Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 19 (NJ DDR 1986, S. 19); Neue Justiz 1/86 19 mitgewirkt haben, über das abschließende Ergebnis zu informieren. In diesen sowie bei den im folgenden Abschnitt behandelten Fällen der Beendigung des Strafverfahrens muß das Gericht einen in dieser Sache erlassenen Haftbefehl unverzüglich aufheben (§ § 132 Abs. 1, 188 Abs. 2 StPO);22 im Beschluß gleichzeitig über die Auslagen des Verfahrens (§§ 362 ff. StPO) entscheiden; im Falle der vollzogenen Untersuchungshaft darüber beschließen, ob dem Betroffenen ein Entschädigungsanspruch gemäß §§ 369 ff. StPO zusteht, wobei auch diese Beschlußfassung bereits vor der Rechtskraft des Ablehnungsbe-schlusses selbst erfolgen muß.23 Weitere Entscheidungen über die Beendigung des Strafverfahrens Bei den Beschlüssen über die Einstellung des Strafverfahrens ist als Besonderheit zu beachten, daß sie nicht nur vor der Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. an deren Stelle getroffen werden können. Sie sind auch nach der Eröffnung möglich (§ 189 Abs. 3 StPO). Bei den einzelnen Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung zeigt sich, daß diese eigentlich keinen unmittelbaren Bezug zur Prüfung und Begründung des hinreichenden Tatverdachts haben. Meist war der endgültigen Einstellung eine vorläufige Einstellung unter den Voraussetzungen des § 150 Ziff. 2 bis 4 StPO vorausgegangen, z. B. wegen der Erkrankung des Beschuldigten oder Angeklagten oder weil ein weiteres Strafverfahren gegen ihn anhängig gewesen 'ist, das mit einer wesentlich strengeren Bestrafung danach abgeschlossen wurde Wird das Verfahren nicht eröffnet, weil der hinreichende Tatverdacht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen, dann hat das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 192 Abs. 1 StPO abzulehnen und darf diese abschließende Entscheidung nicht durch eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 189 Abs. 2 StPO ersetzen. Es geht dabei nicht nur um solche Konsequenzen, wie die Auslagenentscheidung oder unter Umständen die Ablehnung von Entschädigung für Untersuchungshaft (§§ 369 ff. StPO), sondern um eine prinzipielle Frage der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit: jeden Beschuldigten vom Verdacht einer Straftat unverzüglich und konsequent zu befreien, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Eröffnung des Hauptverfahrens * 1 2 3 Der Beschluß des Gerichts, das Hauptverfahren gegen den oder die Angeklagten zu eröffnen (§ 193 StPO), schließt das Stadium des Eröffnungsverfahrens ab. Der Eröffnungsbeschluß bildet die Grundlage des gerichtlichen Strafverfahrens; er ist unmittelbar mit weiteren, der Durchführung der Haupt-verhandking dienenden Maßnahmen, auf die hier nicht weiter eingegangen werden kann, verbunden.23 Die Eröffnung wird in verschiedener Weise beschlossen: 1. Die Bezugnahme auf die Anklageschrift durch entsprechenden Stempelaufdruck (§ 194 Abs. 1 Satz 2 StPO) setzt voraus, daß das Gericht den in der Anklageschrift enthaltenen Fakten hinsichtlich der Person des Angeklagten, der ihm zur Last gelegten Handlung und ihrer rechtlichen Qualifizierung uneingeschränkt zustimmt. 2. Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Bezugnahme auf die Anklageschrift möglich, wenn das Gericht in der rechtlichen Beurteilung abweichen will. Ein solcher Eröffnungsbeschluß bezieht sich dann auf die mit der Anklageschrift zur Last gelegte Handlung, enthält jedoch den Zusatz, daß diese Handlung einen anderen als den in der Anklageschrift genannten Tatbestand erfüllt (z. B. § 120 Abs. 1 StGB anstelle von § 119 StGB). 3. Die Bezugnahme auf die Anklageschrift wird auch bejaht, wenn z. B. bei einer Vielzahl von angeklagten Handlungen für den überwiegenden Teil die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens bestehen, hinsichtlich einer einzelnen Handlung jedoch kein hinreichender Tatverdacht besteht und die Eröffnung abzulehnen ist. Ein solcher Beschluß lautet dann, daß das Haufctverfahren hinsichtlich bestimmter Ziffern des Anklagetenons im Sinne der Anklage eröffnet wird. Für den Teil, zu dem die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, gelten die über diese Entscheidung gemachten Ausführungen entsprechend. Hervorzuheben ist aber in jedem Fall, daß sich Vereinfachungsaspekte nicht zum Nachteil der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der gerichtlichen Entscheidungen auswirken dürfen. Bei der Fertigung eines Eröffnungsbeschlusses ist von den in § 194 Abs. 1 StPO enthaltenen Prinzipien auszugehen. Das Gericht muß sich darüber im klaren sein, daß seine Beschlußfassung die Grundlage des Strafverfahrens bildet. Es hat aus diesem Grund eindeutig und präzise zu bestimmen, was Gegenstand des Hauptverfahrens sein soll. Daher ist in jedem Fall sorgfältig