Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 187 (NJ DDR 1986, S. 187); Neue Justiz 5/86 187 Steigende Aktivität entwickelte sich auch zur Unterstützung der ökonomischen Strategie in den 80er Jahren. Das war vor allem auch durch die Gewinnung vieler Wirtschaftsjuristen für die Mitarbeit in der VdJ sowie durch wirksame Formen der Rechtsarbeit in den Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften zur Erhöhung von Unfallschutz und Produktionssicherheit und zum konsequenten Schutz des sozialistischen Eigentums möglich. Die Ergebnisse der Rechtspropadanda zeigen, daß die Juristen einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, zur Einbeziehung der Bürger in die Aufgaben zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit, zur Stärkung ihres Vertrauens in die Politik der SED und des Staates, zur Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte und der örtlichen Organe der Staatsmacht sowie zur Rechtserziehung der Jugend leisten. Besondere Grundlagen für die Rechtspropaganda wurden das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED zum Bericht der Kreisleitung Annaberg vom 24. Oktober 1984. Gute Erfahrungen wurden bei der Zusammenarbeit mit ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen, mit den Räten, Fachorganen und Bürgermeistern zur Festigung der Gesetzlichkeit und zur Förderung der Rechtskultur gemacht. In allen Bezirksgruppen sind die Bemühungen verstärkt worden, die Juristen aus dem Staatsapparat zur aktiven Mitarbeit in der VdJ zu gewinnen. Nach der Bildung der Sektion Staats- und Verwaltungsrecht beim Zentralvorstand konnten entsprechende Fachgruppen bzw. Wirkungsgruppen bei einer Reihe von Bezirksvorständen gebildet werden. Etwa jede 5. Veranstaltung ist der Rechtserziehung der Jugend gewidmet. Auf diesem Gebiet bewähren sich seit Jahren die engen Beziehungen der VdJ-Gruppen zu den FDJ-Lei-tungen, den Jugendweiheausschüssen, den Einrichtungen der Berufsausbildung, wie auch zu Jugendbrigaden, Ordnungsgruppen der FDJ und der GST. Enge Kooperation besteht mit der URANIA. Diese Zusammenarbeit, zumeist auf der Grundlage von Arbeitsvereinbarungen, ist in den Bezirken seit vielen Jahren stabil und effektiv. Zu den positiven Entwicklungen in der gesellschaftlichen Tätigkeit der VdJ zählt auch die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen, so z. B. mit dem Kulturbund und seinen Clubs, dem Verband der Journalisten und der Kammer der Technik. Das trägt zur Sicherung eines hohen Niveaus der öffentlichkeits- und Bildungsarbeit bei. Eine nützliche interdisziplinäre Arbeit leisten auch die juristisch-medizinischen Arbeitskreise der VdJ, die die Zusammenarbeit der Justizorgane mit dem Gesundheitswesen fördern. Die Öffentlichkeitsarbeit der VdJ einzuschätzen verlangt auch, die Aktivitäten in der Zusammenarbeit mit der Presse und den Regionalsendern zu würdigen. Insgesamt sind allein im Jahre 1985 etwa 8 200 Publikationen zu Rechtsfragen erschienen und zahlreiche Radiobeiträge gesendet worden. Insgesamt verfügt die VdJ über einen bedeutenden Fundus an bewährten Formen und Methoden der Öffentlichkeitsarbeit der VdJ-Gruppen und der rechtspropagandistischen Aktivitäten der Mitglieder. Nach Auffassung des Zentralvorstandes und nach den Einschätzungen der Bezirksvorstände hat sich die politisch-ideologische und fachliche Qualität der rechtspropagandistischen Veranstaltungen weiter erhöht. Deutlich zeigt sich das Bemühen der Juristen, die Maßstäbe der Partei der Arbeiterklasse für eine nützliche, die Bürger anregende, ideologisch wirksame Propagandaarbeit zu verwirklichen. Neue Qualität bildungspolitischer Arbeit Das Niveau und der Umfang der bildungspolitischen und kulturell-geistigen Tätigkeit der VdJ-Gruppen weisen seit 1981 eine bemerkenswerte Entwicklung auf. Wurden 1981 1 080 Veranstaltungen auf diesem Gebiet mit 30 760 Teilnehmern erfaßt, so waren es 1985 bereits 1 558 mit 40 150 Teilnehmern. Die VdJ erreichte damit zugleich eine neue Qualität bei der ständigen Weiterbildung der Juristen der verschiedenen Berufsbereiche, bei der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Juristen und bei der Ausprägung der berufsethischen Haltung und Persönlichkeitsentwicklung. Sie erreichte mit diesen Aktivitäten die Mehrheit der Mitglieder. Die Vielseitigkeit der Bildungsarbeit ist in den Kreis- und Wirkungsgruppen der VdJ bedeutend gewachsen. In den letzten Jahren haben sich als wirksame Formen und Methoden bewährt: Gesprächsforen (Juristentreff, Juristentisch u. a.), Informationen Das