Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 158

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 158 (NJ DDR 1986, S. 158); 158 Neue Justiz 4/86 Dokumentation DDR-Initiativen auf der 40. Tagung der UN-Vollversammlung Im Mittelpunkt der 40. Tagung der UN-Vollversammlung standen die Hauptfragen unserer Zeit: die Beseitigung der Gefahr eines Kernwaffenkrieges, die Beendigung des Wettrüstens auf der Erde und die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum. Zur Erörterung und Lösung dieser Probleme, hat die DDR gemeinsam mit anderen sozialistischen Ländern sowie mit nichtpaktgebundenen Staaten einen gewichtigen, allgemein beachteten Beitrag geleistet. Sie hat 10 eigene Resolutionsentwürfe in die Vollversammlung eingebracht, darunter 5 zu Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. An weiteren 45 Resolutionsentwürfen war die DDR als Koautor beteiligt, so auch an der durch Konsens angenommenen Resolution 40/3, mit der das Jahr 1986 zum Internationalen Jahr des Friedens erklärt wurde. Verlauf und Ergebnisse der 40. Tagung waren wiederum durch verschärfte Auseinandersetzungen zwischen den beiden Hauptlinien der Weltpolitik geprägt: Dem Kurs des Friedens und der Verständigung stellten die USA und ihre engsten Verbündeten die Politik der Hochrüstung und Konfrontation entgegen. Dies zeigt sich z. B. daran, daß bei den insgesamt 66 Resolutionen zu Fragen den Abrüstung die USA in 27 Fällen mit Nein votierten, darunter gegen 6 Resolutionen als einziger Staat; bei weiteren 10 Resolutionen übten die USA Stimmenthaltung. Die überwältigende Mehrheit der Staaten hat sich bei der Behandlung von Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung jedoch dafür ausgesprochen, Maßnahmen zu ergreifen, um das Wettrüsten auf der Erde zu beenden und eine Militarisierung des Weltraums zu verhindern sowie eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu erreichen. Dementsprechend sind “die Abrüstungsresolutionen der 40. Tagung auf folgende Schwerpunkte gerichtet: 1. Sofortmaßnahmen zur Verhinderung eines Kernwaffenkrieges, Einstellung des nuklearen Wettrüstens und nukleare Abrüstung; 2. Verbot neuer Arten und Systeme von Massenvernichtungswaffen; 3. Abschluß einer Konvention über das Verbot der chemischen Waffen und ihre Vernichtung sowie Verbot von Binärwaffen; 4. Maßnahmen zur konventionellen und regionalen Abrüstung. Wir veröffentlichen nachstehend eine Übersicht über die 10 von der DDR initiierten Resolutionsentwürfe. Nummer der Resolution Bezeichnung der Resolution Abstimmun Ja gsergebnis* Nein Enthaltung Gegenstimmen 40/152 A Nichtanwendung von Kernwaffen und Verhütung eines Kernwaffenkriegesl 123 19 7 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/152 C Kernwaffen in allen Aspekten 2 .117 19 11 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/152 H Verbot der Neutronenkernwaffe3 70 11 65 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/152 N Intensivierung der Abrüstungsverhand-Iungen4 135 13 5 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/92 A Verbot chemischer und bakteriologischer WaffenS 93 15 41 u. a. USA, Großbritannien, BRD 40/148 Maßnahmen gegen neofaschistische Aktivitäten 121 2 27 USA, Israel 40/114 Unteilbarkeit der Menschenrechte 134 1 19 USA 40/27 Status der Antiapartheidkonvention 120 1 24 USA 40/173 Stärkung der Rolle der UNO auf dem Gebiet der ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und sozialen Zusammenarbeit im Konsens angenommen 40/102 Teilnahme der Frauen am Friedenskampf ohne Abstimmung Die unterschiedliche Gesamtzahl der zu den einzelnen Resolutionen abge-gegebenen Stimmen erklärt sich daraus, daß aus den unterschiedlichsten Gründen nicht immer alle Staaten an der Abstimmung teilnahmen. Die Resolution richtet erneut an alle Kernwaffenstaaten die Forderung, ebenso wie die UdSSR und die VR China die Verpflichtung zur Nichterst-anwendung von Kernwaffen zu übernehmen. Die Abrüstungskonferenz wird aufgefordert, eia Abkommen zum Verbot der Erstanwendung von Kernwaffen auszuarbeiten. Die Abrüstungskonferenz wird aufgefordert, Verhandlungen über praktische Maßnahmen zur Einstellung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung aufzunehmen und dazu ein Komitee einzusetzen. Die Resolution bezeichnet die Neutronenkernwaffe als ein Symbol des qualitativen nuklearen Wettrüstens und fordert von der Abrüstungskonferenz die Aufnahme von Verhandlungen über eine Konvention zum Verbot dieser Waffe. Die Resolution ruft insbesondere die Genfer Abrüstungskonferenz auf, Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung, zur Verhütung eines Kernwaffenkrieges, zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum sowie über ein Kernwaffentestverbot aufzunehmen. Die Abrüstungskonferenz wird aufgefordert, die Verhandlungen über eine Konvention zum Verbot chemischer Waffen zu intensivieren und der 41. UN-Vollversammlung einen entsprechenden Konventionstext vorzulegen. Die Resolution ruft ferner dazu auf, Binärwaffen nicht zu produzieren und zu stationieren, und verweist auf Vorschläge zur Bildung von Zonen, die frei von chemischen Waffen sind.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Sicherheitserf ordernissen noch an Bedeutung gewonnen hat. Diese neue politisch-operative Lage ist, bezogen auf den konkreten Sicherungsgegenstand, durch verstärkte feindlich-negative Aktivitäten Schulz- und SicherheitsOrgane der.