Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 179 (NJ DDR 1986, S. 179); Neue Justiz 5/86 179 richte haben zu einer komplexen Leitung und Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse beigetragen. Sie helfen, die Unantastbarkeit der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu sichern und das sozialistische Recht wirksam für die Lösung ökonomischer Aufgaben und für die Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen zu nutzen. Die weitere Entfaltung der der sozialistischen Demokratie im Gerichtswesen unseres Landes innewohnenden schöpferischen Potenzen zu höherer gesellschaftlicher Wirksamkeit in der Rechtsprechung und in der ganzen Gesellschaft zu führen, setzt ihren Einfluß auf die komplexe Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse und ihre Leitung in den Territorien und Betrieben sowie die bewußte Nutzung der daraus erwachsenden weiterreichenden Wirkungsmöglichkeiten voraus. Das Wirken der Gerichte einschließlich der verschiedenen Organisationsformen der sozialistischen Demokratie des sozialistischen Gerichtswesens ist Bestandteil dieser komplexen Gesellschafts-, Staats- und Rechtsentwicklung. In diesem Zusammenhang gewinnt z. B. die Auswertung der Erfahrungen der Schöffen und der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte, aber auch der Vertreter der Kollektive für die Leitungstätigkeit und für gesellschaftliche Initiativen an Bedeutung. Die verschiedenen Organisationsformen der sozialistischen Demokratie, die in den Betrieben und Territorien auf dem Gebiet von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit wirken, sind daher noch enger miteinander zu verbinden und zu koordinieren. Demokratischer Zentralismus Im sozialistischen Gerichtswesen bewährt sich das Prinzip des demokratischen Zentralismus als Grundlage des Aufbaus, des Zusammenwirkens und der Tätigkeit aller Gerichte. Dieses Prinzip bestimmt die Ableitung der Funktion und der Befugnisse der Gerichte bei der arbeitsteiligen Ausübung sozialistischer staatlicher Macht aus der Machtvollkommenheit der obersten Volksvertretung, die Bildung, Stellung und Aufgaben der Gerichte, den Aufbau und die Struktur des aus staatlichen und gesellschaftlichen Gerichten bestehenden Gerichtssystems und seine Leitung (Art. 86 ff. der Verfassung; GVG), das Zusammenwirken der Gerichte mit zentralen und örtlichen Staatsorganen, insbesondere den örtlichen Volksvertretungen, mit Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften, mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen, mit Ausschüssen der Nationalen Front, Arbeitskollektiven und anderen gesellschaftlichen Kräften zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit (§§ 17,18 GVG), die Ausübung der Rechtsprechung unter breiter Mitwirkung der Bürger (Art. 90 Abs. 3 der Verfassung; § 9 GVG) und die Leitung der Rechtsprechung, insbesondere durch die die einheitliche Auslegung und Anwendung der Gesetze durch alle Gerichte sichernde Tätigkeit des Obersten Gerichts (§§ 20, 36 ff. GVG). Das Prinzip des demokratischen Zentralismus bewirkt, daß die Gerichte unter breiter, vielgestaltiger Beteiligung der Bürger, in enger Verbindung mit den Volksvertretungen wirksam zur Festigung der sozialistischen Rechtsordnung beitragen. Insbesondere gilt das für die Rechtsprechung als Haupttätigkeit der Gerichte, mit der alle anderen Tätigkeiten der Gerichte inhaltlich verbunden sind. Der demokratische Zentralismus stärkt die Einheit von Staat und Gesellschaft auch im Wirken des Gerichtssystems und fördert gleichzeitig die enge Verbindung der gewählten haupt- und ehrenamtlichen Mitglieder der Gerichte mit den Bürgern. Die Anwendung der verfassungsrechtlichen Wahlprinzipien (Art. 22 Abs. 3), die gleichzeitige Vorbereitung der Wahlen der Mitglieder der Gerichte mit der der Abgeordneten der jeweiligen Volksvertretungen gehören zu den Errungenschaften der sozialistischen Demokratie im Gerichtswesen. In diesem Sinne treten auch gegenwärtig Richter und Schöffen der Bezirksgerichte in Wahlversammlungen auf und festigen so ihre unmittelbare Verbindung zu den Bürgern.4 Der Stärkung der Einheit von Staat und Gesellschaft entspricht auch das einheitliche Wirken von staatlichen und gesellschaftlichen Gerichten als Rechtsprechungsorgane. Die Vertiefung der demokratischen Grundlagen der Rechtsprechung äußert sich deutlich in der Entwicklung der Anzahl der Konflikt- und Schiedskommissionen und ihrer Mitglieder, im Umfang, Inhalt und Ergebnis ihrer Rechtsprechung und in ihren damit verbundenen weiteren Tätigkeiten. Wohl am deutlichsten werden hier die Vorzüge des Sozialismus in der durch die gesellschaftlichen Gerichte vermittelten stän- digen und unmittelbaren Verbindung des sozialistischen Gerichtswesens mit den