Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 191

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 191 (NJ DDR 1986, S. 191); Neue Justiz 5/86 191 maßnahmen von vornherein unmöglich zu machen. Die von ihnen dabei verfolgte Strategie geht in zweifache Richtung: Erstens wird versucht, die betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen dadurch schrittweise zu zerschlagen, daß die Bedingungen für eine gewerkschaftliche Betätigung zunehmend verschlechtert werden. Unter der Regie des von den Monopolen gegründeten „Komitees für eine gewerkschaftsfreie Umwelt“ betreiben die Unternehmen eine zielgerichtete Politik zur Zersetzung der gewerkschaftlichen Organisationen (sog. Union Busting). So vermitteln besondere Berater-Firmen spezielle Methoden, wie Gewerkschaftsfunktionäre provoziert, gewerkschaftliche Kampfaktionen unterlaufen und das innergewerkschaftliche Leben gestört werden können.16 Zweitens werden Produktionsstätten in Regionen mit einem nur geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad vor allem in den Süden der USA verlagert und dort als „gewerkschaftsfreie“ Betriebe oder Unternehmen wiedererrichtet. Den Gewerkschaften in früheren Jahren zuerkannte Mitwirkungsrechte bei Produktionsverlagerungen sind durch Arbeitsbehörden und Gerichte beseitigt worden, und die Konzernleitungen haben damit für solche gewerkschaftsfeindlichen Verlagerungen freie Hand. Der NLRB revidierte im Jahre 1984 eine frühere Entscheidung, mit der der Automobilarbeitergewerkschaft ein Zustimmungsrecht für die territoriale Verlagerung von Produktionsbereichen eingeräumt wurde; das von der Gewerkschaft daraufhin angerufene Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Arbeitsbehörde. Den Unternehmen wird grundsätzlich konzediert, durch die Androhung von Produktionsverlagerungen gewerkschaftliche Zugeständnisse (z. B. zur Kürzung des Lohns) zu erzwingen, auch wenn damit die geltenden Tarifverträge unterlaufen werden. Die unternehmerische Strategie zur Schaffung „gewerkschaftsfreier“ Betriebe hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß der gewerkschaftliche Organisationsgrad der amerikanischen Werktätigen seit Jahren rückläufig ist und mit etwa 18 Prozent den niedrigsten Stand unter allen kapitalistischen Hauptländern aufweist. Sie beleuchtet besonders anschaulich das vom Monopolkapital der USA verfolgte Anliegen, die gewerkschaftlichen Rechte nicht als solche in Frage zu stellen, sondern sie vorwiegend mit ökonomischen Mitteln auszuhöhlen und den Gewerkschaften gewissermaßen die materielle Basis für ihre Tätigkeit zu entziehen. Kampf der Arbeiterklasse um die Verteidigung gewerkschaftlicher Rechte Der Angriff der herrschenden Kräfte auf grundlegende Rechte der Gewerkschaften hat dazu geführt, daß die Kampfbereitschaft der amerikanischen Werktätigen trotz des auf sie ausgeübten ökonomischen und rechtlichen Drucks insgesamt gewachsen ist. Sie zeigt sich in der „Bereitschaft zu Aktionen, besonders gegen die Zugeständnisse an die Unternehmer und gegen die neue Welle von .Unternehmervorrechten“1.18 Ausdruck dafür ist die immer noch große Zahl von Streiks auf Unternehmensebene, von denen ein erheblicher Teil ohne gewerkschaftliche Unterstützung als sog. wilde und damit „unrechtmäßige“ Streiks durchgeführt wird. Zugleich vollzieht sich in den Führungen vieler Gewerkschaftsverbände ein Differenzierungsprozeß, bei dem ein zunehmender Teil von Gewerkschaftsführern gegen die Fortsetzung der Politik der Zugeständnisse gegenüber den Unternehmern die den Gewerkschaften auch bei der Sicherung von Arbeitsplätzen keine dauerhaften Erfolge gebracht hat und für eine Bekämpfung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung eintritt. Für sie ist offensichtlich geworden, daß die Verteidigung und offensive Anwendung der gewerkschaftlichen Rechte zu einer Existenzfrage für die Gewerkschaften geworden ist. Heute setzen bereits viele Gewerkschaften den Versuchen der Monopole, von ihnen tarifliche Zugeständnisse zu erpressen einen härteren Widerstand entgegen. Dadurch ist es in einer Reihe von Fällen gelungen, von der Praxis des Tauschs sozialer Rechte und Leistungen wegzukommen und Verbesserungen in einigen wichtigen Tarifpositionen zu erreichen. So konnte die Automobilarbeitergewerkschaft im Ergebnis einer Streikaktion von rund 110 000 Automobilarbeitern in dem mit dem amerikanischen Automobilkonzern General Motors im Herbst 1984 geschlossenen Tarifvertrag sowohl eine Lohnerhöhung als auch einen Weiterbeschäftigungsanspruch für Werktätige durchsetzen, deren Arbeitsplatz durch Rationali-sierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen verlorengeht.19 Die veränderte Haltung