Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 149 (NJ DDR 1986, S. 149); Neue Justiz 4/86 149 selbstverständlich Prinzipienfestigkeit und kameradschaftliche Kritik einschließt, ist keines der an der Strafverfolgung beteiligten Organe in der Lage, seinen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen. Obwohl die Anweisung 1/85 ebenso wie die vorhergehende Anweisung nur Aufgaben des Staatsanwalts regelt, ist sie auch für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane verbindlich. Anzeigenaufnahme und Anzeigenprüfung Der Staatsanwalt hat die Wahrung der Gesetzlichkeit bei der Anzeigenaufnahme und Anzeigenprüfung durch die Untersuchungsorgane zu kontrollieren. Eine strenge Ordnung bei der Anzeigenaufnahme und Anzeigenprüfung ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirksame Strafverfolgung. Sie hat große Bedeutung für die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zum sozialistischen Staat. Es muß für den Bürger erlebbar sein, daß die verantwortlichen staatlichen Organe alle notwendigen Maßnahmen veranlassen, um ihn vor Straftaten jeglicher Art wirksam zu schützen. Die Anweisung 1/85 verpflichtet die Staatsanwälte, bei ihren Kontrollen darauf zu achten, daß auch diejenigen Anzeigen und Mitteilungen aufgenommen, registriert und fristgemäß bearbeitet werden, die durch andere Dienstzweige der Deutschen Volkspolizei oder durch andere Befugte entgegengenommen wurden. Jedem Hinweis zu einem Straftatverdacht, der verantwortlichen staatlichen Organen zur Kenntnis gelangt, ist gewissenhaft nachzugehen, unabhängig davon, ob es sich um eine Anzeige oder eine Mitteilung handelt. Für die Untersuchungsorgane ergeben sich aus Mitteilungen gleiche Pflichten zur Prüfung wie aus Anzeigen, wenn sie Informationen enthalten, die auf einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt hinweisen. Im Interesse einer konzentrierten und beschleunigten Durchführung des Verfahrens ist großer Wert darauf zu legen, daß bereits bei der Anzeigenaufnahme durch gründliche Befragung des Anzeigenden alle der Aufklärung dienenden Informationen erfaßt, protokolliert und erkennbare Widersprüche geklärt werden. Die Verminderung von Doppelarbeit bedingt, daß die Protokollierung der Aussagen des Anzeigenden den Anforderungen einer Zeugenvernehmung entspricht. Ferner muß gewährleistet sein, daß erforderliche Straf- und Schadenersatzanträge sowie alle zu diesem Zeitpunkt bereits zur Verfügung stehenden Informationen zum Schaden (z. B. Neuwert/ Zeitwert, Folgeschaden, Ausgleichsanspruch, Zinsen) mit aufgenommen werden. Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Mitwirkung aufzufordern, seine Schadenersatzforderungen exakt zu beziffern, die zu ihrer Begründung notwendigen Tatsachen darzulegen und die erforderlichen Rechnungen, Quittungen, Bescheinigungen, Gutachten und anderen Beweisgegenstände vorzulegen. Anliegen der Anzeigenprüfung ist es, zügig und gründlich alle diejenigen Prüfungshandlungen vorzunehmen, die eine Entscheidung nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 StPO ermöglichen. Darüber hinausgehende weitere Prüfungshandlungen, mit denen Aufgaben des Ermittlungsverfahrens vorweggenommen werden, sowie prozessuale Zwangsmaßnahmen sind im Anzeigenprüfungsstadium unzulässig. Personen, bei denen geprüft wird, ob der Verdacht besteht, daß sie für den in der Anzeige oder Mitteilung enthaltenen strafrechtlich relevanten Sachverhalt als mögliche Täter in Frage kommen, können hierzu als Verdächtige befragt werden. Eine Vernehmung Verdächtiger als Beschuldigte oder als Zeugen ist ausgeschlossen. Es ist ferner darauf zu achten, daß die Prüfung der Anzeigen und Mitteilungen innerhalb der in der Anweisung 1/85 festgelegten Fristen erfolgt. Für den Regelfall gilt die Anzeigenprüfungsfrist von 7 Tagen; eine Verlängerung ist nur in notwendigen Fällen vorzunehmen. Der Kontrolle des Staatsanwalts unterliegen auch die nach den Grundsätzen der Anzeigenprüfung einschließlich der festgelegten Fristen vorzunehmenden Untersuchungen bei Tod unter verdächtigen Umständen (§ 94 StPO), zur Aufklärung von mit Strafe bedrohten Handlungen strafunmündiger oder zurechnungsunfähiger Personen (§ 99 StPO) sowie zum Auffinden vermißter Personen. Der Staatsanwalt kontrolliert die abschließenden Entscheidungen der Unter suchungsorgane im Anzeigenprüfungsstadium, ob sie der Gesetzlichkeit entsprechen. Das gilt für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 96 Abs. 1 StPO ebenso wie für die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht gemäß § 97 StPO. Bei den Entscheidungen gemäß § 96 Abs. 1 StPO ist besonders auf diejenigen zu achten, die in Verbindung mit § 3 Abs. 2 StGB bzw. gemäß § 75 Abs. 3 