Arbeitskollektiven, mit den Bürgern und ihren Gemeinschaften in den städtischen Wohngebieten und in den Dörfern, mit der Leitungstätigkeit und den Bürgerinitiativen in ihren unmittelbaren Lebensbereichen. Schließlich erfordert die weitere Entfaltung des demokratischen Zentralismus, die mit dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen verbunden ist, den Effekt des Zusammenwirkens der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte mit den Volksvertretungen für die komplexe Leitung gesellschaftlicher Prozesse in den Territorien weiter zu erhöhen. Impulse für das Zusammenwirken der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen gehen vom neuen Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und den Anforderungen zu seiner Verwirklichung aus.5 Die Erfahrungen des Kreises Annaberg verdeutlichen die höheren Anforderungen an die Lösung gesamtstaatlicher und kommunalpolitischer Aufgaben in den Territorien und orientieren auf die Planmäßigkeit und die inhaltliche Komplexität dieses Zusammenwirkens. Bezogen auf die jeweiligen Leitungsebenen und -Verantwortungen sind qualifizierte, differenzierte Informationen auszutauschen, um auf dieser Grundlage die erforderlichen Leitungsmaßnahmen festzulegen und gesellschaftliche Initiativen zu fördern. Als Formen dieser Zusammenarbeit haben sich in der Praxis insbesondere bewährt die Nutzung der Befugnisse der Volksvertretungen und ihrer Räte, Auskünfte und Informationen zu verlangen (§§ 38 Abs. 2, 56 Abs. 4, 79 Abs. 3 GöV), Informationen der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen für ihre Beschlußfassung, ihre Arbeit in den Kommissionen und ihr massenpolitisches Wirken in den Wahlkreisen, die Auswertung der Informationen der Gerichte für Maßnahmen der Volksvertretungen, ihrer Räte und Kommissionen, vor allem zur Festigung der Gesetzlichkeit, die eigene analytische Arbeit der Räte und ihrer Fachorgane über den Stand von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit (einschließlich der Einschätzung des Zusammenwirkens), die Nutzung des Zusammenwirkens mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen durch die Gerichte (§ 17 GVG; § 6 ZPO; § 18 StPO; § 3 Abs. 2 und 4 SchKO). In der gerichtlichen Tätigkeit hat die vom demokratischen Zentralismus bestimmte Aufgabe entscheidendes Gewicht, die Rechtssicherheit dadurch zu stärken, daß alle Gerichte die Gesetze einheitlich und richtig anwenden. Die einheitliche Rechtsanwendung hat einen starken Einfluß auf bewußtes gesellschaftsgemäßes gesetzliches Verhalten der Bürger und ist ein wichtiges Mittel, um die Rechtsvorschriften im Leben zu verwirklichen. Die einheitliche Gesetzesanwendung ist eine Grundfrage der sozialistischen Gerechtigkeit, mit der das Verfassungsprinzip der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Art. 20 Abs. 1 der Verfassung; § 8 GVG) verwirklicht wird.6 Von der einheitlichen und richtigen Anwendung der Gesetze durch die Gerichte geht eine wesentliche Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung zu den Gerichten aus. Unter diesen Gesichtspunkten wird die Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte durch das Oberste Gericht (Art. 93 der Verfassung; §§ 20, 36 ff. GVG) als ein grundlegendes Erfordernis des demokratischen Zentralismus erkennbar. Er verlangt im Interesse der Einheit der sozialistischen Gesetzlichkeit, daß die Rechtsansichten des Obersten Gerichts der Rechtsprechung aller Gerichte zugrunde gelegt werden.7 8 Die sozialistische Demokratie gibt jedem Bürger „die Möglichkeit, direkt an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in unserem Lande beteiligt zu sein und sein Recht der demokratischen Mitarbeit wahrzunehmen “.8 Wie es dem Sinn Fortsetzung auf S. 186 4 Vgl. Ziff. 3 des Beschlusses des Staatsrates der DDR über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1986 vom 4. Dezember 1985 (GBl. I Nr. 32 S. 361); Beschluß des zentralen Wahlausschusses über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1986 Wahlordnung vom 21. Februar 1986 (GBl. I Nr. 7 S. 61). 5 Vgl. K. Heuer, „Gedanken zum neuen Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen“, NJ 1985, Heft 9, S. 350 ff. (bes. 352 f.); S. Petzold, „Das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR ein bedeutsamer Schritt zur weiteren Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und zur Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie“, Staat und Recht 1985, Heft 10, S. 787 ff. 6 Vgl. Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin 1984, s. 189 f.; Grundlagen der Rechtspflege, Lehrbuch, Berlin 1983, S. 59 f. 7 Vgl. OG, Urteil vom 5. November 1960 - 2 Zz 18/60 - (NJ 1961, Heft 3. S. 104). 8 Vgl. E. Krenz, a. a. O., S. 29.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.