maßgebender Kräfte in den Ge- werkschaftsführungen gegenüber der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung zeigt sich z. B. in der Forderung des Gewerkschaftsdachverbandes AFL/CIO, ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm im Umfang von 68 Milliarden Dollar einzuführen. Noch sind die meisten Gewerkschaften nicht bereit, ihre sozialpolitischen Forderungen mit dem Kampf gegen die aggressive Außen- und Rüstungspolitik zu verbinden. Doch ist wie von der Kommunistischen Partei der USA eingeschätzt wird schon heute sichtbar, daß sich „die Gewerkschaftsbewegung und die afroamerikanische Bevölkerung noch energischer gegen den Druck von oben in wirtschaftlichen und sozialen Fragen zur Wehr setzen und die Aktionen zur Verteidigung des Friedens erneut zunehmen (werden) “.2° 16 Vgl. dazu R. Lämmerzahl, „Verschärfte Attacken der Reagan-Administration gegen die Rechte der Gewerkschaften“, NJ 1985, Heft 6, S. 241. 17 Vgl. „Justice Under Reagan“, U.S. News & World Report vom 14. Oktober 1985, S. 62; S. Ullrich, „USA-Monopole attackieren die Gewerkschaften“, IPW-Berichte 1985, Heft 9, S. 49. 18 XXIII. Parteitag der Kommunistischen Partei der USA, a. a. O., S. 38 f. 19 Vgl.: „Ein historisches Abkommen“, Deutsche Volkszeitung/die tat vom 29. März 1985, S. 6. 20 D. Rubin, „Die USA-Administration im Dienste der Monopole“, Probleme des Friedens und des Sozialismus 1985, Heft 4, S. 553. Großbritannien: Konservative Kommunalpolitik per Gerichtsurteil Die Regierung Thatcher betreibt seit ihrem Amtsantritt im Jahre 1979 eine Kommunalpolitik, die zum einen auf die Beseitigung der von der Labour Party beherrschten Großgemeinden (Metropolitan Areas) und des Stadtrates von London (Greater London Council GLC), zum anderen auf rigorose Beschränkung der von den örtlichen Räten getätigten Ausgaben für soziale Leistungen gerichtet ist.* So werden den örtlichen Räten von der Regierung bestimmte Ausgabengrenzen vorgegeben, bei deren Überschreitung die Regierungszuwendungen drastisch gekürzt werden. Beispielsweise wurden 1985 die Ausgaben für den von den örtlichen Räten betriebenen öffentlichen Wohnungsbau bzw. für die Erhaltung des den örtlichen Räten gehörenden Wohnungsbestandes gegenüber 1984 um 7 Prozent gesenkt. Mit der Auflösung des gewählten Stadtrates von London zum Ende März 1986 und der Übernahme seiner wesentlichen Funktionen durch Regierungsbehörden sowie mit einem Gerichtsurteil gegen 80 der Labour Party angehörende Mitglieder der Gemeinderäte von Liverpool und Lambeth hat diese kommunalpolitische Strategie der Thatcher-Regierung einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Am 5. März 1986 befand der Londoner Hohe Gerichtshof (High Court) unter Lordrichter Glidewell 48 Ratsmitglieder aus Liverpool und 32 Ratsmitglieder aus Lambeth der „vorsätzlich schlechten Verwaltung“ (wilful misconduct) für schuldig und verurteilte sie, für Verluste ihrer Behörden in Höhe von insgesamt 200 000 Pfund aufzukommen. Außerdem wurde gegen sie das Verbot ausgesprochen, in den nächsten fünf Jahren öffentliche Ämter zu bekleiden. Diesem Urteil liegt zugrunde, daß sich im vergangenen Jahr 20 Gemeinderäte, in denen die Labour Party die Mehrheit besitzt, geweigert hatten, die von der Regierung verfügte Kürzung der zentralen Zuwendungen durch erhöhte Gemeindesteuern oder durch Kürzung von Sozialleistungen auf die Einwohner abzuwälzen. Sie hielten das Niveau der Sozialleistungen aufrecht und füllten die entstandene Deckungslücke mit Hilfe von Krediten, was zu den erwähnten Verlusten von 200 000 Pfund führte. Dagegen richtete sich die Klage des Rechnungshofes. Die Räte von Liverpool und Lambeth wurden für das Verfahren ausgewählt, weil sie diese Praxis am längsten durchgehalten hatten. Das Urteil war „eines der bedeutendsten für viele Jahre“ nicht nur, weil es „einige der kontroversesten Figuren der Kommunalpolitik aus dem Amte fegte“, wie die großbürgerliche „Times“ am 6. März 1986 schrieb, sondern auch, weil es die bisherige Labour-Mehrheit in den Räten von Liverpool und Lambeth auf einen Streich in eine stabile Mehrheit der Konservativen Partei verwandelte. Einige der Verurteilten sind arbeitslos oder Rentner. Ihre Existenz würde, wenn das Urteil rechtskräftig wird, zerstört werden. A. Do. Zum System und zur Finanzierung der örtlichen Verwaltung (local government) vgl. Autorenkollektiv, Das politische System Großbritanniens, Berlin 1982, S. 222 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Vernehmung bieten. Ohne hier auf alle Einzelheiten der Einrichtung eines solchen Zimmers einzugehen, soll doch an dieser Stelle erwähnt werden, daß es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.