StPO ergangen sind oder die in Verfahren mit unbekannten Tätern getroffen wurden. Die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht gemäß § 97 StPO setzt voraus, daß bereits durch die Anzeigenprüfung der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist und der Täter seine Rechtsverletzung zugibt. Es muß hinreichender Tatverdacht bestehen, und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung müssen vorliegen. Durch das Erfordernis des „hinreichenden Tatverdachts“ werden an die Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht im Anzeigenprüfungsstadium höhere Anforderungen als an die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 98 StPO (hier genügt der „Verdacht“ einer Straftat) gestellt.4 Wenngleich vom Gesetz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesen Fällen nicht vorgesehen ist (vgl; § 97 StPO), wird der Verdächtige auf Grund der gegebenen Voraussetzungen mit der Entscheidung zur Übergabe zum Beschuldigten. Die Entscheidung zur Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht hat innerhalb der Anzeigenprüfungsfrist zu erfolgen. Damit der Staatsanwalt seine Aufsichtspflicht voll wahrnehmen kann, sind ihm Durchschriften der Übergabeverfügungen der Untersuchungsorgane unverzüglich zu übersenden. Bei der Kontrolle der Entscheidungen im Anzeigenprüfungsstadium hat der Staatsanwalt auch darauf zu achten, daß sowohl der Anzeigende als auch der Geschädigte einen begründeten Bescheid über die gemäß § 96 Abs.'l StPO getroffene Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erhalten und auf das Recht der Beschwerde hingewiesen werden. Bei der Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht ist eine Benachrichtigung dagegen nicht vorgesehen. Anzeigender, Geschädigter und Beschuldigter haben gegen die Übergabe der Sache kein Beschwerderecht. Die Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Anzeigenaufnahme und Anzeigenprüfung sowie der in diesem Stadium erfolgenden abschließenden Entscheidungen nimmt der Staatsanwalt vor allem durch planmäßige Kontrollen nach Schwerpunkten wahr. Sie kann aber auch auf Grund konkreter Feststellungen bei der Bearbeitung der Strafverfahren, von Beschwerden nach § 91 StPO oder von Eingaben erforderlich werden. Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens Die Anweisung 1/85 verpflichtet den Staatsanwalt, die Aufsicht darüber auszuüben, daß Ermittlungsverfahren nur von den dazu Berechtigten und nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen (§ 98 StPO). Dabei ist zu beachten, daß gegen eine Person, auch wenn sie mehrere Straftaten begangen hat, nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Stellt sich bei den Ermittlungen heraus, daß sich der Straftatverdacht erweitert, ist das Ermittlungsverfahren durch Verfügung zu ergänzen. Das ist auch dann erforderlich, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat rechtlich anders zu würdigen ist (z. B. Verbrechen anstatt Vergehen; § 215 StGB anstelle § 115 StGB; Anwendung des § 44 StGB). Jede Straftat ist allseitig, unvoreingenommen und zügig aufzuklären. Der Umfang der Ermittlungen hat sich nach den Umständen der konkreten Strafsache zu richten. Voraussetzung einer hohen Wirksamkeit der Verfahrensdurchführung ist die Verwirklichung aller Prinzipien des sozialistischen Strafverfahrens. Konzentration und Beschleunigung sind für jedes Verfahren von wesentlicher Bedeutung. Sie haben die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger zu fördern. Es ist Aufgabe des Staatsanwalts, auf die Qualität der Ermittlungen Einfluß zu nehmen und zu sichern, daß die objektive Wahrheit zweifelsfrei festgestellt wird. Dabei konzentriert er sich auf die Ermittlung, Sicherung und Überprüfung aller notwendigen Beweise zur Aufklärung der in § 101 Abs. 2 und § 69 StPO genannten Umstände, die Aufklärung der Ursachen und Bedingungen der Straftat, die Gewährleistung einer zielgerichteten Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte sowie die Wahrung der Rechte der Bürger und der Rechtsträger sozialistischen Eigentums. In der Anweisung 1/85 werden einige wichtige Umstände genannt, denen der Staatsanwalt sein besonderes Augenmerk zuzuwenden hat. Dazu gehören die allseitige und gründliche Arbeit am Ereignisort unter Ausschöpfung aller kriminaltech- 4 Vgl. K.-H. Röhner, „Tatverdacht und seine Differenzierung in der StPO“, NJ 1985, Heft 11, S. 448 f.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der zur Wachsamkeit und Geheimhaltung und zur Wahrung der Konspiration. Die Entwicklung erforderlicher politisch-operativer Fähigkeiten der. Die personen- und sachbezogene Auftragserteilung und Instruierung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.