Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 170

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 170 (NJ DDR 1986, S. 170); 170 Neue Justiz 4/86 mündet. Die G.-Gasse hat in diesem Bereich eine 4 m breite unbefestigte Fahrbahn, die an beiden Seiten von Ligusterhecken begrenzt wird. Die etwa 3 m breite Zufahrt hat auch Ligusterhecken, die links eine Höhe von etwa 1,5 m und rechts von 1,7 m erreichen und die Sicht in die G.-Gasse versperren. Die Sicht ist hier erst dann gegeben, wenn der Fahrzeugführer die Fahrbahnflucht erreicht. Um Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern der G.-Gasse zu signalisieren, daß er aus der Zufahrt einbiegen will, fuhr der Angeklagte mit dem Pkw ein kurzes Stück auf die Fahrbahn der G.-Gasse vor, um dann vorerst anzuhalten. Der Pkw ragte etwa 20 cm in die G.-Gasse hinein. Währenddessen fuhren zwei Radfahrer vor ihm vorbei. Noch bevor er den Gang zum Anfahren schaltete und die Handbremse löste, näherte sich von links erneut eine Radfahrerin. Sie fuhr äußerst rechts, streifte die Vorderfront des haltenden Pkw und kam dadurch ziu Fall. Dabei zog sie sich am linken Bein eine Schenkelhalsfraktur sowie eine weitere Fraktur des Oberschenkels zu. Die Brüche führten zu einer Verkürzung des Beins. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (Vergehen gemäß § 196 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 500 M und entzog ihm gemäß § 54 StGB die Fahrerlaubnis für die Dauer von sechs Monaten. Gegen das Urteil des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem er die fehlerhafte Anwendung des § 196 StGB rügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Das Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes. Es hätte auf Freispruch erkannt werden müssen. Nach Auffassung des Kreisgerichts habe der Angeklagte die sich für ihn nach § 13 Abs. 1 und 4 StVO ergebende Wartepflicht verletzt, weil er ohne ausreichende Sicht auf etwaigen Fährverkehr in der bevorrechtigten Straße zu haben etwa 20 cm in sie hinein gefahren sei. Damit habe er die Fahrbahn eingeschränkt. Der Angeklagte habe sich statt dessen ohne Schwierigkeiten einweisen lassen können. Die Geschädigte habe hingegen darauf vertrauen dürfen, daß ihr Fahrweg nicht eingeschränkt werde. Zunächst ist festzustellen, daß die Pflicht eines Fahrzeugführers, sich wegen fehlender Sicht einweisen zu lassen, nicht davon abhängig sein kann, ob er geringe oder günstige Bedingungen hat, einen Einweiser vorzufinden, beispielsweise einen Insassen des von ihm geführten Fahrzeugs, einen Passanten oder einen in der Nähe sich aufhältenden Bekannten oder Verwandten, wie hier die Mutter des Angeklagten. Die Pflicht, sich einweisen zu lassen, entsteht für den Fahrzeugführer je nach den vorliegenden Verkehrsbedingungen und zwar dann, wenn diese die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dermaßen anwachsen lassen, daß die Einweisung unumgänglich wird, wie dies besonders beim Rückwärtsfahren der Fall werden kann (§16 Abs. 2 StVO). Solche Verkehrsbedingungen lagen nicht vor. Die Argumentation des Kreisgerichts, der Angeklagte habe die Fahrbahn der bevorrechtigten Straße mit seinem Fahrzeug eingeschränkt, beantwortet nicht die Frage, ob er damit auch die sich aus § 13 Abs. 1 StVO für ihn ergebende Wartepflicht verletzte. Eine derartige Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn ein wartepflichtiger Fahrzeugführer die Kreuzung oder Einmündung befährt, obgleich nicht jede Gefährdung anderer Fahrzeugführer ausgeschlossen ist, wobei die Gefährdung von der bloßen Behinderung zu trennen ist. Eine nicht zu beanstandende und im Interesse der Flüssigkeit des Straßenverkehrs auch gebotene Fahrpraxis besteht darin, daß sich der Wartepflichtige, wenn seine Sicht auf den Fährverkehr der bevorrechtigten Straße (z. B. durch Baulichkeiten, Gehölze oder haltende Fahrzeuge) verdeckt oder eingeschränkt ist, mit seinem Fahrzeug unter erhöhter Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft auf die Hauptstraße so weit vortastet, bis er diese Sicht gewonnen hat und so, ohne andere Fahrzeugführer zu gefährden, nach links oder rechts abbiegen oder die Hauptstraße überqueren kann. Das bedeutet im vorliegenden Fall, sich so weit vorzutasten, bis er ungehindert durch die Ligusterhecken vom Fahrersitz aus