Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 173 (NJ DDR 1986, S. 173); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 40. Jahrgang Heft 5/1986 Seiten 173-212 Hans-Joachim Heusinger: Wahlen im Zeichen des XI. Parteitages der SED 174 Herbert Kelle: Im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes (Zur Arbeit der Volkskammer der DDR in der Wahlperiode 1981-1986) 176 Dozent Dr. sc. Frohmut Müller: Die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und das sozialistische Gerichtswesen 178 Gespräch mit einem Kandidaten für die Richterwahl: Annemarie Hexeischneider, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig 180 Norbert Graf: Unteilbarkeit der Menschenrechte ein neuer Anlauf in der UNO 181 Unser aktuelles Interview mit dem Minister der Justiz der UdSSR, B. W. Kraw-zow, über die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der UdSSR 184 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Mit positiver Bilanz zum XI. Parteitag der SED (Aus dem Bericht des Sekretariats des Zentralvorstandes der VdJ) 186 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Jochen D ö t s c h : Die Klassenauseinandersetzung um den Abbau gewerkschaftlicher Rechte in den USA 188 Großbritannien: Konservative Kommunalpolitik per Gerichtsurteil 191 Bei anderen gelesen Wachsender Druck der Monopole auf die BRD-Justiz 192 Gefahren der „ Medienjustiz“ 192 Gewalt und Kriminalität in der BRD 198 BRD-Staatsanwälte kontra Solidarität in der Friedensbewegung 198 Zur Diskussion I. Dr. sc. Günter Uebeler / Dr. Roland T e n n e r : II. Prof. Dr. sc. Dolly Richter-Hannes : Wer ist mittelbar Geschädigter nach § 332 ZGB? 193 Klaus Goldhammer : Zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs 194 Neue Rechtsvorschriften Autorenkollektiv: Überblick über die Gesetzgebung im I. Quartal 1986 195 Erfahrungen aus der Praxis Gerhard Gattermann: Rechtsarbeit in Handwerksbetrieben 199 Hartmut Reichmann /Wolfgang Becker : Woche der Ordnung und Sicherheit in der Kreisstadt Eisleben 200 Dieter Heise: Nochmals: Anforderungen an Strafverfahren wegen Wirtschaftsschädigung 201 Informationen 187 Rechtsprechung Ar b e i t s.r e c h t Oberstes Gericht: Zur Unzulässigkeit einseitiger Festlegungen über die Entlohnung durch den Betrieb, wenn sich die vereinbarten Arbeitsbedingungen geändert haben. 202 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Kostenentscheidung bei erfolgreicher Klage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren, wenn die verklagte Prozeßpartei keine ungerechtfertigten Kosten verursacht hat. 203 Oberstes Gericht: Zur Kostenentscheidung bei Rücknahme der Klage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. 203 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur rechtlichen Beurteilung der Aktivitäten von Mietern, die in der „Mach mit ‘-Bürgerinitiative für den Vermieter tätig werden. 204 Oberstes Gericht: 1. Zur Geltendmachung von Forderungen, die auf aus gemeinschaftlichem Eigentum erbrachten Leistungen beruhen, durch geschiedene Ehegatten vor Vermögensauseinandersetzung. 2. Zur Bemessung einer durch Baumaßnahmen des Mieters an der Mietwohnung und am Grundstück des Eigentümers vorgenommenen Werterhöhung. 204 Oberstes Gericht: Zum Inhalt des an einem volkseigenen Grundstück verliehenen Nutzungsrechts und zur Unwirksamkeit eines durch den Nutzungsberechtigten abgeschlossenen Garagenmietvertrags. 206 Oberstes Gericht 1. Zum Ausschluß des Gerichtswegs für die Entscheidung von Zivilrechtsstreitigkeiten, die sich aus Beziehungen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsorganisationen von RGW-Mitgliedsländern ergeben. 2. Zur Vollstreckbarkeitserklärung von Dispachen. 206 BG Leipzig: Zum Ersatzanspruch für einen während der Garantiezeit durch den Mangel der gekauften Ware entstandenen Schaden, der nach allgemeiner Auffassung als Folge des Mangels anzusehen ist (hier: Gesundheitsschaden als Folge des Berstens einer schadhaften Cola-Flasche). 208 Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Anwendung von Freiheitsstrafe bei vorsätzlicher Körperverletzung. 209 BG Halle: Zur Angemessenheit einer Notwehrhandlung, die zu erheblichen Auswirkungen (hier: tödliche Folgen) geführt hat. Anm. Maria Reinhardt 210 Buch Umschau Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. Erich Krauß und Prof. Dr. Dr. Reiner Arlt: Kommentar zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (besprochen von Dr. Reinhard Luther) 211 5 86;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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