Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 185

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 185 (NJ DDR 1986, S. 185); Neue Justiz 5/86 185 ser und über Verlagstätigkeit. Der Präzisierung bedürfen die Rechtsvorschriften über die Strafenverwirklichung, wobei es vor allem darum geht, eine höhere Effektivität der Erziehung durch Arbeit zu erreichen. Vorgesehen ist, eine exakte Ordnung für die Vorbereitung und Einbringung der Entwürfe von Gesetzgebungsakten und für deren Vorlage im Obersten Sowjet der UdSSR bzw. im Präsidium des Obersten Sowjets zu schaffen. Das gleiche gilt für eine Ordnung über die Einbringung und Behandlung von Vorlagen auf Sitzungen des Ministerrates der UdSSR. Große Bedeutung erlangt die Untersuchung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften. Um eine unbefriedigende Situation auf diesem oder jenem Gebiet des gesellschaftlichen Lebens zu überwinden, ist es nicht in jedem Fall erforderlich, neue Rechtsakte zu verabschieden. Vielmehr ist zunächst gründlich zu prüfen, ob bereits einschlägige Rechtsvorschriften existieren, ob sie den neuen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen oder nicht, ob es Lücken oder Widersprüche im Rechtssystem gibt. Entspricht eine einschlägige Rechtsvorschrift den Bedürfnissen der Praxis, so ist für ihre konsequente Anwendung und Durchsetzung zu sorgen; erforderlichenfalls ist sie zu präzisieren und zu konkretisieren. In der DDR bemühen sich die Justizorgane, ständig die Qualität und die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Tätigkeit und speziell ihrer Entscheidungen zu erhöhen. Welche Erfahrungen haben die Gerichte und die anderen Justizorgane der UdSSR auf diesem Gebiet gesammelt? Das Ministerium der Justiz der UdSSR widmet der erziehe-risdien Wirksamkeit der Rechtsprechung, insbesondere der gerichtlichen Entscheidungen, große Aufmerksamkeit. Hervorheben möchte ich die Durchführung von gerichtlichen Verhandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes. Damit wird eine breitere Öffentlichkeit der Prozesse erreicht, und die Autorität der Gerichte wächst. In der UdSSR wird durchschnittlich jede fünfte Strafsache außerhalb des Gerichtsgebäudes in Betrieben, auf Baustellen, in Kolchosen und Sowchosen oder in Klubs in den Wohngebieten der Bürger verhandelt. Dafür kommen vor allem aktuelle und bedeutsame Straf- und Zivilsachen in Betracht. Sie werden vor einem größeren Zuhörerkreis verhandelt, für den die jeweilige Sache besondere erzieherische Lehren vermittelt. Dadurch wird das Rechtsbewußtsein der Anwesenden gefestigt und ihre gesellschaftliche Aktivität zur Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gefördert. An den Strafverhandlungen außerhalb des Gerichts nehmen unbedingt der Staatsanwalt und ein Rechtsanwalt teil. Die Gerichte sollen auch die Arbeitskollektive darauf hin-weisen, daß sie das Recht haben, zur Mitwirkung an der Gerichtsverhandlung Vertreter der Öffentlichkeit zu benennen. Damit für die Werktätigen keine oder nur wenig Arbeitszeit verlorengeht, verhandeln die Gerichte diese Sachen zu einer Zeit, die mit dem Produktionsprozeß im Betrieb abgestimmt ist. Ist die Sache sehr umfangreich, kann der vorbereitende Teil des Verfahrens und die gerichtliche Beweisaufnahme im Gerichtsgebäude durchgeführt werden, während außerhalb des Gerichts vor einem großen Zuhörerkreis die Plädoyers gehalten werden und das Urteil verkündet wird. Für die Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sind auch Gerichtskritiken sehr bedeutsam. Damit lenkt das Gericht die Aufmerksamkeit der zuständigen staatlichen Organe oüer gesellschaftlichen Organisationen bzw. ihrer Funktionäre auf Gesetzesverletzungen sowie auf Ursachen und Bedingungen, die zur Begehung von Straftaten geführt haben. Zugleich fordert das Gericht, entsprechende konkrete Maßnahmen zur Vorbeugung zu ergreifen. Die Praxis zeigt, daß dreiviertel aller Gerichtskritiken auf die Beseitigung von Umständen gerichtet sind, die zur Begehung von Rechtsverletzungen beitragen. Mit der Übergabe der Gerichtskritik ist die Tätigkeit des Gerichts nicht beendet. Vielmehr ist zu kontrollieren, daß kritisierte Rechtsverletzungen auch tatsächlich beseitigt werden. Wo auf Gerichtskritiken ungenügend reagiert wird, beauftragen die Gerichte in zunehmendem Maße die Räte der Volksbeisitzer (Schöffenaktivs), an Ort und Stelle darauf hinzuwirken, daß die Forderungen der Gerichtskritik erfüllt werden. Erzieherische Wirksamkeit entfalten auch die Staatlichen Notariate in unserem Lande. Besondere Aufmerksamkeit wird den notariellen Dienstleistungen gegenüber Arbeitern und Angestellten in der landwirtschaftlichen Produktion ge- widmet. