Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 131 (NJ DDR 1986, S. 131); Neue Justiz 4/86 131 nahm, hatten seine Reden doch in der Regel besonderes Gewicht, da sie die grundsätzlichen Stellungnahmen der Partei zu Problemen von außerordentlicher Bedeutung zum Ausdrude brachten. Ihr konzeptioneller Charakter machte sie zum Ausgangspunkt für die Reden der anderen Fraktionssprecher zu den einzelnen Aspekten der jeweiligen Problematik. Die größeren Reden Ernst Thälmanns im Reichstag waren zumeist Grundfragen der Außenpolitik gewidmet ein Gebiet, auf dem vor allem Walter Stoecker, daneben Clara Zetkin, Wilhelm Koenen und Ernst Schneller, in den letzten Jahren der Weimarer Republik namentlich Theodor Neubauer hervortraten. Im Mittelpunkt der außenpolitischen Debatten standen die Auseinandersetzungen um die Durchführung des Versailler Friedens, besonders die Zahlung der Reparationen Deutschlands an die Siegermächte, welche durch den Dawes-Plan17 und den Young-Plan1® geregelt wurde. Diese Frage berührte ganz unmittelbar elementare Lebensinteressen weitester Volkskreise, weil die Art und Weise der Aufbringung der Reparationen einer der wichtigsten Hebel des deutschen Finanzkapitals war, um die Lasten des von ihm entfesselten und verlorenen Raubkrieges auf die breiten Massen abzuwälzen. In beiden Reichstagsdebatten war Ernst Thälmann der Hauptredner der KPD. Am 28. August 1924 setzte er sich mit dem Dawes-Plan auseinander. Er konstatierte, daß die deutsche Großbourgeoisie sich mit ihren imperialistischen Konkurrenten einigte, um die Hände gegen ihren „ inneren Feind“, die Arbeiterklasse, freizubekommen. Andererseits machten die imperialistischen Siegermächte dem deutschen Imperialismus Zugeständnisse, um das kapitalistische System in Mitteleuropa zu stabilisieren.19 So verdeutlichte Thälmann, daß auch diese komplizierten außenpolitischen Probleme ihrem Wesen nach nichts anderes waren als Probleme des Klassenkampfes. In seiner Rede gegen den Young-Plan am 11. Februar 1930 entlarvte der Vorsitzende der .KPD insbesondere die Revanchehetze der deutschen Imperialisten. Er zeigte, wie sie demagogisch die sozialen Auswirkungen ihrer Profitwirtschaft ausschließlich auf den Versailler Frieden und die Reparationen zurückführten, daß sie durch eine chauvinistische Hetze gegen die Siegermächte von ihrem Angriff auf die Lebenshaltung der breiten Massen abzulenken suchten. Zugleich schlossen sie in der Reparationsfrage mit den imperialistischen Westmächten einen neuerlichen Kompromiß auf Kosten der Massen des deutschen Volkes.20 Seine bedeutendste Rede zu einem außenpolitischen Thema hielt Ernst Thälmann am 24. November 1925 in der Reichstagsdebatte über die Locarno-Verträge.21 Er wies nach, daß diese der Ausgangspunkt für neue imperialistische Auseinandersetzungen waren, und legte ihren Kern bloß: Ihre Annahme bedeute eine einschneidende Wende in der deutschen Außenpolitik, denn Deutschland ve/lasse damit den Weg von Rapallo und reihe sich in die antisowjetische Front der Westmächte ein. Diese Politik beschwöre die Gefahr herauf, daß das deutsche Volk in der weltweiten Klassenauseinandersetzung in die Rolle eines Landsknechts des internationalen Finanzkapitals gegen die Sowjetunion gedrängt werde. Zugleich umriß der Führer der KPD die nationale, fortschrittliche Alternative zur imperialistischen Locarno-Politik: gestützt auf die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und die Solidarität der internationalen Arbeiterklasse, das nationale Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes durchzusetzen. Aus der völligen Preisgabe der nationalen Interessen durch die imperialistische Bourgeoisie zog Thälmann die prinzipielle Schlußfolgerung, daß diese nationale Alternative nur unter Führung der Arbeiterklasse zu verwirklichen war. Seine Rede demonstrierte überzeugend den nationalen Führungsanspruch der deutschen Arbeiterklasse und die Einheit von revolutionärem Patriotismus und proletarischem Internationalismus in der Politik der KPD. - Für Ernst Thälmann waren die Plenarsitzungen des Reichstags bei weitem nicht das einzige Wirkungsfeld. Als eine außerordentlich wichtige Seite der Tätigkeit der kommunistischen Abgeordneten betrachtete er ihren unmittelbaren Kontakt mit den Wählern, Menschen der verschiedenen Auszeichnungen Clara-Zetkin-Medaille Waltraud Rüdrich, Direktor des Kreisgerichts Grimmen Dt. Elfriede Weichelt, Direktor des Informationszentrums für Staat und Recht bei