Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 158

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 158 (NJ DDR 1986, S. 158); 158 Neue Justiz 4/86 Dokumentation DDR-Initiativen auf der 40. Tagung der UN-Vollversammlung Im Mittelpunkt der 40. Tagung der UN-Vollversammlung standen die Hauptfragen unserer Zeit: die Beseitigung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges, die Beendigung des Wettrüstens auf der Erde und die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum. Zur Erörterung und Lösung dieser Probleme, hat die DDR gemeinsam mit anderen sozialistischen Ländern sowie mit nichtpaktgebundenen Staaten einen gewichtigen, allgemein beachteten Beitrag geleistet. Sie hat 10 eigene Resolutionsentwürfe in die Vollversammlung eingebracht, darunter 5 zu Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. An weiteren 45 Resolutionsentwürfen war die DDR als Koautor beteiligt, so auch an der durch Konsens angenommenen Resolution 40/3, mit der das Jahr 1986 zum Internationalen Jahr des Friedens erklärt wurde. Verlauf und Ergebnisse der 40. Tagung waren wiederum durch verschärfte Auseinandersetzungen zwischen den beiden Hauptlinien der Weltpolitik geprägt: Dem Kurs des Friedens und der Verständigung stellten die USA und ihre engsten Verbündeten die Politik der Hochrüstung und Konfrontation entgegen. Dies zeigt sich z. B. daran, daß bei den insgesamt 66 Resolutionen zu Fragen den Abrüstung die USA in 27 Fällen mit Nein votierten, darunter gegen 6 Resolutionen als einziger Staat; bei weiteren 10 Resolutionen übten die USA Stimmenthaltung. Die überwältigende Mehrheit der Staaten hat sich bei der Behandlung von Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung jedoch dafür ausgesprochen, Maßnahmen zu ergreifen, um das Wettrüsten auf der Erde zu beenden und eine Militarisierung des Weltraums zu verhindern sowie eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu erreichen. Dementsprechend sind “die Abrüstungsresolutionen der 40. Tagung auf folgende Schwerpunkte gerichtet: 1. Sofortmaßnahmen zur Verhinderung eines Kernwaffenkrieges, Einstellung des nuklearen Wettrüstens und nukleare Abrüstung; 2. Verbot neuer Arten und Systeme von Massenvernichtungswaffen; 3. Abschluß einer Konvention über das Verbot der chemischen Waffen und ihre Vernichtung sowie Verbot von Binärwaffen; 4. Maßnahmen zur konventionellen und regionalen Abrüstung. Wir veröffentlichen nachstehend eine Übersicht über die 10 von der DDR initiierten Resolutionsentwürfe. Nummer der Resolution Bezeichnung der Resolution Abstimmun Ja gsergebnis* Nein Enthaltung Gegenstimmen 40/152 A Nichtanwendung von Kernwaffen und Verhütung eines Kernwaffenkriegesl 123 19 7 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/152 C Kernwaffen in allen Aspekten 2 .117 19 11 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/152 H Verbot der Neutronenkernwaffe3 70 11 65 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/152 N Intensivierung der Abrüstungsverhand-Iungen4 135 13 5 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/92 A Verbot chemischer und bakteriologischer WaffenS 93 15 41 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/148 Maßnahmen gegen neofaschistische Aktivitäten 121 2 27 USA, Israel 40/114 Unteilbarkeit der Menschenrechte 134 1 19 USA 40/27 Status der Antiapartheidkonvention 120 1 24 USA 40/173 Stärkung der Rolle der UNO auf dem Gebiet der ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und sozialen Zusammenarbeit im Konsens angenommen 40/102 Teilnahme der Frauen am Friedenskampf ohne Abstimmung Die unterschiedliche Gesamtzahl der zu den einzelnen Resolutionen abge-gegebenen Stimmen erklärt sich daraus, daß aus den unterschiedlichsten Gründen nicht immer alle Staaten an der Abstimmung teilnahmen. Die Resolution richtet erneut an alle Kernwaffenstaaten die Forderung, ebenso wie die UdSSR und die VR China die Verpflichtung zur Nichterst-anwendung von Kernwaffen zu übernehmen. Die Abrüstungskonferenz wird aufgefordert, eia Abkommen zum Verbot der Erstanwendung von Kernwaffen auszuarbeiten. Die Abrüstungskonferenz wird aufgefordert, Verhandlungen über praktische Maßnahmen zur Einstellung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung aufzunehmen und dazu ein Komitee einzusetzen. Die Resolution bezeichnet die Neutronenkernwaffe als ein Symbol des qualitativen nuklearen Wettrüstens und fordert von der Abrüstungskonferenz die Aufnahme von Verhandlungen über eine Konvention zum Verbot dieser Waffe. Die Resolution ruft insbesondere die Genfer Abrüstungskonferenz auf, Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung, zur Verhütung eines Kernwaffenkrieges, zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum sowie über ein Kernwaffentestverbot aufzunehmen. Die Abrüstungskonferenz wird aufgefordert, die Verhandlungen über eine Konvention zum Verbot chemischer Waffen zu intensivieren und der 41. UN-Vollversammlung einen entsprechenden Konventionstext vorzulegen. Die Resolution ruft ferner dazu auf, Binärwaffen nicht zu produzieren und zu stationieren, und verweist auf Vorschläge zur Bildung von Zonen, die frei von chemischen Waffen sind.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.