Sekretariat des Zentralvorstandes der VdJ führte am 18. und 19. März 1986 im Kreis Annaberg eine Beratung mit den Vorsitzenden der Bezirksvorstände durch. Großes Interesse fand eine Aussprache mit leitenden Wirtschaftsfunktionären des Kombinats Textima und des VEB Spindel- und Spinnflügelfabrik Neudorf, der sich eine Betriebsbesichtigung anschloß. Höhepunkt war das Zusammentreffen der Beratungsteilnehmer mit dem 1. Sekretär der Kreisleitung der SED, dem Vorsitzenden des Rates des Kreises, dem Bürgermeister der Kreisstadt und weiteren leitenden Funktionären. Dabei wurde anschaulich dargestellt, welche Erfahrungen der politischen und staatlichen Führungstätigkeit bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Vorbereitung auf den XI. Parteitag der SED gesammelt wurden. Der 1. Vizepräsident und Generalsekretär der VdJ, Dr. Ulrich R o e h 1, machte die Vorsitzenden der Bezirksvorstände mit dem eindrucksvollen Bericht des Sekretariats über die gesellschaftliche Tätigkeit der Vereinigung seit dem X. Parteitag der SED vertraut. Am Vorabend der zweitägigen Beratung sprach der Präsident der Vereinigung, Dr. Günter Sarge, zu 450 ehrenamtlichen Mitarbeitern der sozialistischen Rechtspflege im Rahmen eines Forums über aktuelle Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Rechtsordnung. Der Wissenschaftliche Rat für Imperialismusforschung und der Rat für Staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR führten am 27. März 1986 eine gemeinsame Tagung zum Thema „Theoretische und methodologische Probleme der Erforschung des politischen Systems des heutigen Kapitalismus“ durch. In seinem Referat beschäftigte sich Prof. Dr. sc. Karl-Heinz Röder, Stellv. Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der AdW, ausgehend von den Widersprüchen des Kapitalismus, mit dem Klassencharakter und den Elementen des politischen Systems des Imperialismus (insbesondere mit der Rolle von Staat und Recht), mit der Dialektik der beiden Hauptmethoden imperialistischer Herrschaftsausübung und dem Wirken konservativer und sozialreformistischer Strategien sowie mit dem Verhältnis von politischem System und Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Gestalt der EG. In der Diskussion, die viele Anregungen für die interdisziplinäre Forschung gab, wurden wichtige Aspekte der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus herausgearbeitet. Erörtert wurden u. a. Fragen der Labilität des politischen Systems und der politischen Manövrierfähigkeit, das Verhältnis von Staat und Parteien, der Inhalt von konservativen und sozialreformistischen Konzepten der Herrschaftsausübung, der Zusammenhang von Institutionen und Ideologie sowie die Rolle des Rechts zur Stabilisierung des imperialistischen Herrschaftssystems. wissenschaftliche Kolloquien, Lektionen, Begegnungen mit Persönlichkeiten des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Lebens, Exkursionen in Betriebe und Genossenschaften, Besuch von Gedenkstätten und kulturellen Einrichtungen sowie viele andere differenzierte Formen bis hin zu den Juristenbällen. Die vom Zentralvorstand beschlossene Bildungskonzeption der VdJ und die jährlichen Einschätzungen dieser Tätigkeit haben inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und Erfahrungen vermittelt, die heute das Mitgliederleben der meisten Gruppen prägen. ♦ Das Sekretariat des Zentralvorstandes der VdJ schätzte ein, daß diese positiven Ergebnisse in der gesellschaftlichen Tätigkeit auf den Fortschritten in der Arbeit jeder Bezirksgruppe beruhen. Die Sekretariate aller Bezirksvorstände haben Initiativen in der Leitungstätigkeit entwickelt, bewährte Erfahrungen aus anderen Bezirksgruppen aufgegriffen und qualifizierter die gesellschaftliche Arbeit organisiert. Insgesamt hat sich die Leistungsdichte der Bezirksgruppen besser ausgeglichen, ist der Leistungsabstand geringer geworden. Diese Entwicklung weist darauf hin, daß es weitere Reserven für die Gestaltung der VdJ-Arbeit und das Anwachsen der Organisation gibt. Auf der Grundlage dieser Gesamteinschätzung kann sich die VdJ in Auswertung des XI. Parteitages der SED weitgesteckte Aufgaben stellen, um ihren Beitrag zur Verwirklichung der auf Frieden und das Wohl des Volkes gerichteten Politik der SED zu erhöhen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die vorbereitend feetgelegten Maßnahmen verwirklicht werden. Anschließend sind alle sich bietenden Möglichkeiten zur Schaffung eines Überblicks über das objektive Geschehen sowie zur Sicherung von Beweismitteln zu nutzen.