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, den Funktionären der Exekutivkomitees der Dorf- und Siedlungssowjets der Volksdeputierten ständig wirksame Hilfe zu gewähren. Die Mitarbeiter der Staatlichen Notariate nehmen auch notarielle Handlungen unmittelbar in den Siedlungsgebieten vor, in denen sich kein Notariat befindet. In den letzten Jahren wandten sich Bürger besonders häufig an die Staatlichen Notariate, um Kopien von Dokumenten beglaubigen zu lassen. Auf Initiative des Ministeriums der Justiz der UdSSR wurde in Übereinstimmung mit der Herausgabe des Gesetzbuchs der UdSSR vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR am 4. August 1983 ein Erlaß verabschiedet; er betrifft die „Ordnung der Aushändigung und Beglaubigung von Kopien von Dokumenten, die die Rechte der Bürger berühren, durch Betriebe, Einrichtungen und Organisationen“. Nun wurde es für viele Bürger nicht mehr erforderlich, sich an die Notariate zu wenden. Die Anzahl der notariell beglaubigten Kopien von Dokumenten ging allein im letzten Jahr um mehr als eine Million zurück. Genosse Minister, wir bitten Sie, zum Abschluß noch auf Ergebnisse und Aufgaben bei der Rechtserziehung der Bürger durch Maßnahmen der Rechtspropaganda einzugehen. Auf der Grundlage des Beschlusses des Zentralkomitees der KPdSU vom 15. September 1970 „Über Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtserziehung der Werktätigen“ und anderer Beschlüsse der Partei zu Fragen der ideologischen Arbeit und zur Festigung der Gesetzlichkeit wurde in den letzten Jahren viel zur Erhöhung der Rechtskultur der Massen getan. Es wurde ein System der Rechtserziehung geschaffen, das die sozialen, beruflichen, Bildungs- und andere Besonderheiten verschiedener Kategorien der Bevölkerung berücksichtigt. In den allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen, Fachschulen und Hochschulen, im Rahmen des Partei- und des Komsomollehrjahres sowie zur Erhöhung der Qualifikation von Kadern aller Kategorien werden Kenntnisse über die sowjetische Gesetzgebung vermittelt. Es gibt 5172 Volksuniversitäten für Rechtskenntnisse, in denen etwa 1,5 Millionen Hörer erfaßt sind. Jährlich werden mehr als 1,5 Millionen Vorträge zu Themen des Staates und des Rechts gehalten. Die Anzahl juristischer Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften, im Fernsehen und im Rundfunk stieg beachtlich an; ebenso wurde die thematische Zielrichtung verbessert. In der Belorussischen, der Aserbaidshanischen, der Turkmenischen und der Estnischen SSR sowie in einer Reihe autonomer Republiken und Gebiete der RSFSR wurde auf Beschluß der Partei- und Sowjetorgane der allgemeine Rechtsunterricht für Bürger eingeführt. Das auf dem Gebiet der Rechtserziehung Erreichte beurteilen wir kritisch. Wir sind der Auffassung, daß das Niveau dieser Tätigkeit heute schon nicht mehr den objektiven Anforderungen der Entwicklung der Sowjetgesellschaft und den Aufgaben zur Umgestaltung aller Seiten ihres Lebens entspricht. Deshalb muß der qualitativ neuen Stufe der Sowjetgesellschaft auch eine neue, höhere Rechtskultur der Bürger entsprechen. Und genauso stellt unsere Partei die Frage. Die Herausbildung und Festigung eines hohen Staatsbewußtseins der Bürger, ihre Erziehung zur Achtung der sowjetischen Gesetze und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens, zur Unversöhnlichkeit gegenüber jeglichen Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Entwicklung der Fähigkeit und Bereitschaft, aktiv am Schutze der Rechtsordnung mitzuwirken das gehört zu den wichtigsten programmatischen Zielen der KPdSU. Eine der aktuellsten Aufgaben ist der allgemeine Rechtsunterricht für Bürger. Wenn man keine Kenntnisse über das Wesen der Gesetze vermittelt, kann man nicht auf die sachkundige Teilnahme der breiten Massen der Werktätigen an der Leitung der Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft und am Schutz der Rechtsordnung rechnen. Deshalb streben wir an, daß zentral wie auf örtlicher Ebene konkrete Pläne zur Lösung dieser Aufgabe ausgearbeitet werden. Das Ministerium der Justiz der UdSSR orientiert die staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen auf eine bedeutende Erweiterung des Netzes der juristischen Wissensvermittlung. In Betrieben und Einrichtungen sind Schulen des Rechts sowie Fakultäten und Filialen der Volksuniversitäten für Rechtskenntnisse zu schaffen. Es sollen mehr Vorträge zu Fragen des Staates und des Rechts gehalten werden. Auch in der Presse, im Rundfunk und im Fernsehen soll die Rechtspropaganda, und zwar zur Gesetzgebung wie zur Rechtsanwendung, weiter verstärkt werden. (Übersetzung von Rüdiger P a nt el, Berlin);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).