Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 14

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 14 (NJ DDR 1986, S. 14); 14 Neue Justiz l/8b Abänderung der Entscheidung nach § 10 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO bzw. §§ 22, 33 FGB führen. Solche Tatsachen können auch dann zur Begründung einer Abänderungsklage herangezogen werden, wenn dem Kläger des Abänderungsverfahrens diese Tatsachen bereits vor Eintritt der Rechtskraft der im Vorprozeß ergangenen Entscheidung zur Kenntnis gelangt waren, er es aber unterlassen hatte, dagegen Berufung einzulegen. Einer solchen Auslegung des § 10 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO sowie der §§ 22, 33 FGB stehen keine Rechtsvorschriften entgegen. Es ist jedoch grundsätzlich nicht möglich, eine Entscheidung über wiederkehrende Leistungen auf Grund von Tatsachen abzuändern, die bereits zu dem Zeitpunkt existierten, in dem die Prozeßparteien im Vorprozeß ihre abschließende Stellungnahme abgegeben hatten, auch wenn diese Tatsachen damals dem Gericht nicht bekannt waren. Solche Tatsachen können dagegen im Rahmen einer Wiederaufnahmeklage zu einer Aufhebung der Entscheidung nach § 163 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO führen, wenn die klagende Prozeßpartei die betreffenden Tatsachen ebenfalls erst nachträglich erfahren hat.6 War jedoch im Vorprozeß der zur Leistung Berechtigte vom Verpflichteten über Tatsachen getäuscht worden, die für die Entscheidung über die Höhe oder die Dauer der zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen von Bedeutung waren (hatte z. B, in einem Unterhaltsverfahren der Unterhaltspflichtige bei seiner Vernehmung als Prozeßpartei wesentliche Einkünfte verschwiegen) und erhält der Berechtigte später davon Kenntnis, so kann er eine Abänderungsklage auf diese ihm neu bekannt gewordenen Tatsachen stützen. Wendet in einem solchen Fall der zur Leistung Verpflichtete im Abänderungsverfahren ein, eine Veränderung der Verhältnisse, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Vorprozesses bestanden hatten, sei nicht eingetreten, dann verstößt ein solches Argument gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral, ist arglistig und daher unbeachtlich. Die Abänderungsklage hätte somit Erfolg.7 Der Abänderung nach § 10 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO unterliegen z. B.: zivilrechtliche Schadensrenten, die gemäß § 338 Abs. 2 Satz 1 ZGB dann zu zahlen sind, wenn eine rechtswidrige Gesundheitsschädigung zu einer Minderung des Einkommens und/oder zu ständigen erhöhten Aufwendungen des Geschädigten geführt hat; zivilrechtliche Schadensrenten, die gemäß § 339 Abs. 2 ZGB an Bürger zu zahlen sind, denen ein widerrechtlich getöteter Bürger gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war; laufende arbeitsrechtliche Schadenersatzleistungen (Schadensrenten), die von einem Betrieb an einen Werktätigen zu entrichten sind, weil dieser bei einem Arbeitsunfall oder wegen einer Pflichtverletzung des Betriebes eine Körperverletzung erlitten hat, die zu einer Minderung des Arbeitseinkommens des Werktätigen und/oder zu laufenden Mehraufwendungen geführt hat (§ 268 Abs. 1 Buchst, a und b AGB, ggf. i. V. m. § 270 Abs. 3 AGB); Schadensrenten, die als Entschädigung für Einkommensminderungen und/oder erhöhte Aufwendungen an Bürger gezahlt werden, die bei der Abwehr von Schäden und Gefahren im Interesse der Öffentlichkeit, eines anderen Bürgers oder des Betriebes tätig geworden waren, zu dem ein Arbeitsrechtsverhältnis bestand, und die dabei einen Gesundheitsschaden erlitten haben (§ 326 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 338 Abs. 2 Satz 1 ZGB bzw. § 271 Abs. 1 AGB).6 9 Der Abänderung nach § 22 bzw. § 33 FGB unterliegen nur rechtskräftige Entscheidungen, die eine Verpflichtung zur Leistung familienrechtlichen Unterhalts zum Inhalt haben. Die wichtigsten Gründe, die eine Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen gemäß § 22 FGB rechtfertigen, sind: eine erhebliche Erhöhung oder eine aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen erfolgte Verringerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen; das Entstehen oder der Fortfall weiterer Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltspflichtigen; die Erhöhung des Unterhaltsbedarfs des Unterhaltsberechtigten (z. B. bei längerer Krankheit oder bei Pflege erkrankter Kinder unter den in § 22 Abs. 1 Satz 2 FGB genannten Voraussetzungen); die Verringerung des Unterhaltsbedarfs des Unte'rhaltsbe-rechtigten, weil dieser nunmehr eigene Einkünfte (z. B. ein Stipendium) bezieht; der Eintritt der wirtschaftlichen Selbständigkeit des früheren Unterhaltsberechtigten.6 Rechtskräftige Urteile, verbindliche gerichtliche Einigungen (Vergleiche) sowie rechtswirksame Vereinbarungen, die weder eine Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt noch eine Verpflichtung zur Entrichtung anderer wiederkehrender Leistungen enthalten, dürfen nach § 10 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO bzw. nach §§ 22, 23 FGB nicht abgeändert werden.10 11 Von der Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung entsprechend diesen Rechtsvorschriften ist die erneute Änderung eines bereits durch ein früheres Urteil nach § 10 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO i. V. m. speziellen Rechtsvorschriften (z. B. § 78 Abs. 1 ZGB) geänderten Rechtsverhältnisses zu unterscheiden. War z. B. ein Nutzungsvertrag über ein Grundstück nach den zuletzt genannten Bestimmungen durch ein Urteil geändert worden, weil sich die für den Vertragsabschluß maßgeblichen Umstände erheblich geändert hatten11, so ist auch eine weitere Änderung des bereits geänderten Vertragsinhalts bzw. die Aufhebung des gesamten Vertrags durch ein neues Urteil möglich, wenn die in § 78 Abs. 1 ZGB genannten Voraussetzungen erneut vorliegen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um prozessuale Änderungen eines Urteils, sondern um die Neugestaltung bzw. Beendigung eines materiellrechtlichen Verhältnisses; das darf gemäß §10 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO nur dann geschehen, wenn dies in speziellen Rechtsvorschriften (wie z. B. in § 78 Abs. 1 ZGB) vorgesehen ist. Unzulässigkeit der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Nach § 133 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ist auf Antrag des Schuldners die Vollstreckung eines Urteils oder eines anderen vom Gericht zu vollstreckenden Schuldtitels (vgl. § 88 Abs. 1 ZPO) für unzulässig zu erklären, wenn der darin festgestellte Anspruch aus einem Grund nicht mehr besteht, der erst eingetreten ist, nachdem die Prozeßparteien im Verfahren abschließend Stellung genommen hatten (§§ 64, 65 Abs. 2 ZPO) und dieser Grund durch ein Rechtsmittel nicht mehr geltend gemacht werden konnte. Um ungerechtfertigte Härten zu vermeiden, ist in der Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß die Vollstreckung auch dann nach § 133 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf Antrag für unzulässig zu erklären ist, wenn der Grund dafür (z. B. die Erfüllung des Anspruchs) zwar nach der abschließenden Stellungnahme der Prozeßparteien, aber bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung entstanden ist.12 So braucht ein Bürger, der vom Kreisgericht zur Leistung eines Geldbetrags verurteilt worden war und diese Schuld zwar nach der abschließenden Stellungnahme, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung beglichen hat, keine Berufung einzulegen, um wegen der inzwischen erfolgten Erfüllung des Anspruchs des Klägers eine Aufhebung des Urteils im Rechtsmittelverfahren zu erreichen. Dem Versuch des Klägers, nach Rechtskraft der Entscheidung aus diesem Urteil vollstrecken zu lassen, kann der Verklagte mit einem Antrag auf Unzulässigkeitserklärung der Vollstreckung erfolgreich begegnen. Bei den Gründen, die zur Unlässigkeitserklärung der Vollstreckung gemäß § 133 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO führen, muß es sich um nachträglich eingetretene rechtserhebliche Tatsachen handeln, die den materiellrechtlichen Anspruch betreffen und die bewirkt haben, daß dieser Anspruch nicht mehr besteht.13 Ob im Einzelfall solche Gründe vorliegen, hat die zuständige Kammer des Kreisgerichts nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß zu entscheiden (§ 133 Abs. 2 ZPO). Auf der Grundlage des § 133 ZPO kann eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein, sonstiger Vollstrek-kungstitel nicht aufgehoben oder abgeändert werden. Bei der Anwendung dieser Rechtsvorschrift ist vielmehr davon auszugehen, daß der betreffende Schuldtitel auf einer richtigen Anwendung des Rechts beruht. Die Erklärung der Unzuläs- 6 Vgl. dazu OG, Urteil vom 19. April 1983 - 3 OFK 9/83 - (NJ 1983, Heft 9, S. 381) und G. Janke, a. a. O., S. 322 ff. 7 Vgl. Familienrecht, Lehrbuch, 3. Aufl., Berlin 1981, S. 253. 8 Vgl. dazu auch Ziff. 4, 2. StabstriCh der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 369). 9 Vgl. dazu im einzelnen FGB-Kommentar, 5. Aufl., Berlin 1982, Anm. 0. und 1. zu § 22 (S. 73 ff.). 10 Zur Unzulässigkeit der Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung, durch die bei oder nach der Ehescheidung gemäß § 34 FGB eine gerichtliche Zuweisung der früheren Ehewohnung an einen der geschiedenen Ehegatten erfolgt ist, im Wege einer „Abänderungsklage“ vgl. H. Latka, „Die Entscheidung über die Ehewohnung im scheidungsverfahren“, NJ 1973, Heft 19, S. 567 ff. (insb. S. 570 f.) sowie Fragen und Antworten in NJ 1974, Heft 7, S. 210. 11 Vgl. OG, Urteil vom 23. August 1983 - 2 OZK 28/83 - (NJ 1983, Heft 12, S. 507) sowie OG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 2 OZK 19/84 -(NJ 1984, Heft 10, S. 430). 12 Vgl. OG, Urteil vom 29. November 1934 - 2 OZK 36/84 - (NJ 1985, Heft 6, S. 253). 13 Vgl. Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 490 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.