Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 196 (NJ DDR 1986, S. 196); 196 Neue Justiz 5/86 verbinden. Diesem Zweck dient die AO Aber die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software vom 13. Januar 1986 (GBl. I Nr. 4 S. 33). Die Regelungen der AO und der in der Anlage dazu veröffentlichten Richtlinie für die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software sind darauf gerichtet, eine höhere Effektivität bei der Entwicklung, Produktion und Wartung von Software zu erreichen, weil das entscheidende Kriterien für die beschleunigte Einführung von Schlüsseltechnologien wie der Mikroelektronik und CAD/CAM sowie weiterer Informations- und Kommunikationstechnik sind. In der Richtlinie zur AO wird der Unterschied zwischen Basis- und Anwendersoftware entsprechend bestimmt. Mit der Einordnung der in der AO geregelten Prozesse in die Leitung und Planung und der Hervorhebung der besonderen Verantwortung der Anwender sollen alle volkswirtschaftlich entscheidenden Reserven erschlossen und doppelte Arbeit auf diesem Gebiet vermieden werden. Gleichzeitig wurden mit dieser Regelung exakte Grundlagen für die Berechnung von Preisen geschaffen und in den entsprechenden Preisverfügungen geregelt. Auf der Grundlage der AO über die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software erging die AO über Informations- und Beratungsleistungen zur Entwicklung, Produktion und Mehrfachnutzung von Software in der DDR vom 26. Februar 1986 (GBl. I Nr. 9 S. 94). Die Informations- und Beratungsleistungen auf diesem Gebiet sind insbesondere darauf zu richten, daß die Mehrfachnutzung der in der DDR verfügbaren Software zur beschleunigten Durchsetzung von Schlüsseltechnologien entscheidend erhöht, die Entwicklung und Produktion von mehrfach nutzbarer Software beschleunigt und die Durchsetzung einer wirksamen Arbeitsteilung und Kooperation bei der Entwicklung, Produktion und Wartung von Software gefördert wird. Kombinate und Einrichtungen werden verpflichtet, dazu entsprechende zentrale und sachgebietsorientierte Informations- und Beratungseinrichtungen für Software aufzubauen. Durch die 6. DB zur NVO Zahlung von Erfindervergütung durch die Betriebe vom 31. Januar 1986 (GBl. I Nr. 6 S. 56) wird bestimmt, daß Betriebe entsprechend den Rechtsvorschriften die Vergütung für Erfindungen zahlen, die bei ihnen entstanden sind und benutzt werden, wenn die von ihnen durchgeführte Prüfung auf Schutzfähigkeit ergeben hat, daß die im Patentgesetz festgelegten Schutzvoraussetzungen vorliegen und das Amt für Erfindungs- und Patentwesen bestätigt hat, daß die Patentanmeldung den Bestimmungen über die Anmeldeerfordernisse entspricht. Entsprechend dieser Regelung erhielt § 17 Abs. 3 der 1. DB zur NVO Vergütung für Neuerungen und Erfindungen vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) eine neue Fassung, wonach u. a. festgelegt wurde, daß jeder benutzende Betrieb den Erfindern eine Vergütung zu zahlen hat, wenn eine Erfindung durch mehrere Betriebe genutzt wird. * Mit dem neuen Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I Nr. 31 S. 345) wurden zugleich alle bisherigen Nachfolgeregelungen auf dem Gebiet des Post- und Zeitungswesens, des Fernsprech- und Fernschreib-wesens sowie des Funkwesens aufgehoben bzw. überarbeitet. Mit insgesamt 18 Anordnungen, die am 1. Mai 1986 mit dem neuen Postgesetz und der dazugehörigen DVO Genehmigung zum Fernmeldeverkehr vom 29. November 1985 (GBl. I Nr. 31 S. 345) in Kraft treten, wird dieses Rechtsgebiet geschlossen auf den Stand gebracht, der den Anforderungen an das sozialistische Nachrichtenwesen entspricht. In den Nachfolgebestimmungen2 werden die Rechte und Pflichten geregelt, die sich zwischen Staatsorganen, Betrieben und Bürgern einerseits und der Deutschen Post andererseits bei der Inanspruchnahme ihrer Leistungen ergeben. Dabei wurden bewährte bisherige Regelungen übernommen. Die AO über den Postdienst PostAO vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 8 S. 69) regelt die Teilnahme am Postverkehr innerhalb der DDR und enthält insbesondere die Bestimmungen über die Annahmebedingungen für die verschiedenen Arten von Brief-, Kleingut- und Geldübermittlungs-sendungen (Postsendungen), die möglichen Zusatzleistungen für eine schnellere und sichere Beförderung der Postsendungen sowie die Formen der Aushändigung der Sendungen an den Empfänger. In Ergänzung zu den Bestimmungen des Postgesetzes über die materielle Verantwortlichkeit enthält die AO einige Spezialregelungen zum Schadenersatz für Postsendungen mit bestimmten Zusatzleistungen (Einschreiben, Wertangabe u. a.). Die wesentlichsten