abzuwägen, ob nicht im Hinblick auf den Gegenstand der Anklage, auf die rechtliche Beurteilung oder auf einzelne Formulierungen die Eröffnung durch einen gesondert formulierten Beschluß vorgenommen werden sollte. Zur Haftprüfung Im Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 20. Oktober 1977 zu Fragen der Untersuchungshaft wird die Haftprüfung als eine wichtige Maßnahme zur Gewährleistung streng gesetzlicher und gerechter Anwendung der" Vorschriften über die Untersuchungshaft bezeichnet. Das gilt ebenso für den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Nach § 131 Abs. 1 StPO hat das Gericht jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen. Das verlangt, den im Haftbefehl genannten dringenden Tatverdacht mit den strafrechtlichen Vorwürfen, die Gegenstand der Anklage sind, zu vergleichen. Neue weiterführende Ermittlungs- oder Beweisergebnisse sind stets unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die früher begründete Voraussetzung der Untersuchungshaft besteht oder ob sie u. U. weggefallen ist. Gibt es Übereinstimmung, bedarf es keiner besonderen Begründung für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls. Ergibt die Prüfung im Eröffnungsverfahren, daß sich der im Haftbefehl genannte Tatverdacht geändert hat, dann hat das Gericht zu prüfen, ob ein Änderungsbeschluß mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen erforderlich ist.25 Kommt das Gericht im Verlaufe der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu dem Ergebnis, daß auch die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gemäß § 122 StPO vorliegen, so hat es vor seiner Entscheidung über den Erlaß des Haftbefehls eine Erklärung des Staatsanwalts zu fordern (§§ 124 Abs. 1 Satz 2 und 3, 177 StPO). Liegen die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vor, ist der Haftbefehl unverzüglich aufzuheben (§ 132 Abs. 1 StPO). Gleiches gilt, wenn die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eine Verpflichtung zur besonderen Aufsicht des angeklagten Jugendlichen übernommen haben und diese Verpflichtung bestätigt wird (§ 135 StPO) oder wenn die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung bestehen (§ 136 StPO). Auch in diesen Fällen ist der Staatsanwalt vor der Entscheidung zu hören. 22 Vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zu Fragen der Untersuchungshaft vom 20. Oktober 1977 (OG-Informationen 1977, Nr. 4, S. 56 bzw. OG-Informationen 1983, Nr. 2, S. 48). 23 Vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafe mit Freiheitsentzug gemäß §§ 369 ff. StPO vom 22. Januar 1975 (NJ 1975, Heft 4, Beilage 1/75; R. Beckert/G. Ruf, „Zur Entscheidung über Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug“, NJ 1973, Heft 3, S. 74 ff. 24 Vgl. u. a. Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 227 f.; 4. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 30. Juni 1977 (a. a. O., S. 4 ff.); 4. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 21. Dezember 1982 (a. a. O., S. 8 ff.); Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 369), insbes. Ziff. 2; R. Müller/S. Stranovsky/H. Willamowski, a. a. O., S. 158 f. 25 Vgl. R. Beckert/R. Schröder, „Änderung von Haftbefehlen“, NJ 1981, Heft 7, S. 309 f. Neuerscheinung Beiträge des Rechts zur Gestaltung des Sozialismus Schriftenreihe „ Wissenschaftliche Beiträge der Friedrich-Schiller-Universität“, Jena 1985 167 Seiten; EVP (DDR); S Mark. Dieser Sammelband eine Festschrift zum 65. Geburtstag unseres Redaktions-kollegiumsmitglieds Prof. Dr. habil. Martin Posch vereint 14 Beiträge von Rechtswissenschaftiern zu Themen aus verschiedenen Gebieten, auf denen der Jubilar selbst in Forschung und Lehre tätig war. Es dominieren Beiträge zu zivilrechtlichen Fragen, die aber ganz im Sinne von Posch den Zusammenhang mit der Rechtstheorie und mit anderen Rechtszweigen nicht aus dem Auge verlieren. Behandelt werden u. a. subjektive Rechte, insb. Persönlichkeitsrechte, im Zivilrecht; das Verhältnis zwischen allgemeinen und vertraglichen Pflichten; Dispositionsprinzip und Gleichbeteiligung im Erbrecht. Rechtszweigübergreifend werden Fragen der Verantwortung und der rechtlichen Verantwortlichkeit erörtert: vom Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, LPG-Recht und Familienrecht her. Von besonderer Aktualität ist G. Rieges Beitrag „Verfassung, Staatsbürgerschaft der DDR und das Gebot ihrer Respektierung".;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik nichts mehr zu tun haben und auf jeden Pall diesen Staat den Rücken kehfjn will, habe ich mich gedanklich damit auseinandergesetzt, welche Angaben über die Deutsche Demokratische Republik illegal nach dem kapitalistischen Ausland verlassende Personen von Mitarbeitern imperi-. Preisgabe ihres Wissens ver- alistischer Geheimdienste befragt und anlaßt werden.