Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 157

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 157 (NJ DDR 1986, S. 157); Neue Justiz 4/86 157 Gleichheit der Geschlechter, das Wahlrecht, der Schutz des Bürgers vor Polizeiwillkür, die Trennung von Staat und Kirche. Alle diese grundlegenden Bestimmungen wären damit praktisch gegenstandslos.23 Nicht einmal die Wiedereinführung der Sklaverei wäre letztlich ausgeschlossen !24 Sollte die Forderung nach einer „Rechtsprechung der ursprünglichen Absicht“ Wirklichkeit werden, wäre es Millionen US-amerikanischer Bürger unmöglich, politische Aktivitäten zur Verteidigung und Durchsetzung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten zu entfalten. Und genau das ist es, was die reaktionärsten Kreise des USA-Impe-rialismus mit ihren extrem konservativen Vorstößen auf dem Gebiet der Rechtspolitik zu erzwingen suchen. Es sind dieselben Kreise, die an der Spitze der gegen den Sozialismus gerichteten verlogenen „Menschenrechts“-Kampagnen stehen. 23 Dies räumen u. a. ein: The New York Times vom 14. und vom 19. Oktober 1985; The Washington Post (Washington D. C.) .vom 25. August 1985 und Time vom 4. November 1985, S. 48. 24 Dies konstatiert The New York Times vom 19. Oktober 1985. Anstieg der Arbeitsunfälle und Abbau des Arbeitsschutzes in den USA Der im Herbst 1985 publizierte Bericht des Amtes für Arbeitsstatistik der USA weist für das Jahr 1984 rund 5,4 Millionen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aus; das sind ca. 500 000 mehr als im Jahre 1983. Die tödlichen Arbeitsunfälle stiegen im gleichen Zeitraum um 20,6 Prozent an; sie beliefen sich 1984 auf 3 740. Aber diese amtliche Statistik zeigt nur die „Spitze des Eisberges“, wie die New-Yorker „Daily World“ vom 19. November 1985 (S. 4 D) schreibt. Gerade auf dem Gebiet der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist die Dunkelziffer sehr hoch, weil die Unternehmer, um staatliche Untersuchungen zu vermeiden und Schadenersatzleistungen an die Betroffenen so gering wie möglich zu halten, viele Fälle nicht erfaßten bzw. nicht meldeten. Die Ursachen für den Anstieg der offiziell registrierten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sieht Eric Frumin, Konsultant des Amtes für Arbeitsstatistik, darin, daß „die Arbeitgeber in ihrem Streben nach hohen Produktionsleistungen die Sicherheit der Arbeiter als letztes berücksichtigen, sowie in der deutlichen Reduzierung der Maßnahmen der US-Behörde für Arbeits- und Gesundheitsschutz“. Offenkundig wird der in den USA aus Gründen der Profitmaximierung nur ganz unzureichend entwickelte und sehr lax durchgesetzte Arbeits- und Gesundheitsschutz unter der Reagan-Administration noch weiter eingeschränkt. Zugunsten der Unternehmen wurden arbeitsschutzrechtliche Vorschriften revidiert, die finanziellen Mittel für den Arbeits- und Gesundheitsschutz gekürzt, das Personal der zuständigen US-Behörde abgebaut. Der „Daily World“ vom 7. November 1985 (S 17 M) ist zu entnehmen, daß in den 80er Jahren in einer Reihe von Bundesstaaten der USA durch Gesetzesänderung den Unternehmen ein größerer Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber eingeräumt wurde, was als Arbeitsunfall bzw. als Berufskrankheit zu bewerten und zu melden ist. Zugleich wurde die staatliche Kontrolle des Gesundheits- und Arbeitsschutzes wesentlich reduziert. Infolge von Budget- und Stellenplankürzungen in der US-Behörde für Arbeits- und Gesundheitsschutz ging allein die Zahl der Inspektoren in den letzten Jahren von 2000 auf . 900 zurück. Inspektionen durch Mitarbeiter dieser Behörde werden den Unternehmensleitungen vorher angekündigt, so daß Manipulierungen an der Tagesordnung sind. Unlängst haben Arbeiter einer Fabrik von DuPont, dem größten Chemiekonzern der USA, Klage beim Obersten Gericht des Bundesstaates New Jersey erhoben. Als Vertreter der Kläger führte Rechtsanwalt David Jacobi u. a. aus, daß „bei DuPont seit langem Akten über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie Statistiken über den Arbeits- und Gesundheitsschutz vernichtet oder manipuliert werden. Die meisten Unfälle werden als nicht mit der Arbeit im Zusammenhang stehend bewertet“. Wie gesagt: Die amtliche Statistik der Arbeitsunfälle zeigt nur die „Spitze des Eisberges“. R. L. Wie frei dürfen Richter in der BRD ihre Meinung sagen? Am 6. August 1983 erschien in einer Lübecker Tageszeitung eine Anzeige in doppelter Postkartengröße mit der Überschrift „35 Richter