zahlen nennen müsse: 1984 wurden bei über 100 000 Gewaltdelikten über 110 000 Bürger Opfer einer solchen Tat, seit 1963 hat sich die Zahl der Gewaltdelikte verdoppelt, die Raubkriminalität weit mehr als verdreifacht. Die Stuttgarter Opferbefragung ergab zudem eine Dunkelziffer von V4. Die Brutalisierung hat nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Ländern ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Zimmermann wies darauf hin, daß allein in den ersten acht Monaten 1985 die Zahl der Brand- und Sprengstoffanschläge mit 185 deutlich über der des Vorjahres (143 in acht Monaten) lag. Umfragen lassen erkennen, daß in der Öffentlichkeit eine erhebliche Kriminalitätsfurcht besteht; das muß sehr ernstgenommen werden, denn wer sich nicht sicher fühlt, lebt nicht frei. BRD-Staatsanwälte kontra Solidarität in der Friedensbewegung In Überling (BRD) beschlossen Friedensfreunde, dem wegen Beteiligung an einer Sitzblockade gegen die Stationierung von Cruise Missiles und Pershing Il-Raketen zu 600 DM Geldstrafe verurteilten Bürger Klaus M. solidarisch zur Seite zu stehen: sie zahlten mit Namen und Adresse Beiträge zwischen 5 und 100 M an die Gerichtskasse. Wie die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Memmingen darauf reagierte, konnte man in „Deutsche Volks-zeitung/die tat“ (Frankfurt am Main) Nr. 8 vom 21. Februar 1986, S. 5, lesen: Mit dem sicheren Gespür gründlicher Juristen dieses unseres Landes, die genau wissen, daß es bei Blockaden um Nötigung im Verkehr und nicht um Atomraketen geht, entdeckte man in den Solidaritätszahlungen keinen gesellschaftlichen Friedensprozeß, sondern den Tatbestand der Strafvereitelung. Das einschlägige Ermittlungsverfahren gegen 15 überlinger Bürger wurde zwar eingestellt, aber ihr Geld soll auf der Gerichtskasse bleiben. Die Staatsanwaltschaft wollte sicher (nicht) neue Einnahmequellen für den gestiegenen Aufwand an Friedensprozessen erschließen, als sie beantragte, das Geld der Bürger einzuziehen. Zwar sei es „ohne Rechtsgrund" gezahlt. Rückforderungsansprüche seien aber durch eine vorsätzliche Straftat hervorgebracht worden. Die Bürger allerdings wollen das Geld nicht dem Staat, der die Raketen aufstellt, sondern dem Friedensdemonstranten schenken. Das Amtsgericht Memmingen muß nun entscheiden. Fachkollegen der Memminger Richter verfaßten vom X. Richterratschlag aus eine Resolution zu dem Fall, in der es heißt: „Es hat den Anschein, daß das Verfahren und die ihm zugrunde liegende strafrechtliche Würdigung Solidarität in der Friedensbewegung verhindern soll.“ Auszubildenden zur Verfügung zu stellen. Zur Unterstützung der Lehrkräfte in der Berufsausbildung werden Unterrichtshilfen zur Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts in der Facharbeiterausbildung erarbeitet und bereitgestellt. Ausgearbeitet von JOACHIM LEHMANN, Dt. ROLF-W. BAUER, IRENE HABERECHT, HEINZ MARTIN und EVELYN VIERTEL 6 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1985, Heft 5, S. 201.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.