Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 144 (NJ DDR 1986, S. 144); 144 Neue Justiz 4/86 grobe Fälschung täuschen lassen. Dies kann und darf nicht zu Lasten des Kontoinhabers gehen, der keinerlei Rechtspflichten verletzt hatte. Die Handlung war somit als ein Angriff auf das sozialistische Eigentum zu bewerten (§§ 159, 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB) 7 Legt der Täter das Sparbuch dagegen bei dem kontoführenden Geld- und Kreditinstitut vor, so folgt aus der bereits erwähnten Festlegung gemäß § 14 Abs. 2 SpVAO, daß das kontoführende Institut berechtigt ist, sofern keine andere im Sparbuch und im Sparkontovertrag vermerkte Vereinbarung vorliegt, an jeden Vorleger des Sparbuchs mit schuldbefreiender Wirkung zu leisten, ohne dessen Berechtigung prüfen zu müssen. Zahlt das Geld- oder Kreditinstitut aber mit schuldbefreiender Wirkung, so richtet sich der Angriff nicht gegen das sozialistische Eigentum, sondern gegen das persönliche Eigentum des Sparers bzw. Kontoinhabers. Auch hier handelt es sich um Betrug (§ 178 StGB), denn der Täter täuscht gegenüber dem Geld- und Kreditinstitut vor, berechtigter Inhaber des Sparbuchs zu sein und über das darin verbriefte Guthaben verfügen zu können. Getäuscht werden die betreffenden Mitarbeiter des Kreditinstituts, die auf Grund dieser Täuschung die entsprechende Vermögensverfügung zum Nachteil des Kontoinhabers vornehmen. Es handelt sich hierbei also um einen jener Fälle, in denen die getäuschte, über das Vermögen verfügende Person nicht mit derjenigen Person identisch ist, zu deren Lasten diese Vermögensverfügung vor genommen wurde. Entwendung und Mißbrauch von Scheckformularen Auch die Wegnahme7 8 von Scheckheften oder Scheckformularen erfüllt nur formal den Tatbestand des Diebstahls.9 10 11 12 Die strafrechtlich relevante, gegen das sozialistische bzw. persönliche Eigentum gerichtete Handlung19 beginnt auch hier erst mit dem Vorlegen des Schecks bei dem Geld- oder Kreditinstitut oder der Weitergabe des Schecks zur Erfüllung von Geldverbindlichkeiten. Hier gelten für die strafrechtliche Beurteilung die gleichen Grundsätze wie bei der Vorlage eines Sparbuchs durch einen Nichtberechtigten. Dabei handelt es sich bei Barauszahlungen eines Geld- oder Kreditinstituts von der Angriffsrichtung her um eine Straftat zum Nachteil des sozialistischen Eigentums gemäß § 159 StGB (insbesondere, wenn die Auszahlung auf Grund gefälschter oder ungedeckter Schecks erfolgt). Da entsprechend der AO über den Scheckverkehr vom 25. November 1975 (GBl. I Nr. 47 S. 760) alle Kreditinstitute verpflichtet sind, auf sie bezogene Barschecks bis zu einem Höchstbetrag von 500 M sofort auszuzahlen, gibt es Probleme, wenn ungedeckte oder gefälschte Schecks bei einem nichtkontoführenden Geld- oder Kreditinstitut eingelöst werden. Dabei wird sozialistisches Eigentum angegriffen, und die Geld- oder Kreditinstitute haben deshalb den Schaden zu tragen. Welche Institution dies konkret betrifft, d. h. ob der Schaden von dem kontoführenden Institut zu tragen ist oder ob die den Scheck einlösende Institution der Geschädigte ist, das wird durch innerdienstliche Festlegungen der Kreditinstitute geregelt. Im Verhältnis zum Straftäter ist nach der SpVAO immer die kontoführende Bank geschädigt und damit zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt. . Ist die entsprechende Subjekte Zielstellung gegeben, dann liegt eindeutig Betrug gemäß § 159 StGB vor; dieser Betrug ist dann vollendet, wenn die getäuschten Mitarbeiter des Geld- oder Kreditinstituts den Betrag an den Vorleger des Schecks ausgezahlt haben. Das Geld- oder Kreditinstitut erhält von ihm ein wertloses Papier und zahlt dafür einen entsprechenden Geldbetrag bis zu 500 M aus. Damit ist die vom Tatbestand des § 159 StGB geforderte Vermögensver-fügung zum Nachteil des sozialistischen Eigentums eingetreten, und die Betrugshandlung ist vollendet. Daran ändert auch eine eventuelle Ausgleichsregelung der Geld- und Kreditinstitute untereinander nichts. Unbeachtlich für die Angriffsrichtung der. Handlung ist auch, ob das Geld- oder Kreditinstitut entsprechend den scheckrechtlichen Bestimmungen ggf. einen Schadenersatzanspruch gemäß Ziff. 10 der Bedingungen für den Scheckverkehr gegen den Kontoinhaber geltend macht, weil dieser die sich für ihn aus dem Spargirokontovertrag ergebenden Sorgfaltspflichten verletzt hat.11 Beim Kauf von Waren in Handelseinrichtungen ist zu beachten, daß bei einer „Bezahlung“ mit'gefälschtem Scheck das bezogene Geld- oder Kreditinstitut nicht verpflichtet ist, diesen Scheck einzulösen. Nimmt die Handelseinrichtung den gefälschten Scheck entgegen und verweigert das kontoführende Kreditinstitut die Einlösung des Schecks, dann tritt der Schaden bei der Handelseinrichtung ein. Diese hat auch keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Kontoinhaber, da