und Staatsanwälte des Landgerichtsbezirks Lübeck gegen die Raketenstationierung“. Im Text der Anzeige wurde u. a. ausgeführt, die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles verstoße nach dem „beruflichen Selbstverständnis“ der namentlich aufgeführten Juristen gegen das Grundgesetz der BRD. Der Präsident des Landgerichts Lübeck erteilte den Richtern am 25. August 1983 eine schriftliche Ermahnung. Er rügt, sie hätten mit der Anzeige gegen die dienstliche Pflicht zur „Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung“ verstoßen, die durch das Beamtengesetz und das Richtergesetz vorgeschrieben sei. Die Form der Anzeige sei „geeignet, das Ansehen der Justiz zu gefährden“. Das von den gerügten Richtern angerufene Verwaltungsgericht Schleswig hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1984 (Deutsche Richterzeitung [Köln/Berlin-West/Bonn/München] 1985, Heft 8, S. 312) den Rechtssatz aufgestellt: „Die Zeitungsanzeige eines Richters gegen die Raketenstationierung enthält keine Dienstpflichtverletzung“. Und in der Urteilsbegründung heißt es u. a., die Stellung eines Richters in der Öffentlichkeit werde nicht dadurch beeinträchtigt, daß er sich in dieser Form an der politischen Auseinarfdersetzung beteiligt. Der Präsident des Landgerichts und der Leitende Oberstaatsanwalt trugen im Rechtsmittelverfahren vor, die Anzeigenverfasser hätten „völlig einseitig Partei ergriffen, gezielt mit Rechtsgründen argumentiert, ihre Meinung mit absolutem Gültigkeitsanspruch vorgetragen, die Anzeige plakativ aufgemacht, ihren Beruf mit dicken Lettern in der Überschrift betont“. Das „Zusammenwirken dieser Faktoren“ mache die Meinungsäußerung der Richter und Staatsanwälte unzulässig. Wie der „Frankfurter Rundschau“ (Frankfurt a. M.) vom 27. Dezember 1985 zu entnehmen ist, entschied nun das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 10. Dezember 1985 nach sechsstündiger Verhandlung, die Gegner der Raketenstationierung seien zu Recht ermahnt worden: Sie hätten gegen ihre Pflicht zur politischen Zurückhaltung durch die Form der Anzeige, die sprachliche Fassung des Inhalts, die Argumentationsweise verstoßen. Das Ganze sei wie in der mündlichen Urteilsverkündung recht dunkel formuliert wurde „eine Frage der rechtlichen geschützten Kultur der Dritten Gewalt“. Es werden wohl noch Jahre vergehen, bis das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz sich dazu äußert, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 des BRD-Grundgesetzes auch für Richter und Staatsanwälte gilt, ob ihnen außerdienstliche politische Äußerungen unter Angabe ihrer Amtsbezeichnung generell untersagt sind, ob man ihnen also einen „politischen Maulkorb“ anlegen kann, wenn sie ihr Unbehagen über politische Zustände in der BRD zum Ausdruck bringen. Sch. Im Staatsverlag erschienen Dr. Axel Dost/Dr. Bernd Hölzer: Der politische Mechanismus der EG Studien zum politischen System des Imperialismus, Bd. 4 320 Seiten; EVP (DDR): 18 M Dieses Buch enthalt eine zusammenfassende Darstellung und Analyse des Wesens und der Entwicklungstendenzen sowie der Hauptbewegungsformen und Widerspruche des politischen Mechanismus der (West-) Europäisdien Gemeinschaft (EG). Die Autoren weisen nach, daß und wie mit der Gründung der EG neuartige politisch-rechtliche Elemente internationalisierter staatsmonopolistischer Herrschaft entstanden sind. Sie behandeln völkerrechtliche, supranationale, intern EG-rechtliche und staatsrechtliche Elemente der EG-Herrschaftsaus-übung. Im 2. Kapitel werden die Elemente des politischen Mechanismus der EG und ihr Zusammenwirken bei der Formulierung, Entscheidung und Durchsetzung der EG-Politik dargestellt (Rolle des Europäischen Rates, der EG-Kom-mission, der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und des EG-Ministerrates sowie des Europäischen Parlaments). Das 3. Kapitel beschäftigt sich mit der Stellung und Funktion des materiellen und institutioneilen EG-Rechts, der Rechtsetzung und Rechtsprechung (des EG-Gerichtshofs) sowie mit dem EG-Grundrechtskonzept. Abschließend werden das Verhältnis der Arbeiterklasse zur staatsmonopolistischen Integration und die Strategie der kommunistischen Parteien Westeuropas gegenüber der EG untersucht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Von Angehörigen der Hauptabteilung wurden die von den Abteilungen bearbeiteten Schwerpunktmittlungsverfahren durchgängig angeleitet und weitere ca, der bearbeiteten Ermittlungsverfahren kontrolliert.