neuen Regelungen, die zur Erhöhung der Sicherheit im Postverkehr und zur Senkung von Verlusten dienen, sind: Vorschriften über die Beschaffenheit von Hausbriefkästen, die verbindliche Inanspruchnahme der Zusatzleistung „Wertangabe“ für Postsendungen mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen daraus, die Präzisierung der Bestimmungen über die Aushändigung von Postsendungen bzw. die Auszahlung von Beträgen zu Post- und Zahlungsanweisungen (Einschränkung der freizügigen Aushändigung bzw. Auszahlung am Schalter, Definition einer vereinfachten Postvollmacht, Definition der anderen Empfangsberechtigten bei der Aushändigung in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen, Regelung der Aushändigung von Postsendungen an Bewohner von Kleingartenanlagen, Wochenend- und Feriensiedlungen), die Präzisierung der Bestimmungen über das Selbstbuchen von Wirtschaftspaketen (Anlage 7 zur AO), das Verbot, auf der Außenseite von Postsendungen Inhaltsangaben zu machen. Einige Änderungen in der PostAO ergaben sich aus der Berücksichtigung der ZahlungsverkehrsVO vom 13. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 293), des Giftgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 103) sowie der Bestimmungen über den Transport radioaktiver Stoffe und gefährlicher Güter.3 Die AO über den Postspargirodienst PostspargiroAO vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 8 S. 87) und die AO über den Postscheckdienst PostscheckAO vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 9 S. 102) berücksichtigen die Veränderungen, die in den letzten Jahren besonders durch Einführung von EDV-Verfahren bei den Postscheckämtern eingetreten sind. Es wurden Festlegungen und Begriffe übernommen, die auch Grundlage für die Führung von Konten bei den Geld- oder Kreditinstituten sind. Andererseits blieben alle Regelungen erhalten, die sich aus der zentralisierten Kontoführung für Postscheck- und Postspargirokonten bei den Postscheckämtern in Berlin, Dresden, Erfurt, Leipzig und Magdeburg ergeben. Postscheckkonten werden nach der PostscheckAO als Nebenkonten für kontoführungspflichtige Betriebe oder als Hauptkonten für Betriebe, die nicht zur Führung von Konten verpflichtet sind, eingerichtet und geführt. Kontoverträge werden zwischen den Betrieben (Kontoinhaber) und der Deutschen Post kontoführendes Postscheckamt abgeschlossen. Die Guthaben der Postscheckkonten werden nicht verzinst. Zur rationellen Durchführung des Zahlungsverkehrs sollen Postscheckkonten genutzt werden für bargeldlose Zahlungen, die Sammlung von Beträgen, die bei der Deutschen Post mittels Zahlkarten eingezahlt werden, die Übermittlung von Beträgen mittels Zahlungsanweisungen an Bürger, die kein Giro- oder Spargirokonto führen. Kontoverträge für Postspargirokonten können nach der PostspargiroAO durch Bürger der DDR, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, mit der Deutschen Post abgeschlossen werden. Postspargirokonten werden für einen Sparer oder als gemeinschaftliche Konten für zwei Sparer eingerichtet und geführt. Der Abschluß von Kontoverträgen wird durch alle Postämter vermittelt. Postspargirokonten dienen dem persönlichen Sparverkehr der Sparer, und die Guthaben (Spareinlagen) werden mit 3,25 Prozent pro Jahr verzinst. Über die Guthaben der Postspargirokonten kann durch Überweisungen, an Zahlungsempfänger erteilte Einwilligungen zur Anwendung des Abbuchungsverfahrens (z. B. für Miete, Energie, Zeitungsabonnement und Rundfunkgebühren, Fernsprechgebühren, Versicherungsbeiträge), Ausstellung von Schecks oder Zahlungsanweisungen verfügt werden. Daueraufträge können künftig auch für eine jährliche Ausführung von Zahlungen mit gleichem Betrag an den gleichen Empfänger erteilt werden. Die Frist für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wurde von 1 Jahr auf 2 Jahre verlängert. Die AO über den Vertrieb von Presseerzeugnissen Post-zeitungsvertriebsAO vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 9 S. 96) enthält Allgemeine Leistungsbedingungen für die 2 Außer den hier erwähnten werden weitere Nachfolgeregelungen, die das Fernsprech-, Fernschreib- und das Funkwesen der Deutschen Post betreffen, in der Gesetzgebungsübersicht für das II. Quartal 1986 behandelt werden. 3 Vgl. z. B. die AO über den Transport radioaktiver Stoffe ATRS vom 12. April 1978 (GBl.-Sdr. Nr. 953) und die AO über die Mitnahme gefährlicher Güter in öffentliche Beförderungsmittel vom 27. Februar 1979 (GBl. I Nr. 11 S. 86) i. d. F. der Personenbefürde-rungsVO vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 25).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.