del-Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Gisela Wolff, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Ludwigslust werktätigen Schichten. Thälmann persönlich pflegte diesen Kontakt schon allein in Hunderten von öffentlichen Versammlungen, auf denen er nicht nur über die Politik der KPD dm allgemeinen sprach, sondern zugleich über ihre und seine Tätigkeit im Reichstag. Darüber hinaus aber sorgte der Vorsitzende der kommunistischen Reichstagsfraktion dafür, daß zahlreichen Werktätigen, die sich an die Fraktion oder an ihn persönlich um Unterstützung wandten, Rat und Hilfe zuteil wurde. Alle Momente der parlamentarischen Aktivität Ernst Thälmanns widerspiegeln sein leidenschaftliches Streben, jede Möglichkeit zu nutzen, um dem Wohle der arbeitenden Menschen zu dienen. Auch die faschistische Diktatur konnte diesen Willen nicht brechen. Am 3. März 1933 wurde Thälmann unter Mißachtung seiner Immunität als Mitglied des Überwachungsausschusses des Reichstages festgenommen. Die über ihn verhängte Untersuchungshaft wurde auch nach seiner Wiederwahl am 5. März 1933 aufrechterhalten. Schließlich wurde ihm wie allen anderen vom Volk gewählten kommunistischen Abgeordneten am 9 März 1933 widerrechtlich das Mandat geraubt. (Gekürzt aus der biographischen Skizze „Ernst Thälmann“, in: Kommunisten im Reichstag, Reden und biographische Skizzen, Berlin 1980, S. 498 ff. Wir danken dem Dietz Verlag für die Zustimmung zum Nachdruck.) 17 Der Dawes-Plan, nach dem Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses für Reparationen, Charles Gates Dawes (Direktor der Morgan-Bank in Chicago), benannt, war eine im August 1924 zwischen den imperialistischen Siegermächten des ersten Weltkrieges und Deutschland abgeschlossene Reparationsvereinbarung. Sie hatte eine Festigung der ökonomischen Macht des deutschen Imperialismus und eine stärkere Bindung der deutschen Wirtschaft an das internationale Kapital zur Folge. Die mit ihr verbundenen sozialen Lasten hatten die Werktätigen zu tragen. 18 Der Young-Plan ist der nach dem Aufsichtsratsvorsitzenden der General Electric Company, Owen D. Young, benannte zweite Plan zur Regelung der weiteren Reparationszahlungen Deutschlands. Er wurde von einem internationalen Sachverständigenausschuß ausgearbeitet und löste den Dawes-Plan ab. 19 Vgl. Verhandlungen des Reichstags, II. Wahlperiode 1924, Bd. 381, S. 1025 ff. 20 Vgl. Verhandlungen des Reichstags, IV. Wahlperiode 1928, Bd. 426, S. 3931 ff. Die Rede ist auszugsweise abgedruckt in: E. Thälmann, Zur Machtfrage, a. a. O., S. 228 ff. 21 Abgedruckt in: Kommunisten im Reichstag, a. a. O., S. 120 ff. Im Militärverlag der DDR erschien soeben: Peter Przybylski: Mordsache Thälmann 240 Seiten; EVP (DDR): 5,60 M Der Arbeit ist ein eindrucksvolles Geleitwort von Irma Gabel-Thälmann vorangestellt. Die populärwissenschaftliche Schrift schildert die Hintergründe und Umstände der Verfolgung, Einkerkerung und Ermordung des Führers der deutschen Arbeiterklasse sowie die jahrzehntelange, mit Rechtsbrüchen überhäufte Verschleppung des Verfahrens gegen die Thälmann-Mörder in der BRD. Mit leidenschaftlicher Parteinahme entblößt der Autor die Unfähigkeit der Faschisten, den Vorsitzenden der KPD durch einen Gerichtsprozeß auszuschalten. Przybylski zeichnet das Martyrium des hervorragenden Kommunisten in Hitlers Gefängnissen nach und verfolgt die Spuren der Mörder bis in die Gegenwart. Mit Akribie hat der Autor Material zusammengetragen, das die Kontinuität antikommunistischer Grundhaltung im Staat der Thälmann-Marder und ihrer Beschützer in der BRD erhellt. Er entlarvt, wie Zeugen für das barbarische Verbrechen an der deutschen Arbeiterklasse durch Vertreter der BRD-Justiz gezielt .unglaubwürdig“ gemacht wurden, wie die Aufklärung der Tat systematisch verzögert wurde. Mit treffender Polemik wird die Auffassung von BRD-Staats-anwälten ad absurdum geführt, daß die heimtückische Vernichtung Ernst Thälmanns den Mordtatbestand nicht erfülle. Die Arbeit stellt die Ermordung des wichtigsten Gefangenen des Nazistaates als Teil der Ausrottungsstrategie der Faschisten und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit heraus. Das instruktive Nachwort von Dr. Dr. h. c. Josef Streit gipfelt in der Mahnung, den 100. Geburtstag Ernst Thälmanns nicht nur zum Anlaß ehrenden Gedenkens, sondern engagierten Wirkens aller antifaschistischen und friedliebenden Kräfte zu nehmen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.