dieser durch sein Tun oder Unterlassen (z. B. Verlieren von Scheckformularen) keine Rechtspflichten gegenüber der Handelseinrichtung verletzt hat. Die geschädigte Handelseinrichtung kann sich auch nicht auf die AO über den Scheckverkehr vom 25. November 1975 (GBl. I Nr. 47 S. 760) berufen, denn diese gilt nur für die Rechtsbeziehungen zwischen den am Kontovertrag Beteiligten. Die (selten mögliche) Geltendmachung von Ansprüchen wegen unberechtigt erlangter Leistungen gemäß Art. 58 des Schedegesetzes vom 14. August 1933 (RGBl. I S. 597) 13 wird davon nicht beeinflußt. Nimmt die Handelseinrichtung von dem in betrügerischer Absicht handelnden Täter einen gefälschten Scheck entgegen, dann entstehen zwischen dem Kontoinhaber und der Handelseinrichtung keinerlei Rechtsbeziehungen. Die geschädigte Handelseinrichtung kann sich hinsichtlich ihrer Schadenersatzforderungen nur an den Straftäter (Betrüger) wenden.13 Mit dieser Handlungsweise begeht der. Täter tateinheitlich eine Urkundenfälschung nach § 240 StGB, denn er unterzeichnet den Scheck als Unberechtigter mit falschem Namen. Bei der Vorlage eines Schecks hat derjenige, der den Scheck vorlegt, die Rückseite dieses Schecks auszufüllen und dort mit seinem Namen zu unterzeichnen (Ziff. 6 der Bedingungen für den Scheckverkehr). Dies hat mit der Gültigkeit des Schedes nichts zu tun. Es ist nur ein Beleg darüber, wer den Scheck tatsächlich eingelöst hat. Dabei muß der Aussteller des Schecks nicht auch derjenige sein, der auf der Rückseite unterzeichnet und ihn einlöst. Wird hier mit falschem Namen unterzeichnet, so erfüllt auch diese Handlung die Tatbestandsmerkmale der Urkundenfälschung gemäß § 240 StGB (Herstellen einer unechten Urkunde). Spezielle Probleme treten zuweilen in den Fällen auf, in denen jemand einen ordnungsgemäß ausgefüllten und vom Aussteller unterschriebenen Scheck findet, ihn rechtswidrig behält, ihn zur Erfüllung einer Geldverbindlichkeit weitergibt bzw. bei einem Geld- oder Kreditinstitut zur Auszahlung vorlegt. Da ein ordnungsgemäß ausgestellter, gültiger Scheck Zahlungsmittel i. S. des § 76 ZGB ist, erhebt sich die Frage, wann in den genannten Fällen ein strafrechtlich relevantes Handeln eintritt bzw. wie dieses Verhalten strafrechtlich zu beurteilen ist. Eine Straftat kann auch hier nur dann vorliegen, wenn rechtlich geschützte gesellschaftliche Verhältnisse in gesellschaftswidriger oder gesellschaftsgefährlicher Weise angegriffen werden. Das ist aber nicht schon dadurch gegeben, daß der Finder den Scheck behält. Bei eingetragenem Datum wird der Scheck nach Ziff. 8 der Bedingungen für den Scheckverkehr nach Ablauf der Vorlegungsfrist von 8 Kalendertagen ja auch faktisch für ihn wertlos. In diesem Fall wird das Eigentum des Ausstellers noch nicht angegriffen, und somit liegt auch kein strafrechtlich relevanter Diebstahl i. S. der 3. Alternative des § 158 StGB bzw. § 177 StGB vor. Wird aber der Scheck zur Erfüllung einer Geldverbindlichkeit weitergegeben bzw. bei einem Geld- oder Kreditinstitut zur Einlösung vorgelegt, dann ist diese Handlung gegen das sozialistische oder persönliche Eigentum gerichtet, und es liegt eine Straftat vor. Bei der Weitergabe des Schecks an einen anderen Bürger in Erfüllung einer Geldverbindlichkeit wird zwar noch nicht unmittelbar das Guthaben des Ausstellers (Kontoinhabers) belastet, dennoch liegt aber von diesem Zeitpunkt an ein strafrechtlich relevanter Angriff auf das Eigentum des Schecknehmers bzw. des Kontoinhabers vor. Das ergibt sich sowohl aus der Funktion des Schecks als Zahlungsmittel als auch aus der Notwendigkeit des umfassenden Schutzes des Spargiroverkehrs (Scheckverkehrs). Da der Nichtberechtigte bei der Vorlage des Schecks vorgibt, Berechtigter bzw. Eigentümer des Schecks zu sein, er- 7 Vgl. OG. Urteil vom 10. November 1983 - 4 OSK 14/83 - (OG-Infor-mationen 1984, Nr. 2, S. 31). 8 Das gilt neben der Wegnahme auch für die beiden anderen Alternativen des Diebstahlstatbestandes (§§ 158, 177 StGB), z. B., wenn jemand ein Scheckheft findet und es nicht abgibt (vgl. §§ 358 ff. ZGB). 9 Ähnlich sind auch die Fälle der Entwendung einer Post- oder Zahlungsanweisung zu beurteilen, wenn der Täter diese bei der Deutschen Post zur Auszahlung des darin ausgewiesenen Betrags vorlegt (vgl. Fragen und Antworten in NJ 1984, Heft 9, S. 370). 10 Zu prüfen ist auch, ob eine Urkundenfälschung gemäß § 240 StGB vorliegt. 11 Vgl. Fragen und Antworten in NJ 1977, Heft 15, S. 514. 12 Veröffentlicht auch in der Textausgabe: Handelsrechtliche Gesetze und Haftpflichtbestimmungen, Berlin 1967. 13 Vgl. auch OG, Urteil vom 8. September 1981 2 OZK 26/81 (NJ 1981, Heft 11, S. 524); OG, Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 OZK 2/82 -(NJ 1982, Heft 5, S. 236).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.