freie Sicht nach links und rechts hat. Dabei hat er seine Fahrweise so einzurichten, daß er erforderlichenfalls sofort anhalten kann. Auf diese Weise zeigt er Benutzern der bevorrechtigten Straße an, daß er gewillt ist, seiner Wartepflicht nachzukommen. Der Forderung des § 13 Abs. 1 StVO, seine Fahrweise so einzurichten, daß jede Gefährdung anderer Fahrzeugführer ausgeschlossen ist, hat er damit Genüge getan. Eine derartige Fahrweise verhindert, daß andere Fahrzeugführer gezwungen sind, ihre Fahrtrichtung und -geschwindigkeit plötzlich zu ändern, was Ausdruck einer Gefährdung wäre. Eine dabei möglicherweise entstehende Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs ist diesem zuzumuten. Verständlicherheise mußte der wartgpflichtige Angeklagte auch mit Pflichtverletzungen eines Bevorrechtigten rechnen, nicht aber damit, daß sich von links eine Radfahrerin nähert, die wie die Geschädigte blindlings und unter Außerachtlassung jeglichen Seitenabstands zum Straßenrand, der in diesem Fall auch Fahrbahnrand ist, drauflosfährt. Mit einer solchen Fahrweise verletzte sie in grobem Maße Grundforderungen für das Verhalten im Straßenverkehr, nämlich Vorsicht und Aufmerksamkeit. Wer sich so verhält, kann nicht den Vertrauensgrundsatz für sich in Anspruch nehmen. Wenn wie dargelegt ein langsames Vortasten mit dem Fahrzeug nicht als Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bezeichnet werden kann und auch durchaus praxisüblich ist, so ist das Verhalten des Angeklagten nicht anders einzuschätzen. Er war lediglich etwa 20 cm auf die bevorrechtigte Straße aufgefahren und hatte sodann angehalten. Dieses knappe Hineinragen des Fahrzeugs war ungeeignet, eine Gefahr für andere Fahrzeugführer abzugeben. Inwieweit dadurch eine Behinderung eingetreten ist, mag dahingestellt bleiben. Auf eine Behinderung anderer Fahrzeugführer stellt es § 13 Abs. 1 StVO nicht ab. Aus den dargelegten Gründen war in Übereinstimmung mit der Auffassung des Vertreters des Generalstaätsanwalts der DDR dem Kassationsantrag stattzugeben. Die Befugnis zur Selbstentscheidung ergibt sich aus § 322 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 StPO. Die Entscheidung über die Auslagen beruht auf § 366 Abs. 1 StPO. §§ 198, 244 Abs. 2 StPO. Ein in einem Strafverfahren gestellter Schadenersatzantrag ist als unzulässig abzuweisen, wenn er sich nicht auf eine Handlung bezieht, für die der Angeklagte in diesem Verfahren strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Das gilt auch insoweit, als der Angeklagte ohne daß ein Teilfreispruch erfolgte nicht wegen des gesamten Umfangs der Tathandlung, die nach dem Eröffnungsbeschluß Gegenstand des Strafverfahrens war, strafrechtlich verurteilt wird. OG, Urteil vom 10. September 1985 2 OZK 19/85. Gegen den Verklagten wurde mit Beschluß der Strafkammer des Kreisgerichts das Hauptverfahren im Sinne der Anklage u. a. wegen der Entwendung von 3 000 M Einnahmeerlöse der Klägerin am 14. Januar 1983 eröffnet. Im Strafverfahren hatte die Klägerin (Geschädigte) einen Schadenersatzantrag in Höhe von insgesamt 21 663,98 M mit der' Begründung gestellt, der Verklagte habe als Bewirtschafter ihrer Kantine diesen Schaden durch Minusdifferenzen, nicht eingezahlte Inventurbeträge, Falschbelastungen und fehlende Belastungen rechtswidrig verursacht. Dieser Antrag wurde trotz Belehrung in der Hauptverhandlung in voller Höhe aufrechterhalten. Der Verklagte ist strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Gegenüber der geschädigten Kleingartensparte (Klägerin) hat das Kreisgericht den Verklagten verurteilt, Schadenersatz in Höhe von 2 500 M nebst 4 Prozent Zinsen seit dem 1. Februar 1983 zu zahlen. Den darüber hinausgehenden Antrag der Klägerin auf Schadenersatz hat es als unbegründet abgewiesen, weil er weder dem Umfang der Anklageschrift noch dem Beweisergebnis entspreche. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, soweit damit die Schadenersatzansprüche der Klägerin als unbegründet abgewiesen worden sind, richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Gemäß § 198 Abs. 1 StPO kann der durch eine Straftat Geschädigte im Strafverfahren beantragen, daß der Täter zum Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt wird. Die Ver-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.